Fazit der Artikelserie 0

Das Phantasma vom blinden Staat, von Behörden also, bei denen 13 Jahre lang eine Panne auf die nächste folgte, kann durch diese Arbeit weitestgehend widerlegt werden (siehe hier). Zudem scheinen die offiziell verlautbarten Pannen nicht zufällig, also in beliebige Richtung geschehen zu sein, sondern überwiegend in Richtung entgegen der Verhinderung weiteren Terrors durch den NSU. Beweisvernichtungsaktionen und Desinformationen deuten darauf hin, dass der NSU geschützt wurde, Verlautbarungen über die Ahnungslosigkeit der Behörden können daher als Unkenntnis oder aber als Täuschungsversuch gedeutet werden. Die Empörung, welche dem öffentlichen Bekanntwerden des Trios folgte, richtete sich gegen den Staat, respektive seiner Verantwortlichen in Sicherheitsdiensten. In der Arbeit konnte an verschiedenen Stellen gezeigt werden, dass diese Richtung als einzig möglich und daher alternativlos von den Verantwortlichen der Behörden und Politik kommuniziert wird. Der Mangel an Alternativen und die permanente mediale Betonung des „Pannen-Paradigmas“ der jeweiligen Verantwortlichen sind jedoch gleichzeitig Gründe, die der Empörung in diese Richtung lenkt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass hierbei die Fähigkeit der Empörung eine strategische Richtung zu geben zum Vorschein kommt (siehe hier).

In Folge der NSU-Affäre wurden Optimierungsmaßnahmen umgesetzt, die Geheimdienste und Informationswege betreffen. Diese Maßnahmen können überwiegend als Zentralisierung umschrieben werden, welche die Grenzen der Trennungsgebote unscharf werden lässt. Auffällig ist, dass die Maßnahmen, besonders RED und GAR, ohne die Affäre des NSU nicht umgesetzt worden wären. Im Allgemeinen zeigt sich die Tendenz einer Zentralisierung der Sicherheitsarchitektur vor allem seit dem 11.09.01. Dem Anschein nach reihen sich die durch den NSU verursachten Veränderungen in diesen Trend ein. Weiterfolgend deutet dieser Trend in Richtung Omnipotenz der Sicherheitsdienste und der weiteren Verunschärfung der auf den Trennungsgeboten basierenden Grenzen zwischen Geheimdienst, Militär und Polizei.

Parallelen zwischen NSU-Affäre und den hier vorgestellten Fällen, die im Zusammenhang mit inszeniertem Terrorismus und den Geheimarmeen in Europa stehen konnten gezeigt werden. Darüber hinaus wurde auf Parallelen zum sekundär behandelten inszenierten Linksterrorismus hingewiesen. Manche dieser Parallelen kann nur als eklatant kategorisiert werden. Die Verbindung aller hiesigen Beispiele für inszenierten Terror liegt in den Geheimarmeen respektive deren Auftrag im Sinne der Strategie der Spannung zu agieren.

Im Ergebnis der Arbeit lässt sich konstatieren, dass die Geheimarmeen in Deutschland kein statisches Phänomen im Kalten Krieg sind, welches, wie er, 1991 verschwand, weder organisational noch technisch oder strukturell. Besonders, aber nicht ausschließlich wegen der gefundenen 15 Parallelen und den Unklarheiten in der offiziellen Version zum NSU scheint dieser sich auch darin einzureihen.

Die Ausgangsfrage referenzierend kann festgehalten werden, dass die originäre Strategie der Spannung, die überwiegend im Kampf gegen das politische Linksspektrum angewandt wurde, nicht in dieser Form zur Anwendung kommt. Wegen der Weiterentwicklung jener Elemente, also auch damaliger S/BA im Kalten Krieg, welche die Strategie der Spannung anwendeten, können als heutige Anwender weitestgehend ausgeschlossen werden.

Die Nutzung der Fähigkeit einer Empörung eine strategische Richtung zu geben, kann nicht ausgeschlossen werden und dazu verdichten sich die Hinweise auf ihr Vorliegen, was besonders durch das kontinuierliche Beharren auf der Einzeltäterschaft des Trios gewichtet wird. Ganz entscheidend ist für Beantwortung der Ausgangsfrage der erfolgte Ausbau des Sicherheitsapparates hinsichtlich technischen (RED), strukturellen (GAR) und personellen Aspekten in der kurzen Frist. Während diese Maßnahmen quasi als notgedrungen, gar unausweichlich nach dem Bekanntwerden des Terrors durch den NSU, kommuniziert werden, wird simultan das Bild der auf die Pannenserie regierenden, konsequent handelnden Verantwortlichen in Politik und Sicherheitsbehörden gestützt. Gerade dieses Bild kann jedoch als täuschend gewertet werden, weil z.B. nicht geklärt ist wieso der TLfV über Aktivitäten des Trios keine Informationen hatte.

Diese herausgearbeiteten Ergebnisse zeigen, dass den kalten Geheimkriegern ähnliche Elemente die Strategie der Spannung als eine Blaupause anwenden, um damit konservative, reaktionär-soziale und –politische Tendenzen zu fördern, wie die voranschreitende Zentralisierung in der Sicherheitsarchitektur Deutschland deutlich macht.

Es ergibt sich daraus die Frage nach der Motivation für die Anwendung der Strategie der Spannung. In Bezug auf die Motivation für die Anwendung lassen sich allgemein drei verschiedene, dennoch kombinierbare Interessen erkennen. Als Erstes sind dies finanzielle Interessen, die sich durch Profite, die bei der Um- und Ausrüstung von Sicherheitskräften nach der NSU Affäre ergeben können. Das erscheint in der BRD, einem der weltweit führenden Herstellerländer sicherheitsrelevanter Güter, extrem gewichtig. Als Zweites existieren Interessen am Machtausbau des Sicherheitsapparates. Als Drittes können Interessen am Ausbau des Sicherheitsapparates auf Grund der im Zusammenhang mit der Weltwirtschaftskrise zu erwartenden Aufstände die Motivation zur Anwendung der Strategie der Spannung geben.

Alle drei Motive wären nicht neu in der BRD, besonders im Zusammenhang mit den Geheimdiensten, denn Wohl oder Übel profitierte der BND vom 9/11 Anschlag: „Die Anschläge des 11. September 2001 haben insgesamt langsam schrumpfenden und bedeutungsloser werdenden BND wieder wichtiger werden lassen“[1], wie der ehemalige BND-Agent Juretzko bestätigt. Die Vertreter deutscher Sicherheitsbehörden fanden sich nach dem Bekanntwerden des NSU in der Öffentlichkeit in einer Konstellation zusammen, in der sie sich letztmalig nach dem Terror am 11.09.01 trafen. Demnach scheinen beide Fälle in ihrer Wirkung auf deutsche Sicherheitsbehörden gleich zu sein. Beachtenswert ist der Zufall, dass sowohl in Zwickau als auch in New York nach Explosion, Brand und Gebäudeeinsturz nahezu unbeschädigte Ausweispapiere der vermeintlichen Terroristen gefunden wurden.

Generell kann aber nicht festgestellt werden, welche Elemente im Machtzentrum Deutschlands die naheliegende Inszenierung, die auch im wissentlichen Gewähren des NSU-Terrors liegen könnte, verantworten, um die Strategie umzusetzen. Für ein endgültiges umfassendes Urteil müssen deshalb weitere detailliertere Untersuchungen durchgeführt werden.

Der Artikel ist der 15. von insgesamt 15 in der Serie 0. Zur Gliederung dieser Serie geht es hier lang.


[1] Zitat, Juretzko; Bedingt Dienstbereit;Berlin; 2011; S. 85

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