Die Strategie der Spannung: Einblick in das Rahmenwerk

Die Wurzeln des Begriffs der Strategie der Spannung reichen zurück nach Italien der 1960er Jahre. Entscheidende Aktivitäten betrieb dazu auch das Alberto-Pollo- Institut in Rom, eine rechtsgerichtete Denkfabrik. Gegründet wurde es 1964, als Tarnorganisation für die CIA und den italienischen SIFAR. Zwischen dem 03. und 05.05.1965, hielt das Institut eine Konferenz, an der auch Guido Giannettini und Stefano Delle Chiaie teilnahmen.[1]

Giannettini hielt dort einen der Hauptvorträge. Dem Journalisten Rene Monzat nach, lieferte diese Konferenz das theoretische Rahmenwerk für die Strategie der Spannung.[2] Unterstützt wird dies durch eine Aussage Giannettinis vor Gericht. Im Verlaufe seines Gerichtsprozesses zu dem Bombenattentat auf der Piazza Fontana am 12.12.1969, sagte Giannettini in Bezug auf die Konferenz, „dass er sich sehr wohl bewusst war, dass die Konferenz als „momento zero“ (ital. Stunde null, Anm. d. Autors) der Strategie der Spannung gebrandmarkt wurde“.[3]
„Die Rechtsextremisten bekräftigten auf der Konferenz die Ansicht, dass der Dritte Weltkrieg vor der Tür steht, selbst wenn er mit niedriger militärischer Intensität geführt wird.“[4]

In den folgenden Jahren war es unter der Tarnung als Journalist der Presseagentur Aginter Press Giannettini’s „Aufgabe, das politische System mit Anschlägen zu destabilisieren. Terror von rechts, der als Terror von links erscheinen sollte“. Der italienische Neofaschist Giannettini „gilt als einer der Drahtzieher des verheerenden Anschlags“ auf der Piazza Fontana in der mailändischen Agrarbank[5].

Am 31.05 1972 wurde im italienischen Peteano ein Terroranschlag verübt, dem drei Kräfte der Carabinieri zum Opfer fielen. Im Jahr 1984 öffnete Richter Felice Casson den Fall erneut und deckte auf, dass das Bombenattentat nicht wie ursprünglich gerichtlich festgestellt von der linksextremen Terrorgruppe Brigade Rosso verübt wurde, sondern vom militärischen Geheimdienst SID (Servizio Informazioni Difesa) in Zusammenarbeit mit Rechtsextremen der Organisation Ordine Nuovo inszeniert war.[6] Bei der Strategie der Spannung ging es Casson nach darum, „innerhalb eines Landes Spannungen zu erzeugen, um damit konservative, reaktionär-soziale und –politische Tendenzen zu fördern. Während diese Strategie umgesetzt wurde, war es erforderlich, diejenigen zu schützen, die dahinterstanden, weil Beweise für ihre Beteiligung entdeckt worden waren.“[7]

Eine Aussage von der Casson gegenüberliegenden Seite der Anklagebank, machte in Bezug auf diese Förderung der dann für das Peteano-Attentat verurteilte rechtsextreme Terrorist Vincenzo Vinciguerra, der im Prozessverlauf die dunkle Seite der Geheimarmee Gladio aufdeckte:
„Man musste Zivilisten angreifen, die Menschen, Frauen, Kinder, unschuldige Menschen, unbekannte Menschen, die weit von jeglichem politischen Spiel entfernt waren. Der Grund war ganz einfach. Man wollte diese Menschen, die italienische Öffentlichkeit dazu bringen, sich an den Staat zu wenden, um höhere Sicherheit zu fordern. Dies ist die politische Logik, die hinter all diesen Massakern und Bombenattentaten steht, die ungesühnt bleiben, weil der Staat sich nicht selbst schuldig sprechen kann oder sich selbst für das, was geschehen ist, verantwortlich machen kann.“[8]

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[1] Vgl. Willan, Philip; Puppetmasters: The Political Use of Terrorism in Italy; 2002; S. 40
[2] Vgl. Monzat, René; Enquêtes sur la droite extreme; 1992; S. 91.
[3] Willan, Philip; Puppetmasters: The Political Use of Terrorism in Italy;2002; S. 40
[4] Zitat Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 130
[5] ZDF; Kennzeichen D; Videoausschnitt; http://www.youtube.com/watch?v=ukoLY4LOBSE
[6] Vgl. Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 24, 25
[7] Zitat Ebenda; S. 30
[8] Zitat Ebenda

Die Strategie der Spannung: Zum Begriff

„Es kann Zeiten geben in denen die Regierungen der Gastgeberländer angesichts einer kommunistischen Subversion Passivität oder Unentschlossenheit erkennen lassen und nach der Einschätzung der amerikanischen Geheimdienste nicht mit hinreichender Effektivität reagieren. Der amerikanische militärische Geheimdienst muss die Mittel zur Verfügung stellen, spezielle Operationen in Gang zu setzen, um die Regierungen der Gastgeberländer und die öffentliche Meinung von der Gefahr eines Aufruhrs zu überzeugen.“[1], heißt es in der Field Manuel 30-31 einem der Handbücher für die geheimen Soldaten.
In ihrer Ausbildung stellte das streng geheime, durch die DIA(Defense Intelligence Agency) verfasste Handbuch Field Manuel 30-31 mit den Anhängen FM 30-31A und FM 30-31B ein zentrales Element dar. „Auf etwa 140 Seiten bietet das Handbuch […] Ratschläge für Aktionen im Bereich von Sabotage, Bombardierung, Tötungen, Folter, Terror und Wahlfälschungen.“[2]
Ist damit der einzige Grund; konservative, reaktionär-soziale und –politische Tendenzen zu fördern; ausschließlich der Kampf gegen den Kommunismus oder auch andere den obigen Förderern und ihren Interessen zu widerlaufende politische Bewegungen?

Als Anfang der 1990er Jahre die Sowjetunion aufgelöst wurde, war der Kalte Krieg vorbei und der Kampf der Westmächte unter Federführung der USA gegen den Kommunismus gewonnen. Eine Invasion fand nie statt. Trotzdem ist nicht bewiesen, dass das Stay-behind-Netzwerk in Europa vollständig aufgelöst wurde.

Zudem kann zur Beantwortung der Ausgangsfrage nicht vernachlässigt werden, dass „die Manipulation durch Angst […] eine Konstante in den Sicherheitslehrbüchern der Regierungsdienste“[3] ist. Weiterhin wird dies durch eine Aussage des rechtsextremen Terroristen Vinciguerras unterstützt, nämlich der, „[…] dass es eine echte lebendige Struktur gab, verborgen und versteckt, mit der Fähigkeit, der Empörung eine strategische Richtung geben.“[4]

Im Kalten Krieg war in Westeuropa diese Richtung klar gegen die damals erstarkende Linke gerichtet, um ein Abdriften der Bevölkerung auf diese Seite des politischen Spektrums zu verhindern. Dem folgend, also zu „destabilisieren, um zu stabilisieren“[5]. Dafür bediente man sich dem Antikommunismus, der im Rechtsextremismus, Neofaschismus und Katholizismus zu finden ist.

Jedoch hat in Italien die Kommission des Senats, die Gladio und die Terroranschläge untersuchte, die CIA, den ital. SISMI(Servizio per le Informazioni e la Sicurezza Militare) und die Gladio-Eingreiftruppe, verdächtigt die 55tägige Geiselnahme und Ermordung an Aldo Moro, dem damaligen Vorsitzenden der DCI(Democrazia Christiana Italiana), im Jahr 1978 begangen zu haben.[6] Die Senats-Kommission kritisierte scharf, „dass die Dokumente des Krisenstabs des Innenministerium verschwunden sind, was aufzeigte, dass die Betrachtung der Moro-Affäre in größerem Zusammenhang gesehen werden muss“[7]. Die Strategie der Spannung kann daher nicht ausschließlich als antikommunistisch betrachtet werden.

Die historische Aufarbeitung des Themas Inszenierter Terror, gibt den entscheidenden Einfluss auf die Annäherung an den Begriff der Strategie der Spannung für diesen Blog. So auch ein 1997/98 veröffentlichtes Dokument aus dem Jahr 1962, das einen nicht zur Ausführung gebrachten Plan des Pentagons mit Namen Operation Northwoods enthüllt. Darin heißt es u.a.:
“We could develop a Communist Cuban terror campaign in the Miami area, in other Florida cities and even in Washington. Exploding a few plastic bombs in carefully chosen spots, the arrest of Cuban agents and the release of prepared documents substantiating Cuban involvement also would be helpful in projecting the idea of an irresponsible government.”
dt.:
Wir könnten eine kommunistische kubanische Terrorkampagne im Gebiet Miami, in anderen Städten Floridas und sogar in Washington entwickeln. Die Explosion von Plastik(sprengstoff)bomben in sicher ausgewählten Plätzen, die Inhaftierung kubanischer Agenten und die Veröffentlichung von vorbereiteten Dokumenten, die eine kubanische Verwicklung beweisen, wäre auch hilfreich um die Idee einer unverantwortlich handelnden (kubanischen) Regierung voranzutreiben.

In dem Dokument werden Optionen aufgeführt, die einen Grund für den Kriegseintritt der USA gegen Kuba liefern würden. Zu diesen Optionen gehörten beispielsweise auch das Sprengen eines US-Schiffes in Guantanamo Bay, um damit die Kubaner zu diskreditieren.[8]

Klar erkennbar ist hier die Schaffung einer Legitimierung durch die Inszenierung von Terrorismus. Als strategische Richtung der Empörung sind die Kubaner respektive ihre Regierung anvisiert. Womit sich auch zeigt, dass die gesteuerte auftretende Richtung der Empörung nicht zwingend gegen inländische politische Bewegungen gerichtet sein muss.

In jedem Fall kann festgehalten werden, dass die strategische Richtung, die man der Empörung gab, die Durchsetzung von Interessen des Sicherheits- und den mit ihm verbundenen Teilen des politischen Machtapparates gegenüber dem Volk begünstigte auch weil sie Legitimierung mit sich bringt. Allerdings ist die Nutzung von Terrorattacken für politische Zwecke durch den Staat keine Erfindung des Kalten Krieges. Bereits im 16. Jahrhundert postulierte der Staatsphilosoph Niccolo Machiavelli: „Um die Machtausübung zu bewahren, ist es notwendig, sich zu gewissen Zeiten des Terrors zu bedienen“[9]. In Anlehnung an Wisnewski (2007) kann der Terrorismus als eine psychologische Methode angesehen werden. Bestätigung dafür findet sich in der Bedeutung des Wortes Terror, denn im Französischen bedeutet terreur „Angst“ und „Schrecken“.

Die Fähigkeit der Empörung eine strategische Richtung zu geben beschreibt er als die Nutzung der Emotionen, die durch den Anschlag verursacht werden. Realisiert kann das nur werden, wenn Anschlag und Reaktion darauf, jeweils spezifisch adressiert sind. Hauptadressat sind Wisnewski (2007) nach jene, die Ziel des Anschlages sind und Nebenadressat sind jene, gegen die sich die emotionale Reaktion richtet.

Die Strategie der Spannung wird auf Basis der zusammengetragenen Informationen für diese Arbeit definiert als die Manipulation eines Volkes durch die Inszenierung eines Konfliktes niederer militärischer Intensität. Die Manipulation basiert dabei auf der Diskreditierung eines politischen Gegners. Der Konflikt dient dann dazu verschärftere Sicherheitsmaßnahmen umzusetzen, entweder weil das dann schockierte Volk diese Maßnahmen vom Staat verlangt oder weil sich durch entsprechende Vorkommnisse Einschnitte in die Freiheit durch den Staat legitimieren lassen.

Dass die auf Terroranschlägen basierende Legitimation für Einschnitte in die Freiheitsrechte zum Wohle der Sicherheit einen nicht zu vernachlässigenden Faktor darstellt, zeigt die Studie der Deutschen Stiftung Friedensforschung aus dem Jahr 2011. Die Ergebnisse der Studie Terrorismus – mediale Konstruktion und individuelle Interpretation zeigen, dass das Gros der Studienteilnehmer „verschärfte Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen und verstärkte Militäreinsätze im „Kampf gegen Terrorismus““ ablehnt. Zu den Befürwortern dessen zählen mehrheitlich solche Personen „die Muslime generell ablehnen“.[10]

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[1] Zitat Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 361
[2] Vgl. Ebenda; S. 361
[3] Zitat Tageswoche; Die Sörenfriede; 27.07.12
[4] Zitat Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 30
[5] Vgl. Ebenda; S. 30, 31
[6] Vgl. Ebenda; S. 136, 137
[7] Zitat Ebenda; S. 137

[8] Vgl. Ganser, Daniele; Vortrag: Die NATO und ihre Geheimarmeen; Universität Basel; 14.09.2009
[9] Zitat, Wisnewski; Verschlußsache Terror; 2007; S. 219
[10] Vgl., Frindte, Wolfgang et al.; Terrorismus – mediale Konstruktion und individuelle Interpretation; 2011; S. 42

Deutschland: S/BA im Zeitverlauf

BDJ-TD

Durch eine „Anzeige, die am 9.10.1952 im Frankfurter Polizeipräsidium eingeht“, kommt zu Tage dass sich Rechtsradikale im Bund Deutscher Jugend (BDJ) organisieren[1]. Der BDJ war mit 17000 Mitgliedern in ganz Westdeutschland aktiv.[2] Innerhalb der Organisation wurden „Etwa 2000 BDJ-Mitglieder […] von den Amerikanern für den Partisanenkampf gegen die sowjetischen Truppen ausgebildet“[3]. Das Netzwerk von Rechtsextremisten „BDJ war daher eine Tarnorganisation für sein Stay-behind Technischer Dienst (TD)“.[4]

Die Bewaffnung, Ausrüstung und Ausbildung dieser Akteure erfolgte durch eine amerikanische Behörde, „namentlich das Counter Intelligence Corps“(CIC), sagt der Geheimdienstexperte Erich Schmidt Eenboom[5]. Höchst interessant in Bezug auf die obige Frage, ist die Aussage des ehemaligen CIA-Chief of Station Frankfurt/ M., dem höchsten CIA-Rang in Westdeutschland, Thomas Palmer: „Der Bund Deutscher Jugend war eine rechtsradikale Organisation, die in lockerer Verbindung zu einer politischen Partei in Hessen stand,[…]“.[6]Es sei angemerkt, dass die NPD im Jahr 1964 gegründet wurde und sich heute unter ihren Mitgliedern verfassungsschutzbekannte Rechtsterroristen befinden.

Franz Josef Strauß

Eine der wichtigsten Personen in Deutschland im Zusammenhang mit der Strategie der Spannung war Franz Josef Strauß. Zu jener Zeit hatte er eine direkte Verbindung zu einem Aginter-Agenten und „gehörte damals zu den Finanziers der ultra-rechten in Europa“. „Seine politischen Freunde in Italien und Spanien(bis 1975 war dort General Franco, ebenfalls Mitglied des Stay-behind-Netzwerkes, an der Macht; Anm. d. Autors) versorgte er wiederholt mit Barem in dicken Umschlägen.“ „Für die Zahlungen bis zu 100.000 DM lässt sich der CSU Vorsitzende Spendenquittungen ausstellen. Die Gelder stammen wahrscheinlich aus einem Etat des BND.“[7]

Nicht minder von Bedeutung für die Ausgangsfragestellung ist im Kontext zu Strauß, Karl Marcel Hepp, seine rechte Hand. Er pflegte enge Kontakte zur Aginter Press und Guido Giannettini (siehe Kap. 3.1). „Kurz vor dem Anschlag auf der Piazza Fontana ist Giannettini Gast der Münchner Rüstungsschmiede Krauss-Maffei; darf einen Kampfpanzer Leopard inspizieren, der noch strengster Geheimhaltung unterliegt. Giannettini kann überdies die Heeresoffiziersschule in Hamburg besuchen, wird sogar im Verteidigungsministerium empfangen.“ „Aginter-Agent Giannettini war auch ein Mann der CIA und des BND“.[8]

Massimo Theodori, Mitglied des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Anschlag im italienischen Mailand von 1969, sagt in der ZDF Reportage Kennzeichen D: „Wir haben eindeutige Berichte und Beweise gefunden, die eine Zusammenarbeit Giannettinis und Delle Ciaies mit verschiedenen italienischen Geheimdiensten erkennen lassen und ihre Mitverantwortung am Anschlag von Mailand deutlich machen. Giannettini war demnach Delle Chiaies Verbindungsmann zu den Nachrichtendiensten, die ihm nach dem Attentat an der Piazza Fontana zur Flucht verhalfen.“[9] Demnach bestanden bereits damals Kontakte der politischen Spitze Westdeutschlands direkt in das Zentrum der Strategie der Spannung und des Personenkreises um Giannettini.

Causa WSG Hoffmann

Die Wehrsportgruppe (WSG) Hoffman wurde im Jahr 1973 von Karl-Heinz Hoffmann gegründet und im Jahr 1980 verboten. Eines der Mitglieder der Gruppe war Gundolf Köhler. Er gilt als Einzelattentäter des Anschlags auf das Münchener Oktoberfest, bei dem auch er ums Leben kam. Von Interesse ist die WSG Hoffmann für das Thema, da es Verbindungen zu einem deutschen Zweig der Stay-behind-Armee gab.

Im Falle der WSG verriet das Mitglied Raymond Hörnle, bei seiner Vernehmung durch die Polizei: „Herr Lempke zeigte uns verschieden Sprengstoffarten, Zünder, Lunten, Plastiksprengstoff und militärischen Sprengstoff.“ Er „sagte uns, dass er Leute im Gebrauch von Sprengstoffen und explosiven Geräten ausbilde.“. Heinz Lempke war „nicht nur für die Ausbildung deutscher Gladiatoren zuständig, sondern unterstütze auch deutsche Rechtsterroristen“.[10]

Der 1937 in Stralsund geborene, nach Westdeutschland geflohene Lempke, trat in Kontakt mit der rechten Szene und wurde bald Anführer des rechtsextremen Bund Vaterländischer Jugend (BVJ). 1968 scheiterte er mit dem Versuch im niedersächsischen Landtag für die NPD zu kandidieren. Lempke fand man am 01.11.1981 tot in einer Gefängniszelle. Einen Tag zuvor sagte er gegenüber dem ermittelnden Staatsanwalt Einzelheiten über 33 Waffenversteckte in der Lüneburger Heide aus. Er würde kommenden Tag bekannt geben wer diese einsetzen würde.[11]

Mit Blick in die Vergangenheit kann konstatiert werden, dass Franz Josef Strauß den Terroranschlag vom 26.09.1980 auf dem Oktoberfest für den Wahlkampf zur Bundestagswahl am 05.10.1980 nutzte. Das Hauptthema und sein Lieblingsthema war die innere Sicherheit. Für ihn kamen alternativlos Linksterroristen, RAF(Rote Armee Fraktion), für die Tat in Frage. Dennoch entstammt Köhler dem rechtsextremen Umfeld. Gerichtlich bewiesen wurde die Verbindung zu den S/BA zwar nicht, jedoch auch Hinweise auf diese Verbindung wissentlich ignoriert.[12]

Im Zusammenhang mit dem Anschlag in München kam im Jahr 1991 der deutsche Journalist Klaus Harbert zu der Überzeugung, „dass die Bomben und die Stratgie der Spannung nicht auf Italien begrenzt waren, sondern bis ins Herz von Deutschland reichten“[13].

Norbert Juretzko

Über seine Erfahrungen und Erlebnisse während seiner Zeit als Agent des BND(Bundesnachrichten Dienst) zwischen 1984 und 1999 berichtet Norbert Juretzko in seinem Buch Bedingt Dienstbereit mit Erstauflage des Jahres 2005. Von Interesse sind daran seine Schilderungen über Zeit als Teil der Stay-behind-Organisation.

Ab 1984 war Juretzko Berufsoffizier bei der Bundeswehr[14] ,absolvierte den Einzelkämpferleergang mit Auszeichnung und war Fallschirmspringer, der auch im sog. Freifall ausgebildet war.[15] Im Frühjahr 1987 erhielt er ein Angebot zum 01.10.1987 in das Referat DDR Aufklärung zu wechseln.[16] In der Außenstelle des BND im Münchener Stadtteil Schwabing, dem „Sattelhof“ am Bonner Platz, befand sich die Unterabteilung 12 dieses Referates. Darin eingegliedert, 12C,in der die Stay-behind-Agenten organisiert waren.[17] So auch Juretzko.[18] Seinen Informationen nach bestand die Sektion angeblich „aus 104 Mitarbeitern und 26 hauptamtlichen Führungspersonen“[19].

Sein Vorgesetzter in 12C war bei Eintritt ein Offizier der Fallschirmjäger, bezeichnet als Ollhauer, der vor seiner Zeit im BND eine als „Schwarze Hand“ bezeichnete Spezialeinheit der Bundeswehr befehligte.[20]

Innerhalb von 12C war eine weitere Einheit namens 12CC angegliedert. Sie „warb im gesamten Bundesgebiet Quellen und Beschaffungshelfer“, um im Invasionsfall die exilierte BRD-Führung mit Informationen zu versorgen. Neben der Durchführung von Sabotageakten sollten diese Trupps „Personen schleusen“. „Helfer, die zum Schleusen von Personen genutzt wurden“ bezeichnet Juretzko als „Verbindungs- und Weiterleitungs-(VWL-) Quelle.“ Juretzko hatte die Aufgabe, „das Schweigenetz in Friedenszeiten zu organisieren und zu betreuen“[21].

Nach den Enthüllungen zum europaweiten Netzwerk durch Andreotti in Italien im Jahre 1990 blieb Juretzko bei der deutschen Stay-behind-Organisation bis April 1991.[22] Zum Beginn des Jahres 1992 wechselte er in die Unterabteilung 12YA.[23] Die in Berlin ansässige Dienststelle wurde zusammen vom BND und der DIA, dem militärischen Geheimdienst der USA, geführt. Die DIA ist die Nachfolgerin des CIC. Zudem trugen die Amerikaner die Verantwortung für die operativen Einsätze der Unterabteilung. [24]

Anfang 1993 gilt es für die Unterabteilung 12YA, alle Stay-behind-Quellen zu mobilisieren, um daraus Beschaffungshelfer zu machen.[25] Die Stay-behind-Agenten hätten gegenüber normalen Beschaffungshelfern den Vorteil, dass „sie sogar ND(nachrichtendienstlich, Anm. d. Autor)-mäßig ausgebildet worden sind“[26]. Weiterhin begann die DIA Mitte 1993 Juretzkos „Quellen auch finanziell zu unterstützen“[27]. Mitte des Jahres 1994 wird die Unterabteilung „in 12AF umgetauft“[28].

Im Sommer 1995 zieht 12AF „in die Nürnberger Infanteriekaserne an der Tillystraße“. Zudem betont Juretzko, dass 12AF „den hochwertigsten Quellenstamm, über den der BND verfügen konnte“ innehat und darüber hinaus auch „wegen der Nähe zu den DIA-Kollegen innerhalb des Dienstes einen besonderen Stellenwert“ genießt.[29] Dienstliche Kontakte zu Stay-behind-Quellen hat Juretzko auch Ende März des Jahres 1997.[30]

Norbert Juretzko beschreibt die Stay-behind-Organisation als „eine geheime, paramilitärische organisierte Truppe, die sich im Falle eines Angriffs aus Osteuropa überrollen lassen sollte“. Er bestätigt auch das ACC als zentrale Koordinationsstelle mit Sitz im NATO-Hauptquartier[31]. Juretzko hebt weiterhin Propaganda, Wirtschaftskrieg, Sabotage, Anti-Sabotage, Zerstörung, Evakuierungsmaßnahmen als Aufgaben im Invasionsfall hervor[32] und fasst die Organisation als „eine Mischung aus staatsgefährdenden Geheimdienst-, Militär- und Neonazimauscheleien“[33] zusammen. Bemerkenswert ist, dass er die Nachrüstung der SBA beschreibt. So „hatte der BND von Siemens ein neues Kommunikationskonzept entwickeln lassen, das Funkgerät FS 5000“[34]. Damit wird klar, dass in die Stay-behind-Organisation investiert wurde, um ihre Fähigkeiten, z.B in Sachen Agentenfunk, auszubauen.

Die Aussagen Juretzkos zeigen, dass das Netzwerk weiter existiert hat. Auch wurde es selbst mit der Zeit weiterentwickelt und an aktuelle Gegebenheiten angepasst. Juretzko (2005) nach sind ebenfalls die technischen sowie strukturellen Fähigkeiten des Netzes ausgebaut worden. Es lässt sich damit festhalten, dass die Geheimarmeen in Deutschland kein statisches Phänomen im Kalten Krieg sind, welches, wie er, 1991 verschwand, weder organisational noch technisch oder strukturell.

Jerzy Montag

Jerzy Montag, Bündnis 90/ Die Grünen, Mitglied des deutschen Bundestages, hat mit Weiteren „im Herbst 2009 in einer kleinen Anfrage einen umfassenden Fragekatalog zu „Gladio“ ins Parlament eingebracht“, doch die Anfrage brachte keine neuen Erkenntnisse in Bezug auf das Attentat in München und die mit Geheimagenten durchsetzte rechtsextreme Szene.[35]
Dennoch unterstreicht er in der Arte Dokumentation die Bedeutung der Zusammenarbeit von Geheimdiensten mit den Rechtsextremisten und deshalb die Dringlichkeit der Untersuchungen zu den geheimen Soldaten und dem Münchener Anschlag.

Insgesamt zeigt der betrachtete Zeitverlauf zwischen 1950 und 2010 ein dekadenweises Auftreten der Strategie der Spannung und des S/B-Netzwerks in der Öffentlichkeit. Über die betrachteten sechs Dekaden kann dieses Auftreten mit Ausnahme der Dekade 1960-1970 auf Basis der verwendeten Informationen festgestellt werden.

Nach dem Kurzportrait zu den Geheimarmeen; sowohl Erläuterungen zur Begriffsherkunft als auch der Festlegung einer Definition des Begriffs für diese Arbeit und den in diesem Kapitel vorgestellten Zusammenhängen zwischen Deutschland, dem S/B-Netzwerk und der Strategie der Spannung; wird in den zwei nachstehenden Kapiteln für die zweite Vergleichsgrundlage die NSU-Affäre behandelt. Das anschließende siebte Kapitel zeigt vergleichend die Parallelen der Vorfälle auf.

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[1] Arte; Dokumentation: Gladio – Geheimarmeen in Europa; ausgestrahlt am 22.02.2011
[2] Vgl. Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 303
[3] Zitat Arte; Dokumentation: Gladio – Geheimarmeen in Europa; ausgestrahlt am 22.02.2011
[4] Zitat Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 301
[5] Zitat Arte; Dokumentation: Gladio – Geheimarmeen in Europa; ausgestrahlt am 22.02.2011
[6] Zitat Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 310
[7] Zitat, ZDF; Kennzeichen D, Videoausschnitt; http://www.youtube.com/watch?v=ukoLY4LOBSE
[8] Zitat Ebenda
[9] Zitat Ebenda
[10] Zitat Ebenda; S. 322

[11] Vgl. Ebenda; S. 324, 325
[12] Vgl. Arte; Dokumentation: Gladio – Geheimarmeen in Europa; ausgestrahlt am 22.02.2011
[13] Vgl. Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 321
[14] Vgl. Juretzko; Bedingt Dienstberei; Berlin; 2011; S. 2
[15] Vgl. Ebenda; S. 82
[16] Vgl. Ebenda; S. 77
[17] Vgl. Ebenda; S. 78
[18] Vgl. Ebenda; S. 83
[19] Zitat Ebenda; S. 93
[20] Vgl. Ebenda; S. 81, 82

[21] Zitat, Ebenda S. 102, 107
[22] Vgl. Ebenda; S. 133
[23] Vgl. Ebenda; S. 179
[24] Vgl. Ebenda; S. 137, 138
[25] Vgl. Ebenda; S. S. 205, 207, 211
[26] Zitat Ebenda S. 205
[27] Zitat Ebenda S. 240
[28] Zitat Ebenda S. 250
[29] Zitat Ebenda S. 263
[30] Vgl. Ebenda; S. 324

[31] Vgl. Ebenda; S. 94
[32] Vgl. Ebenda; S. 93

[33] Zitat Ebenda S. 132
[34] Zitat Ebenda S. 95
[35] Vgl. Arte; Dokumentation: Gladio – Geheimarmeen in Europa; ausgestrahlt am 22.02.2011

NSU–Offizielle Informationspolitik und Aufklärungsarbeit

(Bearbeitungszeitraum: 14.06.2012 – 14.09.2012)
Am 17.07.2012 erklärte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU, Christ Demokratische Union) mit Bezug auf die NSU-Affäre im Interview mit der Berliner Morgenpost online: „Ich stelle fest: Keines der 16 Landesämter, kein Bundesamt für Verfassungsschutz und kein BKA(Bundeskriminalamt, Anm. d. Autors) hat das verhindern können.“[1]

Bereits am 08.12.2011 schrieb die Frankfurter Rundschau auf ihrem Online Portal dem Entgegenstehendes. Demnach „war in einer vertraulichen Sitzung des Thüringer Justizausschusses bekannt geworden, dass ein halbes Dutzend Aktennotizen aus der Zeit zwischen 2000 und 2002 existieren, laut denen das (Erfurter) Innenministerium Festnahmeversuche verhindert hatte.“[2]

Bezogen auf eine den Rechtsterroristen des NSU nahestehenden Person veröffentlichte die Berliner Zeitung am 19.12.2011 online Ähnliches. Das LfV Thüringen habe „seinen V-Mann Brandt über die Observationsmaßnahmen der Polizei auf dem Laufenden gehalten. Dem Neonazi sei demnach mitgeteilt worden, dass er aus einer angemieteten Wohnung in der Nähe seines Hauses heraus überwacht werde.“[3] Verhindern konnten es auch nicht die bei den Operationen zur Infiltration des THS(Thüringer Heimatschutz), eingesetzten Agenten. Zwischen 1997 und 2003 „war fast jeder zehnte Aktivist in der damaligen Neonazi-Vereinigung ein Spitzel des Verfassungsschutzes.“[4]

Aus einem Bericht des MDR(Mittel Deutschen Rundfunk) geht hervor, dass die Anordnung zur Gründung der Soko(Sonderkommission) „Rechte Gewalt“ (ReGe) im LKA(Landekriminalamt) Thüringen am 03.08.2000 durch Thüringens Innenminister erfolgte. Der Auftrag der 13 Mann starken Soko war es zu ermitteln, ob der THS einer kriminellen Vereinigung entspricht. Die Soko eröffnete 16 Ermittlungsverfahren, wovon 11 im Jahre 2001 eingestellt wurden. Die Auflösung der Soko „ReGe“ erfolgte am 12.03.2002. Die Staatsanwaltschaft Gera stellte ca. ein Jahr später ihre Ermittlungen gegen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe ein. In dem 266 Seiten langen Bericht wird die Soko „ReGe“ nicht erwähnt und Schäfer kritisierte die Nichtexistenz einer solchen Soko mit der Begründung, dass die „Zielfahndung fachlich und personell nicht in der Lage gewesen sei, die drei in den gut vernetzten Strukturen der damaligen Neonazi-Szene zu finden“, schreibt der MDR.[5]

„Richtig wäre aus Sicht der Kommission gewesen, gegebenenfalls eine Soko zu gründen und die Beamten dieser Einsatzgruppe, wie bisher mit den Ermittlungen gegen das Trio, jetzt auch mit der Suche nach dem Trio zu beauftragen.“, äußert sich Schäfer dem MDR nach in dem Gutachten. Dies erscheint fragwürdig, denn, das „Thüringer LKA teilte MDR THÜRINGEN mit, dass das Ministerium der Kommission im April dieses Jahres Unterlagen zu dieser Soko „ReGe“ übergeben habe.“[6]

Das Gutachten von Schäfer et al. betont jedoch einen Verdacht des Zurückhaltens von Informationen. In dem Gutachten wird das Arbeitspapier des späteren Zielfahndungsleiters, abgefasst am 14.02.2001, referenziert. Darin heißt es: „Die Zusammenarbeit mit dem LfV(Landesamt für Verfassungsschutz, Anm. d. Autors) Sachsen ergab eine unterschiedliche Informationsübertragung und den Verdacht, dass durch das TLfV Thüringen wichtige Fahndungsdaten zurückgehalten werden.“[7]

Im Gegensatz dazu deckt die Zeitung Stuttgarter Nachrichten vom 19.07.2012 das Zurückhalten von Informationen durch Regierungsmitarbeiter im Zusammenhang mit der NSU-Affäre auf. Es stellte sich heraus, dass die zuständige innenministeriale Projektgruppe erst am 17.07.2012 Informationen über die Schredder-Anordnung des BMI(Bundesministerium des Inneren) vom 14.11.2011 an den Bundestags-Untersuchungsausschuss weitergab.

Ferner legitimierte das BMI den Vorgang als eine „fristgerechte(n) Sammelanordnung für Löschungsfälle nach Ablauf der Speicherfrist“, wird ein nicht namentlich genannter Ministeriumssprecher zitiert. Die zeitliche Nähe zum Aufdecken der NSU sei ein Zufall. Im gleichen Zeitraum wurden sechs Abhörprotokolle des BfV(Bundesamt für Verfassungsschutz) aus dem Bereich Rechtsextremismus zerstört, wie das BMI gegenüber dem Blatt bestätigt.[8]

Der Verdacht Spuren würden verwischt, wird auch in der Politik geäußert. Gegenüber der Zeitung Financial Times Deutschland (FTD) sagt die Bundestagsabgeordnete Eva Högl (SPD) in Bezug auf die Aktenvernichtung, „dass etwas vertuscht werden sollte“. Die obige Begründung der „fristgerechten Sammellöschung“ zeigt zu dem eine weitere Auffälligkeit, denn, „exakt mit diesen Argumenten hatte auch das Bundesamt für Verfassungsschutz abgewiegelt“, schreibt die FTD im gleichen online Artikel über das Bekanntwerden der dortigen Aktenvernichtung.[9]

Högls Aussage wird im Zusammenhang mit dem militärischen Geheimdienst MAD(Militärischer Abschirmdienst) unterstützt. Die Zeitung Der Tagesspiegel zitiert online indirekt die Aussage eines nicht namentlich genannten Sprechers des Verteidigungsministers de Maizière (CDU): „eine Verwicklung des MAD in den Fall NSU sei ihm nicht bekannt“. Der MAD prüfte jedoch zwischen 1999 bis Mitte 2003, ob Soldaten der Bundeswehr im THS aktiv waren, heißt es der Zeitung nach weiter.[10]

Der Untersuchungsausschuss und das Innenministerium selbst nehmen eine vorsätzliche Spurenbeseitigung an. „Heute ist nachdrücklich klar geworden: Es gab eine Vertuschungsaktion“, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) gegenüber der Zeitung Frankfurter Rundschau. Ähnlich wird der Abgeordnete Wolfgang Wieland (Bündnis 90/ Die Grünen) im gleichen Artikel online zitiert, „da geht auch das Innenministerium davon aus, dass das absichtlich und planvoll geschah“.[11]

Ähnlich sieht der ehemalige Bundesrichter und Abgeordnete der Partei „Die Linken“, Wolfgang Neskovic, in der Anordnung eine „Vertuschungsabsicht“, weil die entsprechenden Datenschutzvorschriften „keine zwingenden Zeitvorgaben für eine endgültige Löschung vorschreiben“.[12]

Der Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU, Christlich-Soziale Union), Jens Teschke, nennt die Aktion auf der Bundespressekonferenz „Angstschreddern“. „Aber Teschke wird zur gleichen Zeit ahnen, dass sich hinter dieser Schredderei etwas anderes, etwas viel Größeres, verbergen könnte als das bloße Zerstückeln und Löschen von Papier und Dateien in den Amtsstuben des Verfassungsschutzes“, ist in der Zeitung Der Tagesspiegel online zu lesen.[13]

Neben den Auffälligkeiten um die Informationshandhabung und Aufklärungsarbeit zur Causa NSU gibt es einen Aspekt der unbedingt zur Beantwortung der Ausgangsfrage gehört.
Der Präsident des BKA Jörg Ziercke bestätigte in einem Bericht vom 18.11.2011 der Zeitung Westdeutsche Allgemeine Zeitung eine aus dem Jahr 2005 stammende Liste mit „über 10.000 Anschriften und Namen“, die möglicherweise als „eine Art „Planungsgrundlage“ für mehrere Morde in den folgenden Jahren gedient“ habe. Eine „Todesliste“ aber sei das nicht, zitiert das Blatt online Zirke indirekt.[14]

In einem Schreiben des BKA mit dem Betreff „Schutzmaßnahmen für Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes“ an den Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs (SPD) vom 23.11.12, wird er über seine Person auf einer Liste, die dem NSU zugeordnet wird, informiert. Das BKA macht deutlich, dass zur „Intention der Listen“ derzeit „keine abschließenden Aussagen“ gemacht werden könnten. Der Hamburger Morgenpost liegt das Schreiben vor.[15]

Die Berliner Zeitung meldet am 18.11.11, dass Berliner Sicherheitskreise der Nachrichtenagentur dpa die Existenz eines Datenträgers bestätigen, auf dem u.a. Politiker, Kirchen, Ortsvereine von Parteien und Vereine gegen Rechts stehen. Ermittler hatten bereits in der Zwickauer Wohnung eine Liste mit 88 Posten gefunden. Auf jener Liste befanden sich u.a. der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hans-Peter Uhl.[16]

Durch den auf online Artikeln basierenden Querschnitt über die etablierten Pressequellen respektive deren veröffentlichte Informationen im Internet betrachtet, lässt sich an der Informations- und Aufklärungspolitik zur NSU-Affäre folgendes erkennen.

Mehrmals stehen verlautbarte Informationen im Widerspruch zu anderen veröffentlichten Informationen. Es bleibt fraglich inwiefern Verlautbarungen mit diesem geringen Grad an Aktualität zur Information oder nicht gar zu deren Gegenteil beitragen. Die bekannt gewordenen Aktenvermerke zur, in denen das Thüringer Innenministerium die Festnahme des Trios auch durch Kräfte des SEK(Sondereinsatz Kommando) ablehnt, lassen die Essenz der offiziellen Version, nämlich der Unfähigkeit der Sicherheitsorgane die Terrorkampagne des NSU nicht unterbinden zu können als schwer glaubwürdig erscheinen. Hinzukommen Warnungen des Umfelds des Trios durch den TLfV und die im THS eingesetzten verdeckten Kräfte der Geheimdienste. Es kann dabei nicht ausgeschlossen werden, dass über das Umfeld auch Informationen in den NSU gelangten.

Das Zurückhalten von Informationen konnte hier ebenfalls gezeigt werden, zusammen mit der ebenfalls aufgezeigten Vernichtung von Beweismittel, erhärtet das den in der Politik geäußerten Verdacht der systematischen Vertuschung. Damit scheint ein Machtzentrum, von dem diese systematische Vertuschung ausgeht nicht abwegig. Bei der Betrachtung der vorliegenden Informationen deuten einige indiziös auf den Verdacht der Erzeugung einer gezielten Abdeckung der Angelegenheit hin. Schließlich ist die Informationslage zu den gefunden zwei Listen delikat, dennoch widersprechen sich die durch Vertreter der Sicherheitsbehörden veröffentlichte Informationen bei diesem eklatanten Gleichnis zu den geheimen Soldaten.

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[1] Vgl. Berliner Morgenpost; Warum die Ermittlungen in der NSU-Affäre so schwierig sind; 17.07.12
[2] Zitat Frankfurter Rundschau; Zwickauer Terrorzelle, Braune Landschaften in Deutschland; 08.12.2011
[3] Vgl. Berliner Zeitung; Neonazi-Trio – Fahnder arbeiteten gegeneinander; 19.12.2011
[4] Zitat Mittelbayrische Zeitung; Jeder zehnte Neonazi war V-Mann; 23.06.2012
[5] Vgl. Mittel Deutscher Rundfunk; Schäfer-Bericht verschweigt Informationen-Unbekannte Sonderkommission arbeitete im LKA; 26.07.2012
[6] Vgl. Ebenda; S. 1
[7] Zitat Schäfer et al.; Gutachten zum Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des „Zwickauer Trios; 2012; S. 247, 248
[8] Vgl. Stuttgarter Nachrichten; Schredder-Befehl von ganz oben; 19.07.2012
[9] Vgl. Financial Times Deutschland; NSU-Affäre Innenministerium unter Vertuschungsverdacht; 19.07.2012
[10] Vgl. Der Tagesspiegel; Koalition streitet über Geheimdienste Präsident der Bundespolizei wird abgelöst; 28.07.2012
[11] Zitat Frankfurter Rundschau; Schredder-Affäre weitet sich aus; Erscheinungsdatum nicht angegeben
[12] Zitat Financial Times Deutschland; NSU-Affäre Innenministerium unter Vertuschungsverdacht; 19.07.2012
[13] Vgl. Der Tagesspiegel; Akten-Schreddern beim Verfassungsschutz Innenminister Friedrich gerät in Erklärungsnot; 20.07.2012
[14] Vgl. Westdeutsche Allgemeine Zeitung; BKA-Chef Ziercke: Es gibt keine „Todesliste“ der Neonazis; 18.11.2011
[15] Vgl. Hamburger Morgenpost; Kahrs (SPD) stand auf Nazi-Todesliste!; 25.11.2011
[16] Vgl. Berliner Zeitung; Weitere Verdächtige im Visier; 18.11.2011

Sicherheitspolitische Entwicklungen und die NSU Affäre

Personal

Am 02.11.2011 meldet der TV Sender n24 über seine Internetseite, dass nach der Ablösung Ernst Uhrlaus als Präsident des BND durch Gerhard Schindler (FDP, Freie Demokratische Partei) zum 01.01.2012, weitere Veränderungen in den Sicherheitsdiensten zu erwarten sind. Altersbedingt werden die Leitungen des BKA im Juli und des BfV spätestens im Jahr 2013 erneuert werden.[1]

Am 01.08.2012 betont Hans-Peter Uhl (CSU), gegenüber dem Sender die Länge der vorangegangenen Diskussion um den Personalwechsel, sie „sei auch der bisherigen Behördenspitze bekannt gewesen.“ „Dem Innenminister riet Uhl, jetzt keine Gründe für den Austausch der Bundespolizei-Spitzenbeamten zu nennen“.[2]

Am selben Tag meldet das BMI eine Rochade in der Führungsspitze bei der Bundespolizei (BuPol). Der Jurist Romann, der zuvor die Referate Einsatzangelegenheiten sowie Ausländerterrorismus und – extremismus leitete, ersetzt Präsident Matthias Seegers. Der Vize von Seegers, Michael Frehse wird Stabsstellenleiter für die Neuausrichtung der Sicherheitsbehörden des BMI im Bereich der IuK-Technik. Neuer Vize wird BMI-Haushaltsreferatsleiter und -beauftragter Franz Palm. Der andere Vize von Seegers, Wolfgang Lohmann, tauscht seinen Posten mit Jürgen Schubert, dem Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder.[3]

Schubert wurde die Zahlung von 9000 Euro an die Justizkasse wegen der sogenannten Ticket-Affäre „zur Beseitigung des öffentlichen Interesses an der Verfolgung“ auferlegt, zitiert das Onlineportal der Zeitung Der Tagesspiegel eine offizielle Begründung. Gegenüber den polizeiunerfahrenen Kollegen sei er „noch die beste Besetzung“ wird der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland (Bündnis 90/ Die Grünen) vom Blatt zitiert.[4]

Ebenfalls am 01.08.2012 löst laut dem Internetportal der Zeitung Handelsblatt Hans-Georg Maaßen Heinz Fromm als Präsident des BfV „als Konsequenz aus der Akten-Schredder-Affäre“ und dem Vorwurf schwerer Versäumnisse „bei der Aufklärung der rechtsextremen Terrorzelle“[5] ab.

 14 Tage später verlässt Reinhard Boos seinen Leitungsposten beim sächsischen LfV „nach dem überraschenden Fund von Akten“, schreibt Spiegel online. Dem folgend arbeite er nun im Landesinnenministerium. Boos leitete bereits von 1999 bis 2002 das sächsische LfV, „wechselte dann ins Dresdner Innenministerium“ und „kehrte 2007 […] zurück“ zum LfV Sachsen, ist weiter auf dem Portal des Spiegels zu lesen. Gordian Meyer-Plath wird „wegen der erfolglosen Fahndung nach dem […] NSU“, die Boos zu verantworten hat, den sächsischen LfV „nun kommissarisch für ein halbes Jahr leiten“, zitiert das Portal den Behördensprecher Alrik Bauer. „Nordrhein-Westfalens Verfassungsschutzchefin Mathilde Koller hatte aus persönlichen Gründen, wie sie sagte, um ihre Versetzung in den Ruhestand gebeten“, geht zu dem aus dem gleichen Artikel hervor. [6] Auch am 01.08.2012 ist dieser Posten durch den Juristen Burkhard Freier (parteilos) besetzt worden, schreibt der Westdeutsche Rundfunkt (WDR) auf seinem Onlineportal.[7]

Im Zuge der NSU-Affäre war der Präsident des LfV Thüringen Thomas Sippel „in den vorläufigen Ruhestand geschickt worden“, heißt es Anfang Juli auf dem Onlineportal der Zeitung Handelsblatt.[8] Wer seine Nachfolge übernimmt ist zum jetzigen Stand nicht klar.

Es kann konstatiert werden, dass die personellen Veränderungen im BKA und BfV nicht plötzlich auftraten, wovon die entsprechenden Führungspersonen Kenntnis hatten. Für den Präsidenten des BKA, Jörg Zirke, konnte bis jetzt kein Nachfolger offiziell benannt werden. Veränderungen auf Grund der NSU-Affäre sind daher im BND, in der BuPol, im BfV und in den LfV Sachsen, NRW und Thüringen festzuhalten. Besonders beachtenswert ist, dass sowohl Fromm im BfV als auch Sippel im LfV Thüringen 12 Jahre, also nahezu über die gesamte Dauer, die sich der NSU versteckt hielt, ihre Führungsposition inne hatten. Insgesamt ist der Personalwechsel im Sicherheitsapparat der BRD als recht umfangreich anzusehen, wobei manch Meldung über die Neubesetzung für Zweifel an der Eignung für die Posten sorgen kann.

Technisch und strukturell

Gemeinsames Abwehrzentrum Rechts

„Zwar gibt es seit 2004 in Berlin bereits ein Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ), doch das ist […] nur für den Kampf gegen Islamisten zuständig“. Das zukünftige Gemeinsame Abwehrzentrum Rechts (GAR) soll ähnlich wie das GTAZ regelmäßig Lageberichte erstellen.[9] „Das GTAZ setzt sich aus der Nachrichtendienstlichen Informations- und Analysestelle (NIAS) und der Polizeilichen Informations- und Analysestelle (PIAS) zusammen. Insgesamt sind 40 Behörden im GTAZ vertreten.“[10]

Eine höchst interessante Aussage in Bezug auf Islamisten machte der Diplom-Politologe, Nahostexperte und Leiter der Berliner Niederlassung von One World Media, Said Dudin, auf einer Veranstaltung des Compact-Magazins am 19.07.2012 in Berlin. Er sagte: „Vergessen sie den Begriff […] Islamisten, das sind Rechtsradikale bis Faschisten“.[11] Da seine Worte wahrscheinlich nicht der notwendigen Hörerschaft zu Teil wurden, um Einfluss auf die Debatte zum GAR zu nehmen, entwickelte sich die zugehörige Debatte wie folgt fort:

„Wir müssen gegen die Bedrohung durch den Rechtsterrorismus ähnliche Strukturen schaffen, wie wir sie im Kampf gegen den islamistischen Terror aufgebaut haben“, sagte Peter Altmaier (CDU) der Rheinischen Post. „Man […] ist dann im Prinzip an einer Stelle in der Lage, sich ein komplettes Bild über die Situation in der Bundesrepublik zu verschaffen“, sagte Thüringer Innenminister Jörg Geibert (CDU) dem Radiosender MDR Info, wie in einer online einzusehenden Meldung vom 18.11.2011 der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu lesen ist.[12] Weitere Politiker und Vertreter der Sicherheitsbehörden befürworten die Schaffung derartiger Strukturen und wahrscheinlich auch daher erfolgte die Umsetzung knapp 4 Wochen später.

„Als Konsequenz aus der jahrelangen unentdeckten Neonazi-Mordserie haben Bund und Länder“[13] „das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechts “[14] gegründet. Das auf Dauer angelegte Zentrum mit „Sitz in Köln und in Meckenheim bei Bonn“ ist seit 16.12.2011 in Betrieb. Im GAR „sollen zunächst 130 bis 140 Beschäftigte arbeiten. Je 50 Experten sollen allein das Bundeskriminalamt und der Bundesverfassungsschutz stellen“. Die Weiteren stellen das LfV, der MAD, der BND, die BuPol und die Generalbundesanwaltschaft. „Noch immer ist nicht geklärt, warum der Verfassungsschutz nichts von diesen Aktivitäten (des NSU, Anm. d. Autors) mitbekam.“ „Vor allem der Thüringer Verfassungsschutz steht in der Kritik. Er hatte die Gruppe 1998 in Jena nach deren Untertauchen aus den Augen verloren.“, ist auf der Internetseite des MDR zu lesen.[15]

Ein nächster Faktor in den Entwicklungen der Sicherheitspolitik ist die Affäre um den sogenannten Staatstrojaner und dem Kompetenzzentrum im BKA Informationstechnische Überwachung (CC ITÜ)“. Thematisch bedingt wird dieser Faktor hier nicht bearbeitet. Allerdings ist der Ausbau der informationstechnischen Kapazitäten der Sicherheitsbehörden trotzdem von Bedeutung für das Thema und für die Beantwortung der Ausgangsfrage, daher wird im nächsten Abschnitt die geschaffene Datenbank für Rechtsextreme vorgestellt.

Zentraldatei

Ebenfalls wegen der NSU-Affäre[16] wird „eine von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten gemeinsam geführte Rechtsextremismus-Datei (RED) geschaffen.“ „Eine Betriebsaufnahme […] ist […] – vorbehaltlich des Inkrafttretens des Gesetzes – zum 1. September 2012 vorgesehen. Die Datei soll, wie bereits die Anti-Terror-Datei, beim BKA geführt werden.“ Die RED wird von BKA, BuPol, LKA, BfV, LfV und MAD gemeinschaftlich genutzt.[17]

Der Bundesrat billigte am Freitag, dem 06.07.2012, das Projekt zur Schaffung einer Zentraldatei für gewaltbereite Rechtsextremisten als Konsequenz aus der NSU-Affäre.[18]Im Zuge dieses Projekts müsse „zwischen den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern“ „ein vollständiger Informationsaustausch neu organisiert werden“, zitiert die Sächsische Zeitung BKA-Präsident Ziercke indirekt auf ihrer Internetseite. Auf den Bundesinnenminister bezogen wolle er „die Zentraldatei für rechtsextreme Taten „sehr schnell“ einrichten“ und bestünde „weiter auf einer Überwachung auch im Internet“, schreibt das Blatt weiter.[19]  Das Problem liegt für ihn in der Trennung der Dateien von Polizeibehörden und Inlandsgeheimdiensten, geht online aus einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor.[20] „Auch der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, nannte eine solche Zentraldatei am Freitag (18.11.11, Anm. d. Autors) „unerlässlich““, ist in der Onlineausgabe der Zeitung Die Zeit zu lesen.

Der Nutzen der RED für die zukünftige Aufklärung von Verbrechen im Bereich des Rechtsextremismus ist dennoch fraglich. Den Fahndern hätte die Gemeinsamkeit der ausländischen Herkunft der Opfer „schnell klar sein müssen“, sagte Wolfgang Neskovic (Die Linke). „Werde von den Fahndern keine rechtsextreme Straftat angenommen, „helfen die besten Dateien nicht“, schreibt Die Zeit bezogen auf Neskovics Aussagen im selben Artikel.[21]

Weitere Entwicklungen

Basierend auf der Vielzahl der eingebrachten Veränderungsvorschläge in der Sicherheitsarchitektur Deutschlands, die in den Medien zu finden sind, macht die NSU-Affäre klar, dass Einschränkungsszenarien überdacht werden können, die größtenteils zuvor nicht Bestandteil der Debatte waren, wie nachstehend gezeigt werden kann. So sagte „Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU), beim Thema Vorratsdatenspeicherung sei dringend ein Durchbruch notwendig.“ Er ist skeptisch zum V-Mannabzug aus der NPD, sinnvoller wäre es die Parteienfinanzierung zu stoppen. Dazu sei allerdings eine Änderung des Grundgesetzes notwendig.[22]

Inwiefern der Rechtsterrorismus durch die Änderung des Grundgesetzes in Bezug auf die Parteienfinanzierung der NPD wirksam bekämpft werden kann ist einerseits fraglich. Andererseits ist ebenso fraglich, ob sich die Änderung nicht auch auf andere Parteien, z.B. jene in Gründung außerhalb dieses politischen Spektrums auswirkt. Wenn dem so wäre, könnte diese Änderung des Grundgesetzes auch als demokratiestörend, sogar als Machtsicherungsinstrument der bereits etablierten großen Parteien angesehen werden.

Am 28.08.2012 sagte Innenminister Friedrich: „Ich halte es für notwendig, dass wir ein gemeinsames Abwehrzentrum oder ein Sicherheitszentrum für alle Phänomenbereiche schaffen.“ „Wir brauchen das in allen Phänomenbereichen, also auch bei Sabotage-, bei Spionageabwehr, bei allen Tätigkeiten, die der Verfassungsschutz verrichtet.“ „Wir müssen davon ausgehen, dass künftig auch Angriffe auf unsere Behörden, auf Unternehmen, auf die Netze stattfinden und erhebliche Schäden anrichten.“[23]
Auf dem Internetportal Süddeutsche.de ist am gleichen Tag zu lesen, dass die Berliner Polizei „zu einer Serie von Sabotageanschlägen“ mit 41 Fällen seit Jahresbeginn ermittelt.[24]

Im Anschluss werden zwei Aussagen des ehemaligen Präsidenten des BfV Fromm aufgeführt, weil sie pointiert hervorheben, vor welchem Hintergrund der Informations- und Aufklärungsarbeit sicherheitspolitischen Entwicklungen vorangetrieben werden. So fasst Fromm die Entwicklungen des Terrors in der BRD wie folgt zusammen. Terrororganisationen wie Al Kaida seien zwar geschwächt; jedoch planten verstärkt Einzelpersonen und Kleinstgruppen Anschläge. Er sprach von einem „individuellen Dschihad“.[25]
„Bei seiner Behörde habe man zwar durchaus die Gefahr gesehen, dass einzelne Personen oder Kleinstgruppen aus dem rechtsextremen Spektrum Anschläge verüben könnten, doch habe man sich das Entstehen terroristischer Zellen nach dem Muster der RAF nicht vorstellen können.“[26]

Obwohl „das Entstehen terroristischer Zellen nach dem Muster der RAF“ den Sicherheitsbehörden bestens bekannt ist, denn es wurde durch Elemente des Sicherheitsapparates massiv beeinflusst, wie sich in Kapitel acht zeigen lässt, könnte man diese Information ignorierend bezogen auf Fromms Aussage schlussfolgern, dass Fromm die Gefahr von Kleinstgruppen, also Zellen, abschätzen konnte, nicht aber die Gefahr, die von Ihnen Ausgeht, wenn sie aus einem Netzwerk wie RAF, gestützt werden, vor allem wenn mit Bezug zum NSU das Netzwerk mit V-Männern durchsetzt ist, wie im Falle des THS. Weitergehend wäre die Gefahr fraglich, die vom Terrornetzwerk Al Kaida ausgeht, wenn es auf Einzeltäter oder Kleinstgruppen stützend wirkt.

Das Kapitel zum Ende führend soll die Bedeutung des Treffens der verantwortlichen Politiker und Vertreter der Sicherheitsbehörden in Berlin am 18.11.11 betont werden, denn zum „ersten Mal seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 kamen sie in dieser Runde zusammen […]“.[27] „Dass das Treffen vor allem symbolischen Charakter hatte, gaben Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und ihr Ministerkollege Friedrich in der nachfolgenden Pressekonferenz freimütig zu.“[28]

In der Folge der NSU-Terrorkampagne wurde das GAR geschaffen. Ob ohne diese Kampagne die entsprechenden behördlichen Prozesse in Gang gesetzt worden wären und ob diese dann auch in dem relativ kurzen Zeitraum zwischen Ankündigung und Inbetriebnahme des GAR abgewickelt worden wären bleibt fraglich.

Hinweise, dass es zwischen islamistischem und rechtsradikalem Terror entscheidende Gemeinsamkeiten gibt, waren dem Anschein nach nicht überzeugend genug um bestehende und bereits etablierte Strukturen der Sicherheitsbehörden für den Kampf gegen den rechten Terror zu nutzen. So sahen sich die entsprechenden Verantwortlichen offensichtlich vor der Situation weitere neue Strukturen zu schaffen. Ob dadurch Doppelkapazitäten aufgebaut wurden, die eine eventuelle Ineffizienz hinsichtlich der Finanzierung nach sich ziehen können, zeigen die hiesigen Informationen nicht. Wohl aber unterstreicht die Schaffung des GAR den Umfang der Ausbaumaßnahmen des deutschen Sicherheitsapparates, die wegen der NSU-Affäre notwendig wurden.

Ebenfalls darf zur Beschreibung des Umfangs des auf den NSU folgenden Ausbaus der Sicherheitsstruktur in Deutschland nicht die Zentraldatei gegen Rechtsextremisten (RED) vernachlässigt werden. Das Instrument dient der Zentralisierung der Terrorbekämpfung und kann somit die Trennungsgebote unscharf werden lassen. Es ergibt sich die Frage, ob damit nicht auch eine Zentralisierung der Macht innerhalb der Exekutive vollzogen wird.

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[1] Vgl. n24; Gerhard Schindler wird neuer BND-Chef; 02.11.2011
[2] Vgl. n24; Friedrich ernennt neue Sicherheitsspitzen; 01.08.2012
[3] Vgl. Pressemitteilung BMI; Führungswechsel bei der Bundespolizei; 01.08.2012
[4] Vgl. Der Tagesspiegel; Aufgestiegen trotz Ticketaffäre – Jürgen Schubert rückt an Spitze der Bundespolizei; 03.08.2012
[5] Vgl. Handelsblatt; Maaßen ist neuer Verfassungsschutz-Chef; 01.08.2012
[6] Vgl. Der Spiegel; NSU-Affäre – Sachsen hat neuen Verfassungsschutzchef; 15.08.2012
[7] Vgl. Westdeutscher Rundfunk; NRW-Verfassungsschutz-Chef Freier will Vertrauen der Bürger zurückgewinnen; 11.08.2012
[8] Vgl. Handelsblatt; Innenminister kündigt „knallhartes Durchgreifen“ an; 07.07.2012
[9] Vgl. Die Zeit; „Da helfen die besten Dateien nicht“; 18.11.2012
[10] Vgl. BMI; Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ); Erscheinungsdatum nicht angegeben

[11] Zitat, Dudin, Said; Rede; Veranstaltung, Compact-Magazin; Steht Syrien vor einer Invasion; 19.07.2012
[12] Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung; Sondersitzung in Berlin – Verfassungsschutzämter zusammenlegen?; 18.11.2011
[13] Vgl. Mittel Deutscher Rundfunk Info; Erster Arbeitstag im Abwehrzentrum gegen Rechts; 16.12.2012
[14] Vgl. BMI; Wichtiger Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus; 28.06.12
[15] Vgl. Mittel Deutscher Rundfunk Info; Erster Arbeitstag im Abwehrzentrum gegen Rechts; 16.12.2012
[16] Vgl. Der Spiegel; Bundesrat billigt Neonazi-Datei; 06.07.2012
[17] Vgl. BMI; Wichtiger Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus; 28.06.12
[18] Vgl. Handelsblatt; Innenminister kündigt „knallhartes Durchgreifen“ an; 07.07.2012
[19] Vgl. Sächsische Zeitung; BKA-Chef setzt auf Zentraldatei über Rechtsextreme; 07.12.2011
[20] Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung; Sondersitzung in Berlin – Verfassungsschutzämter zusammenlegen?; 18.11.2011

[21] Vgl. Die Zeit; „Da helfen die besten Dateien nicht“; 18.11.2012
[22] Zitat Ebenda.
[23] Zitat Deutschlandfunk, Interview; Innenminister will mehr „arbeitsteiliges Miteinander“ beim Verfassungsschutz; 28.08.2012
[24] Vgl. Süddeutsche.de; Panorama: Sabotage an Berliner Autos; 28.08.2012
[25] Vgl. Stuttgarter Nachrichten; Schredder-Befehl von ganz oben; 19.07.2012
[26] Zitat Deutscher Bundestag, Textarchiv; Eine schwere Niederlage der Sicherheitsbehörden; kein Erscheinungsdatum angegeben
[27] Zitat Die Zeit; „Da helfen die besten Dateien nicht“; 18.11.2012
[28] Zitat ebenda

Szenenausschnitt Rechts

Innerhalb der rechtsextremen Szene in der BRD ist der NSU kein Einzelfall, bei dem Rechtsterroristen Hinweise auf Verbindungen in den oben beschriebenen Themenkomplex aufweisen. Daher scheint auch deshalb die weitere Untersuchung möglicher Zusammenhänge angebracht. Zur Verdeutlichung dessen, werden fünf Akteure der rechtsextremen Szene, bei denen solche Hinweise vorliegen, exemplarisch dargestellt.

Didier M
Im Prozess um den geplanten Sprengstoffanschlag bei der Grundsteinlegung für die Synagoge in München im Jahr 2004 wird der Täter und Anstifter Didier M. als ein seit 2002 geführter V-Mann des BfV enttarnt. Das Magazin Compact schreibt über ihn: „Er sei, so argumentiert die Verteidigung „Lehrmeister“ der Sprengstoffattentäter gewesen.“ „Während der Haupangeklagte Martin Wiese 2005 zu sieben Jahren Haft verurteilt wird, tauchte der französische V-Mann ab und erhielt eine neue Identität“.[1]

Peter Naumann
Im Jahr 1988 wurde Naumann „u.a. wegen eines Sprengstoffanschlages“ zu einer Gefängnisstrafe verurteilt und „1990 vorzeitig“ entlassen.[2] Naumann war zwischen Januar 2007 und 31.12.2008 für die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Parlamentarischer Berater tätig;[3] wie auch aus einer Internetseite der Partei hervorgeht.[4] Der Rechtsterrorist Naumann steht in Verbindung zu den von Heiz Lempke angelegten Waffenverstecken in Hessen und Niedersachsen(siehe Kap. Kap.4.3) „Naumann unterhielt nachweislich Kontakte zu der neonazistischen Wehrsportgruppe Hoffmann.“ Unter anderem wurden seine Fingerabdrücke auf einem Handbuch, „OSS Sabotage & Demolition Manual“, das sich in einer Kiste in einem von Lempkes Waffenverstecken befand, festgestellt.[5]

Anton Pfahler
Pfahler ist „ein seit 1964 bekannter Rechtsextremist“. Er war Funktionär der WSG Hoffmann, der DVU, der REP und der NPD. Ein Blick in den engeren Personenkreis zeigt Klaus Dick als seinen Vertrauten, den Skinhead Thomas Gmeiner, den „im Zusammenhang mit Wehrsportübungen bekanntgewordenen Jörg Michalz“ und Alexander Larrass, der „einen Teil seines Lebensunterhaltes aus Waffenverkäufen bestritt“. In den Kreis wurde durch das LfV Bayern ein verdeckter Ermittler eingeschleust, danach am 23./ 24.06. 1998 erfolgte der polizeiliche Zugriff.[6]

Sebastian Seeman
Im Prozess wegen Raubüberfalls gegen Robin Sch. Wird der „Neonazi Sebastian Seeman als V-Mann enttarnt. Er war in 178 Fällen u.a. Körperverletzung und Waffengesetzverstöße verurteilt worden. Seeman habe jedem, den er kannte scharfe Waffen und Sprengstoff angeboten, ist dem Magazin Compact zu entnehmen.[7]

Gerd Ulrich
Ulrich war Anhänger „der verbotenen Wiking Jugend“, „führte seit etwa Juni 1993 mit Gesinnungsgenossen Wehrsportübungen durch“ und „verfügte über enge Kontakte zu Peter Naumann“. Zum engeren Kreis um Ulrich zählen laut BfV auch Andreas Theißen, Michael Kleinfeld und Martin Lilge.[8]

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[1] Vgl. Compact; Staatliche Brandstifter; Ausgabe 1/2012; S. 22
[2] Vgl. BfV Spezial; Rechtsextremismus, Nr.21; Stand: Juli 2004; S.10
[3] Vgl. Spiegel; Schlägerei in Sachsens NPD-Fraktion; 12.11.2008
[4] Siehe http://www.npd-neumarkt.de/berichte-ab09-2010.html; Zugriff: 27.08.12, 11.16 Uhr
[5] Vgl. Focus; Lauter Einzeltäter; 21.05.2012
[6] Vgl. BfV Spezial; Rechtsextremismus, Nr.21; Stand: Juli 2004; S.7
[7] Vgl. Compact; Staatliche Brandstifter; Ausgabe 1/2012; S. 22
[8] Vgl. BfV Spezial; Rechtsextremismus, Nr.21; Stand: Juli 2004; S.10, 11

Offizielle Terrorbilanz des NSU: Unklarheiten und Hinweise auf Zusammenarbeit mit Staatsorganen

Die den offiziellen Angaben entsprechenden Straftaten, die dem NSU zum jetzigen Stand angelastet werden, können wie folgt komprimiert dargestellt werden.
Im Zeitraum zwischen dem 26.01.1998 und 04.11.2011 sollen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge in den Jahren 2001 und 2004 in Köln mit insgesamt 23 Verletzten[1], sowie 14 Banküberfälle begangen haben. „Insgesamt hatten Böhnhardt und Mundlos bei den ihnen bislang zugerechneten 14 Banküberfällen zwischen 1999 und 2011 rund 600.000 Euro erbeutet.“ Von Anfang 2007 bis zum 07.09.2011 war die Raubserie unterbrochen.[2] Dem NSU wird überdies „ein Überfall auf einen Lebensmitteldiscounter zur Last gelegt“[3].

Unklarheiten in der offiziellen Erklärung des NSU-Terrors

Bei näherer Betrachtung der offiziellen Version über die Geschehnisse ergeben sich jedoch Unklarheiten, die Zweifel an der informationellen Konsistenz dieser Version schüren können.

Unklar ist, wie Zschäpe in Zwickau am 04.11.11 von dem Tot ihrer Terrorkomplizen erfahren hat.[4] Der Selbstmord habe Zschäpe dann veranlasst das Versteck in Zwickau in Brand zu setzen und die Flucht anzutreten. Der Brand in der Zwickauer Wohnung mit dem Ziel der Vernichtung von Belastungsbeweisen verfehlte jedoch offensichtlich seinen Zweck. Gefunden wurden die legalen illegalen Papiere[5], ein Datenträger mit Personenlisten und die vermutliche Tatwaffe, vom Typ Ceska, mit der neun der zehn Morden verübt worden sein sollen. In Bezug auf die Waffe ist unklar, wie sie als Tatwaffe identifiziert wurde, da die Brandschäden eine Deformierung an der Waffe nach sich zogen und somit eine ballistische Untersuchung äußerst erschweren. Weiterhin konnten Fingerabdrücke und Zeugen, die den NSU mit den rassistisch als „Dönermorden“ bezeichneten Taten in Verbindung bringen nicht gefunden werden.[6] Zudem ist nicht schlüssig, wieso jemand, der Belastungsbeweise zu vernichten beabsichtigt, Bekennervideos „an 15 Adressen verschickt hatte“.[7]

Unschlüssig ist auch, wieso Mundlos und Böhnhardt am 04.11.11 den Selbstmord wählten als ein einziger Polizeibeamter sich dem Wohnmobil näherte. Die offizielle Begründung ist, dass ihre Waffe Funktionsstörungen hatte. Jedoch gehört zur offiziellen Begründung auch, dass mehrere Waffen in dem Wohnwagen waren und die beiden neben den neun Morden an den Gewerbetreibenden und Mitarbeitern bereits auch ohne Emotionen Mord an der Polizistin Kiesewetter begangen haben sollen.[8]

Eine weitere Unklarheit ist am 07.11.11 in der Onlineausgabe der Bild über den Zwischenfall am Campingwagen Mundlos und Böhnhards zu lesen: „Eine Nachbar berichtet, dass eine Person aus dem Führerhaus kletterte und die Flucht ergriff.“[9] Die Unklarheit ergibt sich aus dem damit möglichen erscheinenden Einfluss auf die Geschehnisse im Wohnwagen am 04.11.11.

Hinweise auf Zusammenarbeit mit Staatsorganen

Unabhängig der gefundenen Informationen über Unklarheiten in Bezug auf die offizielle Version der Causa NSU, die in den Medien zu finden sind, können Hinweise auf die Zusammenarbeit des NSU mit den Sicherheitsdiensten ausgemacht werden. Zu Grunde gelegt wird dafür hauptsächlich das Gutachten des ehemaligen Richters am Bundesgerichtshof Gerhard Schäfer und weiteren. In diesem Gutachten ist unter der Überschrift „Der in den Akten dokumentierte „Verdacht“ des TLKA“ zu lesen: „Die Vorstellung, das TLfV habe das TRIO logistisch unterstützt, findet sich nicht nur in Presseberichten und der politischen Diskussion. Auch nahezu alle von der Kommission gehörten Beamten des TLKA waren dieser Meinung. Auch Staatsanwälte äußerten sich – freilich zum Teil eher vorsichtig – in diese Richtung.“[10]

Das Gutachten referenziert zu dem das am 14.02.2001 geschriebene Arbeitspapier des späteren Zielfahndungsleiters, in dem es heißt: „Die Befragung von Kontaktpersonen und Familienangehörigen führte zu dem Schluss, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit eine der gesuchten Personen als „Quelle“ durch den Verfassungsschutz geführt wurde.“[11]

An weiterer Stelle steht in dem Gutachten geschrieben: „Sts(Staatssekretär, Anm. d. Autors) Scherer teilte in einer Unterredung vom 04.März mit, er sei von Sts Koeppen in Kenntnis gesetzt worden, in Vermerken der Polizei oder der Justiz werde der Verdacht geäußert das TLfV habe zu einem der „Bombenbastler von Jena“ eine nachrichtendienstliche Verbindung unterhalten.“[12]

In dem Gutachten von Schäfer et al. wird dies unterstützend ein Bericht der Staatsanwaltschaft Gera vom 23.10.2010 hervorgehoben, aus dem hervor geht: „eine oder mehrere der gesuchten Beschuldigten waren oder sind noch mit großer Wahrscheinlichkeit Mitarbeiter des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz“[13].

Auf der gleichen Seite des Gutachtens wird auf den Sachstandsbericht des Präsidenten des TLKA vom 16.09.2003, der an das Innenministerium Thüringen gerichtet war, Bezug genommen. Darin steht:„Vor dem Hintergrund einer bislang hundertprozentigen Erfolgsquote und dem wiederholten Fehlschlagen von in der Vergangenheit erfolgreichen Maßnahmen, schloss der Leiter der Zielfahndung einen für die Verdächtigen schützenden Einfluss des TLfV nicht aus.“

Aber weiterhin heißt es in jenem Sachstandsbericht: „Fakten, die diese Annahmen stützten, liegen nicht vor.“ Dennoch wurden trotz der Erfolgsquote Konsequenzen gezogen und in jenem Bericht steht weiter: „In der Konsequenz beendete die Zielfahndung die Maßnahmen und das damalige Dezernat 22 übernahm die weitere Fahndung.“[14]

Beachtenswert ist in diesem Zusammenhang der Onlinebericht der Zeitung „Die Welt“ vom 24.08.12 über den Beamten des Sicherheitsapparates Sven T. Den Angaben des Blattes zufolge, die auf einem Gespräch mit Martina Renner, der Innenexpertin der Linksfraktion im Thüringer Landtag fußen, soll Sven T. zumindest Sympathisant des, wenn nicht sogar engen Kontakt zum THS gehabt haben und dessen Mitglied, „den Rechtsextremisten Enrico K. vor polizeilichen Maßnahmen gewarnt haben“. Der MAD und das BfV hatten im Jahr 1999 „T. unabhängig voneinander als „national eingestellten Polizisten“ eingestuft“ und die Informationen an das TLfV weitergeleitet. Womit auch unterstützt wird, dass der MAD damals nicht nur die Zugehörigkeit von Bundeswehrsoldaten zur Neonaziszene Thüringens geprüft hat.

„Von der Polizeidirektion Saalfeld/Rudolstadt stieg er zunächst zum Mitarbeiter des Landeskriminalamtes auf […].“ Im Jahr 2010 wurde T. dann zum TLfV abgeordnet. „T. hat sogar V-Leute geführt“, sagte Renner dem Blatt. „Im Dezember 2011, […], wurde Sven T. den Akten zufolge aus dem Verfassungsschutz abgezogen und zur Polizeidirektion Erfurt versetzt.“[15]

Auch wird in dem Gutachten von Schäfer und anderen Bezug auf ein Gespräch zwischen den Eltern von Mundlos und der Zielfahndung des TLKA genommen. Dazu heißt es in dem Bericht: „Im Verlauf des Gesprächs äußerte der Vater, er habe einen handgeschriebenen anonymen Brief erhalten. Danach sei Beate Zschäpe vermutlich eine Informantin des Verfassungsschutzes und werde dafür bezahlt.“[16]

Unter der Überschrift „Beurteilung des Verdachts durch die Kommission“ kommen die Gutachter nach weiterer Analyse des Verdachtes zu folgendem Ergebnis.
„Es gibt keinerlei Hinweise auf Erkenntnisse, die von anderen als den bekannten Informationsquellen stammen könnten. Dass das TLfV das Trio benutzt haben könnte, um rechtsradikale Aktivitäten vorzutäuschen und deshalb die Bombenbasteleien und die vorangegangenen Straftaten selbst inszeniert hat erscheint abenteuerlich. Angesichts der massiven und vielfältigen Aktivitäten der rechten Szene in Thüringen bedurfte es solcher Maßnahmen nicht, um die Öffentlichkeit auf die rechte Gefahr aufmerksam zu machen. […] Auch der damalige Präsident hat nach dem Abtauchen die Suche nach dem TRIO, wie selbst seine Gegner betonen, sehr energisch betrieben. Dies wäre kaum der Fall gewesen […], hätte er das TRIO decken wollen.“[17]

Ob die Gutachter auch zur selben Beurteilung gekommen wären, wenn die angewiesene Aktenvernichtung der Operation Rennsteig zuvor öffentlich geworden wäre bzw. nicht stattgefunden hätte, bleibt fraglich. Fraglich bleibt auch, ob sich diese Beurteilung mit dem halben Dutzend Aktennotizen laut denen zwischen 2000 und 2002 das Innenministerium Festnahmeversuche verhindert hatte vereinbaren lässt (siehe Kap. 5). Darüber hinaus wäre das Motiv der Sicherheitsbehörden zu ergründen, das GAR und die RED erst mit Bezug zum NSU einzurichten, angesichts „der massiven und vielfältigen Aktivitäten der rechten Szene in Thüringen“.

Mit Bezug auf die Ausgangsfrage dieser Arbeit, wäre auch die verwendete Wortwahl der Gutachter zu hinterfragen, wenn sie den Terror des NSU und mit „bedurfte es solcher Maßnahmen nicht, um die Öffentlichkeit auf die rechte Gefahr aufmerksam zu machen“ abtun, die die Unmöglichkeit einer Terrorkampagne als Maßnahme zur Fokussierung der Aufmerksamkeit ausschließt und gleichzeitig ihre Denkbarkeit impliziert. In jedem Falle ist festzuhalten, dass die Fundierung des Gutachtens Lücken aufweist, wie bereits der MDR zeigen konnte.

Einen weiteren Hinweis auf eine Verbindung zu den Organen des Staates gibt das Mobiltelefon von Zschäpe, denn auf ihm hatte sie Anrufe „sowohl von der Polizeidirektion Südwestsachsen als auch […] aus dem sächsischen Innenministerium“ erhalten.[18]

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[1] Vgl. Focus; Beate Zschäpe soll wegen Mord angeklagt werden; 18.08.2012
[2] Vgl. Frankfurter Rundschau; Zwickauer Terrorzelle, Braune Landschaften in Deutschland; 08.12.2011
[3] Zitat Verfassungsschutzbericht 2011; 18.07.2012; Bundesministerium des Inneren; Seite 49
[4] Vgl. Compact; Nazibraut? Geheimagentin!; Ausgabe 8/2012; S. 18
[5] Vgl. Compact; Das Geheimdienst-Phantom; Ausgabe 1/2012; S. 15
[6] Vgl. Compact; Nazibraut? Geheimagentin!; Ausgabe 8/2012; S. 19
[7] Vgl. Süddeutsche Zeitung; Welche Position hatte Zschäpe im Terror-Trio?; 18.08.2012
[8] Vgl. Compact; Nazibraut? Geheimagentin!; Ausgabe 8/2012; S. 20
[9] Zitat Bild; Hier verbrennen zwei Bankräuber; 07.11.2011
[10] Zitat Schäfer et al.; Gutachten zum Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des „Zwickauer Trios; 2012; S. 247

[11] Zitat Ebenda; S. 247, 248
[12] Zitat Ebenda; S. 252
[13] Zitat Ebenda; S. 253
[14] Zitat Ebenda; S. 253
[15] Zitat Die Welt; Polizist warnte rechte Szene vor Geheimaktionen; 24.08.12
[16] Zitat Schäfer et al.; Gutachten zum Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des „Zwickauer Trios; 2012; S. 121
[17] Zitat Ebenda; S. 256, 258
[18] Vgl. Compact; Nazibraut? Geheimagentin!; Ausgabe 8/2012; S. 18