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Sicherheitspolitische Entwicklungen und die NSU Affäre

Personal

Am 02.11.2011 meldet der TV Sender n24 über seine Internetseite, dass nach der Ablösung Ernst Uhrlaus als Präsident des BND durch Gerhard Schindler (FDP, Freie Demokratische Partei) zum 01.01.2012, weitere Veränderungen in den Sicherheitsdiensten zu erwarten sind. Altersbedingt werden die Leitungen des BKA im Juli und des BfV spätestens im Jahr 2013 erneuert werden.[1]

Am 01.08.2012 betont Hans-Peter Uhl (CSU), gegenüber dem Sender die Länge der vorangegangenen Diskussion um den Personalwechsel, sie „sei auch der bisherigen Behördenspitze bekannt gewesen.“ „Dem Innenminister riet Uhl, jetzt keine Gründe für den Austausch der Bundespolizei-Spitzenbeamten zu nennen“.[2]

Am selben Tag meldet das BMI eine Rochade in der Führungsspitze bei der Bundespolizei (BuPol). Der Jurist Romann, der zuvor die Referate Einsatzangelegenheiten sowie Ausländerterrorismus und – extremismus leitete, ersetzt Präsident Matthias Seegers. Der Vize von Seegers, Michael Frehse wird Stabsstellenleiter für die Neuausrichtung der Sicherheitsbehörden des BMI im Bereich der IuK-Technik. Neuer Vize wird BMI-Haushaltsreferatsleiter und -beauftragter Franz Palm. Der andere Vize von Seegers, Wolfgang Lohmann, tauscht seinen Posten mit Jürgen Schubert, dem Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder.[3]

Schubert wurde die Zahlung von 9000 Euro an die Justizkasse wegen der sogenannten Ticket-Affäre „zur Beseitigung des öffentlichen Interesses an der Verfolgung“ auferlegt, zitiert das Onlineportal der Zeitung Der Tagesspiegel eine offizielle Begründung. Gegenüber den polizeiunerfahrenen Kollegen sei er „noch die beste Besetzung“ wird der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland (Bündnis 90/ Die Grünen) vom Blatt zitiert.[4]

Ebenfalls am 01.08.2012 löst laut dem Internetportal der Zeitung Handelsblatt Hans-Georg Maaßen Heinz Fromm als Präsident des BfV „als Konsequenz aus der Akten-Schredder-Affäre“ und dem Vorwurf schwerer Versäumnisse „bei der Aufklärung der rechtsextremen Terrorzelle“[5] ab.

 14 Tage später verlässt Reinhard Boos seinen Leitungsposten beim sächsischen LfV „nach dem überraschenden Fund von Akten“, schreibt Spiegel online. Dem folgend arbeite er nun im Landesinnenministerium. Boos leitete bereits von 1999 bis 2002 das sächsische LfV, „wechselte dann ins Dresdner Innenministerium“ und „kehrte 2007 […] zurück“ zum LfV Sachsen, ist weiter auf dem Portal des Spiegels zu lesen. Gordian Meyer-Plath wird „wegen der erfolglosen Fahndung nach dem […] NSU“, die Boos zu verantworten hat, den sächsischen LfV „nun kommissarisch für ein halbes Jahr leiten“, zitiert das Portal den Behördensprecher Alrik Bauer. „Nordrhein-Westfalens Verfassungsschutzchefin Mathilde Koller hatte aus persönlichen Gründen, wie sie sagte, um ihre Versetzung in den Ruhestand gebeten“, geht zu dem aus dem gleichen Artikel hervor. [6] Auch am 01.08.2012 ist dieser Posten durch den Juristen Burkhard Freier (parteilos) besetzt worden, schreibt der Westdeutsche Rundfunkt (WDR) auf seinem Onlineportal.[7]

Im Zuge der NSU-Affäre war der Präsident des LfV Thüringen Thomas Sippel „in den vorläufigen Ruhestand geschickt worden“, heißt es Anfang Juli auf dem Onlineportal der Zeitung Handelsblatt.[8] Wer seine Nachfolge übernimmt ist zum jetzigen Stand nicht klar.

Es kann konstatiert werden, dass die personellen Veränderungen im BKA und BfV nicht plötzlich auftraten, wovon die entsprechenden Führungspersonen Kenntnis hatten. Für den Präsidenten des BKA, Jörg Zirke, konnte bis jetzt kein Nachfolger offiziell benannt werden. Veränderungen auf Grund der NSU-Affäre sind daher im BND, in der BuPol, im BfV und in den LfV Sachsen, NRW und Thüringen festzuhalten. Besonders beachtenswert ist, dass sowohl Fromm im BfV als auch Sippel im LfV Thüringen 12 Jahre, also nahezu über die gesamte Dauer, die sich der NSU versteckt hielt, ihre Führungsposition inne hatten. Insgesamt ist der Personalwechsel im Sicherheitsapparat der BRD als recht umfangreich anzusehen, wobei manch Meldung über die Neubesetzung für Zweifel an der Eignung für die Posten sorgen kann.

Technisch und strukturell

Gemeinsames Abwehrzentrum Rechts

„Zwar gibt es seit 2004 in Berlin bereits ein Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ), doch das ist […] nur für den Kampf gegen Islamisten zuständig“. Das zukünftige Gemeinsame Abwehrzentrum Rechts (GAR) soll ähnlich wie das GTAZ regelmäßig Lageberichte erstellen.[9] „Das GTAZ setzt sich aus der Nachrichtendienstlichen Informations- und Analysestelle (NIAS) und der Polizeilichen Informations- und Analysestelle (PIAS) zusammen. Insgesamt sind 40 Behörden im GTAZ vertreten.“[10]

Eine höchst interessante Aussage in Bezug auf Islamisten machte der Diplom-Politologe, Nahostexperte und Leiter der Berliner Niederlassung von One World Media, Said Dudin, auf einer Veranstaltung des Compact-Magazins am 19.07.2012 in Berlin. Er sagte: „Vergessen sie den Begriff […] Islamisten, das sind Rechtsradikale bis Faschisten“.[11] Da seine Worte wahrscheinlich nicht der notwendigen Hörerschaft zu Teil wurden, um Einfluss auf die Debatte zum GAR zu nehmen, entwickelte sich die zugehörige Debatte wie folgt fort:

„Wir müssen gegen die Bedrohung durch den Rechtsterrorismus ähnliche Strukturen schaffen, wie wir sie im Kampf gegen den islamistischen Terror aufgebaut haben“, sagte Peter Altmaier (CDU) der Rheinischen Post. „Man […] ist dann im Prinzip an einer Stelle in der Lage, sich ein komplettes Bild über die Situation in der Bundesrepublik zu verschaffen“, sagte Thüringer Innenminister Jörg Geibert (CDU) dem Radiosender MDR Info, wie in einer online einzusehenden Meldung vom 18.11.2011 der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu lesen ist.[12] Weitere Politiker und Vertreter der Sicherheitsbehörden befürworten die Schaffung derartiger Strukturen und wahrscheinlich auch daher erfolgte die Umsetzung knapp 4 Wochen später.

„Als Konsequenz aus der jahrelangen unentdeckten Neonazi-Mordserie haben Bund und Länder“[13] „das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechts “[14] gegründet. Das auf Dauer angelegte Zentrum mit „Sitz in Köln und in Meckenheim bei Bonn“ ist seit 16.12.2011 in Betrieb. Im GAR „sollen zunächst 130 bis 140 Beschäftigte arbeiten. Je 50 Experten sollen allein das Bundeskriminalamt und der Bundesverfassungsschutz stellen“. Die Weiteren stellen das LfV, der MAD, der BND, die BuPol und die Generalbundesanwaltschaft. „Noch immer ist nicht geklärt, warum der Verfassungsschutz nichts von diesen Aktivitäten (des NSU, Anm. d. Autors) mitbekam.“ „Vor allem der Thüringer Verfassungsschutz steht in der Kritik. Er hatte die Gruppe 1998 in Jena nach deren Untertauchen aus den Augen verloren.“, ist auf der Internetseite des MDR zu lesen.[15]

Ein nächster Faktor in den Entwicklungen der Sicherheitspolitik ist die Affäre um den sogenannten Staatstrojaner und dem Kompetenzzentrum im BKA Informationstechnische Überwachung (CC ITÜ)“. Thematisch bedingt wird dieser Faktor hier nicht bearbeitet. Allerdings ist der Ausbau der informationstechnischen Kapazitäten der Sicherheitsbehörden trotzdem von Bedeutung für das Thema und für die Beantwortung der Ausgangsfrage, daher wird im nächsten Abschnitt die geschaffene Datenbank für Rechtsextreme vorgestellt.

Zentraldatei

Ebenfalls wegen der NSU-Affäre[16] wird „eine von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten gemeinsam geführte Rechtsextremismus-Datei (RED) geschaffen.“ „Eine Betriebsaufnahme […] ist […] – vorbehaltlich des Inkrafttretens des Gesetzes – zum 1. September 2012 vorgesehen. Die Datei soll, wie bereits die Anti-Terror-Datei, beim BKA geführt werden.“ Die RED wird von BKA, BuPol, LKA, BfV, LfV und MAD gemeinschaftlich genutzt.[17]

Der Bundesrat billigte am Freitag, dem 06.07.2012, das Projekt zur Schaffung einer Zentraldatei für gewaltbereite Rechtsextremisten als Konsequenz aus der NSU-Affäre.[18]Im Zuge dieses Projekts müsse „zwischen den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern“ „ein vollständiger Informationsaustausch neu organisiert werden“, zitiert die Sächsische Zeitung BKA-Präsident Ziercke indirekt auf ihrer Internetseite. Auf den Bundesinnenminister bezogen wolle er „die Zentraldatei für rechtsextreme Taten „sehr schnell“ einrichten“ und bestünde „weiter auf einer Überwachung auch im Internet“, schreibt das Blatt weiter.[19]  Das Problem liegt für ihn in der Trennung der Dateien von Polizeibehörden und Inlandsgeheimdiensten, geht online aus einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor.[20] „Auch der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, nannte eine solche Zentraldatei am Freitag (18.11.11, Anm. d. Autors) „unerlässlich““, ist in der Onlineausgabe der Zeitung Die Zeit zu lesen.

Der Nutzen der RED für die zukünftige Aufklärung von Verbrechen im Bereich des Rechtsextremismus ist dennoch fraglich. Den Fahndern hätte die Gemeinsamkeit der ausländischen Herkunft der Opfer „schnell klar sein müssen“, sagte Wolfgang Neskovic (Die Linke). „Werde von den Fahndern keine rechtsextreme Straftat angenommen, „helfen die besten Dateien nicht“, schreibt Die Zeit bezogen auf Neskovics Aussagen im selben Artikel.[21]

Weitere Entwicklungen

Basierend auf der Vielzahl der eingebrachten Veränderungsvorschläge in der Sicherheitsarchitektur Deutschlands, die in den Medien zu finden sind, macht die NSU-Affäre klar, dass Einschränkungsszenarien überdacht werden können, die größtenteils zuvor nicht Bestandteil der Debatte waren, wie nachstehend gezeigt werden kann. So sagte „Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU), beim Thema Vorratsdatenspeicherung sei dringend ein Durchbruch notwendig.“ Er ist skeptisch zum V-Mannabzug aus der NPD, sinnvoller wäre es die Parteienfinanzierung zu stoppen. Dazu sei allerdings eine Änderung des Grundgesetzes notwendig.[22]

Inwiefern der Rechtsterrorismus durch die Änderung des Grundgesetzes in Bezug auf die Parteienfinanzierung der NPD wirksam bekämpft werden kann ist einerseits fraglich. Andererseits ist ebenso fraglich, ob sich die Änderung nicht auch auf andere Parteien, z.B. jene in Gründung außerhalb dieses politischen Spektrums auswirkt. Wenn dem so wäre, könnte diese Änderung des Grundgesetzes auch als demokratiestörend, sogar als Machtsicherungsinstrument der bereits etablierten großen Parteien angesehen werden.

Am 28.08.2012 sagte Innenminister Friedrich: „Ich halte es für notwendig, dass wir ein gemeinsames Abwehrzentrum oder ein Sicherheitszentrum für alle Phänomenbereiche schaffen.“ „Wir brauchen das in allen Phänomenbereichen, also auch bei Sabotage-, bei Spionageabwehr, bei allen Tätigkeiten, die der Verfassungsschutz verrichtet.“ „Wir müssen davon ausgehen, dass künftig auch Angriffe auf unsere Behörden, auf Unternehmen, auf die Netze stattfinden und erhebliche Schäden anrichten.“[23]
Auf dem Internetportal Süddeutsche.de ist am gleichen Tag zu lesen, dass die Berliner Polizei „zu einer Serie von Sabotageanschlägen“ mit 41 Fällen seit Jahresbeginn ermittelt.[24]

Im Anschluss werden zwei Aussagen des ehemaligen Präsidenten des BfV Fromm aufgeführt, weil sie pointiert hervorheben, vor welchem Hintergrund der Informations- und Aufklärungsarbeit sicherheitspolitischen Entwicklungen vorangetrieben werden. So fasst Fromm die Entwicklungen des Terrors in der BRD wie folgt zusammen. Terrororganisationen wie Al Kaida seien zwar geschwächt; jedoch planten verstärkt Einzelpersonen und Kleinstgruppen Anschläge. Er sprach von einem „individuellen Dschihad“.[25]
„Bei seiner Behörde habe man zwar durchaus die Gefahr gesehen, dass einzelne Personen oder Kleinstgruppen aus dem rechtsextremen Spektrum Anschläge verüben könnten, doch habe man sich das Entstehen terroristischer Zellen nach dem Muster der RAF nicht vorstellen können.“[26]

Obwohl „das Entstehen terroristischer Zellen nach dem Muster der RAF“ den Sicherheitsbehörden bestens bekannt ist, denn es wurde durch Elemente des Sicherheitsapparates massiv beeinflusst, wie sich in Kapitel acht zeigen lässt, könnte man diese Information ignorierend bezogen auf Fromms Aussage schlussfolgern, dass Fromm die Gefahr von Kleinstgruppen, also Zellen, abschätzen konnte, nicht aber die Gefahr, die von Ihnen Ausgeht, wenn sie aus einem Netzwerk wie RAF, gestützt werden, vor allem wenn mit Bezug zum NSU das Netzwerk mit V-Männern durchsetzt ist, wie im Falle des THS. Weitergehend wäre die Gefahr fraglich, die vom Terrornetzwerk Al Kaida ausgeht, wenn es auf Einzeltäter oder Kleinstgruppen stützend wirkt.

Das Kapitel zum Ende führend soll die Bedeutung des Treffens der verantwortlichen Politiker und Vertreter der Sicherheitsbehörden in Berlin am 18.11.11 betont werden, denn zum „ersten Mal seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 kamen sie in dieser Runde zusammen […]“.[27] „Dass das Treffen vor allem symbolischen Charakter hatte, gaben Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und ihr Ministerkollege Friedrich in der nachfolgenden Pressekonferenz freimütig zu.“[28]

In der Folge der NSU-Terrorkampagne wurde das GAR geschaffen. Ob ohne diese Kampagne die entsprechenden behördlichen Prozesse in Gang gesetzt worden wären und ob diese dann auch in dem relativ kurzen Zeitraum zwischen Ankündigung und Inbetriebnahme des GAR abgewickelt worden wären bleibt fraglich.

Hinweise, dass es zwischen islamistischem und rechtsradikalem Terror entscheidende Gemeinsamkeiten gibt, waren dem Anschein nach nicht überzeugend genug um bestehende und bereits etablierte Strukturen der Sicherheitsbehörden für den Kampf gegen den rechten Terror zu nutzen. So sahen sich die entsprechenden Verantwortlichen offensichtlich vor der Situation weitere neue Strukturen zu schaffen. Ob dadurch Doppelkapazitäten aufgebaut wurden, die eine eventuelle Ineffizienz hinsichtlich der Finanzierung nach sich ziehen können, zeigen die hiesigen Informationen nicht. Wohl aber unterstreicht die Schaffung des GAR den Umfang der Ausbaumaßnahmen des deutschen Sicherheitsapparates, die wegen der NSU-Affäre notwendig wurden.

Ebenfalls darf zur Beschreibung des Umfangs des auf den NSU folgenden Ausbaus der Sicherheitsstruktur in Deutschland nicht die Zentraldatei gegen Rechtsextremisten (RED) vernachlässigt werden. Das Instrument dient der Zentralisierung der Terrorbekämpfung und kann somit die Trennungsgebote unscharf werden lassen. Es ergibt sich die Frage, ob damit nicht auch eine Zentralisierung der Macht innerhalb der Exekutive vollzogen wird.

Der Artikel ist der 7. von insgesamt 15 in der Serie 0. Zur Gliederung dieser Serie geht es hier lang.
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[1] Vgl. n24; Gerhard Schindler wird neuer BND-Chef; 02.11.2011
[2] Vgl. n24; Friedrich ernennt neue Sicherheitsspitzen; 01.08.2012
[3] Vgl. Pressemitteilung BMI; Führungswechsel bei der Bundespolizei; 01.08.2012
[4] Vgl. Der Tagesspiegel; Aufgestiegen trotz Ticketaffäre – Jürgen Schubert rückt an Spitze der Bundespolizei; 03.08.2012
[5] Vgl. Handelsblatt; Maaßen ist neuer Verfassungsschutz-Chef; 01.08.2012
[6] Vgl. Der Spiegel; NSU-Affäre – Sachsen hat neuen Verfassungsschutzchef; 15.08.2012
[7] Vgl. Westdeutscher Rundfunk; NRW-Verfassungsschutz-Chef Freier will Vertrauen der Bürger zurückgewinnen; 11.08.2012
[8] Vgl. Handelsblatt; Innenminister kündigt „knallhartes Durchgreifen“ an; 07.07.2012
[9] Vgl. Die Zeit; „Da helfen die besten Dateien nicht“; 18.11.2012
[10] Vgl. BMI; Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ); Erscheinungsdatum nicht angegeben

[11] Zitat, Dudin, Said; Rede; Veranstaltung, Compact-Magazin; Steht Syrien vor einer Invasion; 19.07.2012
[12] Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung; Sondersitzung in Berlin – Verfassungsschutzämter zusammenlegen?; 18.11.2011
[13] Vgl. Mittel Deutscher Rundfunk Info; Erster Arbeitstag im Abwehrzentrum gegen Rechts; 16.12.2012
[14] Vgl. BMI; Wichtiger Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus; 28.06.12
[15] Vgl. Mittel Deutscher Rundfunk Info; Erster Arbeitstag im Abwehrzentrum gegen Rechts; 16.12.2012
[16] Vgl. Der Spiegel; Bundesrat billigt Neonazi-Datei; 06.07.2012
[17] Vgl. BMI; Wichtiger Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus; 28.06.12
[18] Vgl. Handelsblatt; Innenminister kündigt „knallhartes Durchgreifen“ an; 07.07.2012
[19] Vgl. Sächsische Zeitung; BKA-Chef setzt auf Zentraldatei über Rechtsextreme; 07.12.2011
[20] Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung; Sondersitzung in Berlin – Verfassungsschutzämter zusammenlegen?; 18.11.2011

[21] Vgl. Die Zeit; „Da helfen die besten Dateien nicht“; 18.11.2012
[22] Zitat Ebenda.
[23] Zitat Deutschlandfunk, Interview; Innenminister will mehr „arbeitsteiliges Miteinander“ beim Verfassungsschutz; 28.08.2012
[24] Vgl. Süddeutsche.de; Panorama: Sabotage an Berliner Autos; 28.08.2012
[25] Vgl. Stuttgarter Nachrichten; Schredder-Befehl von ganz oben; 19.07.2012
[26] Zitat Deutscher Bundestag, Textarchiv; Eine schwere Niederlage der Sicherheitsbehörden; kein Erscheinungsdatum angegeben
[27] Zitat Die Zeit; „Da helfen die besten Dateien nicht“; 18.11.2012
[28] Zitat ebenda