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Die Strategie der Spannung: Zum Begriff

„Es kann Zeiten geben in denen die Regierungen der Gastgeberländer angesichts einer kommunistischen Subversion Passivität oder Unentschlossenheit erkennen lassen und nach der Einschätzung der amerikanischen Geheimdienste nicht mit hinreichender Effektivität reagieren. Der amerikanische militärische Geheimdienst muss die Mittel zur Verfügung stellen, spezielle Operationen in Gang zu setzen, um die Regierungen der Gastgeberländer und die öffentliche Meinung von der Gefahr eines Aufruhrs zu überzeugen.“[1], heißt es in der Field Manuel 30-31 einem der Handbücher für die geheimen Soldaten.
In ihrer Ausbildung stellte das streng geheime, durch die DIA(Defense Intelligence Agency) verfasste Handbuch Field Manuel 30-31 mit den Anhängen FM 30-31A und FM 30-31B ein zentrales Element dar. „Auf etwa 140 Seiten bietet das Handbuch […] Ratschläge für Aktionen im Bereich von Sabotage, Bombardierung, Tötungen, Folter, Terror und Wahlfälschungen.“[2]
Ist damit der einzige Grund; konservative, reaktionär-soziale und –politische Tendenzen zu fördern; ausschließlich der Kampf gegen den Kommunismus oder auch andere den obigen Förderern und ihren Interessen zu widerlaufende politische Bewegungen?

Als Anfang der 1990er Jahre die Sowjetunion aufgelöst wurde, war der Kalte Krieg vorbei und der Kampf der Westmächte unter Federführung der USA gegen den Kommunismus gewonnen. Eine Invasion fand nie statt. Trotzdem ist nicht bewiesen, dass das Stay-behind-Netzwerk in Europa vollständig aufgelöst wurde.

Zudem kann zur Beantwortung der Ausgangsfrage nicht vernachlässigt werden, dass „die Manipulation durch Angst […] eine Konstante in den Sicherheitslehrbüchern der Regierungsdienste“[3] ist. Weiterhin wird dies durch eine Aussage des rechtsextremen Terroristen Vinciguerras unterstützt, nämlich der, „[…] dass es eine echte lebendige Struktur gab, verborgen und versteckt, mit der Fähigkeit, der Empörung eine strategische Richtung geben.“[4]

Im Kalten Krieg war in Westeuropa diese Richtung klar gegen die damals erstarkende Linke gerichtet, um ein Abdriften der Bevölkerung auf diese Seite des politischen Spektrums zu verhindern. Dem folgend, also zu „destabilisieren, um zu stabilisieren“[5]. Dafür bediente man sich dem Antikommunismus, der im Rechtsextremismus, Neofaschismus und Katholizismus zu finden ist.

Jedoch hat in Italien die Kommission des Senats, die Gladio und die Terroranschläge untersuchte, die CIA, den ital. SISMI(Servizio per le Informazioni e la Sicurezza Militare) und die Gladio-Eingreiftruppe, verdächtigt die 55tägige Geiselnahme und Ermordung an Aldo Moro, dem damaligen Vorsitzenden der DCI(Democrazia Christiana Italiana), im Jahr 1978 begangen zu haben.[6] Die Senats-Kommission kritisierte scharf, „dass die Dokumente des Krisenstabs des Innenministerium verschwunden sind, was aufzeigte, dass die Betrachtung der Moro-Affäre in größerem Zusammenhang gesehen werden muss“[7]. Die Strategie der Spannung kann daher nicht ausschließlich als antikommunistisch betrachtet werden.

Die historische Aufarbeitung des Themas Inszenierter Terror, gibt den entscheidenden Einfluss auf die Annäherung an den Begriff der Strategie der Spannung für diesen Blog. So auch ein 1997/98 veröffentlichtes Dokument aus dem Jahr 1962, das einen nicht zur Ausführung gebrachten Plan des Pentagons mit Namen Operation Northwoods enthüllt. Darin heißt es u.a.:
“We could develop a Communist Cuban terror campaign in the Miami area, in other Florida cities and even in Washington. Exploding a few plastic bombs in carefully chosen spots, the arrest of Cuban agents and the release of prepared documents substantiating Cuban involvement also would be helpful in projecting the idea of an irresponsible government.”
dt.:
Wir könnten eine kommunistische kubanische Terrorkampagne im Gebiet Miami, in anderen Städten Floridas und sogar in Washington entwickeln. Die Explosion von Plastik(sprengstoff)bomben in sicher ausgewählten Plätzen, die Inhaftierung kubanischer Agenten und die Veröffentlichung von vorbereiteten Dokumenten, die eine kubanische Verwicklung beweisen, wäre auch hilfreich um die Idee einer unverantwortlich handelnden (kubanischen) Regierung voranzutreiben.

In dem Dokument werden Optionen aufgeführt, die einen Grund für den Kriegseintritt der USA gegen Kuba liefern würden. Zu diesen Optionen gehörten beispielsweise auch das Sprengen eines US-Schiffes in Guantanamo Bay, um damit die Kubaner zu diskreditieren.[8]

Klar erkennbar ist hier die Schaffung einer Legitimierung durch die Inszenierung von Terrorismus. Als strategische Richtung der Empörung sind die Kubaner respektive ihre Regierung anvisiert. Womit sich auch zeigt, dass die gesteuerte auftretende Richtung der Empörung nicht zwingend gegen inländische politische Bewegungen gerichtet sein muss.

In jedem Fall kann festgehalten werden, dass die strategische Richtung, die man der Empörung gab, die Durchsetzung von Interessen des Sicherheits- und den mit ihm verbundenen Teilen des politischen Machtapparates gegenüber dem Volk begünstigte auch weil sie Legitimierung mit sich bringt. Allerdings ist die Nutzung von Terrorattacken für politische Zwecke durch den Staat keine Erfindung des Kalten Krieges. Bereits im 16. Jahrhundert postulierte der Staatsphilosoph Niccolo Machiavelli: „Um die Machtausübung zu bewahren, ist es notwendig, sich zu gewissen Zeiten des Terrors zu bedienen“[9]. In Anlehnung an Wisnewski (2007) kann der Terrorismus als eine psychologische Methode angesehen werden. Bestätigung dafür findet sich in der Bedeutung des Wortes Terror, denn im Französischen bedeutet terreur „Angst“ und „Schrecken“.

Die Fähigkeit der Empörung eine strategische Richtung zu geben beschreibt er als die Nutzung der Emotionen, die durch den Anschlag verursacht werden. Realisiert kann das nur werden, wenn Anschlag und Reaktion darauf, jeweils spezifisch adressiert sind. Hauptadressat sind Wisnewski (2007) nach jene, die Ziel des Anschlages sind und Nebenadressat sind jene, gegen die sich die emotionale Reaktion richtet.

Die Strategie der Spannung wird auf Basis der zusammengetragenen Informationen für diese Arbeit definiert als die Manipulation eines Volkes durch die Inszenierung eines Konfliktes niederer militärischer Intensität. Die Manipulation basiert dabei auf der Diskreditierung eines politischen Gegners. Der Konflikt dient dann dazu verschärftere Sicherheitsmaßnahmen umzusetzen, entweder weil das dann schockierte Volk diese Maßnahmen vom Staat verlangt oder weil sich durch entsprechende Vorkommnisse Einschnitte in die Freiheit durch den Staat legitimieren lassen.

Dass die auf Terroranschlägen basierende Legitimation für Einschnitte in die Freiheitsrechte zum Wohle der Sicherheit einen nicht zu vernachlässigenden Faktor darstellt, zeigt die Studie der Deutschen Stiftung Friedensforschung aus dem Jahr 2011. Die Ergebnisse der Studie Terrorismus – mediale Konstruktion und individuelle Interpretation zeigen, dass das Gros der Studienteilnehmer „verschärfte Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen und verstärkte Militäreinsätze im „Kampf gegen Terrorismus““ ablehnt. Zu den Befürwortern dessen zählen mehrheitlich solche Personen „die Muslime generell ablehnen“.[10]

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[1] Zitat Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 361
[2] Vgl. Ebenda; S. 361
[3] Zitat Tageswoche; Die Sörenfriede; 27.07.12
[4] Zitat Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 30
[5] Vgl. Ebenda; S. 30, 31
[6] Vgl. Ebenda; S. 136, 137
[7] Zitat Ebenda; S. 137

[8] Vgl. Ganser, Daniele; Vortrag: Die NATO und ihre Geheimarmeen; Universität Basel; 14.09.2009
[9] Zitat, Wisnewski; Verschlußsache Terror; 2007; S. 219
[10] Vgl., Frindte, Wolfgang et al.; Terrorismus – mediale Konstruktion und individuelle Interpretation; 2011; S. 42