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Festhalten am Pannenparadigma

Ob all der Fakten zum NSU, die nach dem 14.09.2012 bekannt wurden und denen, die bereits im Blog zusammengetragen wurden, wird von weiten Teilen der Politik und Medien an dem Pannenparadigma festgehalten und damit auch die Empörung auf die Trennungsgebote von Geheimdienst, Militär und Polizei gelenkt. In aller Kürze seien hier einige Beispiele genannt, die als Referenz stehen, in welchem Wortlaut dies kommuniziert wird.

„Auch das Land Berlin ist nun in die Affäre um die Ermittlungspannen im Fall der rechtsterroristischen Vereinigung NSU geraten.“[1]

Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Eva Högl, sprach von einem „unerklärlichen und auch unentschuldbaren Versagen des MAD“.[2]

„So sagte der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) der Berliner Zeitung am Freitag zur aktuellen Berliner Info-Panne…“[3]

„Kanzlerin Merkel hat in Sachen NSU-Morde Aufklärung versprochen. Doch nach all den Pannen klingt das wie eine Verhöhnung der Opfer.“
„Mehr als eine Dekade waren die Sicherheitsbehörden unfähig, den Tätern auf die Spur zu kommen.“[4]

„Dass die Akte über den späteren NSU-Neonazi Mundlos beim Geheimdienst der Bundeswehr erst jetzt bekannt wird, ist ein Patzer.“
„Niemand kann ernsthaft annehmen, de Maizière habe bewusst etwas vertuschen oder den Ausschuss ausbremsen wollen, wie es dessen Vorsitzender Sebastian Edathy von der SPD jetzt unterstellt.“
„De Maizière sei ein Behördenchef, der auf klare Verantwortlichkeiten setze und sie auch respektiere, sagte am Donnerstag jemand, der die Arbeitsweise des Ministers gut kennt. Das bedeute, dass de Maizière sich auch darauf verlasse, dass diese Strukturen funktionieren. Im Fall der Mundlos-Akte aber hätte sich de Maizière der Sensibilität des Vorgangs schärfer bewusst sein müssen, hieß es.“[5]

Der Artikel ist der 5. von insgesamt 6 in der Serie 1. Zur Gliederung dieser Serie geht es hier lang.


[1] Zitat Berliner Zeitung; Berliner LKA in NSU-Affäre verstrickt; 14.09.2012
[2] Zitat Frankfurter Rundschau; MAD warb um Neonazi Mundlos; 11. 09.2012
[3] Zitat Frankfurter Rundschau; Was wusste Henkel über den NSU?; 14. 09.2012
[4] Ziat Frankfurter Rundschau; In der NSU-Affäre ist eine neue Qualität erreicht; 14. 09.2012
[5] Vgl. Süddeutsche Zeitung; Musterschüler unter Beschuss; 14.09.2012

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