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Einleitung zur Artikelserie 1

Anfang/ bis Mitte September 2012 sind erneut Fakten zur NSU-Affäre öffentlich geworden. Durch Sie wird klar, dass manch Sicherheitsbehörde sehr viel enger in die Affäre verstrickt ist, als bis dato bekannt.
Im Zuge dieser Veröffentlichungen sind auch Fakten bekannt geworden, die die These, dass die Terrorkampagne des NSU hätte verhindert werden können untermauern. Simultan rückt damit jedoch auch die Annahme, dass aus der Nichtverhinderung möglicherweise ein Nutzen gezogen werden soll, von der vollständigen Unwahrscheinlichkeit ein Stück weiter in Richtung Wahrscheinlichkeit.
Unabhängig von diesen Thesen zur Ergründung des Terrorphänomens NSU unterstreicht die jetzige Faktenlage die Notwendigkeit der detaillierten Auseinandersetzung mit dem Thema Terrorismus in Deutschland.

Weil jedoch die Verstrickung einiger Elemente der Sicherheitsbehörden deutlich geworden ist, muss mit dieser Notwendigkeit auch das Thema des inszenierten Terrors in die Debatte Einzug erhalten. Es ist nicht zwingend, dass die Inszenierung der weitverbreiteten Annahme einer vollständigen Orchestrierung z.B. durch etwaige Elemente der Sicherheitsbehörden folgt.

Viel zu selten werden die Fakten dahingehend begutachtet, dass eine Inszenierung auch in einer Nichtverhinderung der Terrorkampagne des NSU, also in Ihrem Zulassen trotz der Möglichkeit zur Verhinderung und im Wissen, welche Akte des Terrors und Straftaten entsprechend dem Täterprofil der vermutlichen Terroristen folgen können, besteht. Daher soll in dieser Serie die aktuelle Faktenlage in Bezug auf Hinweise begutachtet werden, die auf eine solche Inszenierung deuten.

Dies soll hier an Hand von zusammengefassten Medienberichten und Dokumenten von Sicherheitsbehörden erfolgen. Letztlich kann so auch weitere Transparenz in der NSU-Affäre gefördert werden.

Der Artikel ist der 1. von insgesamt 6 in der Serie 1. Zur Gliederung dieser Serie geht es hier lang.

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Einleitung

Die Debatte in den Medien fokussiert größtenteils das Versagen der Sicherheitsbehörden in Bezug auf die Affäre des NSU(National Sozialistischer Untergrund). Wenige Medien zeigen darin jedoch Widersprüche und andere Deutungsrichtung der Fakten- und Indizienlage auf. Umfassende Erklärungen der Terrorgefahr, ihrer Ursachen und Begründungen für Anti-Terror-Maßnahmen werden kaum angeboten. Die Affäre des NSU wurde zudem noch nicht auf Indizien und/ oder Hinweise untersucht, die Parallelen zu anderen Terrorereignissen aufzeigen. Eine Möglichkeit, durch die sich die Debatte mit Hinweisen und Erkenntnissen aus der Vergangenheit bereichern ließe. „Denn natürlich dürfen Journalisten auch dann noch Fragen stellen und Merkwürdigkeiten auf der Spur bleiben, wenn die Justiz einen Fall längst zu den Akten gelegt hat. Sie dürfen auch zweifelhafte Urteile und Verfahrenseinstellungen kritisieren. Das genau ist das Wesen einer freien Presse“[1].

Im Zentrum dieser Betrachtung steht die so genannte Strategie der Spannung. Über sie erfuhr eine breite Öffentlichkeit Anfang der 1990er Jahre. Es kam damals zu Tage, dass Massaker dazu dienten innerhalb des Landes Spannungen in der Bevölkerung zu erzeugen.[2] Diese Ereignisse fanden allerdings im Italien unter Premier Giulio Andreottistatt.

Andreotti erklärte am 03.08.1990 vor dem Senat, dass im Land eine Geheimarmee mit dem Decknamen „Gladio“ (ital. für Kurzschwert) existiere. Er bestand zu dem darauf, dass sie Teil eines Netzwerkes war, welches, wie nun bekannt, sich neben Italien über die Länder Portugal, Spanien, Griechenland, Türkei, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Dänemark, Norwegen; einschließlich der „vier neutralen Staaten […] Österreich, Finnland, Schweden und die Schweiz“[3], sowie eben der BRD erstreckte. Dieses durch die NATO(North Atlantic Treaty Organisation) koordinierte sogenannte Stay-behind-Netzwerk sollte im Falle einer Invasion Westeuropas durch die Sowjetunion hinter den feindlichen Linien den Guerillakampf aufnehmen. Die Armee der Stay-behinds (S/B) war seit ihren Ursprüngen kurz nach dem II. Weltkrieg weder den Völkern, noch den Parlamenten oder der Mehrzahl der Regierungsmitglieder bekannt. In einigen Ländern entwickelten sich daraus jedoch Terrorzellen. So wurde z.B. „Gladio“ in Zusammenarbeit mit rechtsextremen Terroristen im Sinne der Strategie der Spannung eingesetzt.

Könnten heute diese oder ähnliche Elemente die Strategie der Spannung selbst oder sie als Blaupause anwenden?

Allein wegen der sich aus der Existenz der Geheimarmee in der BRD ergebenden Frage des Vertrauens in die vergangenen Regierungen, würde wohl ein „Warum nicht?“ als Antwort auf die Ausgangsfrage rechtfertigen. Im Besonderen, weil es bei der Ankündigung im Jahr 1990, die entsprechenden Strukturen „bis zum April 1991“[4] aufzulösen geblieben ist.

Im Vorfeld der Arbeit wurden neben dem Standwerk zum Thema inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung in Europa vier weitere Fachbücher und -schriften, vier Gutachten, zwei Vorträge, eine Studie, vier TV-Dokumentationen, drei Print- und 65 Onlineartikel begutachtet. Zur Beantwortung der Ausgangsfrage werden an Hand dieser Informationen die Phänomene der S/B und des NSU verglichen, um Parallelen aufzuzeigen. Dafür wird das Thema Geheimarmeen zum Einstieg dargestellt. Darauf folgend stellen die Aufgaben der sogenannten Stay-behind-Agenten (S/BA) weitere Vergleichsgrundlagen. Im Anschluss wird Begriff „Strategie der Spannung“ erläutert. Die Relevanz für Deutschland wird darauf folgend im Zeitverlauf gezeigt. Sodann wird die NSU-Affäre detailliert betrachtet. Weiterführend werden Parallelen zwischen dem Rechtsextremismus in Deutschland mit Schwerpunkt NSU und sogenannten „Gladio“-Affäre aufgezeigt. Zu Vorletzt wird der in dieser Arbeit sekundäre Themenkomplex des inszenierten Linksterrorismus dargestellt und auf Parallelen auf vorherigen Erkenntnissen gezeigt, um zum Ende das Fazit der Arbeit zu ziehen.

Mit der Arbeit ist die Artikelserie 0 entstanden, die insgesamt 15 Artikel umfasst, die Gliederung dazu finden Sie im Menüpunkt Artikelserien.
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[1] Vgl. Die Zeit; Urteil gegen die Pressefreiheit; 14.08.2010
[2] Vgl. Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 30
[3] Zitat, Ebenda; S. 378
[4] Zitat; Süddeutsche Zeitung; Geheimarmeen in elf Nato-Ländern; 04.04.2009

Kurzportrait der geheimen Stay-behind-Armee

„Die geheimen Stay-behind-Armeen der NATO waren eine kluge Vorsichtsmaßnahme, […]. Auf der Grundlage der Erfahrungen aus dem Zweiten Weltkrieg und der schnellen und traumatischen Besetzung der meisten europäischen Länder durch deutsche und italienische Truppen fürchteten militärische Experten die Sowjetunion und waren überzeugt, dass eine Stay-behind-Armee von strategischem Wert sein könnte, wenn besetztes Gebiet befreit werden sollte.“[1]

Wenn es um Westeuropa geht, ist vielen „bis heute nicht klar, wie stark auch die europäischen Länder manipuliert wurden. Die Fakten über Gladio und die Stay-behind-Armeen der NATO zeigen eine subtilere und verdeckte Strategie zur Manipulation und Eingrenzung der Souveränität, die von Land zu Land sehr unterschiedlich war.“[2] „Doch die Manipulation durch Washington und London, deren Umfang für viele in der Europäischen Union auch heute noch schwer zu glauben ist, hat eindeutig die gesetzlichen Regeln verletzt.“[3] „Die geheimen Stay-behind-Armeen der NATO waren […] auch eine Quelle des Terrors“, […].[4] Die NATO Geheimarmeen machen klar, dass „Brutalität und Terror zur Kontrolle der Bevölkerung auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs“[5] existierte. Um das Wesen der Geheimarmee etwas detaillierter zu erfassen, soll anschließend der Kern der Handhabung der Stay-behind-Agenten und deren Geheimhaltung vorgestellt.

Die Kommandokette der Geheimarmeen und das Need-to-know-Prinzip

Die Geheimarmeen waren in ein militärisches, streng hierarchisches Netzwerk eingebunden. Zum Verständnis dessen wird die Kommandokette der Geheimarmeen in Europa mit ihren fünf bedeutendsten Hierarchieebenen von oben nach unten vorgestellt. An der Spitze befindet sich das Pentagon, USA. Auf der nächsttieferen Ebene arbeitet das NATO SHAPE (Supreme Headquarters Allied Powers Europe) in Casteau, Belgien. Das Hauptquartier und damit die Befehlsgewalt über die alliierten Truppen in Europa unterstehen dem SACEUR (Supreme Allied Commander Europe).

Die Kommandokette geht dann auf die dritte Hierarchieebene über. Dort sind die Geheimdienste CIA(Central Intelligence Agency) und MI6(Military Intelligence, Section 6) angegliedert. Die Angelegenheiten der Geheimarmeen wurden weitergehend über das ACC (Allied Clandestine Committee), dem internationalen Komitee der militärischen Geheimdienste koordiniert. Ein weiteres Komitee stellt das CPC(Clandestine Planning Committee) dar.[6]

Erfolgreich wurde das Netzwerk zwischen 1950 und 1990 geheim gehalten. Um es unter allen Umständen vor seiner Aufdeckung zu bewahren, „wurde das Need-to-know-Prinzip, das Informationen auf die kleinstmögliche Anzahl von Leuten begrenzte, strikt befolgt“[7]. Demnach wurde der Informationsfluss über die Kommandokette begrenzt. Nicht jeder Teilnehmer hatte die gleichen Informationen z.B. über andere Teilnehmer oder über in der Kommandokette höherrangige Mitglieder.[8] Z.B. im Falle der Festnahme eines S/BA, wurde so vorausschauend Sorge getragen, dass Informationen nicht in die Hände von Unbefugten oder gar des Gegners gelangten.

Das Need-to-know-Prinzip ist nicht unbedingt ein den NATO-Geheimarmeen eigener Grundsatz, vielmehr scheint es eines der „nachrichtendienstlichen Arbeit“ zu sein. Im Deutschen ist die Formulierung „Kenntnis nur, wenn nötig“ ein Grundsatz eben dafür.[9]

Die Aufgaben der SBA

Während des Kalten Krieges konnten die Militärs die Invasionsgefahr durch die Sowjetunion nicht ausschließen. Der Auftrag war im Falle einer Invasion, diese hinter den feindlichen Linien mit Guerillataktiken zu bekämpfen. Da die Geheimarmeen über ganz Westeuropa aufgebaut wurden und in den unterschiedlichen Ländern verschiedene Situationen vorherrschten, wurden die SBA mit einem breiten Aufgabenspektrum ausgestattet, von dem hier ein Ausschnitt beschrieben wird.

Neben nachrichtendienstlichen Fähigkeiten wie dem Nutzen toter Briefkästen, zum Empfangen und Versenden von Nachrichten, wie es z.B. in Westdeutschland der Fall war,[10] wurden die geheimen Krieger auch militärisch ausgebildet. In Italien waren die Ausbildung von Froschmännern, Schießübungen inklusive instinktivem Schießen, Training mit Sprengstoffen und Theorie[11] ein Teil dessen.

Es wurde bekannt, dass Sie auch gegen den Feind von Innen kämpfen sollten. In Italien zeigte sich auf Dokumenten des militärischen Geheimdienstes SIFAR (Servizio di Informazioni delle Forze Armate) aus dem Jahre 1959 dieser doppelte Auftrag. Der erste Teil war der oben beschriebene. Der zweite Auftrag ist etwas weiter gefasst, so sollten sie spezielle Operationen in „Notfällen“ (ital.: „casa di emergenca“) ausführen. Die „Notfälle“ bezogen sich auf die politische Stabilität des Landes.[12]

Zwischen 1950 und 1970 führten Sie „in den jeweiligen Ländern“ „geheime politische Kriege“, „mittels Propaganda, Gewalt und psychologische(r) Kriegsführung“[13]. Auf die Frage, in welchen Szenarien die erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten eingesetzt werden sollten, kann die Blaupause von „Gladio“, die Operation Piano Solo – ein Putsch in Italien im November 1963 – als eine mögliche Antwort dienen.[14] Vor diesem Putsch wurden Teile der SBA „verkleidet als Polizisten und Zivilisten“ eingesetzt, um die Zerschlagung einer Gewerkschaftsdemonstration zu bewirken[15].

Die S/BA sollten auch „gegen mögliche Kollaborateure im Inneren der Bundesrepublik vorgehen“[16]. Beispielsweise „die SPD(Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Anm. d. Autors) infiltrieren und die Parteiführung ausspionieren, so dass sie (die 40 SPD-Funktionäre, Anm. d. Autors) schneller töten konnten, wenn die Zeit gekommen war“[17].

In Belgien dagegen bestand die Geheimarmee aus zwei Teilen, dem militärischen SDRA8(Service de Documentation, de Renseignements et d’Action VIII) und dem zivilen STC/Mob(section training, communicatio and mobilisation).[18] Im Falle eines Krieges sollten z.B. die in „Nahkampf, Fallschirmspringen und Marineoperationen ausgebildeten“[19] Agenten des SDRA8 die Organisation von Verbindungs- und Evakuierungslinien übernehmen. Demgegenüber waren die Aufgaben der als Techniker für Funkanlagen ausgebildeten Angehörigen[20] des STC/Mob die „psychologische Kriegsführung, vor allem auch geheime Presse- und Rundfunkarbeit“ sowie „Aktionen zur Desinformation“, um Operationsschutz zu erzielen. Ebenfalls zählte die Werbung von Agenten dazu[21].

Belgien – eine Leistungsmarke?

Seit am 07.03.1966 der französische Präsident de Gaulle die NATO „aus dem französischen Territorium verwies“[22], befinden sich die Hauptquartiere der NATO wie oben angesprochen in Belgien. Stay-behind-Aktivitäten waren zu diesem Zeitpunkt nichts Neues in Belgien, im Gegenteil. Ob ihrer sehr guten Organisation im Kampf gegen die Besatzung durch die Nazis wurden sie „von den britischen und amerikanischen Geheimdiensten bewundert“[23].

Bei dem Neuaufbau in Belgien wurde ebenfalls das ACC der NATO, das „als ein Stay-behind-Hauptquartier fungieren“[24] sollte, im Hauptquartier SHAPE in Casteu angegliedert.
„Es war ein technisches Komitee, ein Forum in dem Erfahrungen ausgetauscht wurden, in dem man über die verfügbaren Mittel oder erprobte Mittel sprach, in dem Informationen über das Netzwerk ausgetauscht wurden […]. Jeder wusste, dass wenn für eine Operation ein Experte für Sprengstoff, Telekommunikation oder Repression fehlte, man ohne Problem ein anderes Land ansprechen konnte, weil die Agenten gleich ausgebildet waren und die gleichen Materialien benutzten“, sagte General Paolo Inzerilli, italalienischer Gladio Kommandeur 1974 – 1986[25], über das ACC.

In einer Region in Belgien fand zwischen 1982 und 1985 eine Serie von 16 Anschlägen mit 28 Toten und weit mehr Verletzten statt, die als die „Brabant-Anschläge“ zusammengefasst wurden. Die Täter sind unbekannt.[26] Jedoch der Belgier, „Martial Lekeu, Ex-Mitglied der (rechtsextremen Westland New Post, Anm. d. Autors)WNP und ehemaliger Gendarm, bestätigte in Florida (USA) dem Gladio-Rechercheur Francovich, dass die Geheimarmee in Belgien in die Brabant-Anschläge verwickelt war[…]“[27].

Weiterhin machte er im gleichen Interview eine Aussage, die tendenziell einen anderen Blick auf politische Ereignisse und sicherheitsbehördliche Entwicklungen, sowie das allgemeine geschichtlichen Verständnis über die Vergangenheit und Gegenwart, möglicherweise auch in der BRD, zulässt:
„Es war geplant, Gangs und Gruppen wie diese (in Brabant, Anm. d. Autors) zu organisieren und sie dann allein agieren zu lassen. Doch stellte man sicher, dass sie überleben werden und dass sie Vorräte hatten und dass sie genau wussten, wie man im Land ein Klima des Terrors erzeugt“, erklärte Lekeu. „Sie hatten zwei Pläne. Der erste war“[28], „Gangs zu organisieren, um Überfalle, Geiselnahmen; wissen Sie, Tötungen auszuführen“ (im Originalzitat: „to organize gangs, to do holdups, hostages, you know, killing“)[29].
„Der zweite Plan war, die sogenannte Linke Bewegung zu organisieren, die einen Terrorversuch durchführen sollte, um die Bevölkerung glauben zu lassen, dass diese Terrorversuche von der Linken durchgeführt wurden.“[30]

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[1] Zitat Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 377
[2] Zitat Ebenda; S. 379
[3] Zitat Ebenda
[4] Zitat Ebenda; S. 378
[5] Zitat Ebenda
[6] Vgl. Ganser, Daniele; Vortrag: Die NATO und ihre Geheimarmeen; Universität Basel; 14.09.2009
[7] Zitat Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S 153
[8] Vgl. Ebenda; S. 210
[9] Vgl. Gasser, Karl Heinz; Untersuchungsbericht über in den Medien dargestellte Vorgänge in dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz und deren Auswirkungen auf die Funktionsweise des Amtes; 23.08.2000
[10] Vgl. Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 90
[11] Ebenda; S. 119
[12] Vgl. Ganser, Daniele; Vortrag: Die NATO und ihre Geheimarmeen; Universität Basel; 14.09.2009
[13] Zitat Arte; Dokumentation: Gladio – Geheimarmeen in Europa; ausgestrahlt am 22.02.2011
[14] Vgl. Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 123, 125
[15] Zitat Ebenda; S. 123
[16] Zitat Arte; Dokumentation: Gladio – Geheimarmeen in Europa; ausgestrahlt am 22.02.2011
[17] Zitat Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 306
[18] Vgl. Ebenda; S. 203
[19] Zitat Ebenda
[20] Vgl. Ebenda
[21] Vgl. Ebenda; S. 212
[22] Zitat Ebenda; S. 164
[23] Zitat Ebenda; S. 202
[24] Zitat Ebenda; S. 63
[25] Zitiert in: Ebenda; S. 64
[26] Vgl. Ebenda; S. 222
[27] Zitat Ebenda; S. 233
[28] Zitat Ebenda
[29] Zitiert in: Francovich, Allan: Gladio: The Foot Soldiers. Dritte der insgesamt drei Gladio-Dokumentationen; ausgestrahlt von BBC2 am 24.06.1992
[30] Zitat Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 233

Die Strategie der Spannung: Einblick in das Rahmenwerk

Die Wurzeln des Begriffs der Strategie der Spannung reichen zurück nach Italien der 1960er Jahre. Entscheidende Aktivitäten betrieb dazu auch das Alberto-Pollo- Institut in Rom, eine rechtsgerichtete Denkfabrik. Gegründet wurde es 1964, als Tarnorganisation für die CIA und den italienischen SIFAR. Zwischen dem 03. und 05.05.1965, hielt das Institut eine Konferenz, an der auch Guido Giannettini und Stefano Delle Chiaie teilnahmen.[1]

Giannettini hielt dort einen der Hauptvorträge. Dem Journalisten Rene Monzat nach, lieferte diese Konferenz das theoretische Rahmenwerk für die Strategie der Spannung.[2] Unterstützt wird dies durch eine Aussage Giannettinis vor Gericht. Im Verlaufe seines Gerichtsprozesses zu dem Bombenattentat auf der Piazza Fontana am 12.12.1969, sagte Giannettini in Bezug auf die Konferenz, „dass er sich sehr wohl bewusst war, dass die Konferenz als „momento zero“ (ital. Stunde null, Anm. d. Autors) der Strategie der Spannung gebrandmarkt wurde“.[3]
„Die Rechtsextremisten bekräftigten auf der Konferenz die Ansicht, dass der Dritte Weltkrieg vor der Tür steht, selbst wenn er mit niedriger militärischer Intensität geführt wird.“[4]

In den folgenden Jahren war es unter der Tarnung als Journalist der Presseagentur Aginter Press Giannettini’s „Aufgabe, das politische System mit Anschlägen zu destabilisieren. Terror von rechts, der als Terror von links erscheinen sollte“. Der italienische Neofaschist Giannettini „gilt als einer der Drahtzieher des verheerenden Anschlags“ auf der Piazza Fontana in der mailändischen Agrarbank[5].

Am 31.05 1972 wurde im italienischen Peteano ein Terroranschlag verübt, dem drei Kräfte der Carabinieri zum Opfer fielen. Im Jahr 1984 öffnete Richter Felice Casson den Fall erneut und deckte auf, dass das Bombenattentat nicht wie ursprünglich gerichtlich festgestellt von der linksextremen Terrorgruppe Brigade Rosso verübt wurde, sondern vom militärischen Geheimdienst SID (Servizio Informazioni Difesa) in Zusammenarbeit mit Rechtsextremen der Organisation Ordine Nuovo inszeniert war.[6] Bei der Strategie der Spannung ging es Casson nach darum, „innerhalb eines Landes Spannungen zu erzeugen, um damit konservative, reaktionär-soziale und –politische Tendenzen zu fördern. Während diese Strategie umgesetzt wurde, war es erforderlich, diejenigen zu schützen, die dahinterstanden, weil Beweise für ihre Beteiligung entdeckt worden waren.“[7]

Eine Aussage von der Casson gegenüberliegenden Seite der Anklagebank, machte in Bezug auf diese Förderung der dann für das Peteano-Attentat verurteilte rechtsextreme Terrorist Vincenzo Vinciguerra, der im Prozessverlauf die dunkle Seite der Geheimarmee Gladio aufdeckte:
„Man musste Zivilisten angreifen, die Menschen, Frauen, Kinder, unschuldige Menschen, unbekannte Menschen, die weit von jeglichem politischen Spiel entfernt waren. Der Grund war ganz einfach. Man wollte diese Menschen, die italienische Öffentlichkeit dazu bringen, sich an den Staat zu wenden, um höhere Sicherheit zu fordern. Dies ist die politische Logik, die hinter all diesen Massakern und Bombenattentaten steht, die ungesühnt bleiben, weil der Staat sich nicht selbst schuldig sprechen kann oder sich selbst für das, was geschehen ist, verantwortlich machen kann.“[8]

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[1] Vgl. Willan, Philip; Puppetmasters: The Political Use of Terrorism in Italy; 2002; S. 40
[2] Vgl. Monzat, René; Enquêtes sur la droite extreme; 1992; S. 91.
[3] Willan, Philip; Puppetmasters: The Political Use of Terrorism in Italy;2002; S. 40
[4] Zitat Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 130
[5] ZDF; Kennzeichen D; Videoausschnitt; http://www.youtube.com/watch?v=ukoLY4LOBSE
[6] Vgl. Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 24, 25
[7] Zitat Ebenda; S. 30
[8] Zitat Ebenda

Die Strategie der Spannung: Zum Begriff

„Es kann Zeiten geben in denen die Regierungen der Gastgeberländer angesichts einer kommunistischen Subversion Passivität oder Unentschlossenheit erkennen lassen und nach der Einschätzung der amerikanischen Geheimdienste nicht mit hinreichender Effektivität reagieren. Der amerikanische militärische Geheimdienst muss die Mittel zur Verfügung stellen, spezielle Operationen in Gang zu setzen, um die Regierungen der Gastgeberländer und die öffentliche Meinung von der Gefahr eines Aufruhrs zu überzeugen.“[1], heißt es in der Field Manuel 30-31 einem der Handbücher für die geheimen Soldaten.
In ihrer Ausbildung stellte das streng geheime, durch die DIA(Defense Intelligence Agency) verfasste Handbuch Field Manuel 30-31 mit den Anhängen FM 30-31A und FM 30-31B ein zentrales Element dar. „Auf etwa 140 Seiten bietet das Handbuch […] Ratschläge für Aktionen im Bereich von Sabotage, Bombardierung, Tötungen, Folter, Terror und Wahlfälschungen.“[2]
Ist damit der einzige Grund; konservative, reaktionär-soziale und –politische Tendenzen zu fördern; ausschließlich der Kampf gegen den Kommunismus oder auch andere den obigen Förderern und ihren Interessen zu widerlaufende politische Bewegungen?

Als Anfang der 1990er Jahre die Sowjetunion aufgelöst wurde, war der Kalte Krieg vorbei und der Kampf der Westmächte unter Federführung der USA gegen den Kommunismus gewonnen. Eine Invasion fand nie statt. Trotzdem ist nicht bewiesen, dass das Stay-behind-Netzwerk in Europa vollständig aufgelöst wurde.

Zudem kann zur Beantwortung der Ausgangsfrage nicht vernachlässigt werden, dass „die Manipulation durch Angst […] eine Konstante in den Sicherheitslehrbüchern der Regierungsdienste“[3] ist. Weiterhin wird dies durch eine Aussage des rechtsextremen Terroristen Vinciguerras unterstützt, nämlich der, „[…] dass es eine echte lebendige Struktur gab, verborgen und versteckt, mit der Fähigkeit, der Empörung eine strategische Richtung geben.“[4]

Im Kalten Krieg war in Westeuropa diese Richtung klar gegen die damals erstarkende Linke gerichtet, um ein Abdriften der Bevölkerung auf diese Seite des politischen Spektrums zu verhindern. Dem folgend, also zu „destabilisieren, um zu stabilisieren“[5]. Dafür bediente man sich dem Antikommunismus, der im Rechtsextremismus, Neofaschismus und Katholizismus zu finden ist.

Jedoch hat in Italien die Kommission des Senats, die Gladio und die Terroranschläge untersuchte, die CIA, den ital. SISMI(Servizio per le Informazioni e la Sicurezza Militare) und die Gladio-Eingreiftruppe, verdächtigt die 55tägige Geiselnahme und Ermordung an Aldo Moro, dem damaligen Vorsitzenden der DCI(Democrazia Christiana Italiana), im Jahr 1978 begangen zu haben.[6] Die Senats-Kommission kritisierte scharf, „dass die Dokumente des Krisenstabs des Innenministerium verschwunden sind, was aufzeigte, dass die Betrachtung der Moro-Affäre in größerem Zusammenhang gesehen werden muss“[7]. Die Strategie der Spannung kann daher nicht ausschließlich als antikommunistisch betrachtet werden.

Die historische Aufarbeitung des Themas Inszenierter Terror, gibt den entscheidenden Einfluss auf die Annäherung an den Begriff der Strategie der Spannung für diesen Blog. So auch ein 1997/98 veröffentlichtes Dokument aus dem Jahr 1962, das einen nicht zur Ausführung gebrachten Plan des Pentagons mit Namen Operation Northwoods enthüllt. Darin heißt es u.a.:
“We could develop a Communist Cuban terror campaign in the Miami area, in other Florida cities and even in Washington. Exploding a few plastic bombs in carefully chosen spots, the arrest of Cuban agents and the release of prepared documents substantiating Cuban involvement also would be helpful in projecting the idea of an irresponsible government.”
dt.:
Wir könnten eine kommunistische kubanische Terrorkampagne im Gebiet Miami, in anderen Städten Floridas und sogar in Washington entwickeln. Die Explosion von Plastik(sprengstoff)bomben in sicher ausgewählten Plätzen, die Inhaftierung kubanischer Agenten und die Veröffentlichung von vorbereiteten Dokumenten, die eine kubanische Verwicklung beweisen, wäre auch hilfreich um die Idee einer unverantwortlich handelnden (kubanischen) Regierung voranzutreiben.

In dem Dokument werden Optionen aufgeführt, die einen Grund für den Kriegseintritt der USA gegen Kuba liefern würden. Zu diesen Optionen gehörten beispielsweise auch das Sprengen eines US-Schiffes in Guantanamo Bay, um damit die Kubaner zu diskreditieren.[8]

Klar erkennbar ist hier die Schaffung einer Legitimierung durch die Inszenierung von Terrorismus. Als strategische Richtung der Empörung sind die Kubaner respektive ihre Regierung anvisiert. Womit sich auch zeigt, dass die gesteuerte auftretende Richtung der Empörung nicht zwingend gegen inländische politische Bewegungen gerichtet sein muss.

In jedem Fall kann festgehalten werden, dass die strategische Richtung, die man der Empörung gab, die Durchsetzung von Interessen des Sicherheits- und den mit ihm verbundenen Teilen des politischen Machtapparates gegenüber dem Volk begünstigte auch weil sie Legitimierung mit sich bringt. Allerdings ist die Nutzung von Terrorattacken für politische Zwecke durch den Staat keine Erfindung des Kalten Krieges. Bereits im 16. Jahrhundert postulierte der Staatsphilosoph Niccolo Machiavelli: „Um die Machtausübung zu bewahren, ist es notwendig, sich zu gewissen Zeiten des Terrors zu bedienen“[9]. In Anlehnung an Wisnewski (2007) kann der Terrorismus als eine psychologische Methode angesehen werden. Bestätigung dafür findet sich in der Bedeutung des Wortes Terror, denn im Französischen bedeutet terreur „Angst“ und „Schrecken“.

Die Fähigkeit der Empörung eine strategische Richtung zu geben beschreibt er als die Nutzung der Emotionen, die durch den Anschlag verursacht werden. Realisiert kann das nur werden, wenn Anschlag und Reaktion darauf, jeweils spezifisch adressiert sind. Hauptadressat sind Wisnewski (2007) nach jene, die Ziel des Anschlages sind und Nebenadressat sind jene, gegen die sich die emotionale Reaktion richtet.

Die Strategie der Spannung wird auf Basis der zusammengetragenen Informationen für diese Arbeit definiert als die Manipulation eines Volkes durch die Inszenierung eines Konfliktes niederer militärischer Intensität. Die Manipulation basiert dabei auf der Diskreditierung eines politischen Gegners. Der Konflikt dient dann dazu verschärftere Sicherheitsmaßnahmen umzusetzen, entweder weil das dann schockierte Volk diese Maßnahmen vom Staat verlangt oder weil sich durch entsprechende Vorkommnisse Einschnitte in die Freiheit durch den Staat legitimieren lassen.

Dass die auf Terroranschlägen basierende Legitimation für Einschnitte in die Freiheitsrechte zum Wohle der Sicherheit einen nicht zu vernachlässigenden Faktor darstellt, zeigt die Studie der Deutschen Stiftung Friedensforschung aus dem Jahr 2011. Die Ergebnisse der Studie Terrorismus – mediale Konstruktion und individuelle Interpretation zeigen, dass das Gros der Studienteilnehmer „verschärfte Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen und verstärkte Militäreinsätze im „Kampf gegen Terrorismus““ ablehnt. Zu den Befürwortern dessen zählen mehrheitlich solche Personen „die Muslime generell ablehnen“.[10]

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[1] Zitat Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 361
[2] Vgl. Ebenda; S. 361
[3] Zitat Tageswoche; Die Sörenfriede; 27.07.12
[4] Zitat Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 30
[5] Vgl. Ebenda; S. 30, 31
[6] Vgl. Ebenda; S. 136, 137
[7] Zitat Ebenda; S. 137

[8] Vgl. Ganser, Daniele; Vortrag: Die NATO und ihre Geheimarmeen; Universität Basel; 14.09.2009
[9] Zitat, Wisnewski; Verschlußsache Terror; 2007; S. 219
[10] Vgl., Frindte, Wolfgang et al.; Terrorismus – mediale Konstruktion und individuelle Interpretation; 2011; S. 42

Offizielle Terrorbilanz des NSU: Unklarheiten und Hinweise auf Zusammenarbeit mit Staatsorganen

Die den offiziellen Angaben entsprechenden Straftaten, die dem NSU zum jetzigen Stand angelastet werden, können wie folgt komprimiert dargestellt werden.
Im Zeitraum zwischen dem 26.01.1998 und 04.11.2011 sollen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge in den Jahren 2001 und 2004 in Köln mit insgesamt 23 Verletzten[1], sowie 14 Banküberfälle begangen haben. „Insgesamt hatten Böhnhardt und Mundlos bei den ihnen bislang zugerechneten 14 Banküberfällen zwischen 1999 und 2011 rund 600.000 Euro erbeutet.“ Von Anfang 2007 bis zum 07.09.2011 war die Raubserie unterbrochen.[2] Dem NSU wird überdies „ein Überfall auf einen Lebensmitteldiscounter zur Last gelegt“[3].

Unklarheiten in der offiziellen Erklärung des NSU-Terrors

Bei näherer Betrachtung der offiziellen Version über die Geschehnisse ergeben sich jedoch Unklarheiten, die Zweifel an der informationellen Konsistenz dieser Version schüren können.

Unklar ist, wie Zschäpe in Zwickau am 04.11.11 von dem Tot ihrer Terrorkomplizen erfahren hat.[4] Der Selbstmord habe Zschäpe dann veranlasst das Versteck in Zwickau in Brand zu setzen und die Flucht anzutreten. Der Brand in der Zwickauer Wohnung mit dem Ziel der Vernichtung von Belastungsbeweisen verfehlte jedoch offensichtlich seinen Zweck. Gefunden wurden die legalen illegalen Papiere[5], ein Datenträger mit Personenlisten und die vermutliche Tatwaffe, vom Typ Ceska, mit der neun der zehn Morden verübt worden sein sollen. In Bezug auf die Waffe ist unklar, wie sie als Tatwaffe identifiziert wurde, da die Brandschäden eine Deformierung an der Waffe nach sich zogen und somit eine ballistische Untersuchung äußerst erschweren. Weiterhin konnten Fingerabdrücke und Zeugen, die den NSU mit den rassistisch als „Dönermorden“ bezeichneten Taten in Verbindung bringen nicht gefunden werden.[6] Zudem ist nicht schlüssig, wieso jemand, der Belastungsbeweise zu vernichten beabsichtigt, Bekennervideos „an 15 Adressen verschickt hatte“.[7]

Unschlüssig ist auch, wieso Mundlos und Böhnhardt am 04.11.11 den Selbstmord wählten als ein einziger Polizeibeamter sich dem Wohnmobil näherte. Die offizielle Begründung ist, dass ihre Waffe Funktionsstörungen hatte. Jedoch gehört zur offiziellen Begründung auch, dass mehrere Waffen in dem Wohnwagen waren und die beiden neben den neun Morden an den Gewerbetreibenden und Mitarbeitern bereits auch ohne Emotionen Mord an der Polizistin Kiesewetter begangen haben sollen.[8]

Eine weitere Unklarheit ist am 07.11.11 in der Onlineausgabe der Bild über den Zwischenfall am Campingwagen Mundlos und Böhnhards zu lesen: „Eine Nachbar berichtet, dass eine Person aus dem Führerhaus kletterte und die Flucht ergriff.“[9] Die Unklarheit ergibt sich aus dem damit möglichen erscheinenden Einfluss auf die Geschehnisse im Wohnwagen am 04.11.11.

Hinweise auf Zusammenarbeit mit Staatsorganen

Unabhängig der gefundenen Informationen über Unklarheiten in Bezug auf die offizielle Version der Causa NSU, die in den Medien zu finden sind, können Hinweise auf die Zusammenarbeit des NSU mit den Sicherheitsdiensten ausgemacht werden. Zu Grunde gelegt wird dafür hauptsächlich das Gutachten des ehemaligen Richters am Bundesgerichtshof Gerhard Schäfer und weiteren. In diesem Gutachten ist unter der Überschrift „Der in den Akten dokumentierte „Verdacht“ des TLKA“ zu lesen: „Die Vorstellung, das TLfV habe das TRIO logistisch unterstützt, findet sich nicht nur in Presseberichten und der politischen Diskussion. Auch nahezu alle von der Kommission gehörten Beamten des TLKA waren dieser Meinung. Auch Staatsanwälte äußerten sich – freilich zum Teil eher vorsichtig – in diese Richtung.“[10]

Das Gutachten referenziert zu dem das am 14.02.2001 geschriebene Arbeitspapier des späteren Zielfahndungsleiters, in dem es heißt: „Die Befragung von Kontaktpersonen und Familienangehörigen führte zu dem Schluss, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit eine der gesuchten Personen als „Quelle“ durch den Verfassungsschutz geführt wurde.“[11]

An weiterer Stelle steht in dem Gutachten geschrieben: „Sts(Staatssekretär, Anm. d. Autors) Scherer teilte in einer Unterredung vom 04.März mit, er sei von Sts Koeppen in Kenntnis gesetzt worden, in Vermerken der Polizei oder der Justiz werde der Verdacht geäußert das TLfV habe zu einem der „Bombenbastler von Jena“ eine nachrichtendienstliche Verbindung unterhalten.“[12]

In dem Gutachten von Schäfer et al. wird dies unterstützend ein Bericht der Staatsanwaltschaft Gera vom 23.10.2010 hervorgehoben, aus dem hervor geht: „eine oder mehrere der gesuchten Beschuldigten waren oder sind noch mit großer Wahrscheinlichkeit Mitarbeiter des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz“[13].

Auf der gleichen Seite des Gutachtens wird auf den Sachstandsbericht des Präsidenten des TLKA vom 16.09.2003, der an das Innenministerium Thüringen gerichtet war, Bezug genommen. Darin steht:„Vor dem Hintergrund einer bislang hundertprozentigen Erfolgsquote und dem wiederholten Fehlschlagen von in der Vergangenheit erfolgreichen Maßnahmen, schloss der Leiter der Zielfahndung einen für die Verdächtigen schützenden Einfluss des TLfV nicht aus.“

Aber weiterhin heißt es in jenem Sachstandsbericht: „Fakten, die diese Annahmen stützten, liegen nicht vor.“ Dennoch wurden trotz der Erfolgsquote Konsequenzen gezogen und in jenem Bericht steht weiter: „In der Konsequenz beendete die Zielfahndung die Maßnahmen und das damalige Dezernat 22 übernahm die weitere Fahndung.“[14]

Beachtenswert ist in diesem Zusammenhang der Onlinebericht der Zeitung „Die Welt“ vom 24.08.12 über den Beamten des Sicherheitsapparates Sven T. Den Angaben des Blattes zufolge, die auf einem Gespräch mit Martina Renner, der Innenexpertin der Linksfraktion im Thüringer Landtag fußen, soll Sven T. zumindest Sympathisant des, wenn nicht sogar engen Kontakt zum THS gehabt haben und dessen Mitglied, „den Rechtsextremisten Enrico K. vor polizeilichen Maßnahmen gewarnt haben“. Der MAD und das BfV hatten im Jahr 1999 „T. unabhängig voneinander als „national eingestellten Polizisten“ eingestuft“ und die Informationen an das TLfV weitergeleitet. Womit auch unterstützt wird, dass der MAD damals nicht nur die Zugehörigkeit von Bundeswehrsoldaten zur Neonaziszene Thüringens geprüft hat.

„Von der Polizeidirektion Saalfeld/Rudolstadt stieg er zunächst zum Mitarbeiter des Landeskriminalamtes auf […].“ Im Jahr 2010 wurde T. dann zum TLfV abgeordnet. „T. hat sogar V-Leute geführt“, sagte Renner dem Blatt. „Im Dezember 2011, […], wurde Sven T. den Akten zufolge aus dem Verfassungsschutz abgezogen und zur Polizeidirektion Erfurt versetzt.“[15]

Auch wird in dem Gutachten von Schäfer und anderen Bezug auf ein Gespräch zwischen den Eltern von Mundlos und der Zielfahndung des TLKA genommen. Dazu heißt es in dem Bericht: „Im Verlauf des Gesprächs äußerte der Vater, er habe einen handgeschriebenen anonymen Brief erhalten. Danach sei Beate Zschäpe vermutlich eine Informantin des Verfassungsschutzes und werde dafür bezahlt.“[16]

Unter der Überschrift „Beurteilung des Verdachts durch die Kommission“ kommen die Gutachter nach weiterer Analyse des Verdachtes zu folgendem Ergebnis.
„Es gibt keinerlei Hinweise auf Erkenntnisse, die von anderen als den bekannten Informationsquellen stammen könnten. Dass das TLfV das Trio benutzt haben könnte, um rechtsradikale Aktivitäten vorzutäuschen und deshalb die Bombenbasteleien und die vorangegangenen Straftaten selbst inszeniert hat erscheint abenteuerlich. Angesichts der massiven und vielfältigen Aktivitäten der rechten Szene in Thüringen bedurfte es solcher Maßnahmen nicht, um die Öffentlichkeit auf die rechte Gefahr aufmerksam zu machen. […] Auch der damalige Präsident hat nach dem Abtauchen die Suche nach dem TRIO, wie selbst seine Gegner betonen, sehr energisch betrieben. Dies wäre kaum der Fall gewesen […], hätte er das TRIO decken wollen.“[17]

Ob die Gutachter auch zur selben Beurteilung gekommen wären, wenn die angewiesene Aktenvernichtung der Operation Rennsteig zuvor öffentlich geworden wäre bzw. nicht stattgefunden hätte, bleibt fraglich. Fraglich bleibt auch, ob sich diese Beurteilung mit dem halben Dutzend Aktennotizen laut denen zwischen 2000 und 2002 das Innenministerium Festnahmeversuche verhindert hatte vereinbaren lässt (siehe Kap. 5). Darüber hinaus wäre das Motiv der Sicherheitsbehörden zu ergründen, das GAR und die RED erst mit Bezug zum NSU einzurichten, angesichts „der massiven und vielfältigen Aktivitäten der rechten Szene in Thüringen“.

Mit Bezug auf die Ausgangsfrage dieser Arbeit, wäre auch die verwendete Wortwahl der Gutachter zu hinterfragen, wenn sie den Terror des NSU und mit „bedurfte es solcher Maßnahmen nicht, um die Öffentlichkeit auf die rechte Gefahr aufmerksam zu machen“ abtun, die die Unmöglichkeit einer Terrorkampagne als Maßnahme zur Fokussierung der Aufmerksamkeit ausschließt und gleichzeitig ihre Denkbarkeit impliziert. In jedem Falle ist festzuhalten, dass die Fundierung des Gutachtens Lücken aufweist, wie bereits der MDR zeigen konnte.

Einen weiteren Hinweis auf eine Verbindung zu den Organen des Staates gibt das Mobiltelefon von Zschäpe, denn auf ihm hatte sie Anrufe „sowohl von der Polizeidirektion Südwestsachsen als auch […] aus dem sächsischen Innenministerium“ erhalten.[18]

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[1] Vgl. Focus; Beate Zschäpe soll wegen Mord angeklagt werden; 18.08.2012
[2] Vgl. Frankfurter Rundschau; Zwickauer Terrorzelle, Braune Landschaften in Deutschland; 08.12.2011
[3] Zitat Verfassungsschutzbericht 2011; 18.07.2012; Bundesministerium des Inneren; Seite 49
[4] Vgl. Compact; Nazibraut? Geheimagentin!; Ausgabe 8/2012; S. 18
[5] Vgl. Compact; Das Geheimdienst-Phantom; Ausgabe 1/2012; S. 15
[6] Vgl. Compact; Nazibraut? Geheimagentin!; Ausgabe 8/2012; S. 19
[7] Vgl. Süddeutsche Zeitung; Welche Position hatte Zschäpe im Terror-Trio?; 18.08.2012
[8] Vgl. Compact; Nazibraut? Geheimagentin!; Ausgabe 8/2012; S. 20
[9] Zitat Bild; Hier verbrennen zwei Bankräuber; 07.11.2011
[10] Zitat Schäfer et al.; Gutachten zum Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des „Zwickauer Trios; 2012; S. 247

[11] Zitat Ebenda; S. 247, 248
[12] Zitat Ebenda; S. 252
[13] Zitat Ebenda; S. 253
[14] Zitat Ebenda; S. 253
[15] Zitat Die Welt; Polizist warnte rechte Szene vor Geheimaktionen; 24.08.12
[16] Zitat Schäfer et al.; Gutachten zum Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des „Zwickauer Trios; 2012; S. 121
[17] Zitat Ebenda; S. 256, 258
[18] Vgl. Compact; Nazibraut? Geheimagentin!; Ausgabe 8/2012; S. 18

Gladio, die Causa WSG Hoffmann/Oktoberfestanschlag und der NSU

Parallelen zur Gladio-Affäre in Italien

Im Mittelpunkt steht als erstes die Anklage in den Prozessen zum Anschlag von Bologna am 01.08.1980 in Italien. Die Ankläger vermuten, „hinter dem Geheimdienst“ Verantwortliche „aus dem politischen Machtzentrum Italiens.“ Die Frage, ob „konservative Sicherheits- und Ordnungspolitik durchgesetzt werden“ sollte durch das Massaker, konnte nicht eindeutig bewiesen werden.[1] Wegen der Vorkommnisse des NSU sind bereits verschärfte sicherheitspolitische Entwicklungen zu sehen. Das Gleichnis zur Gladio-Affäre besteht in dem ebenfalls vermuteten Nutzen der Dringlichkeiten in Bezug auf die Veränderungen in der Sicherheitsarchitektur Deutschlands, die auf den NSU-Terror folgen.

Eine weitere Parallele lässt sich in Bezug auf die Ermittlungen zur NSU Affäre zeigen, denn „15 Jahre nach dem Anschlag (in Bologna, Anm. d. Autors) werden zwei Mitarbeiter des militärischen Geheimdienstes verurteilt, falsche Spüren gelegt zu haben, um die zwei verurteilten Neofaschisten „vor Strafverfolgung zu schützen“. [2] Auch damals wurden Ermittlungen manipuliert.

Bereits zum jetzigen Zeitpunkt bestehen Hinweise, die zum Verdacht der Fälschung von Spuren führen können. Die im Raum stehenden Hinweise deuteten im Gegensatz jedoch auf eine Belastung hin, da weder Spuren noch Zeugen den NSU zweifelsfrei mit neun der zehn Morde in Verbindung bringen und das Bekennervideo Tatortaufnahmen enthält, die nur Täter oder Mitglieder von Sicherheitsorganen hätten machen können.[3]

Staatliche Stellen versuchten „Richter auf eine falsche Fährte zu locken und das vom ersten Tag an.“ Die Untersuchungen zum Anschlag auf den Bahnhof in Bologna wurden mit einer Reihe von „gezielten Indiskretionen boykottiert“. „Das Ganze nahm erschreckende Züge an“.[4] Ähnliche Tendenzen bei der NSU Affäre lassen sich ebenfalls nicht ausschließen.

Parallelen zur Causa WSG Hoffmann/ Oktoberfestanschlag

„Es bleibt bis heute unklar“, aus welcher Quelle der Sprengstoff stammt. Zusätzlich ist eine Untersuchung entsprechender Asservate mit der Technik auf dem heutigen Stand nicht mehr möglich, da nach der den Journalisten vorliegenden schriftlichen Verlautbarung des Generalbundesanwalts vom 17.11.2008 „1997/98 alle Sachmittelbeweise des Oktoberfestattentats vernichtet“ wurden. „Ein behördlicher Routinevorgang“ wird dies in der Arte Dokumentation
Gladio – Geheimarmeen in Europa erläutert.[5] Im Zusammenhang mit dem beim Attentat verwendeten Sprengstoff, einem wesentlichem Beweismittel, zeigt sich eine Parallele zur Causa des NSU, da eine behördliche Anweisung zur Beweismittelvernichtung auch in der NSU-Affäre vorhanden ist. Die Akten über den THS und die Operation Rennsteig können samt der sechs Abhörprotokolle, wie der Sprengstoff vom Münchener Anschlag, zur Prüfung auf inszenierten Terror im Sinne der Aufklärung nicht dienen, obwohl die Zeitangabe für die Löschung es wert ist, in Frage gestellt zu werden.

Wieder beim Anschlag in München, spielte Hans Langemann, damaliger Chef des Staatsschutzes, streng geheime Fahndungsdaten an die Presse u.a. der BamS und Quik „wenige Stunden nach dem Attentat“. Sie veröffentlichten fast wörtliche Zitate aus dem Einsatztagebuch der Polizei. Die angestrebte politische Schadensbegrenzung war eine kriminalistische Schadensursache, denn sie hat das Umfeld von Köhler gewarnt. Die Polizei nahm sieben Tage später die Ermittlungen in Donau-Eschingen auf.[6] Auch wenn der Weg und die Adressaten verschieden sein mögen, jedoch auch damals gab es Warnungen in das Umfeld der Täter durch Sicherheitskräfte (siehe Kap. 5).

Eine weitere Parallele zeigt die offizielle Version der Tathintergründe. In Ihrem Zentrum steht die für die Verantwortlichen alternativlose Einzeltäterschaft des beim Anschlag getöteten Gundolf Köhlers. Die bewiesene Verbindung Köhlers zur rechtsextremen WSG Hoffmann „wird als für die Tat bedeutungslos erklärt und entpolitisiert“, trotz der Seilschaft Hoffmanns zu Lempke.[7]

Die isolierte Täterschaft des Trios ist ebenfalls die fokussierte Variante der NSU-Terrorkampagne als die des Rückhalts in einem Netzwerk, auch die vermutete Verbindung zu den Geheimdiensten wird entpolitisiert, weil als abenteuerlich bezeichnet.

Auch die Ermittlungsarbeit der damaligen Generalbundesanwaltschaft zeigt inwieweit damals begründeten Verdachtsmomenten nachgegangen wird. Obwohl die Ermittlungen zum Fall Lempke und zum Fall des Anschlags in einer Behörde durchgeführt wurden, geht die Generalbundesanwaltschaft der Frage, ob der verwendete Sprengstoffe von Lempke gewesen sein könnte, nicht nach.[8]

Mit Bezug zur NSU-Affäre sollen zwei Beispiele zeigen, dass auch hier Zusammenhänge nicht genannt werden. So scheint der MAD eben nicht nur, wie öffentlich erklärt, seine Ermittlungen auf Soldaten der Bundeswehr im THS gerichtet zu haben. Die Gutachter um Schäfer erwähnten nicht die Soko Rege, obwohl eine nicht unwesentliche Möglichkeit bestand über deren Existenz informiert zu seien. Ob diesbezüglichen Fragen, z.B. welche Informationen aus den Ermittlungen des MAD oder der Soko Rege konkret die Unterstützung des NSU durch den THS erklären, nachgegangen wird, kann in hier nicht bestätigt werden.

Resümierend lassen sich hier sechs Parallelen bei der Causa WSG Hoffmann/Oktoberfestanschlag und der NSU-Affäre hervorheben. Zum einen die Vernichtung von Beweismitteln, wie die der Sprengstoffspuren in München und den Akten der Operation Rennsteig sowie Abhörprotokollen, zum anderen gab es bei beiden Ereignissen Warnungen in das Umfeld durch Elemente der Sicherheitsorgane. Weitergehend wird in beiden Fällen eine Unterstützung der Täter durch dritte ausgeschlossen und der Verbindungsverdacht entpolitisiert, während Köhler als strikter Einzeltäter trotz seiner Verbindungen zur WSG Hoffmann gilt, wird das Trio als Kleinstgruppe ebenso strikt ohne Zuarbeit von Dritten angesehen.

Das Zurückhalten von Informationen, wie z.B. die Sperrung von Akten im Fall München und das Verschweigen bzw. Ignorieren von Zusammenhängen wie z.B. beim Sprengstoff des Münchner Anschlags, kann innerhalb der NSU-Affäre ebenfalls verortet werden, wie die Information zu Schredderanweisung und die Nichtnennung der Soko „Rege“.

Zum Abschluss des Kapitels folgt ein Exkurs zur Polizei des Landes Baden-Württemberg, der eine weitere mögliche Gemeinsamkeit zwischen dem Stay-behind-Netzwerk und der Causa NSU andeutet. Zwei Polizisten des Landes und Kollegen der Michèle Kiesewetter waren für ca. sechs Monate zwischen 2001 und 2002 Mitglieder einer internationalen Rassistenvereinigung. Nach Akten des LfV Baden-Württemberg ist dieser grob 20 Mitglieder umfassende Ableger von US-Rassisten durch Achim S. gegründet worden und hat bis ca. Ende 2002 unter dem Namen „European White Knights of the Ku Klux Klan“ bestanden. In dem zugehörigen Disziplinarverfahren, räumten die Polizisten ihre Zugehörigkeit ein, berichteten von „Initiationsriten“ und gaben an, „sie hätten nicht geahnt, dass der Geheimbund rassistisch und voller Neonazis sei“, schreibt die Zeitung TAZ online am 31.07.2012. Ihre Anstellung übten sie weiter aus.

„Es gibt keinen einzigen Anhaltspunkt, dass andere Personen oder Organisationen außer den NSU-Mitgliedern an der Tat beteiligt sein könnten, in welcher Form auch immer“, zitiert die TAZ einen Sprecher der ermittelnden Bundesanwaltschaft, womit dieser die strikte Alternativlosigkeit der Alleinhandlung der Kleinstgruppe, hier den Mord an Kiesewetter, unterstreicht. „Leider müssen wir feststellen: Je mehr wir wissen, desto mehr und unglaublichere Fragen stellen sich“, zitiert die Zeitung dann auch den FDP-Obmann Hartfrid Wolff.[9]

Die Aussage Wolffs gewinnt an Bedeutsamkeit, wenn man sie in Zusammenhang mit folgender Kritik an dem Stay-behind-Netzwerk sieht. „[…] Hermann Scheer, Verteidigungsexperte der SPD, kritisierte, dass dieses […] Netzwerk sehr wohl eine Art von „Ku KLUX KLAN“ sein könnte, das eher für Aktionen gegen die Demokratie in Friedenszeiten gedacht war als für eine eher unwahrscheinliche Invasion der Sowjets.“[10]

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[1] Vgl. Arte; Dokumentation: Gladio – Geheimarmeen in Europa; ausgestrahlt am 22.02.2011
[2] Vgl. Ebenda
[3] Vgl. Compact; Nazibraut? Geheimagentin!; Ausgabe 8/2012; S. 19
[4] Zitat Arte; Dokumentation: Gladio – Geheimarmeen in Europa; ausgestrahlt am 22.02.2011
[5] Zitat Ebenda
[6] Vgl. Ebenda
[7] Vgl. Ebenda
[8] Vgl. Ebenda
[9] Vgl. TAZ; „Polizisten, Ritter und Rassisten“; 31.07.2012
[10] Zitat Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 325