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Szenenausschnitt Rechts

Innerhalb der rechtsextremen Szene in der BRD ist der NSU kein Einzelfall, bei dem Rechtsterroristen Hinweise auf Verbindungen in den oben beschriebenen Themenkomplex aufweisen. Daher scheint auch deshalb die weitere Untersuchung möglicher Zusammenhänge angebracht. Zur Verdeutlichung dessen, werden fünf Akteure der rechtsextremen Szene, bei denen solche Hinweise vorliegen, exemplarisch dargestellt.

Didier M
Im Prozess um den geplanten Sprengstoffanschlag bei der Grundsteinlegung für die Synagoge in München im Jahr 2004 wird der Täter und Anstifter Didier M. als ein seit 2002 geführter V-Mann des BfV enttarnt. Das Magazin Compact schreibt über ihn: „Er sei, so argumentiert die Verteidigung „Lehrmeister“ der Sprengstoffattentäter gewesen.“ „Während der Haupangeklagte Martin Wiese 2005 zu sieben Jahren Haft verurteilt wird, tauchte der französische V-Mann ab und erhielt eine neue Identität“.[1]

Peter Naumann
Im Jahr 1988 wurde Naumann „u.a. wegen eines Sprengstoffanschlages“ zu einer Gefängnisstrafe verurteilt und „1990 vorzeitig“ entlassen.[2] Naumann war zwischen Januar 2007 und 31.12.2008 für die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Parlamentarischer Berater tätig;[3] wie auch aus einer Internetseite der Partei hervorgeht.[4] Der Rechtsterrorist Naumann steht in Verbindung zu den von Heiz Lempke angelegten Waffenverstecken in Hessen und Niedersachsen(siehe Kap. Kap.4.3) „Naumann unterhielt nachweislich Kontakte zu der neonazistischen Wehrsportgruppe Hoffmann.“ Unter anderem wurden seine Fingerabdrücke auf einem Handbuch, „OSS Sabotage & Demolition Manual“, das sich in einer Kiste in einem von Lempkes Waffenverstecken befand, festgestellt.[5]

Anton Pfahler
Pfahler ist „ein seit 1964 bekannter Rechtsextremist“. Er war Funktionär der WSG Hoffmann, der DVU, der REP und der NPD. Ein Blick in den engeren Personenkreis zeigt Klaus Dick als seinen Vertrauten, den Skinhead Thomas Gmeiner, den „im Zusammenhang mit Wehrsportübungen bekanntgewordenen Jörg Michalz“ und Alexander Larrass, der „einen Teil seines Lebensunterhaltes aus Waffenverkäufen bestritt“. In den Kreis wurde durch das LfV Bayern ein verdeckter Ermittler eingeschleust, danach am 23./ 24.06. 1998 erfolgte der polizeiliche Zugriff.[6]

Sebastian Seeman
Im Prozess wegen Raubüberfalls gegen Robin Sch. Wird der „Neonazi Sebastian Seeman als V-Mann enttarnt. Er war in 178 Fällen u.a. Körperverletzung und Waffengesetzverstöße verurteilt worden. Seeman habe jedem, den er kannte scharfe Waffen und Sprengstoff angeboten, ist dem Magazin Compact zu entnehmen.[7]

Gerd Ulrich
Ulrich war Anhänger „der verbotenen Wiking Jugend“, „führte seit etwa Juni 1993 mit Gesinnungsgenossen Wehrsportübungen durch“ und „verfügte über enge Kontakte zu Peter Naumann“. Zum engeren Kreis um Ulrich zählen laut BfV auch Andreas Theißen, Michael Kleinfeld und Martin Lilge.[8]

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[1] Vgl. Compact; Staatliche Brandstifter; Ausgabe 1/2012; S. 22
[2] Vgl. BfV Spezial; Rechtsextremismus, Nr.21; Stand: Juli 2004; S.10
[3] Vgl. Spiegel; Schlägerei in Sachsens NPD-Fraktion; 12.11.2008
[4] Siehe http://www.npd-neumarkt.de/berichte-ab09-2010.html; Zugriff: 27.08.12, 11.16 Uhr
[5] Vgl. Focus; Lauter Einzeltäter; 21.05.2012
[6] Vgl. BfV Spezial; Rechtsextremismus, Nr.21; Stand: Juli 2004; S.7
[7] Vgl. Compact; Staatliche Brandstifter; Ausgabe 1/2012; S. 22
[8] Vgl. BfV Spezial; Rechtsextremismus, Nr.21; Stand: Juli 2004; S.10, 11

Offizielle Terrorbilanz des NSU: Unklarheiten und Hinweise auf Zusammenarbeit mit Staatsorganen

Die den offiziellen Angaben entsprechenden Straftaten, die dem NSU zum jetzigen Stand angelastet werden, können wie folgt komprimiert dargestellt werden.
Im Zeitraum zwischen dem 26.01.1998 und 04.11.2011 sollen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge in den Jahren 2001 und 2004 in Köln mit insgesamt 23 Verletzten[1], sowie 14 Banküberfälle begangen haben. „Insgesamt hatten Böhnhardt und Mundlos bei den ihnen bislang zugerechneten 14 Banküberfällen zwischen 1999 und 2011 rund 600.000 Euro erbeutet.“ Von Anfang 2007 bis zum 07.09.2011 war die Raubserie unterbrochen.[2] Dem NSU wird überdies „ein Überfall auf einen Lebensmitteldiscounter zur Last gelegt“[3].

Unklarheiten in der offiziellen Erklärung des NSU-Terrors

Bei näherer Betrachtung der offiziellen Version über die Geschehnisse ergeben sich jedoch Unklarheiten, die Zweifel an der informationellen Konsistenz dieser Version schüren können.

Unklar ist, wie Zschäpe in Zwickau am 04.11.11 von dem Tot ihrer Terrorkomplizen erfahren hat.[4] Der Selbstmord habe Zschäpe dann veranlasst das Versteck in Zwickau in Brand zu setzen und die Flucht anzutreten. Der Brand in der Zwickauer Wohnung mit dem Ziel der Vernichtung von Belastungsbeweisen verfehlte jedoch offensichtlich seinen Zweck. Gefunden wurden die legalen illegalen Papiere[5], ein Datenträger mit Personenlisten und die vermutliche Tatwaffe, vom Typ Ceska, mit der neun der zehn Morden verübt worden sein sollen. In Bezug auf die Waffe ist unklar, wie sie als Tatwaffe identifiziert wurde, da die Brandschäden eine Deformierung an der Waffe nach sich zogen und somit eine ballistische Untersuchung äußerst erschweren. Weiterhin konnten Fingerabdrücke und Zeugen, die den NSU mit den rassistisch als „Dönermorden“ bezeichneten Taten in Verbindung bringen nicht gefunden werden.[6] Zudem ist nicht schlüssig, wieso jemand, der Belastungsbeweise zu vernichten beabsichtigt, Bekennervideos „an 15 Adressen verschickt hatte“.[7]

Unschlüssig ist auch, wieso Mundlos und Böhnhardt am 04.11.11 den Selbstmord wählten als ein einziger Polizeibeamter sich dem Wohnmobil näherte. Die offizielle Begründung ist, dass ihre Waffe Funktionsstörungen hatte. Jedoch gehört zur offiziellen Begründung auch, dass mehrere Waffen in dem Wohnwagen waren und die beiden neben den neun Morden an den Gewerbetreibenden und Mitarbeitern bereits auch ohne Emotionen Mord an der Polizistin Kiesewetter begangen haben sollen.[8]

Eine weitere Unklarheit ist am 07.11.11 in der Onlineausgabe der Bild über den Zwischenfall am Campingwagen Mundlos und Böhnhards zu lesen: „Eine Nachbar berichtet, dass eine Person aus dem Führerhaus kletterte und die Flucht ergriff.“[9] Die Unklarheit ergibt sich aus dem damit möglichen erscheinenden Einfluss auf die Geschehnisse im Wohnwagen am 04.11.11.

Hinweise auf Zusammenarbeit mit Staatsorganen

Unabhängig der gefundenen Informationen über Unklarheiten in Bezug auf die offizielle Version der Causa NSU, die in den Medien zu finden sind, können Hinweise auf die Zusammenarbeit des NSU mit den Sicherheitsdiensten ausgemacht werden. Zu Grunde gelegt wird dafür hauptsächlich das Gutachten des ehemaligen Richters am Bundesgerichtshof Gerhard Schäfer und weiteren. In diesem Gutachten ist unter der Überschrift „Der in den Akten dokumentierte „Verdacht“ des TLKA“ zu lesen: „Die Vorstellung, das TLfV habe das TRIO logistisch unterstützt, findet sich nicht nur in Presseberichten und der politischen Diskussion. Auch nahezu alle von der Kommission gehörten Beamten des TLKA waren dieser Meinung. Auch Staatsanwälte äußerten sich – freilich zum Teil eher vorsichtig – in diese Richtung.“[10]

Das Gutachten referenziert zu dem das am 14.02.2001 geschriebene Arbeitspapier des späteren Zielfahndungsleiters, in dem es heißt: „Die Befragung von Kontaktpersonen und Familienangehörigen führte zu dem Schluss, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit eine der gesuchten Personen als „Quelle“ durch den Verfassungsschutz geführt wurde.“[11]

An weiterer Stelle steht in dem Gutachten geschrieben: „Sts(Staatssekretär, Anm. d. Autors) Scherer teilte in einer Unterredung vom 04.März mit, er sei von Sts Koeppen in Kenntnis gesetzt worden, in Vermerken der Polizei oder der Justiz werde der Verdacht geäußert das TLfV habe zu einem der „Bombenbastler von Jena“ eine nachrichtendienstliche Verbindung unterhalten.“[12]

In dem Gutachten von Schäfer et al. wird dies unterstützend ein Bericht der Staatsanwaltschaft Gera vom 23.10.2010 hervorgehoben, aus dem hervor geht: „eine oder mehrere der gesuchten Beschuldigten waren oder sind noch mit großer Wahrscheinlichkeit Mitarbeiter des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz“[13].

Auf der gleichen Seite des Gutachtens wird auf den Sachstandsbericht des Präsidenten des TLKA vom 16.09.2003, der an das Innenministerium Thüringen gerichtet war, Bezug genommen. Darin steht:„Vor dem Hintergrund einer bislang hundertprozentigen Erfolgsquote und dem wiederholten Fehlschlagen von in der Vergangenheit erfolgreichen Maßnahmen, schloss der Leiter der Zielfahndung einen für die Verdächtigen schützenden Einfluss des TLfV nicht aus.“

Aber weiterhin heißt es in jenem Sachstandsbericht: „Fakten, die diese Annahmen stützten, liegen nicht vor.“ Dennoch wurden trotz der Erfolgsquote Konsequenzen gezogen und in jenem Bericht steht weiter: „In der Konsequenz beendete die Zielfahndung die Maßnahmen und das damalige Dezernat 22 übernahm die weitere Fahndung.“[14]

Beachtenswert ist in diesem Zusammenhang der Onlinebericht der Zeitung „Die Welt“ vom 24.08.12 über den Beamten des Sicherheitsapparates Sven T. Den Angaben des Blattes zufolge, die auf einem Gespräch mit Martina Renner, der Innenexpertin der Linksfraktion im Thüringer Landtag fußen, soll Sven T. zumindest Sympathisant des, wenn nicht sogar engen Kontakt zum THS gehabt haben und dessen Mitglied, „den Rechtsextremisten Enrico K. vor polizeilichen Maßnahmen gewarnt haben“. Der MAD und das BfV hatten im Jahr 1999 „T. unabhängig voneinander als „national eingestellten Polizisten“ eingestuft“ und die Informationen an das TLfV weitergeleitet. Womit auch unterstützt wird, dass der MAD damals nicht nur die Zugehörigkeit von Bundeswehrsoldaten zur Neonaziszene Thüringens geprüft hat.

„Von der Polizeidirektion Saalfeld/Rudolstadt stieg er zunächst zum Mitarbeiter des Landeskriminalamtes auf […].“ Im Jahr 2010 wurde T. dann zum TLfV abgeordnet. „T. hat sogar V-Leute geführt“, sagte Renner dem Blatt. „Im Dezember 2011, […], wurde Sven T. den Akten zufolge aus dem Verfassungsschutz abgezogen und zur Polizeidirektion Erfurt versetzt.“[15]

Auch wird in dem Gutachten von Schäfer und anderen Bezug auf ein Gespräch zwischen den Eltern von Mundlos und der Zielfahndung des TLKA genommen. Dazu heißt es in dem Bericht: „Im Verlauf des Gesprächs äußerte der Vater, er habe einen handgeschriebenen anonymen Brief erhalten. Danach sei Beate Zschäpe vermutlich eine Informantin des Verfassungsschutzes und werde dafür bezahlt.“[16]

Unter der Überschrift „Beurteilung des Verdachts durch die Kommission“ kommen die Gutachter nach weiterer Analyse des Verdachtes zu folgendem Ergebnis.
„Es gibt keinerlei Hinweise auf Erkenntnisse, die von anderen als den bekannten Informationsquellen stammen könnten. Dass das TLfV das Trio benutzt haben könnte, um rechtsradikale Aktivitäten vorzutäuschen und deshalb die Bombenbasteleien und die vorangegangenen Straftaten selbst inszeniert hat erscheint abenteuerlich. Angesichts der massiven und vielfältigen Aktivitäten der rechten Szene in Thüringen bedurfte es solcher Maßnahmen nicht, um die Öffentlichkeit auf die rechte Gefahr aufmerksam zu machen. […] Auch der damalige Präsident hat nach dem Abtauchen die Suche nach dem TRIO, wie selbst seine Gegner betonen, sehr energisch betrieben. Dies wäre kaum der Fall gewesen […], hätte er das TRIO decken wollen.“[17]

Ob die Gutachter auch zur selben Beurteilung gekommen wären, wenn die angewiesene Aktenvernichtung der Operation Rennsteig zuvor öffentlich geworden wäre bzw. nicht stattgefunden hätte, bleibt fraglich. Fraglich bleibt auch, ob sich diese Beurteilung mit dem halben Dutzend Aktennotizen laut denen zwischen 2000 und 2002 das Innenministerium Festnahmeversuche verhindert hatte vereinbaren lässt (siehe Kap. 5). Darüber hinaus wäre das Motiv der Sicherheitsbehörden zu ergründen, das GAR und die RED erst mit Bezug zum NSU einzurichten, angesichts „der massiven und vielfältigen Aktivitäten der rechten Szene in Thüringen“.

Mit Bezug auf die Ausgangsfrage dieser Arbeit, wäre auch die verwendete Wortwahl der Gutachter zu hinterfragen, wenn sie den Terror des NSU und mit „bedurfte es solcher Maßnahmen nicht, um die Öffentlichkeit auf die rechte Gefahr aufmerksam zu machen“ abtun, die die Unmöglichkeit einer Terrorkampagne als Maßnahme zur Fokussierung der Aufmerksamkeit ausschließt und gleichzeitig ihre Denkbarkeit impliziert. In jedem Falle ist festzuhalten, dass die Fundierung des Gutachtens Lücken aufweist, wie bereits der MDR zeigen konnte.

Einen weiteren Hinweis auf eine Verbindung zu den Organen des Staates gibt das Mobiltelefon von Zschäpe, denn auf ihm hatte sie Anrufe „sowohl von der Polizeidirektion Südwestsachsen als auch […] aus dem sächsischen Innenministerium“ erhalten.[18]

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[1] Vgl. Focus; Beate Zschäpe soll wegen Mord angeklagt werden; 18.08.2012
[2] Vgl. Frankfurter Rundschau; Zwickauer Terrorzelle, Braune Landschaften in Deutschland; 08.12.2011
[3] Zitat Verfassungsschutzbericht 2011; 18.07.2012; Bundesministerium des Inneren; Seite 49
[4] Vgl. Compact; Nazibraut? Geheimagentin!; Ausgabe 8/2012; S. 18
[5] Vgl. Compact; Das Geheimdienst-Phantom; Ausgabe 1/2012; S. 15
[6] Vgl. Compact; Nazibraut? Geheimagentin!; Ausgabe 8/2012; S. 19
[7] Vgl. Süddeutsche Zeitung; Welche Position hatte Zschäpe im Terror-Trio?; 18.08.2012
[8] Vgl. Compact; Nazibraut? Geheimagentin!; Ausgabe 8/2012; S. 20
[9] Zitat Bild; Hier verbrennen zwei Bankräuber; 07.11.2011
[10] Zitat Schäfer et al.; Gutachten zum Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des „Zwickauer Trios; 2012; S. 247

[11] Zitat Ebenda; S. 247, 248
[12] Zitat Ebenda; S. 252
[13] Zitat Ebenda; S. 253
[14] Zitat Ebenda; S. 253
[15] Zitat Die Welt; Polizist warnte rechte Szene vor Geheimaktionen; 24.08.12
[16] Zitat Schäfer et al.; Gutachten zum Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des „Zwickauer Trios; 2012; S. 121
[17] Zitat Ebenda; S. 256, 258
[18] Vgl. Compact; Nazibraut? Geheimagentin!; Ausgabe 8/2012; S. 18

Gladio, die Causa WSG Hoffmann/Oktoberfestanschlag und der NSU

Parallelen zur Gladio-Affäre in Italien

Im Mittelpunkt steht als erstes die Anklage in den Prozessen zum Anschlag von Bologna am 01.08.1980 in Italien. Die Ankläger vermuten, „hinter dem Geheimdienst“ Verantwortliche „aus dem politischen Machtzentrum Italiens.“ Die Frage, ob „konservative Sicherheits- und Ordnungspolitik durchgesetzt werden“ sollte durch das Massaker, konnte nicht eindeutig bewiesen werden.[1] Wegen der Vorkommnisse des NSU sind bereits verschärfte sicherheitspolitische Entwicklungen zu sehen. Das Gleichnis zur Gladio-Affäre besteht in dem ebenfalls vermuteten Nutzen der Dringlichkeiten in Bezug auf die Veränderungen in der Sicherheitsarchitektur Deutschlands, die auf den NSU-Terror folgen.

Eine weitere Parallele lässt sich in Bezug auf die Ermittlungen zur NSU Affäre zeigen, denn „15 Jahre nach dem Anschlag (in Bologna, Anm. d. Autors) werden zwei Mitarbeiter des militärischen Geheimdienstes verurteilt, falsche Spüren gelegt zu haben, um die zwei verurteilten Neofaschisten „vor Strafverfolgung zu schützen“. [2] Auch damals wurden Ermittlungen manipuliert.

Bereits zum jetzigen Zeitpunkt bestehen Hinweise, die zum Verdacht der Fälschung von Spuren führen können. Die im Raum stehenden Hinweise deuteten im Gegensatz jedoch auf eine Belastung hin, da weder Spuren noch Zeugen den NSU zweifelsfrei mit neun der zehn Morde in Verbindung bringen und das Bekennervideo Tatortaufnahmen enthält, die nur Täter oder Mitglieder von Sicherheitsorganen hätten machen können.[3]

Staatliche Stellen versuchten „Richter auf eine falsche Fährte zu locken und das vom ersten Tag an.“ Die Untersuchungen zum Anschlag auf den Bahnhof in Bologna wurden mit einer Reihe von „gezielten Indiskretionen boykottiert“. „Das Ganze nahm erschreckende Züge an“.[4] Ähnliche Tendenzen bei der NSU Affäre lassen sich ebenfalls nicht ausschließen.

Parallelen zur Causa WSG Hoffmann/ Oktoberfestanschlag

„Es bleibt bis heute unklar“, aus welcher Quelle der Sprengstoff stammt. Zusätzlich ist eine Untersuchung entsprechender Asservate mit der Technik auf dem heutigen Stand nicht mehr möglich, da nach der den Journalisten vorliegenden schriftlichen Verlautbarung des Generalbundesanwalts vom 17.11.2008 „1997/98 alle Sachmittelbeweise des Oktoberfestattentats vernichtet“ wurden. „Ein behördlicher Routinevorgang“ wird dies in der Arte Dokumentation
Gladio – Geheimarmeen in Europa erläutert.[5] Im Zusammenhang mit dem beim Attentat verwendeten Sprengstoff, einem wesentlichem Beweismittel, zeigt sich eine Parallele zur Causa des NSU, da eine behördliche Anweisung zur Beweismittelvernichtung auch in der NSU-Affäre vorhanden ist. Die Akten über den THS und die Operation Rennsteig können samt der sechs Abhörprotokolle, wie der Sprengstoff vom Münchener Anschlag, zur Prüfung auf inszenierten Terror im Sinne der Aufklärung nicht dienen, obwohl die Zeitangabe für die Löschung es wert ist, in Frage gestellt zu werden.

Wieder beim Anschlag in München, spielte Hans Langemann, damaliger Chef des Staatsschutzes, streng geheime Fahndungsdaten an die Presse u.a. der BamS und Quik „wenige Stunden nach dem Attentat“. Sie veröffentlichten fast wörtliche Zitate aus dem Einsatztagebuch der Polizei. Die angestrebte politische Schadensbegrenzung war eine kriminalistische Schadensursache, denn sie hat das Umfeld von Köhler gewarnt. Die Polizei nahm sieben Tage später die Ermittlungen in Donau-Eschingen auf.[6] Auch wenn der Weg und die Adressaten verschieden sein mögen, jedoch auch damals gab es Warnungen in das Umfeld der Täter durch Sicherheitskräfte (siehe Kap. 5).

Eine weitere Parallele zeigt die offizielle Version der Tathintergründe. In Ihrem Zentrum steht die für die Verantwortlichen alternativlose Einzeltäterschaft des beim Anschlag getöteten Gundolf Köhlers. Die bewiesene Verbindung Köhlers zur rechtsextremen WSG Hoffmann „wird als für die Tat bedeutungslos erklärt und entpolitisiert“, trotz der Seilschaft Hoffmanns zu Lempke.[7]

Die isolierte Täterschaft des Trios ist ebenfalls die fokussierte Variante der NSU-Terrorkampagne als die des Rückhalts in einem Netzwerk, auch die vermutete Verbindung zu den Geheimdiensten wird entpolitisiert, weil als abenteuerlich bezeichnet.

Auch die Ermittlungsarbeit der damaligen Generalbundesanwaltschaft zeigt inwieweit damals begründeten Verdachtsmomenten nachgegangen wird. Obwohl die Ermittlungen zum Fall Lempke und zum Fall des Anschlags in einer Behörde durchgeführt wurden, geht die Generalbundesanwaltschaft der Frage, ob der verwendete Sprengstoffe von Lempke gewesen sein könnte, nicht nach.[8]

Mit Bezug zur NSU-Affäre sollen zwei Beispiele zeigen, dass auch hier Zusammenhänge nicht genannt werden. So scheint der MAD eben nicht nur, wie öffentlich erklärt, seine Ermittlungen auf Soldaten der Bundeswehr im THS gerichtet zu haben. Die Gutachter um Schäfer erwähnten nicht die Soko Rege, obwohl eine nicht unwesentliche Möglichkeit bestand über deren Existenz informiert zu seien. Ob diesbezüglichen Fragen, z.B. welche Informationen aus den Ermittlungen des MAD oder der Soko Rege konkret die Unterstützung des NSU durch den THS erklären, nachgegangen wird, kann in hier nicht bestätigt werden.

Resümierend lassen sich hier sechs Parallelen bei der Causa WSG Hoffmann/Oktoberfestanschlag und der NSU-Affäre hervorheben. Zum einen die Vernichtung von Beweismitteln, wie die der Sprengstoffspuren in München und den Akten der Operation Rennsteig sowie Abhörprotokollen, zum anderen gab es bei beiden Ereignissen Warnungen in das Umfeld durch Elemente der Sicherheitsorgane. Weitergehend wird in beiden Fällen eine Unterstützung der Täter durch dritte ausgeschlossen und der Verbindungsverdacht entpolitisiert, während Köhler als strikter Einzeltäter trotz seiner Verbindungen zur WSG Hoffmann gilt, wird das Trio als Kleinstgruppe ebenso strikt ohne Zuarbeit von Dritten angesehen.

Das Zurückhalten von Informationen, wie z.B. die Sperrung von Akten im Fall München und das Verschweigen bzw. Ignorieren von Zusammenhängen wie z.B. beim Sprengstoff des Münchner Anschlags, kann innerhalb der NSU-Affäre ebenfalls verortet werden, wie die Information zu Schredderanweisung und die Nichtnennung der Soko „Rege“.

Zum Abschluss des Kapitels folgt ein Exkurs zur Polizei des Landes Baden-Württemberg, der eine weitere mögliche Gemeinsamkeit zwischen dem Stay-behind-Netzwerk und der Causa NSU andeutet. Zwei Polizisten des Landes und Kollegen der Michèle Kiesewetter waren für ca. sechs Monate zwischen 2001 und 2002 Mitglieder einer internationalen Rassistenvereinigung. Nach Akten des LfV Baden-Württemberg ist dieser grob 20 Mitglieder umfassende Ableger von US-Rassisten durch Achim S. gegründet worden und hat bis ca. Ende 2002 unter dem Namen „European White Knights of the Ku Klux Klan“ bestanden. In dem zugehörigen Disziplinarverfahren, räumten die Polizisten ihre Zugehörigkeit ein, berichteten von „Initiationsriten“ und gaben an, „sie hätten nicht geahnt, dass der Geheimbund rassistisch und voller Neonazis sei“, schreibt die Zeitung TAZ online am 31.07.2012. Ihre Anstellung übten sie weiter aus.

„Es gibt keinen einzigen Anhaltspunkt, dass andere Personen oder Organisationen außer den NSU-Mitgliedern an der Tat beteiligt sein könnten, in welcher Form auch immer“, zitiert die TAZ einen Sprecher der ermittelnden Bundesanwaltschaft, womit dieser die strikte Alternativlosigkeit der Alleinhandlung der Kleinstgruppe, hier den Mord an Kiesewetter, unterstreicht. „Leider müssen wir feststellen: Je mehr wir wissen, desto mehr und unglaublichere Fragen stellen sich“, zitiert die Zeitung dann auch den FDP-Obmann Hartfrid Wolff.[9]

Die Aussage Wolffs gewinnt an Bedeutsamkeit, wenn man sie in Zusammenhang mit folgender Kritik an dem Stay-behind-Netzwerk sieht. „[…] Hermann Scheer, Verteidigungsexperte der SPD, kritisierte, dass dieses […] Netzwerk sehr wohl eine Art von „Ku KLUX KLAN“ sein könnte, das eher für Aktionen gegen die Demokratie in Friedenszeiten gedacht war als für eine eher unwahrscheinliche Invasion der Sowjets.“[10]

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[1] Vgl. Arte; Dokumentation: Gladio – Geheimarmeen in Europa; ausgestrahlt am 22.02.2011
[2] Vgl. Ebenda
[3] Vgl. Compact; Nazibraut? Geheimagentin!; Ausgabe 8/2012; S. 19
[4] Zitat Arte; Dokumentation: Gladio – Geheimarmeen in Europa; ausgestrahlt am 22.02.2011
[5] Zitat Ebenda
[6] Vgl. Ebenda
[7] Vgl. Ebenda
[8] Vgl. Ebenda
[9] Vgl. TAZ; „Polizisten, Ritter und Rassisten“; 31.07.2012
[10] Zitat Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 325

Vergleich der Anschläge in Peteano und Heilbronn

Der Vergleich zwischen dem Anschlag von Peteano in Italien und dem Anschlag auf der Theresienwiese in Heilbronn vom 25.07.2007 soll hier die Gemeinsamkeiten betonen. Die in jedem Fall vorhandenen Unterschiede seien im Rahmens dieses Artikels außen vor gelassen.

Den Anschlägen von Peteano und Heilbronn fielen jeweils Kräfte von Sicherheitskräfte zum Opfer. Da die italienische Gendarmerie als eine militärisch-organisierte Polizeieinheit gilt und Michele Kiesewetter im Dienst der Polizei stand, lässt sich festhalten, dass in beiden Fällen die Opfer polizeiliche Einsatzkräfte waren.

Während in Peteano die Einsatzkräfte durch einen anonymen Anruf zum Tatort gelockt wurden, wo sie durch eine in einem durch sie zu untersuchenden Wagen versteckte Bombe ums Leben kamen[1], wurden Kiesewetter und ihr Kollege während der Mittagspause im Auto von hinten niedergeschossen[2], wobei sie umkam und der Kollege schwer verletzt überlebte[3]. Daher kann konstatiert werden, dass in beiden Fällen die Polizeikräfte durch einen Hinterhalt zu Tode kamen.

In Italien wurden für den Anschlag die Linksterroristen der Roten Brigade, Brigade Rosso, verantwortlich gemacht. Wie der Richter Felice Casson herausfand war das falsch. Er deckte auf, dass Neonazis in Zusammenarbeit mit dem militärischen Geheimdienst den Anschlag zu verantworten hatten[4]. Im Falle des Polizistenmordes von Heilbronn wird für die Tat erst buchstäblich ein Phantom verantwortlich gemacht. Im Sommer des Jahres werden dann Mitglieder der Roma und Sinti verdächtigt, was einige Medien dazu bewegt, dies rassistisch als eine Spur in das „Zigeunermilieu“ zu kolportieren.[5] Der Verdacht rechtsradikale Attentäter könnten diese Tat ausgeführt haben wurde bis zum Schluss nicht verfolgt. Am 04.11.2011 wird nach dem Tod von Böhnhardt und Mundlos in dem abgebrannten Wohnwagen die u.a. Dienstwaffe Kiesewetters gefunden.[6] Daraufhin konnte die Tat mit dem NSU in Verbindung gebracht werden. Damit wird nach jetzigem Stand auch in Punkto Aufklärungsarbeit klar, dass in beiden Fällen zuerst falschen Fährten nachgegangen wurden.
Zum jetzigen Stand lassen sich beide Fälle als von Rechtsterroristen ausgeführte Taten ansehen. Cassons Ermittlungen führten letztlich zu den Geheimarmeen der NATO.[7] An deren hierarchischer Spitze steht das Pentagon.

Betrachtet man im Gegensatz dazu den Fall in Heilbronn lässt sich folgendes zeigen.
Das Magazin der Stern veröffentlichte am 01.12.2011 ein Dokument der DIA.[8] Der vom SIT(Special Investigation Team) Stuttgart verfasste Contact report, hat eine Observation vom 25.07.2012 zum Inhalt.[9] Über die Schießerei auf der Theresienwiese heißt es in dem Bericht:
“shooting incident involving BW OPS officer with right wing operatives and regular police patrol on the scene” (dt.: Scheißerei, in die Agenten des LfV Baden-Württemberg mit Agenten des rechten Flügels und reguläre Polizeistreife am Tatort involviert sind.)[10] Das Magazin übersetzt „right wing operatives“ mit Rechtsextremen, was nicht sehr vorteilhaft erscheint, da „operative“ auch von den Onlinenachschlagewerken google[11] sowie Leo mit „Agent“ übersetzt werden[12]. Von all den Implikationen, die aus diesem Satz hervorgehen, soll hier nur interessieren, dass die DIA mit zwei Agenten[13] vor Ort war, die über – wortwörtlich übersetzt – Rechts-Flügel-Agenten informiert waren.

„Die DIA untersteht dem Kommando der US Joint Chiefs of Staff bei der CIA mit ihrem Hauptquartier im Pentagon in Washington. Die DIA operiert in enger Koordination mit der CIA […]“.[14] Die Verbindung beider Fälle zur DIA wird deshalb deutlich. Wenn also in beiden Fällen über entsprechende Geheimdienste auch eine Verbindung zum Militär gegeben ist, können beide Anschläge zusammenfassend mit den Worten des ehemaligen BND-Agenten Norbert Juretzko als „eine Mischung aus staatsgefährdenden Geheimdienst-, Militär- und Neonazimauscheleien“[15], beschrieben werden.

Der Vergleich macht deutlich, dass Übereinstimmungen hinsichtlich der Opfer, der Täter, der Tatausführung und bei den Ermittlungen vorliegen. Zudem, dass in beiden Fällen Verbindungen zur DIA bestehen. In wieweit dies Einfluss auf die Opfer, die Täter oder gar die Tat hatte müsste jedoch in weiteren Untersuchungen festgestellt werden, da dies aus den vorliegenden Informationen nicht hervorgeht.

Nicht geklärt werden kann hier, inwiefern ein Vergleich der Terrorkampagne des NSU als Ganzes mit anderen Terrorkampagnen in Europa Parallelen aufweist.

Mit Bezug zur Ausgangsfrage wäre beispielsweise zu prüfen, ob sich Gemeinsamkeiten mit den sogenannten Brabant-Anschlägen feststellen lassen. In der Belgischen Region verbreiteten drei Rechtsterroristen der WNP Angst und Schrecken. Sie waren durch ein Neonazinetzwerk, der FJ (Front de la Jeunesse), gestützt und überfielen auch ausländische Gewerbe. Teile der belgischen Gendarmerie waren in die FJ als Group G eingebunden. Aus dieser Gruppe entwickelte sich innerhalb der FJ der höchst militante Zweig WNP. Der Anführer der WNP, Paul Latinus, wurde nach eigenen Aussagen auch von der DIA bezahlt.[16]

Da die DIA das bereits angesprochene Dokument FM 30-31 verfasst hat und es ebenfalls ein zentrales Element für die Strategie der Spannung darstellt, soll ein weiterer Auszug daraus die Dringlichkeit der Beantwortung der Ausgangsfrage unterstreichen.

„Um dieses Ziel zu erreichen, sollte der Geheimdienst der amerikanischen Streitkräfte versuchen in die Gruppe der Anführer einzudringen. Die dafür eingesetzten Agenten haben die Aufgabe, unter den radikalsten Elementen des Aufruhrs spezielle Aktionsgruppen zu bilden. In einem Fall in dem es unmöglich ist, solche Agenten erfolgreich in die Führung der Aufständischen einzuschleusen, kann es sinnvoll sein, linksextreme Organisationen zu instrumentalisieren, um die oben beschriebenen Ziele zu erreichen.“

„Die Agenten mussten dann innerhalb der Bewegung des Feindes die Gewalt eskalieren lassen, auf die wiederum die regulären Einsatzkräfte […] reagieren konnten“,[17] erläutert Ganser die Worte der FM30-31 näher. Auch die obige Aussage des Belgiers Lekkeu wird durch dieses Dokument unterstützt.

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[1] Vgl. Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 24
[2] TAZ; Heiße Spur ins Zigeunermilieu; 12.04.2012
[3] Vgl. Stern; Waren Verfassungsschützer Zeuge beim Mord an Michèle Kiesewetter?; 30.11 2011
[4] Vgl. Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 24, 25
[5] Vgl. TAZ; Heiße Spur ins Zigeunermilieu; 12.04.2012
[6] Vgl. ARD Fakt; Kiesewetters Kollegen waren Mitglieder des Ku-Klux-Klans; 01.08.2012
[7] Vgl. Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 30,31
[8] Vgl. Stern; Waren Verfassungsschützer Zeuge beim Mord an Michèle Kiesewetter?; 30.11 2011
[9] Vgl. Frankfurter Rundschau; Von Agenten und einem Polizistenmord; 01.12.2011
[10] Zitat Stern; Waren Verfassungsschützer Zeuge beim Mord an Michèle Kiesewetter?; 30.11 2011

[11] Vgl. http://translate.google.com/?q=shooting+incident+#en/de/operative; Zugriff: 28.08.2012, 18.13 Uhr
[12] Vgl. http://dict.leo.org/?lp=ende&from=fx3&search=operative; Zugriff: 28.08.2012, 18.15 Uhr
[13] Vgl. Frankfurter Rundschau; Von Agenten und einem Polizistenmord; 01.12.2011
[14] Zitat Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 433, 434
[15] Zitat Juretzko; Dietl; Bedingt Dienstbereit;Berlin; 2011; S. 132
[16] Vgl. Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 222, 227, 230, 231
[17] Zitat Ebenda; S. 362

Fazit der Artikelserie 0

Das Phantasma vom blinden Staat, von Behörden also, bei denen 13 Jahre lang eine Panne auf die nächste folgte, kann durch diese Arbeit weitestgehend widerlegt werden (siehe hier). Zudem scheinen die offiziell verlautbarten Pannen nicht zufällig, also in beliebige Richtung geschehen zu sein, sondern überwiegend in Richtung entgegen der Verhinderung weiteren Terrors durch den NSU. Beweisvernichtungsaktionen und Desinformationen deuten darauf hin, dass der NSU geschützt wurde, Verlautbarungen über die Ahnungslosigkeit der Behörden können daher als Unkenntnis oder aber als Täuschungsversuch gedeutet werden. Die Empörung, welche dem öffentlichen Bekanntwerden des Trios folgte, richtete sich gegen den Staat, respektive seiner Verantwortlichen in Sicherheitsdiensten. In der Arbeit konnte an verschiedenen Stellen gezeigt werden, dass diese Richtung als einzig möglich und daher alternativlos von den Verantwortlichen der Behörden und Politik kommuniziert wird. Der Mangel an Alternativen und die permanente mediale Betonung des „Pannen-Paradigmas“ der jeweiligen Verantwortlichen sind jedoch gleichzeitig Gründe, die der Empörung in diese Richtung lenkt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass hierbei die Fähigkeit der Empörung eine strategische Richtung zu geben zum Vorschein kommt (siehe hier).

In Folge der NSU-Affäre wurden Optimierungsmaßnahmen umgesetzt, die Geheimdienste und Informationswege betreffen. Diese Maßnahmen können überwiegend als Zentralisierung umschrieben werden, welche die Grenzen der Trennungsgebote unscharf werden lässt. Auffällig ist, dass die Maßnahmen, besonders RED und GAR, ohne die Affäre des NSU nicht umgesetzt worden wären. Im Allgemeinen zeigt sich die Tendenz einer Zentralisierung der Sicherheitsarchitektur vor allem seit dem 11.09.01. Dem Anschein nach reihen sich die durch den NSU verursachten Veränderungen in diesen Trend ein. Weiterfolgend deutet dieser Trend in Richtung Omnipotenz der Sicherheitsdienste und der weiteren Verunschärfung der auf den Trennungsgeboten basierenden Grenzen zwischen Geheimdienst, Militär und Polizei.

Parallelen zwischen NSU-Affäre und den hier vorgestellten Fällen, die im Zusammenhang mit inszeniertem Terrorismus und den Geheimarmeen in Europa stehen konnten gezeigt werden. Darüber hinaus wurde auf Parallelen zum sekundär behandelten inszenierten Linksterrorismus hingewiesen. Manche dieser Parallelen kann nur als eklatant kategorisiert werden. Die Verbindung aller hiesigen Beispiele für inszenierten Terror liegt in den Geheimarmeen respektive deren Auftrag im Sinne der Strategie der Spannung zu agieren.

Im Ergebnis der Arbeit lässt sich konstatieren, dass die Geheimarmeen in Deutschland kein statisches Phänomen im Kalten Krieg sind, welches, wie er, 1991 verschwand, weder organisational noch technisch oder strukturell. Besonders, aber nicht ausschließlich wegen der gefundenen 15 Parallelen und den Unklarheiten in der offiziellen Version zum NSU scheint dieser sich auch darin einzureihen.

Die Ausgangsfrage referenzierend kann festgehalten werden, dass die originäre Strategie der Spannung, die überwiegend im Kampf gegen das politische Linksspektrum angewandt wurde, nicht in dieser Form zur Anwendung kommt. Wegen der Weiterentwicklung jener Elemente, also auch damaliger S/BA im Kalten Krieg, welche die Strategie der Spannung anwendeten, können als heutige Anwender weitestgehend ausgeschlossen werden.

Die Nutzung der Fähigkeit einer Empörung eine strategische Richtung zu geben, kann nicht ausgeschlossen werden und dazu verdichten sich die Hinweise auf ihr Vorliegen, was besonders durch das kontinuierliche Beharren auf der Einzeltäterschaft des Trios gewichtet wird. Ganz entscheidend ist für Beantwortung der Ausgangsfrage der erfolgte Ausbau des Sicherheitsapparates hinsichtlich technischen (RED), strukturellen (GAR) und personellen Aspekten in der kurzen Frist. Während diese Maßnahmen quasi als notgedrungen, gar unausweichlich nach dem Bekanntwerden des Terrors durch den NSU, kommuniziert werden, wird simultan das Bild der auf die Pannenserie regierenden, konsequent handelnden Verantwortlichen in Politik und Sicherheitsbehörden gestützt. Gerade dieses Bild kann jedoch als täuschend gewertet werden, weil z.B. nicht geklärt ist wieso der TLfV über Aktivitäten des Trios keine Informationen hatte.

Diese herausgearbeiteten Ergebnisse zeigen, dass den kalten Geheimkriegern ähnliche Elemente die Strategie der Spannung als eine Blaupause anwenden, um damit konservative, reaktionär-soziale und –politische Tendenzen zu fördern, wie die voranschreitende Zentralisierung in der Sicherheitsarchitektur Deutschland deutlich macht.

Es ergibt sich daraus die Frage nach der Motivation für die Anwendung der Strategie der Spannung. In Bezug auf die Motivation für die Anwendung lassen sich allgemein drei verschiedene, dennoch kombinierbare Interessen erkennen. Als Erstes sind dies finanzielle Interessen, die sich durch Profite, die bei der Um- und Ausrüstung von Sicherheitskräften nach der NSU Affäre ergeben können. Das erscheint in der BRD, einem der weltweit führenden Herstellerländer sicherheitsrelevanter Güter, extrem gewichtig. Als Zweites existieren Interessen am Machtausbau des Sicherheitsapparates. Als Drittes können Interessen am Ausbau des Sicherheitsapparates auf Grund der im Zusammenhang mit der Weltwirtschaftskrise zu erwartenden Aufstände die Motivation zur Anwendung der Strategie der Spannung geben.

Alle drei Motive wären nicht neu in der BRD, besonders im Zusammenhang mit den Geheimdiensten, denn Wohl oder Übel profitierte der BND vom 9/11 Anschlag: „Die Anschläge des 11. September 2001 haben insgesamt langsam schrumpfenden und bedeutungsloser werdenden BND wieder wichtiger werden lassen“[1], wie der ehemalige BND-Agent Juretzko bestätigt. Die Vertreter deutscher Sicherheitsbehörden fanden sich nach dem Bekanntwerden des NSU in der Öffentlichkeit in einer Konstellation zusammen, in der sie sich letztmalig nach dem Terror am 11.09.01 trafen. Demnach scheinen beide Fälle in ihrer Wirkung auf deutsche Sicherheitsbehörden gleich zu sein. Beachtenswert ist der Zufall, dass sowohl in Zwickau als auch in New York nach Explosion, Brand und Gebäudeeinsturz nahezu unbeschädigte Ausweispapiere der vermeintlichen Terroristen gefunden wurden.

Generell kann aber nicht festgestellt werden, welche Elemente im Machtzentrum Deutschlands die naheliegende Inszenierung, die auch im wissentlichen Gewähren des NSU-Terrors liegen könnte, verantworten, um die Strategie umzusetzen. Für ein endgültiges umfassendes Urteil müssen deshalb weitere detailliertere Untersuchungen durchgeführt werden.

Der Artikel ist der 15. von insgesamt 15 in der Serie 0. Zur Gliederung dieser Serie geht es hier lang.


[1] Zitat, Juretzko; Bedingt Dienstbereit;Berlin; 2011; S. 85