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Die Strategie der Spannung: Zum Begriff

„Es kann Zeiten geben in denen die Regierungen der Gastgeberländer angesichts einer kommunistischen Subversion Passivität oder Unentschlossenheit erkennen lassen und nach der Einschätzung der amerikanischen Geheimdienste nicht mit hinreichender Effektivität reagieren. Der amerikanische militärische Geheimdienst muss die Mittel zur Verfügung stellen, spezielle Operationen in Gang zu setzen, um die Regierungen der Gastgeberländer und die öffentliche Meinung von der Gefahr eines Aufruhrs zu überzeugen.“[1], heißt es in der Field Manuel 30-31 einem der Handbücher für die geheimen Soldaten.
In ihrer Ausbildung stellte das streng geheime, durch die DIA(Defense Intelligence Agency) verfasste Handbuch Field Manuel 30-31 mit den Anhängen FM 30-31A und FM 30-31B ein zentrales Element dar. „Auf etwa 140 Seiten bietet das Handbuch […] Ratschläge für Aktionen im Bereich von Sabotage, Bombardierung, Tötungen, Folter, Terror und Wahlfälschungen.“[2]
Ist damit der einzige Grund; konservative, reaktionär-soziale und –politische Tendenzen zu fördern; ausschließlich der Kampf gegen den Kommunismus oder auch andere den obigen Förderern und ihren Interessen zu widerlaufende politische Bewegungen?

Als Anfang der 1990er Jahre die Sowjetunion aufgelöst wurde, war der Kalte Krieg vorbei und der Kampf der Westmächte unter Federführung der USA gegen den Kommunismus gewonnen. Eine Invasion fand nie statt. Trotzdem ist nicht bewiesen, dass das Stay-behind-Netzwerk in Europa vollständig aufgelöst wurde.

Zudem kann zur Beantwortung der Ausgangsfrage nicht vernachlässigt werden, dass „die Manipulation durch Angst […] eine Konstante in den Sicherheitslehrbüchern der Regierungsdienste“[3] ist. Weiterhin wird dies durch eine Aussage des rechtsextremen Terroristen Vinciguerras unterstützt, nämlich der, „[…] dass es eine echte lebendige Struktur gab, verborgen und versteckt, mit der Fähigkeit, der Empörung eine strategische Richtung geben.“[4]

Im Kalten Krieg war in Westeuropa diese Richtung klar gegen die damals erstarkende Linke gerichtet, um ein Abdriften der Bevölkerung auf diese Seite des politischen Spektrums zu verhindern. Dem folgend, also zu „destabilisieren, um zu stabilisieren“[5]. Dafür bediente man sich dem Antikommunismus, der im Rechtsextremismus, Neofaschismus und Katholizismus zu finden ist.

Jedoch hat in Italien die Kommission des Senats, die Gladio und die Terroranschläge untersuchte, die CIA, den ital. SISMI(Servizio per le Informazioni e la Sicurezza Militare) und die Gladio-Eingreiftruppe, verdächtigt die 55tägige Geiselnahme und Ermordung an Aldo Moro, dem damaligen Vorsitzenden der DCI(Democrazia Christiana Italiana), im Jahr 1978 begangen zu haben.[6] Die Senats-Kommission kritisierte scharf, „dass die Dokumente des Krisenstabs des Innenministerium verschwunden sind, was aufzeigte, dass die Betrachtung der Moro-Affäre in größerem Zusammenhang gesehen werden muss“[7]. Die Strategie der Spannung kann daher nicht ausschließlich als antikommunistisch betrachtet werden.

Die historische Aufarbeitung des Themas Inszenierter Terror, gibt den entscheidenden Einfluss auf die Annäherung an den Begriff der Strategie der Spannung für diesen Blog. So auch ein 1997/98 veröffentlichtes Dokument aus dem Jahr 1962, das einen nicht zur Ausführung gebrachten Plan des Pentagons mit Namen Operation Northwoods enthüllt. Darin heißt es u.a.:
“We could develop a Communist Cuban terror campaign in the Miami area, in other Florida cities and even in Washington. Exploding a few plastic bombs in carefully chosen spots, the arrest of Cuban agents and the release of prepared documents substantiating Cuban involvement also would be helpful in projecting the idea of an irresponsible government.”
dt.:
Wir könnten eine kommunistische kubanische Terrorkampagne im Gebiet Miami, in anderen Städten Floridas und sogar in Washington entwickeln. Die Explosion von Plastik(sprengstoff)bomben in sicher ausgewählten Plätzen, die Inhaftierung kubanischer Agenten und die Veröffentlichung von vorbereiteten Dokumenten, die eine kubanische Verwicklung beweisen, wäre auch hilfreich um die Idee einer unverantwortlich handelnden (kubanischen) Regierung voranzutreiben.

In dem Dokument werden Optionen aufgeführt, die einen Grund für den Kriegseintritt der USA gegen Kuba liefern würden. Zu diesen Optionen gehörten beispielsweise auch das Sprengen eines US-Schiffes in Guantanamo Bay, um damit die Kubaner zu diskreditieren.[8]

Klar erkennbar ist hier die Schaffung einer Legitimierung durch die Inszenierung von Terrorismus. Als strategische Richtung der Empörung sind die Kubaner respektive ihre Regierung anvisiert. Womit sich auch zeigt, dass die gesteuerte auftretende Richtung der Empörung nicht zwingend gegen inländische politische Bewegungen gerichtet sein muss.

In jedem Fall kann festgehalten werden, dass die strategische Richtung, die man der Empörung gab, die Durchsetzung von Interessen des Sicherheits- und den mit ihm verbundenen Teilen des politischen Machtapparates gegenüber dem Volk begünstigte auch weil sie Legitimierung mit sich bringt. Allerdings ist die Nutzung von Terrorattacken für politische Zwecke durch den Staat keine Erfindung des Kalten Krieges. Bereits im 16. Jahrhundert postulierte der Staatsphilosoph Niccolo Machiavelli: „Um die Machtausübung zu bewahren, ist es notwendig, sich zu gewissen Zeiten des Terrors zu bedienen“[9]. In Anlehnung an Wisnewski (2007) kann der Terrorismus als eine psychologische Methode angesehen werden. Bestätigung dafür findet sich in der Bedeutung des Wortes Terror, denn im Französischen bedeutet terreur „Angst“ und „Schrecken“.

Die Fähigkeit der Empörung eine strategische Richtung zu geben beschreibt er als die Nutzung der Emotionen, die durch den Anschlag verursacht werden. Realisiert kann das nur werden, wenn Anschlag und Reaktion darauf, jeweils spezifisch adressiert sind. Hauptadressat sind Wisnewski (2007) nach jene, die Ziel des Anschlages sind und Nebenadressat sind jene, gegen die sich die emotionale Reaktion richtet.

Die Strategie der Spannung wird auf Basis der zusammengetragenen Informationen für diese Arbeit definiert als die Manipulation eines Volkes durch die Inszenierung eines Konfliktes niederer militärischer Intensität. Die Manipulation basiert dabei auf der Diskreditierung eines politischen Gegners. Der Konflikt dient dann dazu verschärftere Sicherheitsmaßnahmen umzusetzen, entweder weil das dann schockierte Volk diese Maßnahmen vom Staat verlangt oder weil sich durch entsprechende Vorkommnisse Einschnitte in die Freiheit durch den Staat legitimieren lassen.

Dass die auf Terroranschlägen basierende Legitimation für Einschnitte in die Freiheitsrechte zum Wohle der Sicherheit einen nicht zu vernachlässigenden Faktor darstellt, zeigt die Studie der Deutschen Stiftung Friedensforschung aus dem Jahr 2011. Die Ergebnisse der Studie Terrorismus – mediale Konstruktion und individuelle Interpretation zeigen, dass das Gros der Studienteilnehmer „verschärfte Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen und verstärkte Militäreinsätze im „Kampf gegen Terrorismus““ ablehnt. Zu den Befürwortern dessen zählen mehrheitlich solche Personen „die Muslime generell ablehnen“.[10]

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[1] Zitat Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 361
[2] Vgl. Ebenda; S. 361
[3] Zitat Tageswoche; Die Sörenfriede; 27.07.12
[4] Zitat Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 30
[5] Vgl. Ebenda; S. 30, 31
[6] Vgl. Ebenda; S. 136, 137
[7] Zitat Ebenda; S. 137

[8] Vgl. Ganser, Daniele; Vortrag: Die NATO und ihre Geheimarmeen; Universität Basel; 14.09.2009
[9] Zitat, Wisnewski; Verschlußsache Terror; 2007; S. 219
[10] Vgl., Frindte, Wolfgang et al.; Terrorismus – mediale Konstruktion und individuelle Interpretation; 2011; S. 42

Vergleich der Anschläge in Peteano und Heilbronn

Der Vergleich zwischen dem Anschlag von Peteano in Italien und dem Anschlag auf der Theresienwiese in Heilbronn vom 25.07.2007 soll hier die Gemeinsamkeiten betonen. Die in jedem Fall vorhandenen Unterschiede seien im Rahmens dieses Artikels außen vor gelassen.

Den Anschlägen von Peteano und Heilbronn fielen jeweils Kräfte von Sicherheitskräfte zum Opfer. Da die italienische Gendarmerie als eine militärisch-organisierte Polizeieinheit gilt und Michele Kiesewetter im Dienst der Polizei stand, lässt sich festhalten, dass in beiden Fällen die Opfer polizeiliche Einsatzkräfte waren.

Während in Peteano die Einsatzkräfte durch einen anonymen Anruf zum Tatort gelockt wurden, wo sie durch eine in einem durch sie zu untersuchenden Wagen versteckte Bombe ums Leben kamen[1], wurden Kiesewetter und ihr Kollege während der Mittagspause im Auto von hinten niedergeschossen[2], wobei sie umkam und der Kollege schwer verletzt überlebte[3]. Daher kann konstatiert werden, dass in beiden Fällen die Polizeikräfte durch einen Hinterhalt zu Tode kamen.

In Italien wurden für den Anschlag die Linksterroristen der Roten Brigade, Brigade Rosso, verantwortlich gemacht. Wie der Richter Felice Casson herausfand war das falsch. Er deckte auf, dass Neonazis in Zusammenarbeit mit dem militärischen Geheimdienst den Anschlag zu verantworten hatten[4]. Im Falle des Polizistenmordes von Heilbronn wird für die Tat erst buchstäblich ein Phantom verantwortlich gemacht. Im Sommer des Jahres werden dann Mitglieder der Roma und Sinti verdächtigt, was einige Medien dazu bewegt, dies rassistisch als eine Spur in das „Zigeunermilieu“ zu kolportieren.[5] Der Verdacht rechtsradikale Attentäter könnten diese Tat ausgeführt haben wurde bis zum Schluss nicht verfolgt. Am 04.11.2011 wird nach dem Tod von Böhnhardt und Mundlos in dem abgebrannten Wohnwagen die u.a. Dienstwaffe Kiesewetters gefunden.[6] Daraufhin konnte die Tat mit dem NSU in Verbindung gebracht werden. Damit wird nach jetzigem Stand auch in Punkto Aufklärungsarbeit klar, dass in beiden Fällen zuerst falschen Fährten nachgegangen wurden.
Zum jetzigen Stand lassen sich beide Fälle als von Rechtsterroristen ausgeführte Taten ansehen. Cassons Ermittlungen führten letztlich zu den Geheimarmeen der NATO.[7] An deren hierarchischer Spitze steht das Pentagon.

Betrachtet man im Gegensatz dazu den Fall in Heilbronn lässt sich folgendes zeigen.
Das Magazin der Stern veröffentlichte am 01.12.2011 ein Dokument der DIA.[8] Der vom SIT(Special Investigation Team) Stuttgart verfasste Contact report, hat eine Observation vom 25.07.2012 zum Inhalt.[9] Über die Schießerei auf der Theresienwiese heißt es in dem Bericht:
“shooting incident involving BW OPS officer with right wing operatives and regular police patrol on the scene” (dt.: Scheißerei, in die Agenten des LfV Baden-Württemberg mit Agenten des rechten Flügels und reguläre Polizeistreife am Tatort involviert sind.)[10] Das Magazin übersetzt „right wing operatives“ mit Rechtsextremen, was nicht sehr vorteilhaft erscheint, da „operative“ auch von den Onlinenachschlagewerken google[11] sowie Leo mit „Agent“ übersetzt werden[12]. Von all den Implikationen, die aus diesem Satz hervorgehen, soll hier nur interessieren, dass die DIA mit zwei Agenten[13] vor Ort war, die über – wortwörtlich übersetzt – Rechts-Flügel-Agenten informiert waren.

„Die DIA untersteht dem Kommando der US Joint Chiefs of Staff bei der CIA mit ihrem Hauptquartier im Pentagon in Washington. Die DIA operiert in enger Koordination mit der CIA […]“.[14] Die Verbindung beider Fälle zur DIA wird deshalb deutlich. Wenn also in beiden Fällen über entsprechende Geheimdienste auch eine Verbindung zum Militär gegeben ist, können beide Anschläge zusammenfassend mit den Worten des ehemaligen BND-Agenten Norbert Juretzko als „eine Mischung aus staatsgefährdenden Geheimdienst-, Militär- und Neonazimauscheleien“[15], beschrieben werden.

Der Vergleich macht deutlich, dass Übereinstimmungen hinsichtlich der Opfer, der Täter, der Tatausführung und bei den Ermittlungen vorliegen. Zudem, dass in beiden Fällen Verbindungen zur DIA bestehen. In wieweit dies Einfluss auf die Opfer, die Täter oder gar die Tat hatte müsste jedoch in weiteren Untersuchungen festgestellt werden, da dies aus den vorliegenden Informationen nicht hervorgeht.

Nicht geklärt werden kann hier, inwiefern ein Vergleich der Terrorkampagne des NSU als Ganzes mit anderen Terrorkampagnen in Europa Parallelen aufweist.

Mit Bezug zur Ausgangsfrage wäre beispielsweise zu prüfen, ob sich Gemeinsamkeiten mit den sogenannten Brabant-Anschlägen feststellen lassen. In der Belgischen Region verbreiteten drei Rechtsterroristen der WNP Angst und Schrecken. Sie waren durch ein Neonazinetzwerk, der FJ (Front de la Jeunesse), gestützt und überfielen auch ausländische Gewerbe. Teile der belgischen Gendarmerie waren in die FJ als Group G eingebunden. Aus dieser Gruppe entwickelte sich innerhalb der FJ der höchst militante Zweig WNP. Der Anführer der WNP, Paul Latinus, wurde nach eigenen Aussagen auch von der DIA bezahlt.[16]

Da die DIA das bereits angesprochene Dokument FM 30-31 verfasst hat und es ebenfalls ein zentrales Element für die Strategie der Spannung darstellt, soll ein weiterer Auszug daraus die Dringlichkeit der Beantwortung der Ausgangsfrage unterstreichen.

„Um dieses Ziel zu erreichen, sollte der Geheimdienst der amerikanischen Streitkräfte versuchen in die Gruppe der Anführer einzudringen. Die dafür eingesetzten Agenten haben die Aufgabe, unter den radikalsten Elementen des Aufruhrs spezielle Aktionsgruppen zu bilden. In einem Fall in dem es unmöglich ist, solche Agenten erfolgreich in die Führung der Aufständischen einzuschleusen, kann es sinnvoll sein, linksextreme Organisationen zu instrumentalisieren, um die oben beschriebenen Ziele zu erreichen.“

„Die Agenten mussten dann innerhalb der Bewegung des Feindes die Gewalt eskalieren lassen, auf die wiederum die regulären Einsatzkräfte […] reagieren konnten“,[17] erläutert Ganser die Worte der FM30-31 näher. Auch die obige Aussage des Belgiers Lekkeu wird durch dieses Dokument unterstützt.

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[1] Vgl. Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 24
[2] TAZ; Heiße Spur ins Zigeunermilieu; 12.04.2012
[3] Vgl. Stern; Waren Verfassungsschützer Zeuge beim Mord an Michèle Kiesewetter?; 30.11 2011
[4] Vgl. Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 24, 25
[5] Vgl. TAZ; Heiße Spur ins Zigeunermilieu; 12.04.2012
[6] Vgl. ARD Fakt; Kiesewetters Kollegen waren Mitglieder des Ku-Klux-Klans; 01.08.2012
[7] Vgl. Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 30,31
[8] Vgl. Stern; Waren Verfassungsschützer Zeuge beim Mord an Michèle Kiesewetter?; 30.11 2011
[9] Vgl. Frankfurter Rundschau; Von Agenten und einem Polizistenmord; 01.12.2011
[10] Zitat Stern; Waren Verfassungsschützer Zeuge beim Mord an Michèle Kiesewetter?; 30.11 2011

[11] Vgl. http://translate.google.com/?q=shooting+incident+#en/de/operative; Zugriff: 28.08.2012, 18.13 Uhr
[12] Vgl. http://dict.leo.org/?lp=ende&from=fx3&search=operative; Zugriff: 28.08.2012, 18.15 Uhr
[13] Vgl. Frankfurter Rundschau; Von Agenten und einem Polizistenmord; 01.12.2011
[14] Zitat Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 433, 434
[15] Zitat Juretzko; Dietl; Bedingt Dienstbereit;Berlin; 2011; S. 132
[16] Vgl. Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 222, 227, 230, 231
[17] Zitat Ebenda; S. 362

Inszenierter Linksterrorismus: Der Fall Peter Urbach

„Der in Posen geborene Urbach erschlich sich 1967 im Auftrag des West-Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz das Vertrauen der Kommune 1 und vieler führender Linksradikaler.“[1] Dienstherr des West-Berliner LfV war zwischen Oktober 1967 bis April 1977 Innensenator Kurt Neubauer (SPD).[2] Urbach „wird eine wichtige Rolle bei der Radikalisierung der extremen Linken zugeschrieben.“[3] Grund hierfür liegt in der Versorgung der sich gründenden militanten Linken mit Brand-und Sprengbomben sowie Schusswaffen.[4] Darüber hinaus auch Rohre, Kabel und Krähenfüße.[5]

„Der Agent provocateur flog erst auf, als er vorgab, Andreas Baader an ein Waffenversteck führen zu können. Die Polizei war gewarnt und nahm Baader fest. Seine gewaltsame Befreiung durch Gudrun Ensslin und Ulrike Meinhof am 14. Mai 1970 gilt als Gründungsdatum der RAF.“[6]„In historischer Perspektive müsste der Berliner Verfassungsschutz zumindest als Pate dieser terroristischen Vereinigung betrachtet werden, denn ohne die Starthilfe durch Senator Neubauer und die staatlich geförderte Tatkraft seines Agenten Urbach wäre die RAF womöglich gar nicht entstanden.“[7]

Es kann damit festgehalten werden, dass sich in der damaligen linken Bewegung unter Einfluss von Urbachs Handlungen radikale Aktionsgruppen bildeten. Sei es die durch ihn mit Molotow-Cocktails geleistete Bewaffnung einiger Studenten bei der Demonstration gegen den Springerkonzern oder die Befreiungsaktion Baaders, zu dessen Festnahme Urbach entschieden beigetragen hatte. Ebenfalls kann festgehalten werden, dass dies mit Wissen des Berliner LfV geschah. Zu ergründen wäre, wie Urbachs Anweisungen dazu konkret aussahen.

Aus diesen Erkenntnissen stellt sich folgend die Frage, inwieweit dies unter der Direktive der FM30-31 geschah, wobei auf Basis der hier vorliegende Informationen unklar ist, wie der Einfluss der DIA auf den Berliner LfV aussah. In jedem Fall wurde die Bildung von Aktionsgruppen unter den radikalsten Elementen der linken Bewegung durch Urbachs Einfluss stark gefördert und genau dazu rät das Dokument. Interessant ist in diesem Sinne die Aussage von Tilman Fichter, dem damaligen Vorstandsmitglied des SDS(Sozialistischen Deutschen Studentenbundes), die in der Zeitung Der Tagesspiegel zitiert wird:

„Es gab ein Verzweiflungspotenzial unter den Studenten, das haben sie (er meint den Verfassungsschutz, Anm. d. Autors) bewaffnet, um dann die gesamte Studentenbewegung zusammenzuschlagen.“[8] Wie oben gezeigt werden konnte, gehörte die Hinwirkung auf die Zerschlagung von Demonstrationen ebenfalls zum Aufgabenspektrum der SBA (siehe hier). Möglicherweise ist das Handeln Urbachs in Bezug auf die Radikalisierung von Bewegungen auch parallel zu dem von Neonazi Sebastian Seeman oder Didier M., beide V-Männer in der rechtsextremen Szene der heutigen Zeit, anzusehen.

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[1] Zitat TAZ; Peter Urbach soll gestorben sein; 18.03.2012
[2] Vgl. Berlin.de; Die Berliner Innensenatoren: Kurt Neubauer
[3] Zitat TAZ; Peter Urbach soll gestorben sein; 18.03.2012
[4] Vgl. Süddeutsche Zeitung; Peter Urbach soll in den USA gestorben sein; 18.03.2012
[5] Vgl. Der Tagesspiegel; Bomben für den SDS; 23.03.2012
[6] Zitat Süddeutsche Zeitung; Genau das Stückchen Arbeiterklasse; 18.03.2012
[7] Zitat Ebenda
[8] Zitat, Der Tagesspiegel; Bomben für den SDS; 23.03.2012