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Szenenausschnitt Rechts

Innerhalb der rechtsextremen Szene in der BRD ist der NSU kein Einzelfall, bei dem Rechtsterroristen Hinweise auf Verbindungen in den oben beschriebenen Themenkomplex aufweisen. Daher scheint auch deshalb die weitere Untersuchung möglicher Zusammenhänge angebracht. Zur Verdeutlichung dessen, werden fünf Akteure der rechtsextremen Szene, bei denen solche Hinweise vorliegen, exemplarisch dargestellt.

Didier M
Im Prozess um den geplanten Sprengstoffanschlag bei der Grundsteinlegung für die Synagoge in München im Jahr 2004 wird der Täter und Anstifter Didier M. als ein seit 2002 geführter V-Mann des BfV enttarnt. Das Magazin Compact schreibt über ihn: „Er sei, so argumentiert die Verteidigung „Lehrmeister“ der Sprengstoffattentäter gewesen.“ „Während der Haupangeklagte Martin Wiese 2005 zu sieben Jahren Haft verurteilt wird, tauchte der französische V-Mann ab und erhielt eine neue Identität“.[1]

Peter Naumann
Im Jahr 1988 wurde Naumann „u.a. wegen eines Sprengstoffanschlages“ zu einer Gefängnisstrafe verurteilt und „1990 vorzeitig“ entlassen.[2] Naumann war zwischen Januar 2007 und 31.12.2008 für die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Parlamentarischer Berater tätig;[3] wie auch aus einer Internetseite der Partei hervorgeht.[4] Der Rechtsterrorist Naumann steht in Verbindung zu den von Heiz Lempke angelegten Waffenverstecken in Hessen und Niedersachsen(siehe Kap. Kap.4.3) „Naumann unterhielt nachweislich Kontakte zu der neonazistischen Wehrsportgruppe Hoffmann.“ Unter anderem wurden seine Fingerabdrücke auf einem Handbuch, „OSS Sabotage & Demolition Manual“, das sich in einer Kiste in einem von Lempkes Waffenverstecken befand, festgestellt.[5]

Anton Pfahler
Pfahler ist „ein seit 1964 bekannter Rechtsextremist“. Er war Funktionär der WSG Hoffmann, der DVU, der REP und der NPD. Ein Blick in den engeren Personenkreis zeigt Klaus Dick als seinen Vertrauten, den Skinhead Thomas Gmeiner, den „im Zusammenhang mit Wehrsportübungen bekanntgewordenen Jörg Michalz“ und Alexander Larrass, der „einen Teil seines Lebensunterhaltes aus Waffenverkäufen bestritt“. In den Kreis wurde durch das LfV Bayern ein verdeckter Ermittler eingeschleust, danach am 23./ 24.06. 1998 erfolgte der polizeiliche Zugriff.[6]

Sebastian Seeman
Im Prozess wegen Raubüberfalls gegen Robin Sch. Wird der „Neonazi Sebastian Seeman als V-Mann enttarnt. Er war in 178 Fällen u.a. Körperverletzung und Waffengesetzverstöße verurteilt worden. Seeman habe jedem, den er kannte scharfe Waffen und Sprengstoff angeboten, ist dem Magazin Compact zu entnehmen.[7]

Gerd Ulrich
Ulrich war Anhänger „der verbotenen Wiking Jugend“, „führte seit etwa Juni 1993 mit Gesinnungsgenossen Wehrsportübungen durch“ und „verfügte über enge Kontakte zu Peter Naumann“. Zum engeren Kreis um Ulrich zählen laut BfV auch Andreas Theißen, Michael Kleinfeld und Martin Lilge.[8]

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[1] Vgl. Compact; Staatliche Brandstifter; Ausgabe 1/2012; S. 22
[2] Vgl. BfV Spezial; Rechtsextremismus, Nr.21; Stand: Juli 2004; S.10
[3] Vgl. Spiegel; Schlägerei in Sachsens NPD-Fraktion; 12.11.2008
[4] Siehe http://www.npd-neumarkt.de/berichte-ab09-2010.html; Zugriff: 27.08.12, 11.16 Uhr
[5] Vgl. Focus; Lauter Einzeltäter; 21.05.2012
[6] Vgl. BfV Spezial; Rechtsextremismus, Nr.21; Stand: Juli 2004; S.7
[7] Vgl. Compact; Staatliche Brandstifter; Ausgabe 1/2012; S. 22
[8] Vgl. BfV Spezial; Rechtsextremismus, Nr.21; Stand: Juli 2004; S.10, 11

Inszenierter Linksterrorismus: Der Fall Benno Ohnesorg

 

Der damals 26jährige Benno Ohnesorg nahm am 02.06.1967 an der Demonstration vor der Deutschen Oper in West-Berlin gegen den Schar von Persien teil.[1] Ein Schuss trifft Ohnesorg am Kopf. Verdächtigt wurde der West-Berliner Kriminalbeamte Karl-Heinz Kurras.[2]

Vom Tatort im Innenhof eines Hauses in der Krummen Straße in Charlottenburg zum Krankenhaus benötigt man mit einem durchschnittlichen Auto für die ca. 4,3 km lange Strecke „weniger als zehn Minuten“, jedoch „dauerte die Irrfahrt mit Ohnesorg fast eine Stunde“. Dem Magazin Der Spiegel nach wurde zudem „ein handtellergroßes Stück aus seinem Schädel herausgebrochen“, „genau rund um die Einschussstelle“ und damit auch die Leiche Ohnesorgs manipuliert. Ebenso sei die „Patronenhülse, die Rückschlüsse auf die Position von Kurras beim tödlichen Schuss hätte geben können“ nicht bei den Ermittlungen beachtet worden.[3]

„Der am Ort des Geschehens im Innenhof eines Hauses der Berliner Krumme Straße verantwortliche Einsatzleiter, der Staatsschutzbeamte Helmut Starke, hatte als Kurras‘ Vorgesetzter erklärt, er habe den Schützen erst erheblich später gesehen.“[4] Kurras berief sich damals auf Notwehr. Gegen Kurras wurden zwei Prozesse geführt, die je mit Freispruch endeten.[5]

Ein nun veröffentlichtes Foto zeigt, „nicht nur Starke und den verwundet am Boden liegenden Ohnesorg, sondern in unmittelbarer Nähe auch den Todesschützen Kurras.“ „Die West-Berliner Polizei hat offenbar die Hintergründe des tödlichen Schusses […] vertuscht. Damit wurde der Kriminalbeamte Karl-Heinz Kurras, […], geschützt.“[6]

Der Todesschütze Kurras war zudem ab 26.04 1955 unter dem Decknamen „Otto Bohl“ „Inoffizieller Mitarbeiter der Abteilung IV der Groß-Berliner Stasi“. Am 15.12.1962 stellte er den Aufnahme Antrag zum Beitritt in die SED. „Mit Zustimmung des ZK der SED wurde er nach der Kandidatenzeit tatsächlich aufgenommen und erhielt am 28. Juli 1964 das Mitgliedsbuch mit der Nummer 2 002 373.“ Während seiner Tätigkeit lieferte er „detailliert Erkenntnisse über Mitarbeiter, Ausbildung, Arbeitsweise und Personalveränderungen, Befehle, Dienstpläne und Einsatzpläne, zur Tätigkeit der Alliierten, der Ausstattung und Standorte – meist in dokumentarischer Form. Er war verantwortlich für die Asservate und die Auswertung des Funkverkehrs des MfS“ zitiert online die Frankfurter Allgemeine Zeitung die Mitarbeiter der Behörde der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (Staatssicherheit, Ministerium für Staatssicherheit) in Berlin, Helmut Müller-Enbergs und Cornelia Jabs.

„Bei der Erfüllung seiner Aufgaben zeigt der K. Mut und entwickelt die notwendige Initiative … er (steht) treu zur Deutschen Demokratischen Republik“, heißt es in der Akte“ des „Waffennarrs“ Kurras ist dem Artikel weiter zu entnehmen.[7]

Ungeklärt bleibt die Frage, ob er im Auftrag der STASI handelte als er auf Ohnesorg schoss. Damit einhergehend wäre auch zu ergründen, ob die dadurch ausgelöste „Radikalisierung der Studentenbewegung durch einen gezielten Todesschuss und explizite Verschleierung der Tat“[8] letztlich der STASI und damit Moskau mehr Nutzen gebracht hat, als den us-geführten Westmächten.

Einen entscheidenden Einfluss auf die Beantwortung dieser Frage hat die Tatsache, dass das MfS erfolgreich den BND infiltrieren konnte. „Originaldokumente aus den Archiven, deren Geheimhaltung aufgehoben wurde, bestätigen nun, dass der ostdeutsche Geheimdienst über die Stay-behind sehr gut informiert war.“[9]

Ein Fall der das zeigt, ist der von Heidrun Hofer. Sie arbeitete in der „Abteilung 4 des BND, welche die deutsche Stay-behind leitete“ und hatte Zugang zu streng geheimen Dokumenten, auch zu denen mit „der höchsten NATO- Geheimhaltungsstufe „cosmic““. Es „ist gesichert, dass sie Informationen über ein streng geheimes deutsches Stay-behind-Kommandozentrum weitergegeben hat,[…]“. Hofer gab „ihre Informationen unwissentlich weiter“ und zwar an ihren Mann, den Spion mit Decknamen Hans Puschke. Diese Liason begann 1969.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Stasi schon vorher, z.B. Mitte der 1960er, Jahre Informationen über die deutsche Stay-behind-Netzwerk in Erfahrung bringen konnte, denn mit „einer auf Erfahrung gestützten Überzeugung nannten sowohl die CIA als auch der MI6 den BND den löchrigen Geheimdienst“[10]. Daher sollte bei der Beantwortung der eben gestellten Frage auch die Möglichkeit der Doppelagententätigkeit von Karl-Heinz Kurras beachtet werden.

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[1] Vgl. Spiegel; Manipulation auf dem OP-Tisch; 25.01.2012; Peter Wensierski
[2] Vgl. TAZ; Eine gezielte Exekution; 22.01.2012; Stefan Reinecke
[3] Vgl. Spiegel; Manipulation auf dem OP-Tisch; 25.01.2012; Peter Wensierski
[4] Zitat Spiegel; Berliner Polizei vertuschte Hintergründe des Ohnesorg-Todes; 22.01.2012
[5] Vgl. TAZ; Eine gezielte Exekution; 22.01.2012; Stefan Reinecke
[6] Zitat Spiegel; Berliner Polizei vertuschte Hintergründe des Ohnesorg-Todes; 22.01.2012
[7] Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung; Stasi-Mitarbeiter erschoss Benno Ohnesorg; 21.05.2009
[8] Zitat TAZ; Eine gezielte Exekution; 22.01.2012
[9] Zitat Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 317
[10] Zitat Ebenda; S. 316

Inszenierter Linksterrorismus: Der Fall Peter Urbach

„Der in Posen geborene Urbach erschlich sich 1967 im Auftrag des West-Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz das Vertrauen der Kommune 1 und vieler führender Linksradikaler.“[1] Dienstherr des West-Berliner LfV war zwischen Oktober 1967 bis April 1977 Innensenator Kurt Neubauer (SPD).[2] Urbach „wird eine wichtige Rolle bei der Radikalisierung der extremen Linken zugeschrieben.“[3] Grund hierfür liegt in der Versorgung der sich gründenden militanten Linken mit Brand-und Sprengbomben sowie Schusswaffen.[4] Darüber hinaus auch Rohre, Kabel und Krähenfüße.[5]

„Der Agent provocateur flog erst auf, als er vorgab, Andreas Baader an ein Waffenversteck führen zu können. Die Polizei war gewarnt und nahm Baader fest. Seine gewaltsame Befreiung durch Gudrun Ensslin und Ulrike Meinhof am 14. Mai 1970 gilt als Gründungsdatum der RAF.“[6]„In historischer Perspektive müsste der Berliner Verfassungsschutz zumindest als Pate dieser terroristischen Vereinigung betrachtet werden, denn ohne die Starthilfe durch Senator Neubauer und die staatlich geförderte Tatkraft seines Agenten Urbach wäre die RAF womöglich gar nicht entstanden.“[7]

Es kann damit festgehalten werden, dass sich in der damaligen linken Bewegung unter Einfluss von Urbachs Handlungen radikale Aktionsgruppen bildeten. Sei es die durch ihn mit Molotow-Cocktails geleistete Bewaffnung einiger Studenten bei der Demonstration gegen den Springerkonzern oder die Befreiungsaktion Baaders, zu dessen Festnahme Urbach entschieden beigetragen hatte. Ebenfalls kann festgehalten werden, dass dies mit Wissen des Berliner LfV geschah. Zu ergründen wäre, wie Urbachs Anweisungen dazu konkret aussahen.

Aus diesen Erkenntnissen stellt sich folgend die Frage, inwieweit dies unter der Direktive der FM30-31 geschah, wobei auf Basis der hier vorliegende Informationen unklar ist, wie der Einfluss der DIA auf den Berliner LfV aussah. In jedem Fall wurde die Bildung von Aktionsgruppen unter den radikalsten Elementen der linken Bewegung durch Urbachs Einfluss stark gefördert und genau dazu rät das Dokument. Interessant ist in diesem Sinne die Aussage von Tilman Fichter, dem damaligen Vorstandsmitglied des SDS(Sozialistischen Deutschen Studentenbundes), die in der Zeitung Der Tagesspiegel zitiert wird:

„Es gab ein Verzweiflungspotenzial unter den Studenten, das haben sie (er meint den Verfassungsschutz, Anm. d. Autors) bewaffnet, um dann die gesamte Studentenbewegung zusammenzuschlagen.“[8] Wie oben gezeigt werden konnte, gehörte die Hinwirkung auf die Zerschlagung von Demonstrationen ebenfalls zum Aufgabenspektrum der SBA (siehe hier). Möglicherweise ist das Handeln Urbachs in Bezug auf die Radikalisierung von Bewegungen auch parallel zu dem von Neonazi Sebastian Seeman oder Didier M., beide V-Männer in der rechtsextremen Szene der heutigen Zeit, anzusehen.

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[1] Zitat TAZ; Peter Urbach soll gestorben sein; 18.03.2012
[2] Vgl. Berlin.de; Die Berliner Innensenatoren: Kurt Neubauer
[3] Zitat TAZ; Peter Urbach soll gestorben sein; 18.03.2012
[4] Vgl. Süddeutsche Zeitung; Peter Urbach soll in den USA gestorben sein; 18.03.2012
[5] Vgl. Der Tagesspiegel; Bomben für den SDS; 23.03.2012
[6] Zitat Süddeutsche Zeitung; Genau das Stückchen Arbeiterklasse; 18.03.2012
[7] Zitat Ebenda
[8] Zitat, Der Tagesspiegel; Bomben für den SDS; 23.03.2012