Schlagwort-Archive: RAF

Inszenierter Linksterrorismus: Der Fall Peter Urbach

„Der in Posen geborene Urbach erschlich sich 1967 im Auftrag des West-Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz das Vertrauen der Kommune 1 und vieler führender Linksradikaler.“[1] Dienstherr des West-Berliner LfV war zwischen Oktober 1967 bis April 1977 Innensenator Kurt Neubauer (SPD).[2] Urbach „wird eine wichtige Rolle bei der Radikalisierung der extremen Linken zugeschrieben.“[3] Grund hierfür liegt in der Versorgung der sich gründenden militanten Linken mit Brand-und Sprengbomben sowie Schusswaffen.[4] Darüber hinaus auch Rohre, Kabel und Krähenfüße.[5]

„Der Agent provocateur flog erst auf, als er vorgab, Andreas Baader an ein Waffenversteck führen zu können. Die Polizei war gewarnt und nahm Baader fest. Seine gewaltsame Befreiung durch Gudrun Ensslin und Ulrike Meinhof am 14. Mai 1970 gilt als Gründungsdatum der RAF.“[6]„In historischer Perspektive müsste der Berliner Verfassungsschutz zumindest als Pate dieser terroristischen Vereinigung betrachtet werden, denn ohne die Starthilfe durch Senator Neubauer und die staatlich geförderte Tatkraft seines Agenten Urbach wäre die RAF womöglich gar nicht entstanden.“[7]

Es kann damit festgehalten werden, dass sich in der damaligen linken Bewegung unter Einfluss von Urbachs Handlungen radikale Aktionsgruppen bildeten. Sei es die durch ihn mit Molotow-Cocktails geleistete Bewaffnung einiger Studenten bei der Demonstration gegen den Springerkonzern oder die Befreiungsaktion Baaders, zu dessen Festnahme Urbach entschieden beigetragen hatte. Ebenfalls kann festgehalten werden, dass dies mit Wissen des Berliner LfV geschah. Zu ergründen wäre, wie Urbachs Anweisungen dazu konkret aussahen.

Aus diesen Erkenntnissen stellt sich folgend die Frage, inwieweit dies unter der Direktive der FM30-31 geschah, wobei auf Basis der hier vorliegende Informationen unklar ist, wie der Einfluss der DIA auf den Berliner LfV aussah. In jedem Fall wurde die Bildung von Aktionsgruppen unter den radikalsten Elementen der linken Bewegung durch Urbachs Einfluss stark gefördert und genau dazu rät das Dokument. Interessant ist in diesem Sinne die Aussage von Tilman Fichter, dem damaligen Vorstandsmitglied des SDS(Sozialistischen Deutschen Studentenbundes), die in der Zeitung Der Tagesspiegel zitiert wird:

„Es gab ein Verzweiflungspotenzial unter den Studenten, das haben sie (er meint den Verfassungsschutz, Anm. d. Autors) bewaffnet, um dann die gesamte Studentenbewegung zusammenzuschlagen.“[8] Wie oben gezeigt werden konnte, gehörte die Hinwirkung auf die Zerschlagung von Demonstrationen ebenfalls zum Aufgabenspektrum der SBA (siehe hier). Möglicherweise ist das Handeln Urbachs in Bezug auf die Radikalisierung von Bewegungen auch parallel zu dem von Neonazi Sebastian Seeman oder Didier M., beide V-Männer in der rechtsextremen Szene der heutigen Zeit, anzusehen.

Der Artikel ist der 13. von insgesamt 15 in der Serie 0. Zur Gliederung dieser Serie geht es hier lang.
Der nächste Artikel in der Serie ist der ganz unten links stehende.


[1] Zitat TAZ; Peter Urbach soll gestorben sein; 18.03.2012
[2] Vgl. Berlin.de; Die Berliner Innensenatoren: Kurt Neubauer
[3] Zitat TAZ; Peter Urbach soll gestorben sein; 18.03.2012
[4] Vgl. Süddeutsche Zeitung; Peter Urbach soll in den USA gestorben sein; 18.03.2012
[5] Vgl. Der Tagesspiegel; Bomben für den SDS; 23.03.2012
[6] Zitat Süddeutsche Zeitung; Genau das Stückchen Arbeiterklasse; 18.03.2012
[7] Zitat Ebenda
[8] Zitat, Der Tagesspiegel; Bomben für den SDS; 23.03.2012

Inszenierter Linksterrorismus: Der Fall Verena C. Becker

„Am 6. Juli 2012 hat das Oberlandesgericht Stuttgart sein Urteil im Mordfall Siegfried Buback verkündet: Wegen Beihilfe zum Mordanschlag auf den Generalbundesanwalt 1977 ist die frühere RAF-Terroristin Verena Becker zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden.“[1] Der TV-Sender 3Sat hat einen Dokumentationsfilm zu dem Gerichtsverfahren produziert, der vor der Urteilsverkündung ausgestrahlt wurde, und schreibt in einem Artikel über den Dokumentationsfilm auf seiner Internetseite u.a. folgendes:
„Es geht darum herauszufinden, inwiefern die Institutionen der Bundesrepublik eine Mörderin der strafrechtlichen Verfolgung entzogen haben. Eine Frage, die geeignet ist die Grundfesten dieses Rechtsstaates zu erschüttern und seit dem Herbst 2011 eine noch drängendere Bedeutung erhalten hat: Denn da zeigte sich, dass die unterschiedlichen Verfassungsschutzbehörden die Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ nicht haben verhindern können. Ihr Vorgehen scheint in einer bedenklichen Kontinuität zur RAF-Zeit zu stehen.“[2] Der Fall Verena Christiane Becker (VCB) wird hier an Hand von Zitaten aus dem Schlussplädoyer von Michael Buback, dem Sohn des Opfers und Nebenkläger in dem Prozess, dargestellt und dann Parallelen zu den bereits erarbeiteten Kenntnissen gezeigt.

„Es sei angefügt, dass der Begriff „Merkwürdigkeit“ die teils unerhörten und kaum vorstellbaren Missstände, Versäumnisse und schweren Fehler nicht angemessen beschreibt, sondern verharmlost.“[3] „Es gilt aber, dass Mord nicht verjährt, und diese Vorschrift bindet die für die Strafverfolgung tätigen Personen.“[4]

„Eine besondere Merkwürdigkeit ist, dass über zwanzig Zeugen, die eine Frau auf dem Motorrad gesehen haben, der Angeklagten nicht gegenübergestellt wurden, obwohl im fünf Wochen nach dem Attentat gegen sie ausgestellten Haftbefehl steht, dass sie als Mittäterin in die Ausführung des Mordanschlags einbezogen war.“[5] „Es ist ein Merkmal von als Schlamperei bezeichneten Fehlern, dass sie sich zufällig ereignen, also in beliebige Richtung. Genau das ist im vorliegenden Fall nicht geschehen. Alle Augenzeugen, die auf eine zierliche weibliche Person auf dem Motorrad hinweisen, wurden Frau Becker nicht gegenübergestellt.“[6] „Es muss somit ein systematisches Vorgehen konstatiert werden, das eine begünstigende Wirkung für Frau Becker hatte.“[7] „Das nicht-zufällige, also gelenkte Vorgehen bei den Ermittlungen gegen Frau Becker kann man als „schützende Hand“ für Frau Becker ansprechen.“[8]

„Damit übereinstimmend schildert der Zeuge Michael W., dass die wartenden Fahrzeuge einige Minuten nach dem Anschlag durchgewinkt wurden, ohne dass Personalien aufgenommen und ohne dass wenigstens Kurzbefragungen durchgeführt wurden.“[9] „Merkwürdig ist auch, dass sich in den Akten keine Angaben, nicht einmal Hinweise auf Nachforschungen über die vom Zeugen Michael W. beschriebene Landung eines Polizeihubschraubers unmittelbar nach dem Anschlag und direkt beim Tatort finden.“[10] „Noch vor dem Beamten H. sind der Polizist Frieder R. und sein Kollege am Tatort eingetroffen. Auf die Frage des Vorsitzenden Richters nach Hubschraubern erinnerte sich der Polizist in seiner Vernehmung, er habe wahrgenommen, dass ein Hubschrauber gelandet ist. „Vermutlich ein Polizei-Hubschrauber“, sagte er.“[11]

„Merkwürdig und unverständlich ist, dass beim Auffindeort des Tatmotorrads von der Polizei eine Fußspur durch Gipsabdruck gesichert wurde, die dann aber nicht mit dem Sportschuh gleicher Größe, den Frau Becker bei ihrer Verhaftung trug, verglichen wurde.“[12] Dies deutet auf eine Nichtuntersuchung von gefundenen Spuren und Indizien hin, ähnlich des nicht durchgeführten Vergleichs des beim Oktoberfestanschlag verwendeten Sprengstoffes und jenem, den man in den Waffenverstecken Lempkes gefunden hatte.

„Eine andere Merkwürdigkeit betrifft den Verbleib des Fluchtautos der Täter. Wo ist es? Wie konnte dieses wichtige Asservat aus amtlicher Verwahrung verschwinden und wann ist das passiert?“[13]
„Merkwürdig ist, dass das tatrelevante Haar im rotgrundigen Motorradhelm „verbraucht“ ist. Angesichts der heutigen Verfeinerung der DNA-Untersuchungen erstaunt es, wie ein Haar zerfallen konnte und so für die molekulargenetische Analyse untauglich wurde. Merkwürdig ist vor allem, dass keines der tatrelevanten Haare direkt mit einer der vielen der Angeklagten Becker entnommenen Haarproben verglichen wurde.“[14]

Wie oben dargestellt, wurden Beweise im Zusammenhang mit der NSU-Affäre vernichtet, so dass sie für die notwendige Untersuchung nicht mehr zur Verfügung stehen. Damit kann hier ebenfalls eine Parallele bezogen auf die Aufklärungsarbeit zwischen dem Fall des NSU und dem von VCB gezeigt werden. Noch deutlicher wird dies an Hand des nächsten Zitates:
„Winfried Ridder hat in seiner Aussage deutlich gemacht, dass sich der Geheimdienst auf Legendierung versteht, also auf die Modifizierung von Akteninhalten.“[15]

„Als weitere Merkwürdigkeit ist zu erwähnen, dass Frau Beckers Haftorte und Haftzeiten nicht lückenlos nachgewiesen sind. Es erstaunt, dass sich die Aufenthalte einer zu „lebenslänglich“ verurteilten Terroristin nicht lückenlos nachweisen lassen.“[16] „Winfried Ridder erklärte: „Nach meiner Erinnerung ist es Ende des Jahres 1981 zu einem Kontakt gekommen zwischen Verena Becker und dem Bundesamt für Verfassungsschutz.“ In einem „Focus“-Interview teilte er mit: „Verena Becker war eine geheime Informantin des Verfassungsschutzes.“ Im 3sat-Interview sagte Ridder: “Ich habe mich lange Zeit gegen Zweifel gewehrt. Dennoch muss ich sagen, dass ich heute – stärker als vor einigen Jahren noch – nachvollziehen kann, dass die Zweifel immer größer werden, je mehr es zu Fragen kommt, auf die keine Antworten gegeben werden.““[17]Ob sich eine Agententätigkeit im Falle der Beate Zschäpe ebenfalls so deutlich zeigen lässt, muss durch weitere Nachforschungen in der Sache ergründet werden. Konstatiert werden kann jedoch, dass es einige Indizien gibt, die auf eine Agententätigkeit von Zschäpe hinweisen.

„Trotz der nicht mehr bezweifelbaren Tatsache, dass Frau Becker mit dem Verfassungsschutz kooperiert hat, stehen noch immer offizielle Angaben aus, die Art und Zeitraum dieser ungewöhnlichen und – ich möchte dies anfügen – mir zunächst undenkbar erscheinenden Kooperation darstellen und belegen. Ohne verlässliche Information zu diesen Punkten erscheint es mir für das Gericht sehr schwer, wenn nicht unmöglich, ein angemessenes Urteil zu finden.“[18] Genau jene offiziellen Informationen bleiben jedoch aus, weil sich sonst der Staat für sein Handeln selbst schuldig sprechen würde. Buback bestätigt mit seiner Feststellung die Aussage des rechtsextremen Terroristen Vinciguerra (siehe hier).

„Nicht oder kaum bekannt war der Fund des Suzuki-Schraubendrehers und die im BKA-Dokument festgestellte Identität eines tatrelevanten Haares im rotgrundigen Motorradhelm mit Haaren in der Haarbürste, wobei durch BKA-Gutachten belegt war, dass es sich bei den Haaren in Verena Beckers Haarbürste um ihre Kopfhaare handelte.“[19]

„Hierbei handelt es sich nicht um eine Verschwörungstheorie, wie es unter anderem von der Verteidigung in der Hauptverhandlung behauptet wurde. Dieses grobe Argument hat sich vielfach bewährt, um sachliche Diskussionen im Keim zu ersticken.“[20]

Der Artikel ist der 14. von insgesamt 15 in der Serie 0. Zur Gliederung dieser Serie geht es hier lang.
Der nächste Artikel in der Serie ist der ganz unten links stehende.


[1] Zitat 3Sat; Buback-Mord traf Staatsschutz „überraschend“; 06.07.2012
[2] Zitat 3Sat, Artikel zum Dokumentationsfilm: Buback; 28.03.2012
[3] Zitat Buback; Schlussvortrag; 2012; S. 153
[4] Zitat Ebenda; S. 155
[5] Zitat Ebenda
[6] Zitat Ebenda; S. 156
[7] Zitat Ebenda; S. 157
[8] Zitat Ebenda
[9] Zitat Ebenda; S. 160
[10] Zitat Ebenda; S. 161

[11] Zitat Ebenda
[12] Zitat Ebenda; S. 166
[13] Zitat Ebenda
[14] Zitat Ebenda; S. 167
[15] Zitat Ebenda; S. 177
[16] Zitat Ebenda; S. 167
[17] Zitat Ebenda; S. 169
[18] Zitat Ebenda; S. 171
[19] Zitat Ebenda; S. 175
[20] Zitat Ebenda; S. 182