Schlagwort-Archive: NSU

Festhalten am Pannenparadigma

Ob all der Fakten zum NSU, die nach dem 14.09.2012 bekannt wurden und denen, die bereits im Blog zusammengetragen wurden, wird von weiten Teilen der Politik und Medien an dem Pannenparadigma festgehalten und damit auch die Empörung auf die Trennungsgebote von Geheimdienst, Militär und Polizei gelenkt. In aller Kürze seien hier einige Beispiele genannt, die als Referenz stehen, in welchem Wortlaut dies kommuniziert wird.

„Auch das Land Berlin ist nun in die Affäre um die Ermittlungspannen im Fall der rechtsterroristischen Vereinigung NSU geraten.“[1]

Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Eva Högl, sprach von einem „unerklärlichen und auch unentschuldbaren Versagen des MAD“.[2]

„So sagte der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) der Berliner Zeitung am Freitag zur aktuellen Berliner Info-Panne…“[3]

„Kanzlerin Merkel hat in Sachen NSU-Morde Aufklärung versprochen. Doch nach all den Pannen klingt das wie eine Verhöhnung der Opfer.“
„Mehr als eine Dekade waren die Sicherheitsbehörden unfähig, den Tätern auf die Spur zu kommen.“[4]

„Dass die Akte über den späteren NSU-Neonazi Mundlos beim Geheimdienst der Bundeswehr erst jetzt bekannt wird, ist ein Patzer.“
„Niemand kann ernsthaft annehmen, de Maizière habe bewusst etwas vertuschen oder den Ausschuss ausbremsen wollen, wie es dessen Vorsitzender Sebastian Edathy von der SPD jetzt unterstellt.“
„De Maizière sei ein Behördenchef, der auf klare Verantwortlichkeiten setze und sie auch respektiere, sagte am Donnerstag jemand, der die Arbeitsweise des Ministers gut kennt. Das bedeute, dass de Maizière sich auch darauf verlasse, dass diese Strukturen funktionieren. Im Fall der Mundlos-Akte aber hätte sich de Maizière der Sensibilität des Vorgangs schärfer bewusst sein müssen, hieß es.“[5]

Der Artikel ist der 5. von insgesamt 6 in der Serie 1. Zur Gliederung dieser Serie geht es hier lang.


[1] Zitat Berliner Zeitung; Berliner LKA in NSU-Affäre verstrickt; 14.09.2012
[2] Zitat Frankfurter Rundschau; MAD warb um Neonazi Mundlos; 11. 09.2012
[3] Zitat Frankfurter Rundschau; Was wusste Henkel über den NSU?; 14. 09.2012
[4] Ziat Frankfurter Rundschau; In der NSU-Affäre ist eine neue Qualität erreicht; 14. 09.2012
[5] Vgl. Süddeutsche Zeitung; Musterschüler unter Beschuss; 14.09.2012

Advertisements

Einleitung zur Artikelserie 1

Anfang/ bis Mitte September 2012 sind erneut Fakten zur NSU-Affäre öffentlich geworden. Durch Sie wird klar, dass manch Sicherheitsbehörde sehr viel enger in die Affäre verstrickt ist, als bis dato bekannt.
Im Zuge dieser Veröffentlichungen sind auch Fakten bekannt geworden, die die These, dass die Terrorkampagne des NSU hätte verhindert werden können untermauern. Simultan rückt damit jedoch auch die Annahme, dass aus der Nichtverhinderung möglicherweise ein Nutzen gezogen werden soll, von der vollständigen Unwahrscheinlichkeit ein Stück weiter in Richtung Wahrscheinlichkeit.
Unabhängig von diesen Thesen zur Ergründung des Terrorphänomens NSU unterstreicht die jetzige Faktenlage die Notwendigkeit der detaillierten Auseinandersetzung mit dem Thema Terrorismus in Deutschland.

Weil jedoch die Verstrickung einiger Elemente der Sicherheitsbehörden deutlich geworden ist, muss mit dieser Notwendigkeit auch das Thema des inszenierten Terrors in die Debatte Einzug erhalten. Es ist nicht zwingend, dass die Inszenierung der weitverbreiteten Annahme einer vollständigen Orchestrierung z.B. durch etwaige Elemente der Sicherheitsbehörden folgt.

Viel zu selten werden die Fakten dahingehend begutachtet, dass eine Inszenierung auch in einer Nichtverhinderung der Terrorkampagne des NSU, also in Ihrem Zulassen trotz der Möglichkeit zur Verhinderung und im Wissen, welche Akte des Terrors und Straftaten entsprechend dem Täterprofil der vermutlichen Terroristen folgen können, besteht. Daher soll in dieser Serie die aktuelle Faktenlage in Bezug auf Hinweise begutachtet werden, die auf eine solche Inszenierung deuten.

Dies soll hier an Hand von zusammengefassten Medienberichten und Dokumenten von Sicherheitsbehörden erfolgen. Letztlich kann so auch weitere Transparenz in der NSU-Affäre gefördert werden.

Der Artikel ist der 1. von insgesamt 6 in der Serie 1. Zur Gliederung dieser Serie geht es hier lang.

Einleitung

Die Debatte in den Medien fokussiert größtenteils das Versagen der Sicherheitsbehörden in Bezug auf die Affäre des NSU(National Sozialistischer Untergrund). Wenige Medien zeigen darin jedoch Widersprüche und andere Deutungsrichtung der Fakten- und Indizienlage auf. Umfassende Erklärungen der Terrorgefahr, ihrer Ursachen und Begründungen für Anti-Terror-Maßnahmen werden kaum angeboten. Die Affäre des NSU wurde zudem noch nicht auf Indizien und/ oder Hinweise untersucht, die Parallelen zu anderen Terrorereignissen aufzeigen. Eine Möglichkeit, durch die sich die Debatte mit Hinweisen und Erkenntnissen aus der Vergangenheit bereichern ließe. „Denn natürlich dürfen Journalisten auch dann noch Fragen stellen und Merkwürdigkeiten auf der Spur bleiben, wenn die Justiz einen Fall längst zu den Akten gelegt hat. Sie dürfen auch zweifelhafte Urteile und Verfahrenseinstellungen kritisieren. Das genau ist das Wesen einer freien Presse“[1].

Im Zentrum dieser Betrachtung steht die so genannte Strategie der Spannung. Über sie erfuhr eine breite Öffentlichkeit Anfang der 1990er Jahre. Es kam damals zu Tage, dass Massaker dazu dienten innerhalb des Landes Spannungen in der Bevölkerung zu erzeugen.[2] Diese Ereignisse fanden allerdings im Italien unter Premier Giulio Andreottistatt.

Andreotti erklärte am 03.08.1990 vor dem Senat, dass im Land eine Geheimarmee mit dem Decknamen „Gladio“ (ital. für Kurzschwert) existiere. Er bestand zu dem darauf, dass sie Teil eines Netzwerkes war, welches, wie nun bekannt, sich neben Italien über die Länder Portugal, Spanien, Griechenland, Türkei, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Dänemark, Norwegen; einschließlich der „vier neutralen Staaten […] Österreich, Finnland, Schweden und die Schweiz“[3], sowie eben der BRD erstreckte. Dieses durch die NATO(North Atlantic Treaty Organisation) koordinierte sogenannte Stay-behind-Netzwerk sollte im Falle einer Invasion Westeuropas durch die Sowjetunion hinter den feindlichen Linien den Guerillakampf aufnehmen. Die Armee der Stay-behinds (S/B) war seit ihren Ursprüngen kurz nach dem II. Weltkrieg weder den Völkern, noch den Parlamenten oder der Mehrzahl der Regierungsmitglieder bekannt. In einigen Ländern entwickelten sich daraus jedoch Terrorzellen. So wurde z.B. „Gladio“ in Zusammenarbeit mit rechtsextremen Terroristen im Sinne der Strategie der Spannung eingesetzt.

Könnten heute diese oder ähnliche Elemente die Strategie der Spannung selbst oder sie als Blaupause anwenden?

Allein wegen der sich aus der Existenz der Geheimarmee in der BRD ergebenden Frage des Vertrauens in die vergangenen Regierungen, würde wohl ein „Warum nicht?“ als Antwort auf die Ausgangsfrage rechtfertigen. Im Besonderen, weil es bei der Ankündigung im Jahr 1990, die entsprechenden Strukturen „bis zum April 1991“[4] aufzulösen geblieben ist.

Im Vorfeld der Arbeit wurden neben dem Standwerk zum Thema inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung in Europa vier weitere Fachbücher und -schriften, vier Gutachten, zwei Vorträge, eine Studie, vier TV-Dokumentationen, drei Print- und 65 Onlineartikel begutachtet. Zur Beantwortung der Ausgangsfrage werden an Hand dieser Informationen die Phänomene der S/B und des NSU verglichen, um Parallelen aufzuzeigen. Dafür wird das Thema Geheimarmeen zum Einstieg dargestellt. Darauf folgend stellen die Aufgaben der sogenannten Stay-behind-Agenten (S/BA) weitere Vergleichsgrundlagen. Im Anschluss wird Begriff „Strategie der Spannung“ erläutert. Die Relevanz für Deutschland wird darauf folgend im Zeitverlauf gezeigt. Sodann wird die NSU-Affäre detailliert betrachtet. Weiterführend werden Parallelen zwischen dem Rechtsextremismus in Deutschland mit Schwerpunkt NSU und sogenannten „Gladio“-Affäre aufgezeigt. Zu Vorletzt wird der in dieser Arbeit sekundäre Themenkomplex des inszenierten Linksterrorismus dargestellt und auf Parallelen auf vorherigen Erkenntnissen gezeigt, um zum Ende das Fazit der Arbeit zu ziehen.

Mit der Arbeit ist die Artikelserie 0 entstanden, die insgesamt 15 Artikel umfasst, die Gliederung dazu finden Sie im Menüpunkt Artikelserien.
Der Artikel ist der 1. von insgesamt 15 in der Serie 0. Zur Gliederung dieser Serie geht es hier lang.
Der nächste Artikel in der Serie ist der ganz unten links stehende.


[1] Vgl. Die Zeit; Urteil gegen die Pressefreiheit; 14.08.2010
[2] Vgl. Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 30
[3] Zitat, Ebenda; S. 378
[4] Zitat; Süddeutsche Zeitung; Geheimarmeen in elf Nato-Ländern; 04.04.2009

NSU–Offizielle Informationspolitik und Aufklärungsarbeit

(Bearbeitungszeitraum: 14.06.2012 – 14.09.2012)
Am 17.07.2012 erklärte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU, Christ Demokratische Union) mit Bezug auf die NSU-Affäre im Interview mit der Berliner Morgenpost online: „Ich stelle fest: Keines der 16 Landesämter, kein Bundesamt für Verfassungsschutz und kein BKA(Bundeskriminalamt, Anm. d. Autors) hat das verhindern können.“[1]

Bereits am 08.12.2011 schrieb die Frankfurter Rundschau auf ihrem Online Portal dem Entgegenstehendes. Demnach „war in einer vertraulichen Sitzung des Thüringer Justizausschusses bekannt geworden, dass ein halbes Dutzend Aktennotizen aus der Zeit zwischen 2000 und 2002 existieren, laut denen das (Erfurter) Innenministerium Festnahmeversuche verhindert hatte.“[2]

Bezogen auf eine den Rechtsterroristen des NSU nahestehenden Person veröffentlichte die Berliner Zeitung am 19.12.2011 online Ähnliches. Das LfV Thüringen habe „seinen V-Mann Brandt über die Observationsmaßnahmen der Polizei auf dem Laufenden gehalten. Dem Neonazi sei demnach mitgeteilt worden, dass er aus einer angemieteten Wohnung in der Nähe seines Hauses heraus überwacht werde.“[3] Verhindern konnten es auch nicht die bei den Operationen zur Infiltration des THS(Thüringer Heimatschutz), eingesetzten Agenten. Zwischen 1997 und 2003 „war fast jeder zehnte Aktivist in der damaligen Neonazi-Vereinigung ein Spitzel des Verfassungsschutzes.“[4]

Aus einem Bericht des MDR(Mittel Deutschen Rundfunk) geht hervor, dass die Anordnung zur Gründung der Soko(Sonderkommission) „Rechte Gewalt“ (ReGe) im LKA(Landekriminalamt) Thüringen am 03.08.2000 durch Thüringens Innenminister erfolgte. Der Auftrag der 13 Mann starken Soko war es zu ermitteln, ob der THS einer kriminellen Vereinigung entspricht. Die Soko eröffnete 16 Ermittlungsverfahren, wovon 11 im Jahre 2001 eingestellt wurden. Die Auflösung der Soko „ReGe“ erfolgte am 12.03.2002. Die Staatsanwaltschaft Gera stellte ca. ein Jahr später ihre Ermittlungen gegen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe ein. In dem 266 Seiten langen Bericht wird die Soko „ReGe“ nicht erwähnt und Schäfer kritisierte die Nichtexistenz einer solchen Soko mit der Begründung, dass die „Zielfahndung fachlich und personell nicht in der Lage gewesen sei, die drei in den gut vernetzten Strukturen der damaligen Neonazi-Szene zu finden“, schreibt der MDR.[5]

„Richtig wäre aus Sicht der Kommission gewesen, gegebenenfalls eine Soko zu gründen und die Beamten dieser Einsatzgruppe, wie bisher mit den Ermittlungen gegen das Trio, jetzt auch mit der Suche nach dem Trio zu beauftragen.“, äußert sich Schäfer dem MDR nach in dem Gutachten. Dies erscheint fragwürdig, denn, das „Thüringer LKA teilte MDR THÜRINGEN mit, dass das Ministerium der Kommission im April dieses Jahres Unterlagen zu dieser Soko „ReGe“ übergeben habe.“[6]

Das Gutachten von Schäfer et al. betont jedoch einen Verdacht des Zurückhaltens von Informationen. In dem Gutachten wird das Arbeitspapier des späteren Zielfahndungsleiters, abgefasst am 14.02.2001, referenziert. Darin heißt es: „Die Zusammenarbeit mit dem LfV(Landesamt für Verfassungsschutz, Anm. d. Autors) Sachsen ergab eine unterschiedliche Informationsübertragung und den Verdacht, dass durch das TLfV Thüringen wichtige Fahndungsdaten zurückgehalten werden.“[7]

Im Gegensatz dazu deckt die Zeitung Stuttgarter Nachrichten vom 19.07.2012 das Zurückhalten von Informationen durch Regierungsmitarbeiter im Zusammenhang mit der NSU-Affäre auf. Es stellte sich heraus, dass die zuständige innenministeriale Projektgruppe erst am 17.07.2012 Informationen über die Schredder-Anordnung des BMI(Bundesministerium des Inneren) vom 14.11.2011 an den Bundestags-Untersuchungsausschuss weitergab.

Ferner legitimierte das BMI den Vorgang als eine „fristgerechte(n) Sammelanordnung für Löschungsfälle nach Ablauf der Speicherfrist“, wird ein nicht namentlich genannter Ministeriumssprecher zitiert. Die zeitliche Nähe zum Aufdecken der NSU sei ein Zufall. Im gleichen Zeitraum wurden sechs Abhörprotokolle des BfV(Bundesamt für Verfassungsschutz) aus dem Bereich Rechtsextremismus zerstört, wie das BMI gegenüber dem Blatt bestätigt.[8]

Der Verdacht Spuren würden verwischt, wird auch in der Politik geäußert. Gegenüber der Zeitung Financial Times Deutschland (FTD) sagt die Bundestagsabgeordnete Eva Högl (SPD) in Bezug auf die Aktenvernichtung, „dass etwas vertuscht werden sollte“. Die obige Begründung der „fristgerechten Sammellöschung“ zeigt zu dem eine weitere Auffälligkeit, denn, „exakt mit diesen Argumenten hatte auch das Bundesamt für Verfassungsschutz abgewiegelt“, schreibt die FTD im gleichen online Artikel über das Bekanntwerden der dortigen Aktenvernichtung.[9]

Högls Aussage wird im Zusammenhang mit dem militärischen Geheimdienst MAD(Militärischer Abschirmdienst) unterstützt. Die Zeitung Der Tagesspiegel zitiert online indirekt die Aussage eines nicht namentlich genannten Sprechers des Verteidigungsministers de Maizière (CDU): „eine Verwicklung des MAD in den Fall NSU sei ihm nicht bekannt“. Der MAD prüfte jedoch zwischen 1999 bis Mitte 2003, ob Soldaten der Bundeswehr im THS aktiv waren, heißt es der Zeitung nach weiter.[10]

Der Untersuchungsausschuss und das Innenministerium selbst nehmen eine vorsätzliche Spurenbeseitigung an. „Heute ist nachdrücklich klar geworden: Es gab eine Vertuschungsaktion“, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) gegenüber der Zeitung Frankfurter Rundschau. Ähnlich wird der Abgeordnete Wolfgang Wieland (Bündnis 90/ Die Grünen) im gleichen Artikel online zitiert, „da geht auch das Innenministerium davon aus, dass das absichtlich und planvoll geschah“.[11]

Ähnlich sieht der ehemalige Bundesrichter und Abgeordnete der Partei „Die Linken“, Wolfgang Neskovic, in der Anordnung eine „Vertuschungsabsicht“, weil die entsprechenden Datenschutzvorschriften „keine zwingenden Zeitvorgaben für eine endgültige Löschung vorschreiben“.[12]

Der Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU, Christlich-Soziale Union), Jens Teschke, nennt die Aktion auf der Bundespressekonferenz „Angstschreddern“. „Aber Teschke wird zur gleichen Zeit ahnen, dass sich hinter dieser Schredderei etwas anderes, etwas viel Größeres, verbergen könnte als das bloße Zerstückeln und Löschen von Papier und Dateien in den Amtsstuben des Verfassungsschutzes“, ist in der Zeitung Der Tagesspiegel online zu lesen.[13]

Neben den Auffälligkeiten um die Informationshandhabung und Aufklärungsarbeit zur Causa NSU gibt es einen Aspekt der unbedingt zur Beantwortung der Ausgangsfrage gehört.
Der Präsident des BKA Jörg Ziercke bestätigte in einem Bericht vom 18.11.2011 der Zeitung Westdeutsche Allgemeine Zeitung eine aus dem Jahr 2005 stammende Liste mit „über 10.000 Anschriften und Namen“, die möglicherweise als „eine Art „Planungsgrundlage“ für mehrere Morde in den folgenden Jahren gedient“ habe. Eine „Todesliste“ aber sei das nicht, zitiert das Blatt online Zirke indirekt.[14]

In einem Schreiben des BKA mit dem Betreff „Schutzmaßnahmen für Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes“ an den Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs (SPD) vom 23.11.12, wird er über seine Person auf einer Liste, die dem NSU zugeordnet wird, informiert. Das BKA macht deutlich, dass zur „Intention der Listen“ derzeit „keine abschließenden Aussagen“ gemacht werden könnten. Der Hamburger Morgenpost liegt das Schreiben vor.[15]

Die Berliner Zeitung meldet am 18.11.11, dass Berliner Sicherheitskreise der Nachrichtenagentur dpa die Existenz eines Datenträgers bestätigen, auf dem u.a. Politiker, Kirchen, Ortsvereine von Parteien und Vereine gegen Rechts stehen. Ermittler hatten bereits in der Zwickauer Wohnung eine Liste mit 88 Posten gefunden. Auf jener Liste befanden sich u.a. der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hans-Peter Uhl.[16]

Durch den auf online Artikeln basierenden Querschnitt über die etablierten Pressequellen respektive deren veröffentlichte Informationen im Internet betrachtet, lässt sich an der Informations- und Aufklärungspolitik zur NSU-Affäre folgendes erkennen.

Mehrmals stehen verlautbarte Informationen im Widerspruch zu anderen veröffentlichten Informationen. Es bleibt fraglich inwiefern Verlautbarungen mit diesem geringen Grad an Aktualität zur Information oder nicht gar zu deren Gegenteil beitragen. Die bekannt gewordenen Aktenvermerke zur, in denen das Thüringer Innenministerium die Festnahme des Trios auch durch Kräfte des SEK(Sondereinsatz Kommando) ablehnt, lassen die Essenz der offiziellen Version, nämlich der Unfähigkeit der Sicherheitsorgane die Terrorkampagne des NSU nicht unterbinden zu können als schwer glaubwürdig erscheinen. Hinzukommen Warnungen des Umfelds des Trios durch den TLfV und die im THS eingesetzten verdeckten Kräfte der Geheimdienste. Es kann dabei nicht ausgeschlossen werden, dass über das Umfeld auch Informationen in den NSU gelangten.

Das Zurückhalten von Informationen konnte hier ebenfalls gezeigt werden, zusammen mit der ebenfalls aufgezeigten Vernichtung von Beweismittel, erhärtet das den in der Politik geäußerten Verdacht der systematischen Vertuschung. Damit scheint ein Machtzentrum, von dem diese systematische Vertuschung ausgeht nicht abwegig. Bei der Betrachtung der vorliegenden Informationen deuten einige indiziös auf den Verdacht der Erzeugung einer gezielten Abdeckung der Angelegenheit hin. Schließlich ist die Informationslage zu den gefunden zwei Listen delikat, dennoch widersprechen sich die durch Vertreter der Sicherheitsbehörden veröffentlichte Informationen bei diesem eklatanten Gleichnis zu den geheimen Soldaten.

Der Artikel ist der 6. von insgesamt 15 in der Serie 0. Zur Gliederung dieser Serie geht es hier lang.
Der nächste Artikel in der Serie ist der ganz unten links stehende.


[1] Vgl. Berliner Morgenpost; Warum die Ermittlungen in der NSU-Affäre so schwierig sind; 17.07.12
[2] Zitat Frankfurter Rundschau; Zwickauer Terrorzelle, Braune Landschaften in Deutschland; 08.12.2011
[3] Vgl. Berliner Zeitung; Neonazi-Trio – Fahnder arbeiteten gegeneinander; 19.12.2011
[4] Zitat Mittelbayrische Zeitung; Jeder zehnte Neonazi war V-Mann; 23.06.2012
[5] Vgl. Mittel Deutscher Rundfunk; Schäfer-Bericht verschweigt Informationen-Unbekannte Sonderkommission arbeitete im LKA; 26.07.2012
[6] Vgl. Ebenda; S. 1
[7] Zitat Schäfer et al.; Gutachten zum Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des „Zwickauer Trios; 2012; S. 247, 248
[8] Vgl. Stuttgarter Nachrichten; Schredder-Befehl von ganz oben; 19.07.2012
[9] Vgl. Financial Times Deutschland; NSU-Affäre Innenministerium unter Vertuschungsverdacht; 19.07.2012
[10] Vgl. Der Tagesspiegel; Koalition streitet über Geheimdienste Präsident der Bundespolizei wird abgelöst; 28.07.2012
[11] Zitat Frankfurter Rundschau; Schredder-Affäre weitet sich aus; Erscheinungsdatum nicht angegeben
[12] Zitat Financial Times Deutschland; NSU-Affäre Innenministerium unter Vertuschungsverdacht; 19.07.2012
[13] Vgl. Der Tagesspiegel; Akten-Schreddern beim Verfassungsschutz Innenminister Friedrich gerät in Erklärungsnot; 20.07.2012
[14] Vgl. Westdeutsche Allgemeine Zeitung; BKA-Chef Ziercke: Es gibt keine „Todesliste“ der Neonazis; 18.11.2011
[15] Vgl. Hamburger Morgenpost; Kahrs (SPD) stand auf Nazi-Todesliste!; 25.11.2011
[16] Vgl. Berliner Zeitung; Weitere Verdächtige im Visier; 18.11.2011

Sicherheitspolitische Entwicklungen und die NSU Affäre

Personal

Am 02.11.2011 meldet der TV Sender n24 über seine Internetseite, dass nach der Ablösung Ernst Uhrlaus als Präsident des BND durch Gerhard Schindler (FDP, Freie Demokratische Partei) zum 01.01.2012, weitere Veränderungen in den Sicherheitsdiensten zu erwarten sind. Altersbedingt werden die Leitungen des BKA im Juli und des BfV spätestens im Jahr 2013 erneuert werden.[1]

Am 01.08.2012 betont Hans-Peter Uhl (CSU), gegenüber dem Sender die Länge der vorangegangenen Diskussion um den Personalwechsel, sie „sei auch der bisherigen Behördenspitze bekannt gewesen.“ „Dem Innenminister riet Uhl, jetzt keine Gründe für den Austausch der Bundespolizei-Spitzenbeamten zu nennen“.[2]

Am selben Tag meldet das BMI eine Rochade in der Führungsspitze bei der Bundespolizei (BuPol). Der Jurist Romann, der zuvor die Referate Einsatzangelegenheiten sowie Ausländerterrorismus und – extremismus leitete, ersetzt Präsident Matthias Seegers. Der Vize von Seegers, Michael Frehse wird Stabsstellenleiter für die Neuausrichtung der Sicherheitsbehörden des BMI im Bereich der IuK-Technik. Neuer Vize wird BMI-Haushaltsreferatsleiter und -beauftragter Franz Palm. Der andere Vize von Seegers, Wolfgang Lohmann, tauscht seinen Posten mit Jürgen Schubert, dem Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder.[3]

Schubert wurde die Zahlung von 9000 Euro an die Justizkasse wegen der sogenannten Ticket-Affäre „zur Beseitigung des öffentlichen Interesses an der Verfolgung“ auferlegt, zitiert das Onlineportal der Zeitung Der Tagesspiegel eine offizielle Begründung. Gegenüber den polizeiunerfahrenen Kollegen sei er „noch die beste Besetzung“ wird der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland (Bündnis 90/ Die Grünen) vom Blatt zitiert.[4]

Ebenfalls am 01.08.2012 löst laut dem Internetportal der Zeitung Handelsblatt Hans-Georg Maaßen Heinz Fromm als Präsident des BfV „als Konsequenz aus der Akten-Schredder-Affäre“ und dem Vorwurf schwerer Versäumnisse „bei der Aufklärung der rechtsextremen Terrorzelle“[5] ab.

 14 Tage später verlässt Reinhard Boos seinen Leitungsposten beim sächsischen LfV „nach dem überraschenden Fund von Akten“, schreibt Spiegel online. Dem folgend arbeite er nun im Landesinnenministerium. Boos leitete bereits von 1999 bis 2002 das sächsische LfV, „wechselte dann ins Dresdner Innenministerium“ und „kehrte 2007 […] zurück“ zum LfV Sachsen, ist weiter auf dem Portal des Spiegels zu lesen. Gordian Meyer-Plath wird „wegen der erfolglosen Fahndung nach dem […] NSU“, die Boos zu verantworten hat, den sächsischen LfV „nun kommissarisch für ein halbes Jahr leiten“, zitiert das Portal den Behördensprecher Alrik Bauer. „Nordrhein-Westfalens Verfassungsschutzchefin Mathilde Koller hatte aus persönlichen Gründen, wie sie sagte, um ihre Versetzung in den Ruhestand gebeten“, geht zu dem aus dem gleichen Artikel hervor. [6] Auch am 01.08.2012 ist dieser Posten durch den Juristen Burkhard Freier (parteilos) besetzt worden, schreibt der Westdeutsche Rundfunkt (WDR) auf seinem Onlineportal.[7]

Im Zuge der NSU-Affäre war der Präsident des LfV Thüringen Thomas Sippel „in den vorläufigen Ruhestand geschickt worden“, heißt es Anfang Juli auf dem Onlineportal der Zeitung Handelsblatt.[8] Wer seine Nachfolge übernimmt ist zum jetzigen Stand nicht klar.

Es kann konstatiert werden, dass die personellen Veränderungen im BKA und BfV nicht plötzlich auftraten, wovon die entsprechenden Führungspersonen Kenntnis hatten. Für den Präsidenten des BKA, Jörg Zirke, konnte bis jetzt kein Nachfolger offiziell benannt werden. Veränderungen auf Grund der NSU-Affäre sind daher im BND, in der BuPol, im BfV und in den LfV Sachsen, NRW und Thüringen festzuhalten. Besonders beachtenswert ist, dass sowohl Fromm im BfV als auch Sippel im LfV Thüringen 12 Jahre, also nahezu über die gesamte Dauer, die sich der NSU versteckt hielt, ihre Führungsposition inne hatten. Insgesamt ist der Personalwechsel im Sicherheitsapparat der BRD als recht umfangreich anzusehen, wobei manch Meldung über die Neubesetzung für Zweifel an der Eignung für die Posten sorgen kann.

Technisch und strukturell

Gemeinsames Abwehrzentrum Rechts

„Zwar gibt es seit 2004 in Berlin bereits ein Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ), doch das ist […] nur für den Kampf gegen Islamisten zuständig“. Das zukünftige Gemeinsame Abwehrzentrum Rechts (GAR) soll ähnlich wie das GTAZ regelmäßig Lageberichte erstellen.[9] „Das GTAZ setzt sich aus der Nachrichtendienstlichen Informations- und Analysestelle (NIAS) und der Polizeilichen Informations- und Analysestelle (PIAS) zusammen. Insgesamt sind 40 Behörden im GTAZ vertreten.“[10]

Eine höchst interessante Aussage in Bezug auf Islamisten machte der Diplom-Politologe, Nahostexperte und Leiter der Berliner Niederlassung von One World Media, Said Dudin, auf einer Veranstaltung des Compact-Magazins am 19.07.2012 in Berlin. Er sagte: „Vergessen sie den Begriff […] Islamisten, das sind Rechtsradikale bis Faschisten“.[11] Da seine Worte wahrscheinlich nicht der notwendigen Hörerschaft zu Teil wurden, um Einfluss auf die Debatte zum GAR zu nehmen, entwickelte sich die zugehörige Debatte wie folgt fort:

„Wir müssen gegen die Bedrohung durch den Rechtsterrorismus ähnliche Strukturen schaffen, wie wir sie im Kampf gegen den islamistischen Terror aufgebaut haben“, sagte Peter Altmaier (CDU) der Rheinischen Post. „Man […] ist dann im Prinzip an einer Stelle in der Lage, sich ein komplettes Bild über die Situation in der Bundesrepublik zu verschaffen“, sagte Thüringer Innenminister Jörg Geibert (CDU) dem Radiosender MDR Info, wie in einer online einzusehenden Meldung vom 18.11.2011 der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu lesen ist.[12] Weitere Politiker und Vertreter der Sicherheitsbehörden befürworten die Schaffung derartiger Strukturen und wahrscheinlich auch daher erfolgte die Umsetzung knapp 4 Wochen später.

„Als Konsequenz aus der jahrelangen unentdeckten Neonazi-Mordserie haben Bund und Länder“[13] „das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechts “[14] gegründet. Das auf Dauer angelegte Zentrum mit „Sitz in Köln und in Meckenheim bei Bonn“ ist seit 16.12.2011 in Betrieb. Im GAR „sollen zunächst 130 bis 140 Beschäftigte arbeiten. Je 50 Experten sollen allein das Bundeskriminalamt und der Bundesverfassungsschutz stellen“. Die Weiteren stellen das LfV, der MAD, der BND, die BuPol und die Generalbundesanwaltschaft. „Noch immer ist nicht geklärt, warum der Verfassungsschutz nichts von diesen Aktivitäten (des NSU, Anm. d. Autors) mitbekam.“ „Vor allem der Thüringer Verfassungsschutz steht in der Kritik. Er hatte die Gruppe 1998 in Jena nach deren Untertauchen aus den Augen verloren.“, ist auf der Internetseite des MDR zu lesen.[15]

Ein nächster Faktor in den Entwicklungen der Sicherheitspolitik ist die Affäre um den sogenannten Staatstrojaner und dem Kompetenzzentrum im BKA Informationstechnische Überwachung (CC ITÜ)“. Thematisch bedingt wird dieser Faktor hier nicht bearbeitet. Allerdings ist der Ausbau der informationstechnischen Kapazitäten der Sicherheitsbehörden trotzdem von Bedeutung für das Thema und für die Beantwortung der Ausgangsfrage, daher wird im nächsten Abschnitt die geschaffene Datenbank für Rechtsextreme vorgestellt.

Zentraldatei

Ebenfalls wegen der NSU-Affäre[16] wird „eine von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten gemeinsam geführte Rechtsextremismus-Datei (RED) geschaffen.“ „Eine Betriebsaufnahme […] ist […] – vorbehaltlich des Inkrafttretens des Gesetzes – zum 1. September 2012 vorgesehen. Die Datei soll, wie bereits die Anti-Terror-Datei, beim BKA geführt werden.“ Die RED wird von BKA, BuPol, LKA, BfV, LfV und MAD gemeinschaftlich genutzt.[17]

Der Bundesrat billigte am Freitag, dem 06.07.2012, das Projekt zur Schaffung einer Zentraldatei für gewaltbereite Rechtsextremisten als Konsequenz aus der NSU-Affäre.[18]Im Zuge dieses Projekts müsse „zwischen den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern“ „ein vollständiger Informationsaustausch neu organisiert werden“, zitiert die Sächsische Zeitung BKA-Präsident Ziercke indirekt auf ihrer Internetseite. Auf den Bundesinnenminister bezogen wolle er „die Zentraldatei für rechtsextreme Taten „sehr schnell“ einrichten“ und bestünde „weiter auf einer Überwachung auch im Internet“, schreibt das Blatt weiter.[19]  Das Problem liegt für ihn in der Trennung der Dateien von Polizeibehörden und Inlandsgeheimdiensten, geht online aus einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor.[20] „Auch der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, nannte eine solche Zentraldatei am Freitag (18.11.11, Anm. d. Autors) „unerlässlich““, ist in der Onlineausgabe der Zeitung Die Zeit zu lesen.

Der Nutzen der RED für die zukünftige Aufklärung von Verbrechen im Bereich des Rechtsextremismus ist dennoch fraglich. Den Fahndern hätte die Gemeinsamkeit der ausländischen Herkunft der Opfer „schnell klar sein müssen“, sagte Wolfgang Neskovic (Die Linke). „Werde von den Fahndern keine rechtsextreme Straftat angenommen, „helfen die besten Dateien nicht“, schreibt Die Zeit bezogen auf Neskovics Aussagen im selben Artikel.[21]

Weitere Entwicklungen

Basierend auf der Vielzahl der eingebrachten Veränderungsvorschläge in der Sicherheitsarchitektur Deutschlands, die in den Medien zu finden sind, macht die NSU-Affäre klar, dass Einschränkungsszenarien überdacht werden können, die größtenteils zuvor nicht Bestandteil der Debatte waren, wie nachstehend gezeigt werden kann. So sagte „Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU), beim Thema Vorratsdatenspeicherung sei dringend ein Durchbruch notwendig.“ Er ist skeptisch zum V-Mannabzug aus der NPD, sinnvoller wäre es die Parteienfinanzierung zu stoppen. Dazu sei allerdings eine Änderung des Grundgesetzes notwendig.[22]

Inwiefern der Rechtsterrorismus durch die Änderung des Grundgesetzes in Bezug auf die Parteienfinanzierung der NPD wirksam bekämpft werden kann ist einerseits fraglich. Andererseits ist ebenso fraglich, ob sich die Änderung nicht auch auf andere Parteien, z.B. jene in Gründung außerhalb dieses politischen Spektrums auswirkt. Wenn dem so wäre, könnte diese Änderung des Grundgesetzes auch als demokratiestörend, sogar als Machtsicherungsinstrument der bereits etablierten großen Parteien angesehen werden.

Am 28.08.2012 sagte Innenminister Friedrich: „Ich halte es für notwendig, dass wir ein gemeinsames Abwehrzentrum oder ein Sicherheitszentrum für alle Phänomenbereiche schaffen.“ „Wir brauchen das in allen Phänomenbereichen, also auch bei Sabotage-, bei Spionageabwehr, bei allen Tätigkeiten, die der Verfassungsschutz verrichtet.“ „Wir müssen davon ausgehen, dass künftig auch Angriffe auf unsere Behörden, auf Unternehmen, auf die Netze stattfinden und erhebliche Schäden anrichten.“[23]
Auf dem Internetportal Süddeutsche.de ist am gleichen Tag zu lesen, dass die Berliner Polizei „zu einer Serie von Sabotageanschlägen“ mit 41 Fällen seit Jahresbeginn ermittelt.[24]

Im Anschluss werden zwei Aussagen des ehemaligen Präsidenten des BfV Fromm aufgeführt, weil sie pointiert hervorheben, vor welchem Hintergrund der Informations- und Aufklärungsarbeit sicherheitspolitischen Entwicklungen vorangetrieben werden. So fasst Fromm die Entwicklungen des Terrors in der BRD wie folgt zusammen. Terrororganisationen wie Al Kaida seien zwar geschwächt; jedoch planten verstärkt Einzelpersonen und Kleinstgruppen Anschläge. Er sprach von einem „individuellen Dschihad“.[25]
„Bei seiner Behörde habe man zwar durchaus die Gefahr gesehen, dass einzelne Personen oder Kleinstgruppen aus dem rechtsextremen Spektrum Anschläge verüben könnten, doch habe man sich das Entstehen terroristischer Zellen nach dem Muster der RAF nicht vorstellen können.“[26]

Obwohl „das Entstehen terroristischer Zellen nach dem Muster der RAF“ den Sicherheitsbehörden bestens bekannt ist, denn es wurde durch Elemente des Sicherheitsapparates massiv beeinflusst, wie sich in Kapitel acht zeigen lässt, könnte man diese Information ignorierend bezogen auf Fromms Aussage schlussfolgern, dass Fromm die Gefahr von Kleinstgruppen, also Zellen, abschätzen konnte, nicht aber die Gefahr, die von Ihnen Ausgeht, wenn sie aus einem Netzwerk wie RAF, gestützt werden, vor allem wenn mit Bezug zum NSU das Netzwerk mit V-Männern durchsetzt ist, wie im Falle des THS. Weitergehend wäre die Gefahr fraglich, die vom Terrornetzwerk Al Kaida ausgeht, wenn es auf Einzeltäter oder Kleinstgruppen stützend wirkt.

Das Kapitel zum Ende führend soll die Bedeutung des Treffens der verantwortlichen Politiker und Vertreter der Sicherheitsbehörden in Berlin am 18.11.11 betont werden, denn zum „ersten Mal seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 kamen sie in dieser Runde zusammen […]“.[27] „Dass das Treffen vor allem symbolischen Charakter hatte, gaben Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und ihr Ministerkollege Friedrich in der nachfolgenden Pressekonferenz freimütig zu.“[28]

In der Folge der NSU-Terrorkampagne wurde das GAR geschaffen. Ob ohne diese Kampagne die entsprechenden behördlichen Prozesse in Gang gesetzt worden wären und ob diese dann auch in dem relativ kurzen Zeitraum zwischen Ankündigung und Inbetriebnahme des GAR abgewickelt worden wären bleibt fraglich.

Hinweise, dass es zwischen islamistischem und rechtsradikalem Terror entscheidende Gemeinsamkeiten gibt, waren dem Anschein nach nicht überzeugend genug um bestehende und bereits etablierte Strukturen der Sicherheitsbehörden für den Kampf gegen den rechten Terror zu nutzen. So sahen sich die entsprechenden Verantwortlichen offensichtlich vor der Situation weitere neue Strukturen zu schaffen. Ob dadurch Doppelkapazitäten aufgebaut wurden, die eine eventuelle Ineffizienz hinsichtlich der Finanzierung nach sich ziehen können, zeigen die hiesigen Informationen nicht. Wohl aber unterstreicht die Schaffung des GAR den Umfang der Ausbaumaßnahmen des deutschen Sicherheitsapparates, die wegen der NSU-Affäre notwendig wurden.

Ebenfalls darf zur Beschreibung des Umfangs des auf den NSU folgenden Ausbaus der Sicherheitsstruktur in Deutschland nicht die Zentraldatei gegen Rechtsextremisten (RED) vernachlässigt werden. Das Instrument dient der Zentralisierung der Terrorbekämpfung und kann somit die Trennungsgebote unscharf werden lassen. Es ergibt sich die Frage, ob damit nicht auch eine Zentralisierung der Macht innerhalb der Exekutive vollzogen wird.

Der Artikel ist der 7. von insgesamt 15 in der Serie 0. Zur Gliederung dieser Serie geht es hier lang.
Der nächste Artikel in der Serie ist der ganz unten links stehende.


[1] Vgl. n24; Gerhard Schindler wird neuer BND-Chef; 02.11.2011
[2] Vgl. n24; Friedrich ernennt neue Sicherheitsspitzen; 01.08.2012
[3] Vgl. Pressemitteilung BMI; Führungswechsel bei der Bundespolizei; 01.08.2012
[4] Vgl. Der Tagesspiegel; Aufgestiegen trotz Ticketaffäre – Jürgen Schubert rückt an Spitze der Bundespolizei; 03.08.2012
[5] Vgl. Handelsblatt; Maaßen ist neuer Verfassungsschutz-Chef; 01.08.2012
[6] Vgl. Der Spiegel; NSU-Affäre – Sachsen hat neuen Verfassungsschutzchef; 15.08.2012
[7] Vgl. Westdeutscher Rundfunk; NRW-Verfassungsschutz-Chef Freier will Vertrauen der Bürger zurückgewinnen; 11.08.2012
[8] Vgl. Handelsblatt; Innenminister kündigt „knallhartes Durchgreifen“ an; 07.07.2012
[9] Vgl. Die Zeit; „Da helfen die besten Dateien nicht“; 18.11.2012
[10] Vgl. BMI; Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ); Erscheinungsdatum nicht angegeben

[11] Zitat, Dudin, Said; Rede; Veranstaltung, Compact-Magazin; Steht Syrien vor einer Invasion; 19.07.2012
[12] Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung; Sondersitzung in Berlin – Verfassungsschutzämter zusammenlegen?; 18.11.2011
[13] Vgl. Mittel Deutscher Rundfunk Info; Erster Arbeitstag im Abwehrzentrum gegen Rechts; 16.12.2012
[14] Vgl. BMI; Wichtiger Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus; 28.06.12
[15] Vgl. Mittel Deutscher Rundfunk Info; Erster Arbeitstag im Abwehrzentrum gegen Rechts; 16.12.2012
[16] Vgl. Der Spiegel; Bundesrat billigt Neonazi-Datei; 06.07.2012
[17] Vgl. BMI; Wichtiger Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus; 28.06.12
[18] Vgl. Handelsblatt; Innenminister kündigt „knallhartes Durchgreifen“ an; 07.07.2012
[19] Vgl. Sächsische Zeitung; BKA-Chef setzt auf Zentraldatei über Rechtsextreme; 07.12.2011
[20] Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung; Sondersitzung in Berlin – Verfassungsschutzämter zusammenlegen?; 18.11.2011

[21] Vgl. Die Zeit; „Da helfen die besten Dateien nicht“; 18.11.2012
[22] Zitat Ebenda.
[23] Zitat Deutschlandfunk, Interview; Innenminister will mehr „arbeitsteiliges Miteinander“ beim Verfassungsschutz; 28.08.2012
[24] Vgl. Süddeutsche.de; Panorama: Sabotage an Berliner Autos; 28.08.2012
[25] Vgl. Stuttgarter Nachrichten; Schredder-Befehl von ganz oben; 19.07.2012
[26] Zitat Deutscher Bundestag, Textarchiv; Eine schwere Niederlage der Sicherheitsbehörden; kein Erscheinungsdatum angegeben
[27] Zitat Die Zeit; „Da helfen die besten Dateien nicht“; 18.11.2012
[28] Zitat ebenda

Offizielle Terrorbilanz des NSU: Unklarheiten und Hinweise auf Zusammenarbeit mit Staatsorganen

Die den offiziellen Angaben entsprechenden Straftaten, die dem NSU zum jetzigen Stand angelastet werden, können wie folgt komprimiert dargestellt werden.
Im Zeitraum zwischen dem 26.01.1998 und 04.11.2011 sollen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge in den Jahren 2001 und 2004 in Köln mit insgesamt 23 Verletzten[1], sowie 14 Banküberfälle begangen haben. „Insgesamt hatten Böhnhardt und Mundlos bei den ihnen bislang zugerechneten 14 Banküberfällen zwischen 1999 und 2011 rund 600.000 Euro erbeutet.“ Von Anfang 2007 bis zum 07.09.2011 war die Raubserie unterbrochen.[2] Dem NSU wird überdies „ein Überfall auf einen Lebensmitteldiscounter zur Last gelegt“[3].

Unklarheiten in der offiziellen Erklärung des NSU-Terrors

Bei näherer Betrachtung der offiziellen Version über die Geschehnisse ergeben sich jedoch Unklarheiten, die Zweifel an der informationellen Konsistenz dieser Version schüren können.

Unklar ist, wie Zschäpe in Zwickau am 04.11.11 von dem Tot ihrer Terrorkomplizen erfahren hat.[4] Der Selbstmord habe Zschäpe dann veranlasst das Versteck in Zwickau in Brand zu setzen und die Flucht anzutreten. Der Brand in der Zwickauer Wohnung mit dem Ziel der Vernichtung von Belastungsbeweisen verfehlte jedoch offensichtlich seinen Zweck. Gefunden wurden die legalen illegalen Papiere[5], ein Datenträger mit Personenlisten und die vermutliche Tatwaffe, vom Typ Ceska, mit der neun der zehn Morden verübt worden sein sollen. In Bezug auf die Waffe ist unklar, wie sie als Tatwaffe identifiziert wurde, da die Brandschäden eine Deformierung an der Waffe nach sich zogen und somit eine ballistische Untersuchung äußerst erschweren. Weiterhin konnten Fingerabdrücke und Zeugen, die den NSU mit den rassistisch als „Dönermorden“ bezeichneten Taten in Verbindung bringen nicht gefunden werden.[6] Zudem ist nicht schlüssig, wieso jemand, der Belastungsbeweise zu vernichten beabsichtigt, Bekennervideos „an 15 Adressen verschickt hatte“.[7]

Unschlüssig ist auch, wieso Mundlos und Böhnhardt am 04.11.11 den Selbstmord wählten als ein einziger Polizeibeamter sich dem Wohnmobil näherte. Die offizielle Begründung ist, dass ihre Waffe Funktionsstörungen hatte. Jedoch gehört zur offiziellen Begründung auch, dass mehrere Waffen in dem Wohnwagen waren und die beiden neben den neun Morden an den Gewerbetreibenden und Mitarbeitern bereits auch ohne Emotionen Mord an der Polizistin Kiesewetter begangen haben sollen.[8]

Eine weitere Unklarheit ist am 07.11.11 in der Onlineausgabe der Bild über den Zwischenfall am Campingwagen Mundlos und Böhnhards zu lesen: „Eine Nachbar berichtet, dass eine Person aus dem Führerhaus kletterte und die Flucht ergriff.“[9] Die Unklarheit ergibt sich aus dem damit möglichen erscheinenden Einfluss auf die Geschehnisse im Wohnwagen am 04.11.11.

Hinweise auf Zusammenarbeit mit Staatsorganen

Unabhängig der gefundenen Informationen über Unklarheiten in Bezug auf die offizielle Version der Causa NSU, die in den Medien zu finden sind, können Hinweise auf die Zusammenarbeit des NSU mit den Sicherheitsdiensten ausgemacht werden. Zu Grunde gelegt wird dafür hauptsächlich das Gutachten des ehemaligen Richters am Bundesgerichtshof Gerhard Schäfer und weiteren. In diesem Gutachten ist unter der Überschrift „Der in den Akten dokumentierte „Verdacht“ des TLKA“ zu lesen: „Die Vorstellung, das TLfV habe das TRIO logistisch unterstützt, findet sich nicht nur in Presseberichten und der politischen Diskussion. Auch nahezu alle von der Kommission gehörten Beamten des TLKA waren dieser Meinung. Auch Staatsanwälte äußerten sich – freilich zum Teil eher vorsichtig – in diese Richtung.“[10]

Das Gutachten referenziert zu dem das am 14.02.2001 geschriebene Arbeitspapier des späteren Zielfahndungsleiters, in dem es heißt: „Die Befragung von Kontaktpersonen und Familienangehörigen führte zu dem Schluss, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit eine der gesuchten Personen als „Quelle“ durch den Verfassungsschutz geführt wurde.“[11]

An weiterer Stelle steht in dem Gutachten geschrieben: „Sts(Staatssekretär, Anm. d. Autors) Scherer teilte in einer Unterredung vom 04.März mit, er sei von Sts Koeppen in Kenntnis gesetzt worden, in Vermerken der Polizei oder der Justiz werde der Verdacht geäußert das TLfV habe zu einem der „Bombenbastler von Jena“ eine nachrichtendienstliche Verbindung unterhalten.“[12]

In dem Gutachten von Schäfer et al. wird dies unterstützend ein Bericht der Staatsanwaltschaft Gera vom 23.10.2010 hervorgehoben, aus dem hervor geht: „eine oder mehrere der gesuchten Beschuldigten waren oder sind noch mit großer Wahrscheinlichkeit Mitarbeiter des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz“[13].

Auf der gleichen Seite des Gutachtens wird auf den Sachstandsbericht des Präsidenten des TLKA vom 16.09.2003, der an das Innenministerium Thüringen gerichtet war, Bezug genommen. Darin steht:„Vor dem Hintergrund einer bislang hundertprozentigen Erfolgsquote und dem wiederholten Fehlschlagen von in der Vergangenheit erfolgreichen Maßnahmen, schloss der Leiter der Zielfahndung einen für die Verdächtigen schützenden Einfluss des TLfV nicht aus.“

Aber weiterhin heißt es in jenem Sachstandsbericht: „Fakten, die diese Annahmen stützten, liegen nicht vor.“ Dennoch wurden trotz der Erfolgsquote Konsequenzen gezogen und in jenem Bericht steht weiter: „In der Konsequenz beendete die Zielfahndung die Maßnahmen und das damalige Dezernat 22 übernahm die weitere Fahndung.“[14]

Beachtenswert ist in diesem Zusammenhang der Onlinebericht der Zeitung „Die Welt“ vom 24.08.12 über den Beamten des Sicherheitsapparates Sven T. Den Angaben des Blattes zufolge, die auf einem Gespräch mit Martina Renner, der Innenexpertin der Linksfraktion im Thüringer Landtag fußen, soll Sven T. zumindest Sympathisant des, wenn nicht sogar engen Kontakt zum THS gehabt haben und dessen Mitglied, „den Rechtsextremisten Enrico K. vor polizeilichen Maßnahmen gewarnt haben“. Der MAD und das BfV hatten im Jahr 1999 „T. unabhängig voneinander als „national eingestellten Polizisten“ eingestuft“ und die Informationen an das TLfV weitergeleitet. Womit auch unterstützt wird, dass der MAD damals nicht nur die Zugehörigkeit von Bundeswehrsoldaten zur Neonaziszene Thüringens geprüft hat.

„Von der Polizeidirektion Saalfeld/Rudolstadt stieg er zunächst zum Mitarbeiter des Landeskriminalamtes auf […].“ Im Jahr 2010 wurde T. dann zum TLfV abgeordnet. „T. hat sogar V-Leute geführt“, sagte Renner dem Blatt. „Im Dezember 2011, […], wurde Sven T. den Akten zufolge aus dem Verfassungsschutz abgezogen und zur Polizeidirektion Erfurt versetzt.“[15]

Auch wird in dem Gutachten von Schäfer und anderen Bezug auf ein Gespräch zwischen den Eltern von Mundlos und der Zielfahndung des TLKA genommen. Dazu heißt es in dem Bericht: „Im Verlauf des Gesprächs äußerte der Vater, er habe einen handgeschriebenen anonymen Brief erhalten. Danach sei Beate Zschäpe vermutlich eine Informantin des Verfassungsschutzes und werde dafür bezahlt.“[16]

Unter der Überschrift „Beurteilung des Verdachts durch die Kommission“ kommen die Gutachter nach weiterer Analyse des Verdachtes zu folgendem Ergebnis.
„Es gibt keinerlei Hinweise auf Erkenntnisse, die von anderen als den bekannten Informationsquellen stammen könnten. Dass das TLfV das Trio benutzt haben könnte, um rechtsradikale Aktivitäten vorzutäuschen und deshalb die Bombenbasteleien und die vorangegangenen Straftaten selbst inszeniert hat erscheint abenteuerlich. Angesichts der massiven und vielfältigen Aktivitäten der rechten Szene in Thüringen bedurfte es solcher Maßnahmen nicht, um die Öffentlichkeit auf die rechte Gefahr aufmerksam zu machen. […] Auch der damalige Präsident hat nach dem Abtauchen die Suche nach dem TRIO, wie selbst seine Gegner betonen, sehr energisch betrieben. Dies wäre kaum der Fall gewesen […], hätte er das TRIO decken wollen.“[17]

Ob die Gutachter auch zur selben Beurteilung gekommen wären, wenn die angewiesene Aktenvernichtung der Operation Rennsteig zuvor öffentlich geworden wäre bzw. nicht stattgefunden hätte, bleibt fraglich. Fraglich bleibt auch, ob sich diese Beurteilung mit dem halben Dutzend Aktennotizen laut denen zwischen 2000 und 2002 das Innenministerium Festnahmeversuche verhindert hatte vereinbaren lässt (siehe Kap. 5). Darüber hinaus wäre das Motiv der Sicherheitsbehörden zu ergründen, das GAR und die RED erst mit Bezug zum NSU einzurichten, angesichts „der massiven und vielfältigen Aktivitäten der rechten Szene in Thüringen“.

Mit Bezug auf die Ausgangsfrage dieser Arbeit, wäre auch die verwendete Wortwahl der Gutachter zu hinterfragen, wenn sie den Terror des NSU und mit „bedurfte es solcher Maßnahmen nicht, um die Öffentlichkeit auf die rechte Gefahr aufmerksam zu machen“ abtun, die die Unmöglichkeit einer Terrorkampagne als Maßnahme zur Fokussierung der Aufmerksamkeit ausschließt und gleichzeitig ihre Denkbarkeit impliziert. In jedem Falle ist festzuhalten, dass die Fundierung des Gutachtens Lücken aufweist, wie bereits der MDR zeigen konnte.

Einen weiteren Hinweis auf eine Verbindung zu den Organen des Staates gibt das Mobiltelefon von Zschäpe, denn auf ihm hatte sie Anrufe „sowohl von der Polizeidirektion Südwestsachsen als auch […] aus dem sächsischen Innenministerium“ erhalten.[18]

Der Artikel ist der 9. von insgesamt 15 in der Serie 0. Zur Gliederung dieser Serie geht es hier lang.
Der nächste Artikel in der Serie ist der ganz unten links stehende.


[1] Vgl. Focus; Beate Zschäpe soll wegen Mord angeklagt werden; 18.08.2012
[2] Vgl. Frankfurter Rundschau; Zwickauer Terrorzelle, Braune Landschaften in Deutschland; 08.12.2011
[3] Zitat Verfassungsschutzbericht 2011; 18.07.2012; Bundesministerium des Inneren; Seite 49
[4] Vgl. Compact; Nazibraut? Geheimagentin!; Ausgabe 8/2012; S. 18
[5] Vgl. Compact; Das Geheimdienst-Phantom; Ausgabe 1/2012; S. 15
[6] Vgl. Compact; Nazibraut? Geheimagentin!; Ausgabe 8/2012; S. 19
[7] Vgl. Süddeutsche Zeitung; Welche Position hatte Zschäpe im Terror-Trio?; 18.08.2012
[8] Vgl. Compact; Nazibraut? Geheimagentin!; Ausgabe 8/2012; S. 20
[9] Zitat Bild; Hier verbrennen zwei Bankräuber; 07.11.2011
[10] Zitat Schäfer et al.; Gutachten zum Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des „Zwickauer Trios; 2012; S. 247

[11] Zitat Ebenda; S. 247, 248
[12] Zitat Ebenda; S. 252
[13] Zitat Ebenda; S. 253
[14] Zitat Ebenda; S. 253
[15] Zitat Die Welt; Polizist warnte rechte Szene vor Geheimaktionen; 24.08.12
[16] Zitat Schäfer et al.; Gutachten zum Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des „Zwickauer Trios; 2012; S. 121
[17] Zitat Ebenda; S. 256, 258
[18] Vgl. Compact; Nazibraut? Geheimagentin!; Ausgabe 8/2012; S. 18

Gladio, die Causa WSG Hoffmann/Oktoberfestanschlag und der NSU

Parallelen zur Gladio-Affäre in Italien

Im Mittelpunkt steht als erstes die Anklage in den Prozessen zum Anschlag von Bologna am 01.08.1980 in Italien. Die Ankläger vermuten, „hinter dem Geheimdienst“ Verantwortliche „aus dem politischen Machtzentrum Italiens.“ Die Frage, ob „konservative Sicherheits- und Ordnungspolitik durchgesetzt werden“ sollte durch das Massaker, konnte nicht eindeutig bewiesen werden.[1] Wegen der Vorkommnisse des NSU sind bereits verschärfte sicherheitspolitische Entwicklungen zu sehen. Das Gleichnis zur Gladio-Affäre besteht in dem ebenfalls vermuteten Nutzen der Dringlichkeiten in Bezug auf die Veränderungen in der Sicherheitsarchitektur Deutschlands, die auf den NSU-Terror folgen.

Eine weitere Parallele lässt sich in Bezug auf die Ermittlungen zur NSU Affäre zeigen, denn „15 Jahre nach dem Anschlag (in Bologna, Anm. d. Autors) werden zwei Mitarbeiter des militärischen Geheimdienstes verurteilt, falsche Spüren gelegt zu haben, um die zwei verurteilten Neofaschisten „vor Strafverfolgung zu schützen“. [2] Auch damals wurden Ermittlungen manipuliert.

Bereits zum jetzigen Zeitpunkt bestehen Hinweise, die zum Verdacht der Fälschung von Spuren führen können. Die im Raum stehenden Hinweise deuteten im Gegensatz jedoch auf eine Belastung hin, da weder Spuren noch Zeugen den NSU zweifelsfrei mit neun der zehn Morde in Verbindung bringen und das Bekennervideo Tatortaufnahmen enthält, die nur Täter oder Mitglieder von Sicherheitsorganen hätten machen können.[3]

Staatliche Stellen versuchten „Richter auf eine falsche Fährte zu locken und das vom ersten Tag an.“ Die Untersuchungen zum Anschlag auf den Bahnhof in Bologna wurden mit einer Reihe von „gezielten Indiskretionen boykottiert“. „Das Ganze nahm erschreckende Züge an“.[4] Ähnliche Tendenzen bei der NSU Affäre lassen sich ebenfalls nicht ausschließen.

Parallelen zur Causa WSG Hoffmann/ Oktoberfestanschlag

„Es bleibt bis heute unklar“, aus welcher Quelle der Sprengstoff stammt. Zusätzlich ist eine Untersuchung entsprechender Asservate mit der Technik auf dem heutigen Stand nicht mehr möglich, da nach der den Journalisten vorliegenden schriftlichen Verlautbarung des Generalbundesanwalts vom 17.11.2008 „1997/98 alle Sachmittelbeweise des Oktoberfestattentats vernichtet“ wurden. „Ein behördlicher Routinevorgang“ wird dies in der Arte Dokumentation
Gladio – Geheimarmeen in Europa erläutert.[5] Im Zusammenhang mit dem beim Attentat verwendeten Sprengstoff, einem wesentlichem Beweismittel, zeigt sich eine Parallele zur Causa des NSU, da eine behördliche Anweisung zur Beweismittelvernichtung auch in der NSU-Affäre vorhanden ist. Die Akten über den THS und die Operation Rennsteig können samt der sechs Abhörprotokolle, wie der Sprengstoff vom Münchener Anschlag, zur Prüfung auf inszenierten Terror im Sinne der Aufklärung nicht dienen, obwohl die Zeitangabe für die Löschung es wert ist, in Frage gestellt zu werden.

Wieder beim Anschlag in München, spielte Hans Langemann, damaliger Chef des Staatsschutzes, streng geheime Fahndungsdaten an die Presse u.a. der BamS und Quik „wenige Stunden nach dem Attentat“. Sie veröffentlichten fast wörtliche Zitate aus dem Einsatztagebuch der Polizei. Die angestrebte politische Schadensbegrenzung war eine kriminalistische Schadensursache, denn sie hat das Umfeld von Köhler gewarnt. Die Polizei nahm sieben Tage später die Ermittlungen in Donau-Eschingen auf.[6] Auch wenn der Weg und die Adressaten verschieden sein mögen, jedoch auch damals gab es Warnungen in das Umfeld der Täter durch Sicherheitskräfte (siehe Kap. 5).

Eine weitere Parallele zeigt die offizielle Version der Tathintergründe. In Ihrem Zentrum steht die für die Verantwortlichen alternativlose Einzeltäterschaft des beim Anschlag getöteten Gundolf Köhlers. Die bewiesene Verbindung Köhlers zur rechtsextremen WSG Hoffmann „wird als für die Tat bedeutungslos erklärt und entpolitisiert“, trotz der Seilschaft Hoffmanns zu Lempke.[7]

Die isolierte Täterschaft des Trios ist ebenfalls die fokussierte Variante der NSU-Terrorkampagne als die des Rückhalts in einem Netzwerk, auch die vermutete Verbindung zu den Geheimdiensten wird entpolitisiert, weil als abenteuerlich bezeichnet.

Auch die Ermittlungsarbeit der damaligen Generalbundesanwaltschaft zeigt inwieweit damals begründeten Verdachtsmomenten nachgegangen wird. Obwohl die Ermittlungen zum Fall Lempke und zum Fall des Anschlags in einer Behörde durchgeführt wurden, geht die Generalbundesanwaltschaft der Frage, ob der verwendete Sprengstoffe von Lempke gewesen sein könnte, nicht nach.[8]

Mit Bezug zur NSU-Affäre sollen zwei Beispiele zeigen, dass auch hier Zusammenhänge nicht genannt werden. So scheint der MAD eben nicht nur, wie öffentlich erklärt, seine Ermittlungen auf Soldaten der Bundeswehr im THS gerichtet zu haben. Die Gutachter um Schäfer erwähnten nicht die Soko Rege, obwohl eine nicht unwesentliche Möglichkeit bestand über deren Existenz informiert zu seien. Ob diesbezüglichen Fragen, z.B. welche Informationen aus den Ermittlungen des MAD oder der Soko Rege konkret die Unterstützung des NSU durch den THS erklären, nachgegangen wird, kann in hier nicht bestätigt werden.

Resümierend lassen sich hier sechs Parallelen bei der Causa WSG Hoffmann/Oktoberfestanschlag und der NSU-Affäre hervorheben. Zum einen die Vernichtung von Beweismitteln, wie die der Sprengstoffspuren in München und den Akten der Operation Rennsteig sowie Abhörprotokollen, zum anderen gab es bei beiden Ereignissen Warnungen in das Umfeld durch Elemente der Sicherheitsorgane. Weitergehend wird in beiden Fällen eine Unterstützung der Täter durch dritte ausgeschlossen und der Verbindungsverdacht entpolitisiert, während Köhler als strikter Einzeltäter trotz seiner Verbindungen zur WSG Hoffmann gilt, wird das Trio als Kleinstgruppe ebenso strikt ohne Zuarbeit von Dritten angesehen.

Das Zurückhalten von Informationen, wie z.B. die Sperrung von Akten im Fall München und das Verschweigen bzw. Ignorieren von Zusammenhängen wie z.B. beim Sprengstoff des Münchner Anschlags, kann innerhalb der NSU-Affäre ebenfalls verortet werden, wie die Information zu Schredderanweisung und die Nichtnennung der Soko „Rege“.

Zum Abschluss des Kapitels folgt ein Exkurs zur Polizei des Landes Baden-Württemberg, der eine weitere mögliche Gemeinsamkeit zwischen dem Stay-behind-Netzwerk und der Causa NSU andeutet. Zwei Polizisten des Landes und Kollegen der Michèle Kiesewetter waren für ca. sechs Monate zwischen 2001 und 2002 Mitglieder einer internationalen Rassistenvereinigung. Nach Akten des LfV Baden-Württemberg ist dieser grob 20 Mitglieder umfassende Ableger von US-Rassisten durch Achim S. gegründet worden und hat bis ca. Ende 2002 unter dem Namen „European White Knights of the Ku Klux Klan“ bestanden. In dem zugehörigen Disziplinarverfahren, räumten die Polizisten ihre Zugehörigkeit ein, berichteten von „Initiationsriten“ und gaben an, „sie hätten nicht geahnt, dass der Geheimbund rassistisch und voller Neonazis sei“, schreibt die Zeitung TAZ online am 31.07.2012. Ihre Anstellung übten sie weiter aus.

„Es gibt keinen einzigen Anhaltspunkt, dass andere Personen oder Organisationen außer den NSU-Mitgliedern an der Tat beteiligt sein könnten, in welcher Form auch immer“, zitiert die TAZ einen Sprecher der ermittelnden Bundesanwaltschaft, womit dieser die strikte Alternativlosigkeit der Alleinhandlung der Kleinstgruppe, hier den Mord an Kiesewetter, unterstreicht. „Leider müssen wir feststellen: Je mehr wir wissen, desto mehr und unglaublichere Fragen stellen sich“, zitiert die Zeitung dann auch den FDP-Obmann Hartfrid Wolff.[9]

Die Aussage Wolffs gewinnt an Bedeutsamkeit, wenn man sie in Zusammenhang mit folgender Kritik an dem Stay-behind-Netzwerk sieht. „[…] Hermann Scheer, Verteidigungsexperte der SPD, kritisierte, dass dieses […] Netzwerk sehr wohl eine Art von „Ku KLUX KLAN“ sein könnte, das eher für Aktionen gegen die Demokratie in Friedenszeiten gedacht war als für eine eher unwahrscheinliche Invasion der Sowjets.“[10]

Der Artikel ist der 10. von insgesamt 15 in der Serie 0. Zur Gliederung dieser Serie geht es hier lang.
Der nächste Artikel in der Serie ist der ganz unten links stehende.


[1] Vgl. Arte; Dokumentation: Gladio – Geheimarmeen in Europa; ausgestrahlt am 22.02.2011
[2] Vgl. Ebenda
[3] Vgl. Compact; Nazibraut? Geheimagentin!; Ausgabe 8/2012; S. 19
[4] Zitat Arte; Dokumentation: Gladio – Geheimarmeen in Europa; ausgestrahlt am 22.02.2011
[5] Zitat Ebenda
[6] Vgl. Ebenda
[7] Vgl. Ebenda
[8] Vgl. Ebenda
[9] Vgl. TAZ; „Polizisten, Ritter und Rassisten“; 31.07.2012
[10] Zitat Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 325