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Kurzportrait der geheimen Stay-behind-Armee

„Die geheimen Stay-behind-Armeen der NATO waren eine kluge Vorsichtsmaßnahme, […]. Auf der Grundlage der Erfahrungen aus dem Zweiten Weltkrieg und der schnellen und traumatischen Besetzung der meisten europäischen Länder durch deutsche und italienische Truppen fürchteten militärische Experten die Sowjetunion und waren überzeugt, dass eine Stay-behind-Armee von strategischem Wert sein könnte, wenn besetztes Gebiet befreit werden sollte.“[1]

Wenn es um Westeuropa geht, ist vielen „bis heute nicht klar, wie stark auch die europäischen Länder manipuliert wurden. Die Fakten über Gladio und die Stay-behind-Armeen der NATO zeigen eine subtilere und verdeckte Strategie zur Manipulation und Eingrenzung der Souveränität, die von Land zu Land sehr unterschiedlich war.“[2] „Doch die Manipulation durch Washington und London, deren Umfang für viele in der Europäischen Union auch heute noch schwer zu glauben ist, hat eindeutig die gesetzlichen Regeln verletzt.“[3] „Die geheimen Stay-behind-Armeen der NATO waren […] auch eine Quelle des Terrors“, […].[4] Die NATO Geheimarmeen machen klar, dass „Brutalität und Terror zur Kontrolle der Bevölkerung auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs“[5] existierte. Um das Wesen der Geheimarmee etwas detaillierter zu erfassen, soll anschließend der Kern der Handhabung der Stay-behind-Agenten und deren Geheimhaltung vorgestellt.

Die Kommandokette der Geheimarmeen und das Need-to-know-Prinzip

Die Geheimarmeen waren in ein militärisches, streng hierarchisches Netzwerk eingebunden. Zum Verständnis dessen wird die Kommandokette der Geheimarmeen in Europa mit ihren fünf bedeutendsten Hierarchieebenen von oben nach unten vorgestellt. An der Spitze befindet sich das Pentagon, USA. Auf der nächsttieferen Ebene arbeitet das NATO SHAPE (Supreme Headquarters Allied Powers Europe) in Casteau, Belgien. Das Hauptquartier und damit die Befehlsgewalt über die alliierten Truppen in Europa unterstehen dem SACEUR (Supreme Allied Commander Europe).

Die Kommandokette geht dann auf die dritte Hierarchieebene über. Dort sind die Geheimdienste CIA(Central Intelligence Agency) und MI6(Military Intelligence, Section 6) angegliedert. Die Angelegenheiten der Geheimarmeen wurden weitergehend über das ACC (Allied Clandestine Committee), dem internationalen Komitee der militärischen Geheimdienste koordiniert. Ein weiteres Komitee stellt das CPC(Clandestine Planning Committee) dar.[6]

Erfolgreich wurde das Netzwerk zwischen 1950 und 1990 geheim gehalten. Um es unter allen Umständen vor seiner Aufdeckung zu bewahren, „wurde das Need-to-know-Prinzip, das Informationen auf die kleinstmögliche Anzahl von Leuten begrenzte, strikt befolgt“[7]. Demnach wurde der Informationsfluss über die Kommandokette begrenzt. Nicht jeder Teilnehmer hatte die gleichen Informationen z.B. über andere Teilnehmer oder über in der Kommandokette höherrangige Mitglieder.[8] Z.B. im Falle der Festnahme eines S/BA, wurde so vorausschauend Sorge getragen, dass Informationen nicht in die Hände von Unbefugten oder gar des Gegners gelangten.

Das Need-to-know-Prinzip ist nicht unbedingt ein den NATO-Geheimarmeen eigener Grundsatz, vielmehr scheint es eines der „nachrichtendienstlichen Arbeit“ zu sein. Im Deutschen ist die Formulierung „Kenntnis nur, wenn nötig“ ein Grundsatz eben dafür.[9]

Die Aufgaben der SBA

Während des Kalten Krieges konnten die Militärs die Invasionsgefahr durch die Sowjetunion nicht ausschließen. Der Auftrag war im Falle einer Invasion, diese hinter den feindlichen Linien mit Guerillataktiken zu bekämpfen. Da die Geheimarmeen über ganz Westeuropa aufgebaut wurden und in den unterschiedlichen Ländern verschiedene Situationen vorherrschten, wurden die SBA mit einem breiten Aufgabenspektrum ausgestattet, von dem hier ein Ausschnitt beschrieben wird.

Neben nachrichtendienstlichen Fähigkeiten wie dem Nutzen toter Briefkästen, zum Empfangen und Versenden von Nachrichten, wie es z.B. in Westdeutschland der Fall war,[10] wurden die geheimen Krieger auch militärisch ausgebildet. In Italien waren die Ausbildung von Froschmännern, Schießübungen inklusive instinktivem Schießen, Training mit Sprengstoffen und Theorie[11] ein Teil dessen.

Es wurde bekannt, dass Sie auch gegen den Feind von Innen kämpfen sollten. In Italien zeigte sich auf Dokumenten des militärischen Geheimdienstes SIFAR (Servizio di Informazioni delle Forze Armate) aus dem Jahre 1959 dieser doppelte Auftrag. Der erste Teil war der oben beschriebene. Der zweite Auftrag ist etwas weiter gefasst, so sollten sie spezielle Operationen in „Notfällen“ (ital.: „casa di emergenca“) ausführen. Die „Notfälle“ bezogen sich auf die politische Stabilität des Landes.[12]

Zwischen 1950 und 1970 führten Sie „in den jeweiligen Ländern“ „geheime politische Kriege“, „mittels Propaganda, Gewalt und psychologische(r) Kriegsführung“[13]. Auf die Frage, in welchen Szenarien die erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten eingesetzt werden sollten, kann die Blaupause von „Gladio“, die Operation Piano Solo – ein Putsch in Italien im November 1963 – als eine mögliche Antwort dienen.[14] Vor diesem Putsch wurden Teile der SBA „verkleidet als Polizisten und Zivilisten“ eingesetzt, um die Zerschlagung einer Gewerkschaftsdemonstration zu bewirken[15].

Die S/BA sollten auch „gegen mögliche Kollaborateure im Inneren der Bundesrepublik vorgehen“[16]. Beispielsweise „die SPD(Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Anm. d. Autors) infiltrieren und die Parteiführung ausspionieren, so dass sie (die 40 SPD-Funktionäre, Anm. d. Autors) schneller töten konnten, wenn die Zeit gekommen war“[17].

In Belgien dagegen bestand die Geheimarmee aus zwei Teilen, dem militärischen SDRA8(Service de Documentation, de Renseignements et d’Action VIII) und dem zivilen STC/Mob(section training, communicatio and mobilisation).[18] Im Falle eines Krieges sollten z.B. die in „Nahkampf, Fallschirmspringen und Marineoperationen ausgebildeten“[19] Agenten des SDRA8 die Organisation von Verbindungs- und Evakuierungslinien übernehmen. Demgegenüber waren die Aufgaben der als Techniker für Funkanlagen ausgebildeten Angehörigen[20] des STC/Mob die „psychologische Kriegsführung, vor allem auch geheime Presse- und Rundfunkarbeit“ sowie „Aktionen zur Desinformation“, um Operationsschutz zu erzielen. Ebenfalls zählte die Werbung von Agenten dazu[21].

Belgien – eine Leistungsmarke?

Seit am 07.03.1966 der französische Präsident de Gaulle die NATO „aus dem französischen Territorium verwies“[22], befinden sich die Hauptquartiere der NATO wie oben angesprochen in Belgien. Stay-behind-Aktivitäten waren zu diesem Zeitpunkt nichts Neues in Belgien, im Gegenteil. Ob ihrer sehr guten Organisation im Kampf gegen die Besatzung durch die Nazis wurden sie „von den britischen und amerikanischen Geheimdiensten bewundert“[23].

Bei dem Neuaufbau in Belgien wurde ebenfalls das ACC der NATO, das „als ein Stay-behind-Hauptquartier fungieren“[24] sollte, im Hauptquartier SHAPE in Casteu angegliedert.
„Es war ein technisches Komitee, ein Forum in dem Erfahrungen ausgetauscht wurden, in dem man über die verfügbaren Mittel oder erprobte Mittel sprach, in dem Informationen über das Netzwerk ausgetauscht wurden […]. Jeder wusste, dass wenn für eine Operation ein Experte für Sprengstoff, Telekommunikation oder Repression fehlte, man ohne Problem ein anderes Land ansprechen konnte, weil die Agenten gleich ausgebildet waren und die gleichen Materialien benutzten“, sagte General Paolo Inzerilli, italalienischer Gladio Kommandeur 1974 – 1986[25], über das ACC.

In einer Region in Belgien fand zwischen 1982 und 1985 eine Serie von 16 Anschlägen mit 28 Toten und weit mehr Verletzten statt, die als die „Brabant-Anschläge“ zusammengefasst wurden. Die Täter sind unbekannt.[26] Jedoch der Belgier, „Martial Lekeu, Ex-Mitglied der (rechtsextremen Westland New Post, Anm. d. Autors)WNP und ehemaliger Gendarm, bestätigte in Florida (USA) dem Gladio-Rechercheur Francovich, dass die Geheimarmee in Belgien in die Brabant-Anschläge verwickelt war[…]“[27].

Weiterhin machte er im gleichen Interview eine Aussage, die tendenziell einen anderen Blick auf politische Ereignisse und sicherheitsbehördliche Entwicklungen, sowie das allgemeine geschichtlichen Verständnis über die Vergangenheit und Gegenwart, möglicherweise auch in der BRD, zulässt:
„Es war geplant, Gangs und Gruppen wie diese (in Brabant, Anm. d. Autors) zu organisieren und sie dann allein agieren zu lassen. Doch stellte man sicher, dass sie überleben werden und dass sie Vorräte hatten und dass sie genau wussten, wie man im Land ein Klima des Terrors erzeugt“, erklärte Lekeu. „Sie hatten zwei Pläne. Der erste war“[28], „Gangs zu organisieren, um Überfalle, Geiselnahmen; wissen Sie, Tötungen auszuführen“ (im Originalzitat: „to organize gangs, to do holdups, hostages, you know, killing“)[29].
„Der zweite Plan war, die sogenannte Linke Bewegung zu organisieren, die einen Terrorversuch durchführen sollte, um die Bevölkerung glauben zu lassen, dass diese Terrorversuche von der Linken durchgeführt wurden.“[30]

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[1] Zitat Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 377
[2] Zitat Ebenda; S. 379
[3] Zitat Ebenda
[4] Zitat Ebenda; S. 378
[5] Zitat Ebenda
[6] Vgl. Ganser, Daniele; Vortrag: Die NATO und ihre Geheimarmeen; Universität Basel; 14.09.2009
[7] Zitat Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S 153
[8] Vgl. Ebenda; S. 210
[9] Vgl. Gasser, Karl Heinz; Untersuchungsbericht über in den Medien dargestellte Vorgänge in dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz und deren Auswirkungen auf die Funktionsweise des Amtes; 23.08.2000
[10] Vgl. Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 90
[11] Ebenda; S. 119
[12] Vgl. Ganser, Daniele; Vortrag: Die NATO und ihre Geheimarmeen; Universität Basel; 14.09.2009
[13] Zitat Arte; Dokumentation: Gladio – Geheimarmeen in Europa; ausgestrahlt am 22.02.2011
[14] Vgl. Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 123, 125
[15] Zitat Ebenda; S. 123
[16] Zitat Arte; Dokumentation: Gladio – Geheimarmeen in Europa; ausgestrahlt am 22.02.2011
[17] Zitat Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 306
[18] Vgl. Ebenda; S. 203
[19] Zitat Ebenda
[20] Vgl. Ebenda
[21] Vgl. Ebenda; S. 212
[22] Zitat Ebenda; S. 164
[23] Zitat Ebenda; S. 202
[24] Zitat Ebenda; S. 63
[25] Zitiert in: Ebenda; S. 64
[26] Vgl. Ebenda; S. 222
[27] Zitat Ebenda; S. 233
[28] Zitat Ebenda
[29] Zitiert in: Francovich, Allan: Gladio: The Foot Soldiers. Dritte der insgesamt drei Gladio-Dokumentationen; ausgestrahlt von BBC2 am 24.06.1992
[30] Zitat Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 233

Die Strategie der Spannung: Einblick in das Rahmenwerk

Die Wurzeln des Begriffs der Strategie der Spannung reichen zurück nach Italien der 1960er Jahre. Entscheidende Aktivitäten betrieb dazu auch das Alberto-Pollo- Institut in Rom, eine rechtsgerichtete Denkfabrik. Gegründet wurde es 1964, als Tarnorganisation für die CIA und den italienischen SIFAR. Zwischen dem 03. und 05.05.1965, hielt das Institut eine Konferenz, an der auch Guido Giannettini und Stefano Delle Chiaie teilnahmen.[1]

Giannettini hielt dort einen der Hauptvorträge. Dem Journalisten Rene Monzat nach, lieferte diese Konferenz das theoretische Rahmenwerk für die Strategie der Spannung.[2] Unterstützt wird dies durch eine Aussage Giannettinis vor Gericht. Im Verlaufe seines Gerichtsprozesses zu dem Bombenattentat auf der Piazza Fontana am 12.12.1969, sagte Giannettini in Bezug auf die Konferenz, „dass er sich sehr wohl bewusst war, dass die Konferenz als „momento zero“ (ital. Stunde null, Anm. d. Autors) der Strategie der Spannung gebrandmarkt wurde“.[3]
„Die Rechtsextremisten bekräftigten auf der Konferenz die Ansicht, dass der Dritte Weltkrieg vor der Tür steht, selbst wenn er mit niedriger militärischer Intensität geführt wird.“[4]

In den folgenden Jahren war es unter der Tarnung als Journalist der Presseagentur Aginter Press Giannettini’s „Aufgabe, das politische System mit Anschlägen zu destabilisieren. Terror von rechts, der als Terror von links erscheinen sollte“. Der italienische Neofaschist Giannettini „gilt als einer der Drahtzieher des verheerenden Anschlags“ auf der Piazza Fontana in der mailändischen Agrarbank[5].

Am 31.05 1972 wurde im italienischen Peteano ein Terroranschlag verübt, dem drei Kräfte der Carabinieri zum Opfer fielen. Im Jahr 1984 öffnete Richter Felice Casson den Fall erneut und deckte auf, dass das Bombenattentat nicht wie ursprünglich gerichtlich festgestellt von der linksextremen Terrorgruppe Brigade Rosso verübt wurde, sondern vom militärischen Geheimdienst SID (Servizio Informazioni Difesa) in Zusammenarbeit mit Rechtsextremen der Organisation Ordine Nuovo inszeniert war.[6] Bei der Strategie der Spannung ging es Casson nach darum, „innerhalb eines Landes Spannungen zu erzeugen, um damit konservative, reaktionär-soziale und –politische Tendenzen zu fördern. Während diese Strategie umgesetzt wurde, war es erforderlich, diejenigen zu schützen, die dahinterstanden, weil Beweise für ihre Beteiligung entdeckt worden waren.“[7]

Eine Aussage von der Casson gegenüberliegenden Seite der Anklagebank, machte in Bezug auf diese Förderung der dann für das Peteano-Attentat verurteilte rechtsextreme Terrorist Vincenzo Vinciguerra, der im Prozessverlauf die dunkle Seite der Geheimarmee Gladio aufdeckte:
„Man musste Zivilisten angreifen, die Menschen, Frauen, Kinder, unschuldige Menschen, unbekannte Menschen, die weit von jeglichem politischen Spiel entfernt waren. Der Grund war ganz einfach. Man wollte diese Menschen, die italienische Öffentlichkeit dazu bringen, sich an den Staat zu wenden, um höhere Sicherheit zu fordern. Dies ist die politische Logik, die hinter all diesen Massakern und Bombenattentaten steht, die ungesühnt bleiben, weil der Staat sich nicht selbst schuldig sprechen kann oder sich selbst für das, was geschehen ist, verantwortlich machen kann.“[8]

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[1] Vgl. Willan, Philip; Puppetmasters: The Political Use of Terrorism in Italy; 2002; S. 40
[2] Vgl. Monzat, René; Enquêtes sur la droite extreme; 1992; S. 91.
[3] Willan, Philip; Puppetmasters: The Political Use of Terrorism in Italy;2002; S. 40
[4] Zitat Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 130
[5] ZDF; Kennzeichen D; Videoausschnitt; http://www.youtube.com/watch?v=ukoLY4LOBSE
[6] Vgl. Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 24, 25
[7] Zitat Ebenda; S. 30
[8] Zitat Ebenda

Die Strategie der Spannung: Zum Begriff

„Es kann Zeiten geben in denen die Regierungen der Gastgeberländer angesichts einer kommunistischen Subversion Passivität oder Unentschlossenheit erkennen lassen und nach der Einschätzung der amerikanischen Geheimdienste nicht mit hinreichender Effektivität reagieren. Der amerikanische militärische Geheimdienst muss die Mittel zur Verfügung stellen, spezielle Operationen in Gang zu setzen, um die Regierungen der Gastgeberländer und die öffentliche Meinung von der Gefahr eines Aufruhrs zu überzeugen.“[1], heißt es in der Field Manuel 30-31 einem der Handbücher für die geheimen Soldaten.
In ihrer Ausbildung stellte das streng geheime, durch die DIA(Defense Intelligence Agency) verfasste Handbuch Field Manuel 30-31 mit den Anhängen FM 30-31A und FM 30-31B ein zentrales Element dar. „Auf etwa 140 Seiten bietet das Handbuch […] Ratschläge für Aktionen im Bereich von Sabotage, Bombardierung, Tötungen, Folter, Terror und Wahlfälschungen.“[2]
Ist damit der einzige Grund; konservative, reaktionär-soziale und –politische Tendenzen zu fördern; ausschließlich der Kampf gegen den Kommunismus oder auch andere den obigen Förderern und ihren Interessen zu widerlaufende politische Bewegungen?

Als Anfang der 1990er Jahre die Sowjetunion aufgelöst wurde, war der Kalte Krieg vorbei und der Kampf der Westmächte unter Federführung der USA gegen den Kommunismus gewonnen. Eine Invasion fand nie statt. Trotzdem ist nicht bewiesen, dass das Stay-behind-Netzwerk in Europa vollständig aufgelöst wurde.

Zudem kann zur Beantwortung der Ausgangsfrage nicht vernachlässigt werden, dass „die Manipulation durch Angst […] eine Konstante in den Sicherheitslehrbüchern der Regierungsdienste“[3] ist. Weiterhin wird dies durch eine Aussage des rechtsextremen Terroristen Vinciguerras unterstützt, nämlich der, „[…] dass es eine echte lebendige Struktur gab, verborgen und versteckt, mit der Fähigkeit, der Empörung eine strategische Richtung geben.“[4]

Im Kalten Krieg war in Westeuropa diese Richtung klar gegen die damals erstarkende Linke gerichtet, um ein Abdriften der Bevölkerung auf diese Seite des politischen Spektrums zu verhindern. Dem folgend, also zu „destabilisieren, um zu stabilisieren“[5]. Dafür bediente man sich dem Antikommunismus, der im Rechtsextremismus, Neofaschismus und Katholizismus zu finden ist.

Jedoch hat in Italien die Kommission des Senats, die Gladio und die Terroranschläge untersuchte, die CIA, den ital. SISMI(Servizio per le Informazioni e la Sicurezza Militare) und die Gladio-Eingreiftruppe, verdächtigt die 55tägige Geiselnahme und Ermordung an Aldo Moro, dem damaligen Vorsitzenden der DCI(Democrazia Christiana Italiana), im Jahr 1978 begangen zu haben.[6] Die Senats-Kommission kritisierte scharf, „dass die Dokumente des Krisenstabs des Innenministerium verschwunden sind, was aufzeigte, dass die Betrachtung der Moro-Affäre in größerem Zusammenhang gesehen werden muss“[7]. Die Strategie der Spannung kann daher nicht ausschließlich als antikommunistisch betrachtet werden.

Die historische Aufarbeitung des Themas Inszenierter Terror, gibt den entscheidenden Einfluss auf die Annäherung an den Begriff der Strategie der Spannung für diesen Blog. So auch ein 1997/98 veröffentlichtes Dokument aus dem Jahr 1962, das einen nicht zur Ausführung gebrachten Plan des Pentagons mit Namen Operation Northwoods enthüllt. Darin heißt es u.a.:
“We could develop a Communist Cuban terror campaign in the Miami area, in other Florida cities and even in Washington. Exploding a few plastic bombs in carefully chosen spots, the arrest of Cuban agents and the release of prepared documents substantiating Cuban involvement also would be helpful in projecting the idea of an irresponsible government.”
dt.:
Wir könnten eine kommunistische kubanische Terrorkampagne im Gebiet Miami, in anderen Städten Floridas und sogar in Washington entwickeln. Die Explosion von Plastik(sprengstoff)bomben in sicher ausgewählten Plätzen, die Inhaftierung kubanischer Agenten und die Veröffentlichung von vorbereiteten Dokumenten, die eine kubanische Verwicklung beweisen, wäre auch hilfreich um die Idee einer unverantwortlich handelnden (kubanischen) Regierung voranzutreiben.

In dem Dokument werden Optionen aufgeführt, die einen Grund für den Kriegseintritt der USA gegen Kuba liefern würden. Zu diesen Optionen gehörten beispielsweise auch das Sprengen eines US-Schiffes in Guantanamo Bay, um damit die Kubaner zu diskreditieren.[8]

Klar erkennbar ist hier die Schaffung einer Legitimierung durch die Inszenierung von Terrorismus. Als strategische Richtung der Empörung sind die Kubaner respektive ihre Regierung anvisiert. Womit sich auch zeigt, dass die gesteuerte auftretende Richtung der Empörung nicht zwingend gegen inländische politische Bewegungen gerichtet sein muss.

In jedem Fall kann festgehalten werden, dass die strategische Richtung, die man der Empörung gab, die Durchsetzung von Interessen des Sicherheits- und den mit ihm verbundenen Teilen des politischen Machtapparates gegenüber dem Volk begünstigte auch weil sie Legitimierung mit sich bringt. Allerdings ist die Nutzung von Terrorattacken für politische Zwecke durch den Staat keine Erfindung des Kalten Krieges. Bereits im 16. Jahrhundert postulierte der Staatsphilosoph Niccolo Machiavelli: „Um die Machtausübung zu bewahren, ist es notwendig, sich zu gewissen Zeiten des Terrors zu bedienen“[9]. In Anlehnung an Wisnewski (2007) kann der Terrorismus als eine psychologische Methode angesehen werden. Bestätigung dafür findet sich in der Bedeutung des Wortes Terror, denn im Französischen bedeutet terreur „Angst“ und „Schrecken“.

Die Fähigkeit der Empörung eine strategische Richtung zu geben beschreibt er als die Nutzung der Emotionen, die durch den Anschlag verursacht werden. Realisiert kann das nur werden, wenn Anschlag und Reaktion darauf, jeweils spezifisch adressiert sind. Hauptadressat sind Wisnewski (2007) nach jene, die Ziel des Anschlages sind und Nebenadressat sind jene, gegen die sich die emotionale Reaktion richtet.

Die Strategie der Spannung wird auf Basis der zusammengetragenen Informationen für diese Arbeit definiert als die Manipulation eines Volkes durch die Inszenierung eines Konfliktes niederer militärischer Intensität. Die Manipulation basiert dabei auf der Diskreditierung eines politischen Gegners. Der Konflikt dient dann dazu verschärftere Sicherheitsmaßnahmen umzusetzen, entweder weil das dann schockierte Volk diese Maßnahmen vom Staat verlangt oder weil sich durch entsprechende Vorkommnisse Einschnitte in die Freiheit durch den Staat legitimieren lassen.

Dass die auf Terroranschlägen basierende Legitimation für Einschnitte in die Freiheitsrechte zum Wohle der Sicherheit einen nicht zu vernachlässigenden Faktor darstellt, zeigt die Studie der Deutschen Stiftung Friedensforschung aus dem Jahr 2011. Die Ergebnisse der Studie Terrorismus – mediale Konstruktion und individuelle Interpretation zeigen, dass das Gros der Studienteilnehmer „verschärfte Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen und verstärkte Militäreinsätze im „Kampf gegen Terrorismus““ ablehnt. Zu den Befürwortern dessen zählen mehrheitlich solche Personen „die Muslime generell ablehnen“.[10]

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[1] Zitat Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 361
[2] Vgl. Ebenda; S. 361
[3] Zitat Tageswoche; Die Sörenfriede; 27.07.12
[4] Zitat Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 30
[5] Vgl. Ebenda; S. 30, 31
[6] Vgl. Ebenda; S. 136, 137
[7] Zitat Ebenda; S. 137

[8] Vgl. Ganser, Daniele; Vortrag: Die NATO und ihre Geheimarmeen; Universität Basel; 14.09.2009
[9] Zitat, Wisnewski; Verschlußsache Terror; 2007; S. 219
[10] Vgl., Frindte, Wolfgang et al.; Terrorismus – mediale Konstruktion und individuelle Interpretation; 2011; S. 42

Deutschland: S/BA im Zeitverlauf

BDJ-TD

Durch eine „Anzeige, die am 9.10.1952 im Frankfurter Polizeipräsidium eingeht“, kommt zu Tage dass sich Rechtsradikale im Bund Deutscher Jugend (BDJ) organisieren[1]. Der BDJ war mit 17000 Mitgliedern in ganz Westdeutschland aktiv.[2] Innerhalb der Organisation wurden „Etwa 2000 BDJ-Mitglieder […] von den Amerikanern für den Partisanenkampf gegen die sowjetischen Truppen ausgebildet“[3]. Das Netzwerk von Rechtsextremisten „BDJ war daher eine Tarnorganisation für sein Stay-behind Technischer Dienst (TD)“.[4]

Die Bewaffnung, Ausrüstung und Ausbildung dieser Akteure erfolgte durch eine amerikanische Behörde, „namentlich das Counter Intelligence Corps“(CIC), sagt der Geheimdienstexperte Erich Schmidt Eenboom[5]. Höchst interessant in Bezug auf die obige Frage, ist die Aussage des ehemaligen CIA-Chief of Station Frankfurt/ M., dem höchsten CIA-Rang in Westdeutschland, Thomas Palmer: „Der Bund Deutscher Jugend war eine rechtsradikale Organisation, die in lockerer Verbindung zu einer politischen Partei in Hessen stand,[…]“.[6]Es sei angemerkt, dass die NPD im Jahr 1964 gegründet wurde und sich heute unter ihren Mitgliedern verfassungsschutzbekannte Rechtsterroristen befinden.

Franz Josef Strauß

Eine der wichtigsten Personen in Deutschland im Zusammenhang mit der Strategie der Spannung war Franz Josef Strauß. Zu jener Zeit hatte er eine direkte Verbindung zu einem Aginter-Agenten und „gehörte damals zu den Finanziers der ultra-rechten in Europa“. „Seine politischen Freunde in Italien und Spanien(bis 1975 war dort General Franco, ebenfalls Mitglied des Stay-behind-Netzwerkes, an der Macht; Anm. d. Autors) versorgte er wiederholt mit Barem in dicken Umschlägen.“ „Für die Zahlungen bis zu 100.000 DM lässt sich der CSU Vorsitzende Spendenquittungen ausstellen. Die Gelder stammen wahrscheinlich aus einem Etat des BND.“[7]

Nicht minder von Bedeutung für die Ausgangsfragestellung ist im Kontext zu Strauß, Karl Marcel Hepp, seine rechte Hand. Er pflegte enge Kontakte zur Aginter Press und Guido Giannettini (siehe Kap. 3.1). „Kurz vor dem Anschlag auf der Piazza Fontana ist Giannettini Gast der Münchner Rüstungsschmiede Krauss-Maffei; darf einen Kampfpanzer Leopard inspizieren, der noch strengster Geheimhaltung unterliegt. Giannettini kann überdies die Heeresoffiziersschule in Hamburg besuchen, wird sogar im Verteidigungsministerium empfangen.“ „Aginter-Agent Giannettini war auch ein Mann der CIA und des BND“.[8]

Massimo Theodori, Mitglied des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Anschlag im italienischen Mailand von 1969, sagt in der ZDF Reportage Kennzeichen D: „Wir haben eindeutige Berichte und Beweise gefunden, die eine Zusammenarbeit Giannettinis und Delle Ciaies mit verschiedenen italienischen Geheimdiensten erkennen lassen und ihre Mitverantwortung am Anschlag von Mailand deutlich machen. Giannettini war demnach Delle Chiaies Verbindungsmann zu den Nachrichtendiensten, die ihm nach dem Attentat an der Piazza Fontana zur Flucht verhalfen.“[9] Demnach bestanden bereits damals Kontakte der politischen Spitze Westdeutschlands direkt in das Zentrum der Strategie der Spannung und des Personenkreises um Giannettini.

Causa WSG Hoffmann

Die Wehrsportgruppe (WSG) Hoffman wurde im Jahr 1973 von Karl-Heinz Hoffmann gegründet und im Jahr 1980 verboten. Eines der Mitglieder der Gruppe war Gundolf Köhler. Er gilt als Einzelattentäter des Anschlags auf das Münchener Oktoberfest, bei dem auch er ums Leben kam. Von Interesse ist die WSG Hoffmann für das Thema, da es Verbindungen zu einem deutschen Zweig der Stay-behind-Armee gab.

Im Falle der WSG verriet das Mitglied Raymond Hörnle, bei seiner Vernehmung durch die Polizei: „Herr Lempke zeigte uns verschieden Sprengstoffarten, Zünder, Lunten, Plastiksprengstoff und militärischen Sprengstoff.“ Er „sagte uns, dass er Leute im Gebrauch von Sprengstoffen und explosiven Geräten ausbilde.“. Heinz Lempke war „nicht nur für die Ausbildung deutscher Gladiatoren zuständig, sondern unterstütze auch deutsche Rechtsterroristen“.[10]

Der 1937 in Stralsund geborene, nach Westdeutschland geflohene Lempke, trat in Kontakt mit der rechten Szene und wurde bald Anführer des rechtsextremen Bund Vaterländischer Jugend (BVJ). 1968 scheiterte er mit dem Versuch im niedersächsischen Landtag für die NPD zu kandidieren. Lempke fand man am 01.11.1981 tot in einer Gefängniszelle. Einen Tag zuvor sagte er gegenüber dem ermittelnden Staatsanwalt Einzelheiten über 33 Waffenversteckte in der Lüneburger Heide aus. Er würde kommenden Tag bekannt geben wer diese einsetzen würde.[11]

Mit Blick in die Vergangenheit kann konstatiert werden, dass Franz Josef Strauß den Terroranschlag vom 26.09.1980 auf dem Oktoberfest für den Wahlkampf zur Bundestagswahl am 05.10.1980 nutzte. Das Hauptthema und sein Lieblingsthema war die innere Sicherheit. Für ihn kamen alternativlos Linksterroristen, RAF(Rote Armee Fraktion), für die Tat in Frage. Dennoch entstammt Köhler dem rechtsextremen Umfeld. Gerichtlich bewiesen wurde die Verbindung zu den S/BA zwar nicht, jedoch auch Hinweise auf diese Verbindung wissentlich ignoriert.[12]

Im Zusammenhang mit dem Anschlag in München kam im Jahr 1991 der deutsche Journalist Klaus Harbert zu der Überzeugung, „dass die Bomben und die Stratgie der Spannung nicht auf Italien begrenzt waren, sondern bis ins Herz von Deutschland reichten“[13].

Norbert Juretzko

Über seine Erfahrungen und Erlebnisse während seiner Zeit als Agent des BND(Bundesnachrichten Dienst) zwischen 1984 und 1999 berichtet Norbert Juretzko in seinem Buch Bedingt Dienstbereit mit Erstauflage des Jahres 2005. Von Interesse sind daran seine Schilderungen über Zeit als Teil der Stay-behind-Organisation.

Ab 1984 war Juretzko Berufsoffizier bei der Bundeswehr[14] ,absolvierte den Einzelkämpferleergang mit Auszeichnung und war Fallschirmspringer, der auch im sog. Freifall ausgebildet war.[15] Im Frühjahr 1987 erhielt er ein Angebot zum 01.10.1987 in das Referat DDR Aufklärung zu wechseln.[16] In der Außenstelle des BND im Münchener Stadtteil Schwabing, dem „Sattelhof“ am Bonner Platz, befand sich die Unterabteilung 12 dieses Referates. Darin eingegliedert, 12C,in der die Stay-behind-Agenten organisiert waren.[17] So auch Juretzko.[18] Seinen Informationen nach bestand die Sektion angeblich „aus 104 Mitarbeitern und 26 hauptamtlichen Führungspersonen“[19].

Sein Vorgesetzter in 12C war bei Eintritt ein Offizier der Fallschirmjäger, bezeichnet als Ollhauer, der vor seiner Zeit im BND eine als „Schwarze Hand“ bezeichnete Spezialeinheit der Bundeswehr befehligte.[20]

Innerhalb von 12C war eine weitere Einheit namens 12CC angegliedert. Sie „warb im gesamten Bundesgebiet Quellen und Beschaffungshelfer“, um im Invasionsfall die exilierte BRD-Führung mit Informationen zu versorgen. Neben der Durchführung von Sabotageakten sollten diese Trupps „Personen schleusen“. „Helfer, die zum Schleusen von Personen genutzt wurden“ bezeichnet Juretzko als „Verbindungs- und Weiterleitungs-(VWL-) Quelle.“ Juretzko hatte die Aufgabe, „das Schweigenetz in Friedenszeiten zu organisieren und zu betreuen“[21].

Nach den Enthüllungen zum europaweiten Netzwerk durch Andreotti in Italien im Jahre 1990 blieb Juretzko bei der deutschen Stay-behind-Organisation bis April 1991.[22] Zum Beginn des Jahres 1992 wechselte er in die Unterabteilung 12YA.[23] Die in Berlin ansässige Dienststelle wurde zusammen vom BND und der DIA, dem militärischen Geheimdienst der USA, geführt. Die DIA ist die Nachfolgerin des CIC. Zudem trugen die Amerikaner die Verantwortung für die operativen Einsätze der Unterabteilung. [24]

Anfang 1993 gilt es für die Unterabteilung 12YA, alle Stay-behind-Quellen zu mobilisieren, um daraus Beschaffungshelfer zu machen.[25] Die Stay-behind-Agenten hätten gegenüber normalen Beschaffungshelfern den Vorteil, dass „sie sogar ND(nachrichtendienstlich, Anm. d. Autor)-mäßig ausgebildet worden sind“[26]. Weiterhin begann die DIA Mitte 1993 Juretzkos „Quellen auch finanziell zu unterstützen“[27]. Mitte des Jahres 1994 wird die Unterabteilung „in 12AF umgetauft“[28].

Im Sommer 1995 zieht 12AF „in die Nürnberger Infanteriekaserne an der Tillystraße“. Zudem betont Juretzko, dass 12AF „den hochwertigsten Quellenstamm, über den der BND verfügen konnte“ innehat und darüber hinaus auch „wegen der Nähe zu den DIA-Kollegen innerhalb des Dienstes einen besonderen Stellenwert“ genießt.[29] Dienstliche Kontakte zu Stay-behind-Quellen hat Juretzko auch Ende März des Jahres 1997.[30]

Norbert Juretzko beschreibt die Stay-behind-Organisation als „eine geheime, paramilitärische organisierte Truppe, die sich im Falle eines Angriffs aus Osteuropa überrollen lassen sollte“. Er bestätigt auch das ACC als zentrale Koordinationsstelle mit Sitz im NATO-Hauptquartier[31]. Juretzko hebt weiterhin Propaganda, Wirtschaftskrieg, Sabotage, Anti-Sabotage, Zerstörung, Evakuierungsmaßnahmen als Aufgaben im Invasionsfall hervor[32] und fasst die Organisation als „eine Mischung aus staatsgefährdenden Geheimdienst-, Militär- und Neonazimauscheleien“[33] zusammen. Bemerkenswert ist, dass er die Nachrüstung der SBA beschreibt. So „hatte der BND von Siemens ein neues Kommunikationskonzept entwickeln lassen, das Funkgerät FS 5000“[34]. Damit wird klar, dass in die Stay-behind-Organisation investiert wurde, um ihre Fähigkeiten, z.B in Sachen Agentenfunk, auszubauen.

Die Aussagen Juretzkos zeigen, dass das Netzwerk weiter existiert hat. Auch wurde es selbst mit der Zeit weiterentwickelt und an aktuelle Gegebenheiten angepasst. Juretzko (2005) nach sind ebenfalls die technischen sowie strukturellen Fähigkeiten des Netzes ausgebaut worden. Es lässt sich damit festhalten, dass die Geheimarmeen in Deutschland kein statisches Phänomen im Kalten Krieg sind, welches, wie er, 1991 verschwand, weder organisational noch technisch oder strukturell.

Jerzy Montag

Jerzy Montag, Bündnis 90/ Die Grünen, Mitglied des deutschen Bundestages, hat mit Weiteren „im Herbst 2009 in einer kleinen Anfrage einen umfassenden Fragekatalog zu „Gladio“ ins Parlament eingebracht“, doch die Anfrage brachte keine neuen Erkenntnisse in Bezug auf das Attentat in München und die mit Geheimagenten durchsetzte rechtsextreme Szene.[35]
Dennoch unterstreicht er in der Arte Dokumentation die Bedeutung der Zusammenarbeit von Geheimdiensten mit den Rechtsextremisten und deshalb die Dringlichkeit der Untersuchungen zu den geheimen Soldaten und dem Münchener Anschlag.

Insgesamt zeigt der betrachtete Zeitverlauf zwischen 1950 und 2010 ein dekadenweises Auftreten der Strategie der Spannung und des S/B-Netzwerks in der Öffentlichkeit. Über die betrachteten sechs Dekaden kann dieses Auftreten mit Ausnahme der Dekade 1960-1970 auf Basis der verwendeten Informationen festgestellt werden.

Nach dem Kurzportrait zu den Geheimarmeen; sowohl Erläuterungen zur Begriffsherkunft als auch der Festlegung einer Definition des Begriffs für diese Arbeit und den in diesem Kapitel vorgestellten Zusammenhängen zwischen Deutschland, dem S/B-Netzwerk und der Strategie der Spannung; wird in den zwei nachstehenden Kapiteln für die zweite Vergleichsgrundlage die NSU-Affäre behandelt. Das anschließende siebte Kapitel zeigt vergleichend die Parallelen der Vorfälle auf.

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[1] Arte; Dokumentation: Gladio – Geheimarmeen in Europa; ausgestrahlt am 22.02.2011
[2] Vgl. Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 303
[3] Zitat Arte; Dokumentation: Gladio – Geheimarmeen in Europa; ausgestrahlt am 22.02.2011
[4] Zitat Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 301
[5] Zitat Arte; Dokumentation: Gladio – Geheimarmeen in Europa; ausgestrahlt am 22.02.2011
[6] Zitat Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 310
[7] Zitat, ZDF; Kennzeichen D, Videoausschnitt; http://www.youtube.com/watch?v=ukoLY4LOBSE
[8] Zitat Ebenda
[9] Zitat Ebenda
[10] Zitat Ebenda; S. 322

[11] Vgl. Ebenda; S. 324, 325
[12] Vgl. Arte; Dokumentation: Gladio – Geheimarmeen in Europa; ausgestrahlt am 22.02.2011
[13] Vgl. Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 321
[14] Vgl. Juretzko; Bedingt Dienstberei; Berlin; 2011; S. 2
[15] Vgl. Ebenda; S. 82
[16] Vgl. Ebenda; S. 77
[17] Vgl. Ebenda; S. 78
[18] Vgl. Ebenda; S. 83
[19] Zitat Ebenda; S. 93
[20] Vgl. Ebenda; S. 81, 82

[21] Zitat, Ebenda S. 102, 107
[22] Vgl. Ebenda; S. 133
[23] Vgl. Ebenda; S. 179
[24] Vgl. Ebenda; S. 137, 138
[25] Vgl. Ebenda; S. S. 205, 207, 211
[26] Zitat Ebenda S. 205
[27] Zitat Ebenda S. 240
[28] Zitat Ebenda S. 250
[29] Zitat Ebenda S. 263
[30] Vgl. Ebenda; S. 324

[31] Vgl. Ebenda; S. 94
[32] Vgl. Ebenda; S. 93

[33] Zitat Ebenda S. 132
[34] Zitat Ebenda S. 95
[35] Vgl. Arte; Dokumentation: Gladio – Geheimarmeen in Europa; ausgestrahlt am 22.02.2011

Gladio, die Causa WSG Hoffmann/Oktoberfestanschlag und der NSU

Parallelen zur Gladio-Affäre in Italien

Im Mittelpunkt steht als erstes die Anklage in den Prozessen zum Anschlag von Bologna am 01.08.1980 in Italien. Die Ankläger vermuten, „hinter dem Geheimdienst“ Verantwortliche „aus dem politischen Machtzentrum Italiens.“ Die Frage, ob „konservative Sicherheits- und Ordnungspolitik durchgesetzt werden“ sollte durch das Massaker, konnte nicht eindeutig bewiesen werden.[1] Wegen der Vorkommnisse des NSU sind bereits verschärfte sicherheitspolitische Entwicklungen zu sehen. Das Gleichnis zur Gladio-Affäre besteht in dem ebenfalls vermuteten Nutzen der Dringlichkeiten in Bezug auf die Veränderungen in der Sicherheitsarchitektur Deutschlands, die auf den NSU-Terror folgen.

Eine weitere Parallele lässt sich in Bezug auf die Ermittlungen zur NSU Affäre zeigen, denn „15 Jahre nach dem Anschlag (in Bologna, Anm. d. Autors) werden zwei Mitarbeiter des militärischen Geheimdienstes verurteilt, falsche Spüren gelegt zu haben, um die zwei verurteilten Neofaschisten „vor Strafverfolgung zu schützen“. [2] Auch damals wurden Ermittlungen manipuliert.

Bereits zum jetzigen Zeitpunkt bestehen Hinweise, die zum Verdacht der Fälschung von Spuren führen können. Die im Raum stehenden Hinweise deuteten im Gegensatz jedoch auf eine Belastung hin, da weder Spuren noch Zeugen den NSU zweifelsfrei mit neun der zehn Morde in Verbindung bringen und das Bekennervideo Tatortaufnahmen enthält, die nur Täter oder Mitglieder von Sicherheitsorganen hätten machen können.[3]

Staatliche Stellen versuchten „Richter auf eine falsche Fährte zu locken und das vom ersten Tag an.“ Die Untersuchungen zum Anschlag auf den Bahnhof in Bologna wurden mit einer Reihe von „gezielten Indiskretionen boykottiert“. „Das Ganze nahm erschreckende Züge an“.[4] Ähnliche Tendenzen bei der NSU Affäre lassen sich ebenfalls nicht ausschließen.

Parallelen zur Causa WSG Hoffmann/ Oktoberfestanschlag

„Es bleibt bis heute unklar“, aus welcher Quelle der Sprengstoff stammt. Zusätzlich ist eine Untersuchung entsprechender Asservate mit der Technik auf dem heutigen Stand nicht mehr möglich, da nach der den Journalisten vorliegenden schriftlichen Verlautbarung des Generalbundesanwalts vom 17.11.2008 „1997/98 alle Sachmittelbeweise des Oktoberfestattentats vernichtet“ wurden. „Ein behördlicher Routinevorgang“ wird dies in der Arte Dokumentation
Gladio – Geheimarmeen in Europa erläutert.[5] Im Zusammenhang mit dem beim Attentat verwendeten Sprengstoff, einem wesentlichem Beweismittel, zeigt sich eine Parallele zur Causa des NSU, da eine behördliche Anweisung zur Beweismittelvernichtung auch in der NSU-Affäre vorhanden ist. Die Akten über den THS und die Operation Rennsteig können samt der sechs Abhörprotokolle, wie der Sprengstoff vom Münchener Anschlag, zur Prüfung auf inszenierten Terror im Sinne der Aufklärung nicht dienen, obwohl die Zeitangabe für die Löschung es wert ist, in Frage gestellt zu werden.

Wieder beim Anschlag in München, spielte Hans Langemann, damaliger Chef des Staatsschutzes, streng geheime Fahndungsdaten an die Presse u.a. der BamS und Quik „wenige Stunden nach dem Attentat“. Sie veröffentlichten fast wörtliche Zitate aus dem Einsatztagebuch der Polizei. Die angestrebte politische Schadensbegrenzung war eine kriminalistische Schadensursache, denn sie hat das Umfeld von Köhler gewarnt. Die Polizei nahm sieben Tage später die Ermittlungen in Donau-Eschingen auf.[6] Auch wenn der Weg und die Adressaten verschieden sein mögen, jedoch auch damals gab es Warnungen in das Umfeld der Täter durch Sicherheitskräfte (siehe Kap. 5).

Eine weitere Parallele zeigt die offizielle Version der Tathintergründe. In Ihrem Zentrum steht die für die Verantwortlichen alternativlose Einzeltäterschaft des beim Anschlag getöteten Gundolf Köhlers. Die bewiesene Verbindung Köhlers zur rechtsextremen WSG Hoffmann „wird als für die Tat bedeutungslos erklärt und entpolitisiert“, trotz der Seilschaft Hoffmanns zu Lempke.[7]

Die isolierte Täterschaft des Trios ist ebenfalls die fokussierte Variante der NSU-Terrorkampagne als die des Rückhalts in einem Netzwerk, auch die vermutete Verbindung zu den Geheimdiensten wird entpolitisiert, weil als abenteuerlich bezeichnet.

Auch die Ermittlungsarbeit der damaligen Generalbundesanwaltschaft zeigt inwieweit damals begründeten Verdachtsmomenten nachgegangen wird. Obwohl die Ermittlungen zum Fall Lempke und zum Fall des Anschlags in einer Behörde durchgeführt wurden, geht die Generalbundesanwaltschaft der Frage, ob der verwendete Sprengstoffe von Lempke gewesen sein könnte, nicht nach.[8]

Mit Bezug zur NSU-Affäre sollen zwei Beispiele zeigen, dass auch hier Zusammenhänge nicht genannt werden. So scheint der MAD eben nicht nur, wie öffentlich erklärt, seine Ermittlungen auf Soldaten der Bundeswehr im THS gerichtet zu haben. Die Gutachter um Schäfer erwähnten nicht die Soko Rege, obwohl eine nicht unwesentliche Möglichkeit bestand über deren Existenz informiert zu seien. Ob diesbezüglichen Fragen, z.B. welche Informationen aus den Ermittlungen des MAD oder der Soko Rege konkret die Unterstützung des NSU durch den THS erklären, nachgegangen wird, kann in hier nicht bestätigt werden.

Resümierend lassen sich hier sechs Parallelen bei der Causa WSG Hoffmann/Oktoberfestanschlag und der NSU-Affäre hervorheben. Zum einen die Vernichtung von Beweismitteln, wie die der Sprengstoffspuren in München und den Akten der Operation Rennsteig sowie Abhörprotokollen, zum anderen gab es bei beiden Ereignissen Warnungen in das Umfeld durch Elemente der Sicherheitsorgane. Weitergehend wird in beiden Fällen eine Unterstützung der Täter durch dritte ausgeschlossen und der Verbindungsverdacht entpolitisiert, während Köhler als strikter Einzeltäter trotz seiner Verbindungen zur WSG Hoffmann gilt, wird das Trio als Kleinstgruppe ebenso strikt ohne Zuarbeit von Dritten angesehen.

Das Zurückhalten von Informationen, wie z.B. die Sperrung von Akten im Fall München und das Verschweigen bzw. Ignorieren von Zusammenhängen wie z.B. beim Sprengstoff des Münchner Anschlags, kann innerhalb der NSU-Affäre ebenfalls verortet werden, wie die Information zu Schredderanweisung und die Nichtnennung der Soko „Rege“.

Zum Abschluss des Kapitels folgt ein Exkurs zur Polizei des Landes Baden-Württemberg, der eine weitere mögliche Gemeinsamkeit zwischen dem Stay-behind-Netzwerk und der Causa NSU andeutet. Zwei Polizisten des Landes und Kollegen der Michèle Kiesewetter waren für ca. sechs Monate zwischen 2001 und 2002 Mitglieder einer internationalen Rassistenvereinigung. Nach Akten des LfV Baden-Württemberg ist dieser grob 20 Mitglieder umfassende Ableger von US-Rassisten durch Achim S. gegründet worden und hat bis ca. Ende 2002 unter dem Namen „European White Knights of the Ku Klux Klan“ bestanden. In dem zugehörigen Disziplinarverfahren, räumten die Polizisten ihre Zugehörigkeit ein, berichteten von „Initiationsriten“ und gaben an, „sie hätten nicht geahnt, dass der Geheimbund rassistisch und voller Neonazis sei“, schreibt die Zeitung TAZ online am 31.07.2012. Ihre Anstellung übten sie weiter aus.

„Es gibt keinen einzigen Anhaltspunkt, dass andere Personen oder Organisationen außer den NSU-Mitgliedern an der Tat beteiligt sein könnten, in welcher Form auch immer“, zitiert die TAZ einen Sprecher der ermittelnden Bundesanwaltschaft, womit dieser die strikte Alternativlosigkeit der Alleinhandlung der Kleinstgruppe, hier den Mord an Kiesewetter, unterstreicht. „Leider müssen wir feststellen: Je mehr wir wissen, desto mehr und unglaublichere Fragen stellen sich“, zitiert die Zeitung dann auch den FDP-Obmann Hartfrid Wolff.[9]

Die Aussage Wolffs gewinnt an Bedeutsamkeit, wenn man sie in Zusammenhang mit folgender Kritik an dem Stay-behind-Netzwerk sieht. „[…] Hermann Scheer, Verteidigungsexperte der SPD, kritisierte, dass dieses […] Netzwerk sehr wohl eine Art von „Ku KLUX KLAN“ sein könnte, das eher für Aktionen gegen die Demokratie in Friedenszeiten gedacht war als für eine eher unwahrscheinliche Invasion der Sowjets.“[10]

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[1] Vgl. Arte; Dokumentation: Gladio – Geheimarmeen in Europa; ausgestrahlt am 22.02.2011
[2] Vgl. Ebenda
[3] Vgl. Compact; Nazibraut? Geheimagentin!; Ausgabe 8/2012; S. 19
[4] Zitat Arte; Dokumentation: Gladio – Geheimarmeen in Europa; ausgestrahlt am 22.02.2011
[5] Zitat Ebenda
[6] Vgl. Ebenda
[7] Vgl. Ebenda
[8] Vgl. Ebenda
[9] Vgl. TAZ; „Polizisten, Ritter und Rassisten“; 31.07.2012
[10] Zitat Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 325

Vergleich der Anschläge in Peteano und Heilbronn

Der Vergleich zwischen dem Anschlag von Peteano in Italien und dem Anschlag auf der Theresienwiese in Heilbronn vom 25.07.2007 soll hier die Gemeinsamkeiten betonen. Die in jedem Fall vorhandenen Unterschiede seien im Rahmens dieses Artikels außen vor gelassen.

Den Anschlägen von Peteano und Heilbronn fielen jeweils Kräfte von Sicherheitskräfte zum Opfer. Da die italienische Gendarmerie als eine militärisch-organisierte Polizeieinheit gilt und Michele Kiesewetter im Dienst der Polizei stand, lässt sich festhalten, dass in beiden Fällen die Opfer polizeiliche Einsatzkräfte waren.

Während in Peteano die Einsatzkräfte durch einen anonymen Anruf zum Tatort gelockt wurden, wo sie durch eine in einem durch sie zu untersuchenden Wagen versteckte Bombe ums Leben kamen[1], wurden Kiesewetter und ihr Kollege während der Mittagspause im Auto von hinten niedergeschossen[2], wobei sie umkam und der Kollege schwer verletzt überlebte[3]. Daher kann konstatiert werden, dass in beiden Fällen die Polizeikräfte durch einen Hinterhalt zu Tode kamen.

In Italien wurden für den Anschlag die Linksterroristen der Roten Brigade, Brigade Rosso, verantwortlich gemacht. Wie der Richter Felice Casson herausfand war das falsch. Er deckte auf, dass Neonazis in Zusammenarbeit mit dem militärischen Geheimdienst den Anschlag zu verantworten hatten[4]. Im Falle des Polizistenmordes von Heilbronn wird für die Tat erst buchstäblich ein Phantom verantwortlich gemacht. Im Sommer des Jahres werden dann Mitglieder der Roma und Sinti verdächtigt, was einige Medien dazu bewegt, dies rassistisch als eine Spur in das „Zigeunermilieu“ zu kolportieren.[5] Der Verdacht rechtsradikale Attentäter könnten diese Tat ausgeführt haben wurde bis zum Schluss nicht verfolgt. Am 04.11.2011 wird nach dem Tod von Böhnhardt und Mundlos in dem abgebrannten Wohnwagen die u.a. Dienstwaffe Kiesewetters gefunden.[6] Daraufhin konnte die Tat mit dem NSU in Verbindung gebracht werden. Damit wird nach jetzigem Stand auch in Punkto Aufklärungsarbeit klar, dass in beiden Fällen zuerst falschen Fährten nachgegangen wurden.
Zum jetzigen Stand lassen sich beide Fälle als von Rechtsterroristen ausgeführte Taten ansehen. Cassons Ermittlungen führten letztlich zu den Geheimarmeen der NATO.[7] An deren hierarchischer Spitze steht das Pentagon.

Betrachtet man im Gegensatz dazu den Fall in Heilbronn lässt sich folgendes zeigen.
Das Magazin der Stern veröffentlichte am 01.12.2011 ein Dokument der DIA.[8] Der vom SIT(Special Investigation Team) Stuttgart verfasste Contact report, hat eine Observation vom 25.07.2012 zum Inhalt.[9] Über die Schießerei auf der Theresienwiese heißt es in dem Bericht:
“shooting incident involving BW OPS officer with right wing operatives and regular police patrol on the scene” (dt.: Scheißerei, in die Agenten des LfV Baden-Württemberg mit Agenten des rechten Flügels und reguläre Polizeistreife am Tatort involviert sind.)[10] Das Magazin übersetzt „right wing operatives“ mit Rechtsextremen, was nicht sehr vorteilhaft erscheint, da „operative“ auch von den Onlinenachschlagewerken google[11] sowie Leo mit „Agent“ übersetzt werden[12]. Von all den Implikationen, die aus diesem Satz hervorgehen, soll hier nur interessieren, dass die DIA mit zwei Agenten[13] vor Ort war, die über – wortwörtlich übersetzt – Rechts-Flügel-Agenten informiert waren.

„Die DIA untersteht dem Kommando der US Joint Chiefs of Staff bei der CIA mit ihrem Hauptquartier im Pentagon in Washington. Die DIA operiert in enger Koordination mit der CIA […]“.[14] Die Verbindung beider Fälle zur DIA wird deshalb deutlich. Wenn also in beiden Fällen über entsprechende Geheimdienste auch eine Verbindung zum Militär gegeben ist, können beide Anschläge zusammenfassend mit den Worten des ehemaligen BND-Agenten Norbert Juretzko als „eine Mischung aus staatsgefährdenden Geheimdienst-, Militär- und Neonazimauscheleien“[15], beschrieben werden.

Der Vergleich macht deutlich, dass Übereinstimmungen hinsichtlich der Opfer, der Täter, der Tatausführung und bei den Ermittlungen vorliegen. Zudem, dass in beiden Fällen Verbindungen zur DIA bestehen. In wieweit dies Einfluss auf die Opfer, die Täter oder gar die Tat hatte müsste jedoch in weiteren Untersuchungen festgestellt werden, da dies aus den vorliegenden Informationen nicht hervorgeht.

Nicht geklärt werden kann hier, inwiefern ein Vergleich der Terrorkampagne des NSU als Ganzes mit anderen Terrorkampagnen in Europa Parallelen aufweist.

Mit Bezug zur Ausgangsfrage wäre beispielsweise zu prüfen, ob sich Gemeinsamkeiten mit den sogenannten Brabant-Anschlägen feststellen lassen. In der Belgischen Region verbreiteten drei Rechtsterroristen der WNP Angst und Schrecken. Sie waren durch ein Neonazinetzwerk, der FJ (Front de la Jeunesse), gestützt und überfielen auch ausländische Gewerbe. Teile der belgischen Gendarmerie waren in die FJ als Group G eingebunden. Aus dieser Gruppe entwickelte sich innerhalb der FJ der höchst militante Zweig WNP. Der Anführer der WNP, Paul Latinus, wurde nach eigenen Aussagen auch von der DIA bezahlt.[16]

Da die DIA das bereits angesprochene Dokument FM 30-31 verfasst hat und es ebenfalls ein zentrales Element für die Strategie der Spannung darstellt, soll ein weiterer Auszug daraus die Dringlichkeit der Beantwortung der Ausgangsfrage unterstreichen.

„Um dieses Ziel zu erreichen, sollte der Geheimdienst der amerikanischen Streitkräfte versuchen in die Gruppe der Anführer einzudringen. Die dafür eingesetzten Agenten haben die Aufgabe, unter den radikalsten Elementen des Aufruhrs spezielle Aktionsgruppen zu bilden. In einem Fall in dem es unmöglich ist, solche Agenten erfolgreich in die Führung der Aufständischen einzuschleusen, kann es sinnvoll sein, linksextreme Organisationen zu instrumentalisieren, um die oben beschriebenen Ziele zu erreichen.“

„Die Agenten mussten dann innerhalb der Bewegung des Feindes die Gewalt eskalieren lassen, auf die wiederum die regulären Einsatzkräfte […] reagieren konnten“,[17] erläutert Ganser die Worte der FM30-31 näher. Auch die obige Aussage des Belgiers Lekkeu wird durch dieses Dokument unterstützt.

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[1] Vgl. Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 24
[2] TAZ; Heiße Spur ins Zigeunermilieu; 12.04.2012
[3] Vgl. Stern; Waren Verfassungsschützer Zeuge beim Mord an Michèle Kiesewetter?; 30.11 2011
[4] Vgl. Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 24, 25
[5] Vgl. TAZ; Heiße Spur ins Zigeunermilieu; 12.04.2012
[6] Vgl. ARD Fakt; Kiesewetters Kollegen waren Mitglieder des Ku-Klux-Klans; 01.08.2012
[7] Vgl. Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 30,31
[8] Vgl. Stern; Waren Verfassungsschützer Zeuge beim Mord an Michèle Kiesewetter?; 30.11 2011
[9] Vgl. Frankfurter Rundschau; Von Agenten und einem Polizistenmord; 01.12.2011
[10] Zitat Stern; Waren Verfassungsschützer Zeuge beim Mord an Michèle Kiesewetter?; 30.11 2011

[11] Vgl. http://translate.google.com/?q=shooting+incident+#en/de/operative; Zugriff: 28.08.2012, 18.13 Uhr
[12] Vgl. http://dict.leo.org/?lp=ende&from=fx3&search=operative; Zugriff: 28.08.2012, 18.15 Uhr
[13] Vgl. Frankfurter Rundschau; Von Agenten und einem Polizistenmord; 01.12.2011
[14] Zitat Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 433, 434
[15] Zitat Juretzko; Dietl; Bedingt Dienstbereit;Berlin; 2011; S. 132
[16] Vgl. Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 222, 227, 230, 231
[17] Zitat Ebenda; S. 362