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Die Strategie der Spannung: Einblick in das Rahmenwerk

Die Wurzeln des Begriffs der Strategie der Spannung reichen zurück nach Italien der 1960er Jahre. Entscheidende Aktivitäten betrieb dazu auch das Alberto-Pollo- Institut in Rom, eine rechtsgerichtete Denkfabrik. Gegründet wurde es 1964, als Tarnorganisation für die CIA und den italienischen SIFAR. Zwischen dem 03. und 05.05.1965, hielt das Institut eine Konferenz, an der auch Guido Giannettini und Stefano Delle Chiaie teilnahmen.[1]

Giannettini hielt dort einen der Hauptvorträge. Dem Journalisten Rene Monzat nach, lieferte diese Konferenz das theoretische Rahmenwerk für die Strategie der Spannung.[2] Unterstützt wird dies durch eine Aussage Giannettinis vor Gericht. Im Verlaufe seines Gerichtsprozesses zu dem Bombenattentat auf der Piazza Fontana am 12.12.1969, sagte Giannettini in Bezug auf die Konferenz, „dass er sich sehr wohl bewusst war, dass die Konferenz als „momento zero“ (ital. Stunde null, Anm. d. Autors) der Strategie der Spannung gebrandmarkt wurde“.[3]
„Die Rechtsextremisten bekräftigten auf der Konferenz die Ansicht, dass der Dritte Weltkrieg vor der Tür steht, selbst wenn er mit niedriger militärischer Intensität geführt wird.“[4]

In den folgenden Jahren war es unter der Tarnung als Journalist der Presseagentur Aginter Press Giannettini’s „Aufgabe, das politische System mit Anschlägen zu destabilisieren. Terror von rechts, der als Terror von links erscheinen sollte“. Der italienische Neofaschist Giannettini „gilt als einer der Drahtzieher des verheerenden Anschlags“ auf der Piazza Fontana in der mailändischen Agrarbank[5].

Am 31.05 1972 wurde im italienischen Peteano ein Terroranschlag verübt, dem drei Kräfte der Carabinieri zum Opfer fielen. Im Jahr 1984 öffnete Richter Felice Casson den Fall erneut und deckte auf, dass das Bombenattentat nicht wie ursprünglich gerichtlich festgestellt von der linksextremen Terrorgruppe Brigade Rosso verübt wurde, sondern vom militärischen Geheimdienst SID (Servizio Informazioni Difesa) in Zusammenarbeit mit Rechtsextremen der Organisation Ordine Nuovo inszeniert war.[6] Bei der Strategie der Spannung ging es Casson nach darum, „innerhalb eines Landes Spannungen zu erzeugen, um damit konservative, reaktionär-soziale und –politische Tendenzen zu fördern. Während diese Strategie umgesetzt wurde, war es erforderlich, diejenigen zu schützen, die dahinterstanden, weil Beweise für ihre Beteiligung entdeckt worden waren.“[7]

Eine Aussage von der Casson gegenüberliegenden Seite der Anklagebank, machte in Bezug auf diese Förderung der dann für das Peteano-Attentat verurteilte rechtsextreme Terrorist Vincenzo Vinciguerra, der im Prozessverlauf die dunkle Seite der Geheimarmee Gladio aufdeckte:
„Man musste Zivilisten angreifen, die Menschen, Frauen, Kinder, unschuldige Menschen, unbekannte Menschen, die weit von jeglichem politischen Spiel entfernt waren. Der Grund war ganz einfach. Man wollte diese Menschen, die italienische Öffentlichkeit dazu bringen, sich an den Staat zu wenden, um höhere Sicherheit zu fordern. Dies ist die politische Logik, die hinter all diesen Massakern und Bombenattentaten steht, die ungesühnt bleiben, weil der Staat sich nicht selbst schuldig sprechen kann oder sich selbst für das, was geschehen ist, verantwortlich machen kann.“[8]

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[1] Vgl. Willan, Philip; Puppetmasters: The Political Use of Terrorism in Italy; 2002; S. 40
[2] Vgl. Monzat, René; Enquêtes sur la droite extreme; 1992; S. 91.
[3] Willan, Philip; Puppetmasters: The Political Use of Terrorism in Italy;2002; S. 40
[4] Zitat Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 130
[5] ZDF; Kennzeichen D; Videoausschnitt; http://www.youtube.com/watch?v=ukoLY4LOBSE
[6] Vgl. Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 24, 25
[7] Zitat Ebenda; S. 30
[8] Zitat Ebenda

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Gladio, die Causa WSG Hoffmann/Oktoberfestanschlag und der NSU

Parallelen zur Gladio-Affäre in Italien

Im Mittelpunkt steht als erstes die Anklage in den Prozessen zum Anschlag von Bologna am 01.08.1980 in Italien. Die Ankläger vermuten, „hinter dem Geheimdienst“ Verantwortliche „aus dem politischen Machtzentrum Italiens.“ Die Frage, ob „konservative Sicherheits- und Ordnungspolitik durchgesetzt werden“ sollte durch das Massaker, konnte nicht eindeutig bewiesen werden.[1] Wegen der Vorkommnisse des NSU sind bereits verschärfte sicherheitspolitische Entwicklungen zu sehen. Das Gleichnis zur Gladio-Affäre besteht in dem ebenfalls vermuteten Nutzen der Dringlichkeiten in Bezug auf die Veränderungen in der Sicherheitsarchitektur Deutschlands, die auf den NSU-Terror folgen.

Eine weitere Parallele lässt sich in Bezug auf die Ermittlungen zur NSU Affäre zeigen, denn „15 Jahre nach dem Anschlag (in Bologna, Anm. d. Autors) werden zwei Mitarbeiter des militärischen Geheimdienstes verurteilt, falsche Spüren gelegt zu haben, um die zwei verurteilten Neofaschisten „vor Strafverfolgung zu schützen“. [2] Auch damals wurden Ermittlungen manipuliert.

Bereits zum jetzigen Zeitpunkt bestehen Hinweise, die zum Verdacht der Fälschung von Spuren führen können. Die im Raum stehenden Hinweise deuteten im Gegensatz jedoch auf eine Belastung hin, da weder Spuren noch Zeugen den NSU zweifelsfrei mit neun der zehn Morde in Verbindung bringen und das Bekennervideo Tatortaufnahmen enthält, die nur Täter oder Mitglieder von Sicherheitsorganen hätten machen können.[3]

Staatliche Stellen versuchten „Richter auf eine falsche Fährte zu locken und das vom ersten Tag an.“ Die Untersuchungen zum Anschlag auf den Bahnhof in Bologna wurden mit einer Reihe von „gezielten Indiskretionen boykottiert“. „Das Ganze nahm erschreckende Züge an“.[4] Ähnliche Tendenzen bei der NSU Affäre lassen sich ebenfalls nicht ausschließen.

Parallelen zur Causa WSG Hoffmann/ Oktoberfestanschlag

„Es bleibt bis heute unklar“, aus welcher Quelle der Sprengstoff stammt. Zusätzlich ist eine Untersuchung entsprechender Asservate mit der Technik auf dem heutigen Stand nicht mehr möglich, da nach der den Journalisten vorliegenden schriftlichen Verlautbarung des Generalbundesanwalts vom 17.11.2008 „1997/98 alle Sachmittelbeweise des Oktoberfestattentats vernichtet“ wurden. „Ein behördlicher Routinevorgang“ wird dies in der Arte Dokumentation
Gladio – Geheimarmeen in Europa erläutert.[5] Im Zusammenhang mit dem beim Attentat verwendeten Sprengstoff, einem wesentlichem Beweismittel, zeigt sich eine Parallele zur Causa des NSU, da eine behördliche Anweisung zur Beweismittelvernichtung auch in der NSU-Affäre vorhanden ist. Die Akten über den THS und die Operation Rennsteig können samt der sechs Abhörprotokolle, wie der Sprengstoff vom Münchener Anschlag, zur Prüfung auf inszenierten Terror im Sinne der Aufklärung nicht dienen, obwohl die Zeitangabe für die Löschung es wert ist, in Frage gestellt zu werden.

Wieder beim Anschlag in München, spielte Hans Langemann, damaliger Chef des Staatsschutzes, streng geheime Fahndungsdaten an die Presse u.a. der BamS und Quik „wenige Stunden nach dem Attentat“. Sie veröffentlichten fast wörtliche Zitate aus dem Einsatztagebuch der Polizei. Die angestrebte politische Schadensbegrenzung war eine kriminalistische Schadensursache, denn sie hat das Umfeld von Köhler gewarnt. Die Polizei nahm sieben Tage später die Ermittlungen in Donau-Eschingen auf.[6] Auch wenn der Weg und die Adressaten verschieden sein mögen, jedoch auch damals gab es Warnungen in das Umfeld der Täter durch Sicherheitskräfte (siehe Kap. 5).

Eine weitere Parallele zeigt die offizielle Version der Tathintergründe. In Ihrem Zentrum steht die für die Verantwortlichen alternativlose Einzeltäterschaft des beim Anschlag getöteten Gundolf Köhlers. Die bewiesene Verbindung Köhlers zur rechtsextremen WSG Hoffmann „wird als für die Tat bedeutungslos erklärt und entpolitisiert“, trotz der Seilschaft Hoffmanns zu Lempke.[7]

Die isolierte Täterschaft des Trios ist ebenfalls die fokussierte Variante der NSU-Terrorkampagne als die des Rückhalts in einem Netzwerk, auch die vermutete Verbindung zu den Geheimdiensten wird entpolitisiert, weil als abenteuerlich bezeichnet.

Auch die Ermittlungsarbeit der damaligen Generalbundesanwaltschaft zeigt inwieweit damals begründeten Verdachtsmomenten nachgegangen wird. Obwohl die Ermittlungen zum Fall Lempke und zum Fall des Anschlags in einer Behörde durchgeführt wurden, geht die Generalbundesanwaltschaft der Frage, ob der verwendete Sprengstoffe von Lempke gewesen sein könnte, nicht nach.[8]

Mit Bezug zur NSU-Affäre sollen zwei Beispiele zeigen, dass auch hier Zusammenhänge nicht genannt werden. So scheint der MAD eben nicht nur, wie öffentlich erklärt, seine Ermittlungen auf Soldaten der Bundeswehr im THS gerichtet zu haben. Die Gutachter um Schäfer erwähnten nicht die Soko Rege, obwohl eine nicht unwesentliche Möglichkeit bestand über deren Existenz informiert zu seien. Ob diesbezüglichen Fragen, z.B. welche Informationen aus den Ermittlungen des MAD oder der Soko Rege konkret die Unterstützung des NSU durch den THS erklären, nachgegangen wird, kann in hier nicht bestätigt werden.

Resümierend lassen sich hier sechs Parallelen bei der Causa WSG Hoffmann/Oktoberfestanschlag und der NSU-Affäre hervorheben. Zum einen die Vernichtung von Beweismitteln, wie die der Sprengstoffspuren in München und den Akten der Operation Rennsteig sowie Abhörprotokollen, zum anderen gab es bei beiden Ereignissen Warnungen in das Umfeld durch Elemente der Sicherheitsorgane. Weitergehend wird in beiden Fällen eine Unterstützung der Täter durch dritte ausgeschlossen und der Verbindungsverdacht entpolitisiert, während Köhler als strikter Einzeltäter trotz seiner Verbindungen zur WSG Hoffmann gilt, wird das Trio als Kleinstgruppe ebenso strikt ohne Zuarbeit von Dritten angesehen.

Das Zurückhalten von Informationen, wie z.B. die Sperrung von Akten im Fall München und das Verschweigen bzw. Ignorieren von Zusammenhängen wie z.B. beim Sprengstoff des Münchner Anschlags, kann innerhalb der NSU-Affäre ebenfalls verortet werden, wie die Information zu Schredderanweisung und die Nichtnennung der Soko „Rege“.

Zum Abschluss des Kapitels folgt ein Exkurs zur Polizei des Landes Baden-Württemberg, der eine weitere mögliche Gemeinsamkeit zwischen dem Stay-behind-Netzwerk und der Causa NSU andeutet. Zwei Polizisten des Landes und Kollegen der Michèle Kiesewetter waren für ca. sechs Monate zwischen 2001 und 2002 Mitglieder einer internationalen Rassistenvereinigung. Nach Akten des LfV Baden-Württemberg ist dieser grob 20 Mitglieder umfassende Ableger von US-Rassisten durch Achim S. gegründet worden und hat bis ca. Ende 2002 unter dem Namen „European White Knights of the Ku Klux Klan“ bestanden. In dem zugehörigen Disziplinarverfahren, räumten die Polizisten ihre Zugehörigkeit ein, berichteten von „Initiationsriten“ und gaben an, „sie hätten nicht geahnt, dass der Geheimbund rassistisch und voller Neonazis sei“, schreibt die Zeitung TAZ online am 31.07.2012. Ihre Anstellung übten sie weiter aus.

„Es gibt keinen einzigen Anhaltspunkt, dass andere Personen oder Organisationen außer den NSU-Mitgliedern an der Tat beteiligt sein könnten, in welcher Form auch immer“, zitiert die TAZ einen Sprecher der ermittelnden Bundesanwaltschaft, womit dieser die strikte Alternativlosigkeit der Alleinhandlung der Kleinstgruppe, hier den Mord an Kiesewetter, unterstreicht. „Leider müssen wir feststellen: Je mehr wir wissen, desto mehr und unglaublichere Fragen stellen sich“, zitiert die Zeitung dann auch den FDP-Obmann Hartfrid Wolff.[9]

Die Aussage Wolffs gewinnt an Bedeutsamkeit, wenn man sie in Zusammenhang mit folgender Kritik an dem Stay-behind-Netzwerk sieht. „[…] Hermann Scheer, Verteidigungsexperte der SPD, kritisierte, dass dieses […] Netzwerk sehr wohl eine Art von „Ku KLUX KLAN“ sein könnte, das eher für Aktionen gegen die Demokratie in Friedenszeiten gedacht war als für eine eher unwahrscheinliche Invasion der Sowjets.“[10]

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[1] Vgl. Arte; Dokumentation: Gladio – Geheimarmeen in Europa; ausgestrahlt am 22.02.2011
[2] Vgl. Ebenda
[3] Vgl. Compact; Nazibraut? Geheimagentin!; Ausgabe 8/2012; S. 19
[4] Zitat Arte; Dokumentation: Gladio – Geheimarmeen in Europa; ausgestrahlt am 22.02.2011
[5] Zitat Ebenda
[6] Vgl. Ebenda
[7] Vgl. Ebenda
[8] Vgl. Ebenda
[9] Vgl. TAZ; „Polizisten, Ritter und Rassisten“; 31.07.2012
[10] Zitat Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 325

Vergleich der Anschläge in Peteano und Heilbronn

Der Vergleich zwischen dem Anschlag von Peteano in Italien und dem Anschlag auf der Theresienwiese in Heilbronn vom 25.07.2007 soll hier die Gemeinsamkeiten betonen. Die in jedem Fall vorhandenen Unterschiede seien im Rahmens dieses Artikels außen vor gelassen.

Den Anschlägen von Peteano und Heilbronn fielen jeweils Kräfte von Sicherheitskräfte zum Opfer. Da die italienische Gendarmerie als eine militärisch-organisierte Polizeieinheit gilt und Michele Kiesewetter im Dienst der Polizei stand, lässt sich festhalten, dass in beiden Fällen die Opfer polizeiliche Einsatzkräfte waren.

Während in Peteano die Einsatzkräfte durch einen anonymen Anruf zum Tatort gelockt wurden, wo sie durch eine in einem durch sie zu untersuchenden Wagen versteckte Bombe ums Leben kamen[1], wurden Kiesewetter und ihr Kollege während der Mittagspause im Auto von hinten niedergeschossen[2], wobei sie umkam und der Kollege schwer verletzt überlebte[3]. Daher kann konstatiert werden, dass in beiden Fällen die Polizeikräfte durch einen Hinterhalt zu Tode kamen.

In Italien wurden für den Anschlag die Linksterroristen der Roten Brigade, Brigade Rosso, verantwortlich gemacht. Wie der Richter Felice Casson herausfand war das falsch. Er deckte auf, dass Neonazis in Zusammenarbeit mit dem militärischen Geheimdienst den Anschlag zu verantworten hatten[4]. Im Falle des Polizistenmordes von Heilbronn wird für die Tat erst buchstäblich ein Phantom verantwortlich gemacht. Im Sommer des Jahres werden dann Mitglieder der Roma und Sinti verdächtigt, was einige Medien dazu bewegt, dies rassistisch als eine Spur in das „Zigeunermilieu“ zu kolportieren.[5] Der Verdacht rechtsradikale Attentäter könnten diese Tat ausgeführt haben wurde bis zum Schluss nicht verfolgt. Am 04.11.2011 wird nach dem Tod von Böhnhardt und Mundlos in dem abgebrannten Wohnwagen die u.a. Dienstwaffe Kiesewetters gefunden.[6] Daraufhin konnte die Tat mit dem NSU in Verbindung gebracht werden. Damit wird nach jetzigem Stand auch in Punkto Aufklärungsarbeit klar, dass in beiden Fällen zuerst falschen Fährten nachgegangen wurden.
Zum jetzigen Stand lassen sich beide Fälle als von Rechtsterroristen ausgeführte Taten ansehen. Cassons Ermittlungen führten letztlich zu den Geheimarmeen der NATO.[7] An deren hierarchischer Spitze steht das Pentagon.

Betrachtet man im Gegensatz dazu den Fall in Heilbronn lässt sich folgendes zeigen.
Das Magazin der Stern veröffentlichte am 01.12.2011 ein Dokument der DIA.[8] Der vom SIT(Special Investigation Team) Stuttgart verfasste Contact report, hat eine Observation vom 25.07.2012 zum Inhalt.[9] Über die Schießerei auf der Theresienwiese heißt es in dem Bericht:
“shooting incident involving BW OPS officer with right wing operatives and regular police patrol on the scene” (dt.: Scheißerei, in die Agenten des LfV Baden-Württemberg mit Agenten des rechten Flügels und reguläre Polizeistreife am Tatort involviert sind.)[10] Das Magazin übersetzt „right wing operatives“ mit Rechtsextremen, was nicht sehr vorteilhaft erscheint, da „operative“ auch von den Onlinenachschlagewerken google[11] sowie Leo mit „Agent“ übersetzt werden[12]. Von all den Implikationen, die aus diesem Satz hervorgehen, soll hier nur interessieren, dass die DIA mit zwei Agenten[13] vor Ort war, die über – wortwörtlich übersetzt – Rechts-Flügel-Agenten informiert waren.

„Die DIA untersteht dem Kommando der US Joint Chiefs of Staff bei der CIA mit ihrem Hauptquartier im Pentagon in Washington. Die DIA operiert in enger Koordination mit der CIA […]“.[14] Die Verbindung beider Fälle zur DIA wird deshalb deutlich. Wenn also in beiden Fällen über entsprechende Geheimdienste auch eine Verbindung zum Militär gegeben ist, können beide Anschläge zusammenfassend mit den Worten des ehemaligen BND-Agenten Norbert Juretzko als „eine Mischung aus staatsgefährdenden Geheimdienst-, Militär- und Neonazimauscheleien“[15], beschrieben werden.

Der Vergleich macht deutlich, dass Übereinstimmungen hinsichtlich der Opfer, der Täter, der Tatausführung und bei den Ermittlungen vorliegen. Zudem, dass in beiden Fällen Verbindungen zur DIA bestehen. In wieweit dies Einfluss auf die Opfer, die Täter oder gar die Tat hatte müsste jedoch in weiteren Untersuchungen festgestellt werden, da dies aus den vorliegenden Informationen nicht hervorgeht.

Nicht geklärt werden kann hier, inwiefern ein Vergleich der Terrorkampagne des NSU als Ganzes mit anderen Terrorkampagnen in Europa Parallelen aufweist.

Mit Bezug zur Ausgangsfrage wäre beispielsweise zu prüfen, ob sich Gemeinsamkeiten mit den sogenannten Brabant-Anschlägen feststellen lassen. In der Belgischen Region verbreiteten drei Rechtsterroristen der WNP Angst und Schrecken. Sie waren durch ein Neonazinetzwerk, der FJ (Front de la Jeunesse), gestützt und überfielen auch ausländische Gewerbe. Teile der belgischen Gendarmerie waren in die FJ als Group G eingebunden. Aus dieser Gruppe entwickelte sich innerhalb der FJ der höchst militante Zweig WNP. Der Anführer der WNP, Paul Latinus, wurde nach eigenen Aussagen auch von der DIA bezahlt.[16]

Da die DIA das bereits angesprochene Dokument FM 30-31 verfasst hat und es ebenfalls ein zentrales Element für die Strategie der Spannung darstellt, soll ein weiterer Auszug daraus die Dringlichkeit der Beantwortung der Ausgangsfrage unterstreichen.

„Um dieses Ziel zu erreichen, sollte der Geheimdienst der amerikanischen Streitkräfte versuchen in die Gruppe der Anführer einzudringen. Die dafür eingesetzten Agenten haben die Aufgabe, unter den radikalsten Elementen des Aufruhrs spezielle Aktionsgruppen zu bilden. In einem Fall in dem es unmöglich ist, solche Agenten erfolgreich in die Führung der Aufständischen einzuschleusen, kann es sinnvoll sein, linksextreme Organisationen zu instrumentalisieren, um die oben beschriebenen Ziele zu erreichen.“

„Die Agenten mussten dann innerhalb der Bewegung des Feindes die Gewalt eskalieren lassen, auf die wiederum die regulären Einsatzkräfte […] reagieren konnten“,[17] erläutert Ganser die Worte der FM30-31 näher. Auch die obige Aussage des Belgiers Lekkeu wird durch dieses Dokument unterstützt.

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[1] Vgl. Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 24
[2] TAZ; Heiße Spur ins Zigeunermilieu; 12.04.2012
[3] Vgl. Stern; Waren Verfassungsschützer Zeuge beim Mord an Michèle Kiesewetter?; 30.11 2011
[4] Vgl. Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 24, 25
[5] Vgl. TAZ; Heiße Spur ins Zigeunermilieu; 12.04.2012
[6] Vgl. ARD Fakt; Kiesewetters Kollegen waren Mitglieder des Ku-Klux-Klans; 01.08.2012
[7] Vgl. Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 30,31
[8] Vgl. Stern; Waren Verfassungsschützer Zeuge beim Mord an Michèle Kiesewetter?; 30.11 2011
[9] Vgl. Frankfurter Rundschau; Von Agenten und einem Polizistenmord; 01.12.2011
[10] Zitat Stern; Waren Verfassungsschützer Zeuge beim Mord an Michèle Kiesewetter?; 30.11 2011

[11] Vgl. http://translate.google.com/?q=shooting+incident+#en/de/operative; Zugriff: 28.08.2012, 18.13 Uhr
[12] Vgl. http://dict.leo.org/?lp=ende&from=fx3&search=operative; Zugriff: 28.08.2012, 18.15 Uhr
[13] Vgl. Frankfurter Rundschau; Von Agenten und einem Polizistenmord; 01.12.2011
[14] Zitat Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 433, 434
[15] Zitat Juretzko; Dietl; Bedingt Dienstbereit;Berlin; 2011; S. 132
[16] Vgl. Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 222, 227, 230, 231
[17] Zitat Ebenda; S. 362