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NSU–Offizielle Informationspolitik und Aufklärungsarbeit

(Bearbeitungszeitraum: 14.06.2012 – 14.09.2012)
Am 17.07.2012 erklärte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU, Christ Demokratische Union) mit Bezug auf die NSU-Affäre im Interview mit der Berliner Morgenpost online: „Ich stelle fest: Keines der 16 Landesämter, kein Bundesamt für Verfassungsschutz und kein BKA(Bundeskriminalamt, Anm. d. Autors) hat das verhindern können.“[1]

Bereits am 08.12.2011 schrieb die Frankfurter Rundschau auf ihrem Online Portal dem Entgegenstehendes. Demnach „war in einer vertraulichen Sitzung des Thüringer Justizausschusses bekannt geworden, dass ein halbes Dutzend Aktennotizen aus der Zeit zwischen 2000 und 2002 existieren, laut denen das (Erfurter) Innenministerium Festnahmeversuche verhindert hatte.“[2]

Bezogen auf eine den Rechtsterroristen des NSU nahestehenden Person veröffentlichte die Berliner Zeitung am 19.12.2011 online Ähnliches. Das LfV Thüringen habe „seinen V-Mann Brandt über die Observationsmaßnahmen der Polizei auf dem Laufenden gehalten. Dem Neonazi sei demnach mitgeteilt worden, dass er aus einer angemieteten Wohnung in der Nähe seines Hauses heraus überwacht werde.“[3] Verhindern konnten es auch nicht die bei den Operationen zur Infiltration des THS(Thüringer Heimatschutz), eingesetzten Agenten. Zwischen 1997 und 2003 „war fast jeder zehnte Aktivist in der damaligen Neonazi-Vereinigung ein Spitzel des Verfassungsschutzes.“[4]

Aus einem Bericht des MDR(Mittel Deutschen Rundfunk) geht hervor, dass die Anordnung zur Gründung der Soko(Sonderkommission) „Rechte Gewalt“ (ReGe) im LKA(Landekriminalamt) Thüringen am 03.08.2000 durch Thüringens Innenminister erfolgte. Der Auftrag der 13 Mann starken Soko war es zu ermitteln, ob der THS einer kriminellen Vereinigung entspricht. Die Soko eröffnete 16 Ermittlungsverfahren, wovon 11 im Jahre 2001 eingestellt wurden. Die Auflösung der Soko „ReGe“ erfolgte am 12.03.2002. Die Staatsanwaltschaft Gera stellte ca. ein Jahr später ihre Ermittlungen gegen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe ein. In dem 266 Seiten langen Bericht wird die Soko „ReGe“ nicht erwähnt und Schäfer kritisierte die Nichtexistenz einer solchen Soko mit der Begründung, dass die „Zielfahndung fachlich und personell nicht in der Lage gewesen sei, die drei in den gut vernetzten Strukturen der damaligen Neonazi-Szene zu finden“, schreibt der MDR.[5]

„Richtig wäre aus Sicht der Kommission gewesen, gegebenenfalls eine Soko zu gründen und die Beamten dieser Einsatzgruppe, wie bisher mit den Ermittlungen gegen das Trio, jetzt auch mit der Suche nach dem Trio zu beauftragen.“, äußert sich Schäfer dem MDR nach in dem Gutachten. Dies erscheint fragwürdig, denn, das „Thüringer LKA teilte MDR THÜRINGEN mit, dass das Ministerium der Kommission im April dieses Jahres Unterlagen zu dieser Soko „ReGe“ übergeben habe.“[6]

Das Gutachten von Schäfer et al. betont jedoch einen Verdacht des Zurückhaltens von Informationen. In dem Gutachten wird das Arbeitspapier des späteren Zielfahndungsleiters, abgefasst am 14.02.2001, referenziert. Darin heißt es: „Die Zusammenarbeit mit dem LfV(Landesamt für Verfassungsschutz, Anm. d. Autors) Sachsen ergab eine unterschiedliche Informationsübertragung und den Verdacht, dass durch das TLfV Thüringen wichtige Fahndungsdaten zurückgehalten werden.“[7]

Im Gegensatz dazu deckt die Zeitung Stuttgarter Nachrichten vom 19.07.2012 das Zurückhalten von Informationen durch Regierungsmitarbeiter im Zusammenhang mit der NSU-Affäre auf. Es stellte sich heraus, dass die zuständige innenministeriale Projektgruppe erst am 17.07.2012 Informationen über die Schredder-Anordnung des BMI(Bundesministerium des Inneren) vom 14.11.2011 an den Bundestags-Untersuchungsausschuss weitergab.

Ferner legitimierte das BMI den Vorgang als eine „fristgerechte(n) Sammelanordnung für Löschungsfälle nach Ablauf der Speicherfrist“, wird ein nicht namentlich genannter Ministeriumssprecher zitiert. Die zeitliche Nähe zum Aufdecken der NSU sei ein Zufall. Im gleichen Zeitraum wurden sechs Abhörprotokolle des BfV(Bundesamt für Verfassungsschutz) aus dem Bereich Rechtsextremismus zerstört, wie das BMI gegenüber dem Blatt bestätigt.[8]

Der Verdacht Spuren würden verwischt, wird auch in der Politik geäußert. Gegenüber der Zeitung Financial Times Deutschland (FTD) sagt die Bundestagsabgeordnete Eva Högl (SPD) in Bezug auf die Aktenvernichtung, „dass etwas vertuscht werden sollte“. Die obige Begründung der „fristgerechten Sammellöschung“ zeigt zu dem eine weitere Auffälligkeit, denn, „exakt mit diesen Argumenten hatte auch das Bundesamt für Verfassungsschutz abgewiegelt“, schreibt die FTD im gleichen online Artikel über das Bekanntwerden der dortigen Aktenvernichtung.[9]

Högls Aussage wird im Zusammenhang mit dem militärischen Geheimdienst MAD(Militärischer Abschirmdienst) unterstützt. Die Zeitung Der Tagesspiegel zitiert online indirekt die Aussage eines nicht namentlich genannten Sprechers des Verteidigungsministers de Maizière (CDU): „eine Verwicklung des MAD in den Fall NSU sei ihm nicht bekannt“. Der MAD prüfte jedoch zwischen 1999 bis Mitte 2003, ob Soldaten der Bundeswehr im THS aktiv waren, heißt es der Zeitung nach weiter.[10]

Der Untersuchungsausschuss und das Innenministerium selbst nehmen eine vorsätzliche Spurenbeseitigung an. „Heute ist nachdrücklich klar geworden: Es gab eine Vertuschungsaktion“, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) gegenüber der Zeitung Frankfurter Rundschau. Ähnlich wird der Abgeordnete Wolfgang Wieland (Bündnis 90/ Die Grünen) im gleichen Artikel online zitiert, „da geht auch das Innenministerium davon aus, dass das absichtlich und planvoll geschah“.[11]

Ähnlich sieht der ehemalige Bundesrichter und Abgeordnete der Partei „Die Linken“, Wolfgang Neskovic, in der Anordnung eine „Vertuschungsabsicht“, weil die entsprechenden Datenschutzvorschriften „keine zwingenden Zeitvorgaben für eine endgültige Löschung vorschreiben“.[12]

Der Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU, Christlich-Soziale Union), Jens Teschke, nennt die Aktion auf der Bundespressekonferenz „Angstschreddern“. „Aber Teschke wird zur gleichen Zeit ahnen, dass sich hinter dieser Schredderei etwas anderes, etwas viel Größeres, verbergen könnte als das bloße Zerstückeln und Löschen von Papier und Dateien in den Amtsstuben des Verfassungsschutzes“, ist in der Zeitung Der Tagesspiegel online zu lesen.[13]

Neben den Auffälligkeiten um die Informationshandhabung und Aufklärungsarbeit zur Causa NSU gibt es einen Aspekt der unbedingt zur Beantwortung der Ausgangsfrage gehört.
Der Präsident des BKA Jörg Ziercke bestätigte in einem Bericht vom 18.11.2011 der Zeitung Westdeutsche Allgemeine Zeitung eine aus dem Jahr 2005 stammende Liste mit „über 10.000 Anschriften und Namen“, die möglicherweise als „eine Art „Planungsgrundlage“ für mehrere Morde in den folgenden Jahren gedient“ habe. Eine „Todesliste“ aber sei das nicht, zitiert das Blatt online Zirke indirekt.[14]

In einem Schreiben des BKA mit dem Betreff „Schutzmaßnahmen für Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes“ an den Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs (SPD) vom 23.11.12, wird er über seine Person auf einer Liste, die dem NSU zugeordnet wird, informiert. Das BKA macht deutlich, dass zur „Intention der Listen“ derzeit „keine abschließenden Aussagen“ gemacht werden könnten. Der Hamburger Morgenpost liegt das Schreiben vor.[15]

Die Berliner Zeitung meldet am 18.11.11, dass Berliner Sicherheitskreise der Nachrichtenagentur dpa die Existenz eines Datenträgers bestätigen, auf dem u.a. Politiker, Kirchen, Ortsvereine von Parteien und Vereine gegen Rechts stehen. Ermittler hatten bereits in der Zwickauer Wohnung eine Liste mit 88 Posten gefunden. Auf jener Liste befanden sich u.a. der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hans-Peter Uhl.[16]

Durch den auf online Artikeln basierenden Querschnitt über die etablierten Pressequellen respektive deren veröffentlichte Informationen im Internet betrachtet, lässt sich an der Informations- und Aufklärungspolitik zur NSU-Affäre folgendes erkennen.

Mehrmals stehen verlautbarte Informationen im Widerspruch zu anderen veröffentlichten Informationen. Es bleibt fraglich inwiefern Verlautbarungen mit diesem geringen Grad an Aktualität zur Information oder nicht gar zu deren Gegenteil beitragen. Die bekannt gewordenen Aktenvermerke zur, in denen das Thüringer Innenministerium die Festnahme des Trios auch durch Kräfte des SEK(Sondereinsatz Kommando) ablehnt, lassen die Essenz der offiziellen Version, nämlich der Unfähigkeit der Sicherheitsorgane die Terrorkampagne des NSU nicht unterbinden zu können als schwer glaubwürdig erscheinen. Hinzukommen Warnungen des Umfelds des Trios durch den TLfV und die im THS eingesetzten verdeckten Kräfte der Geheimdienste. Es kann dabei nicht ausgeschlossen werden, dass über das Umfeld auch Informationen in den NSU gelangten.

Das Zurückhalten von Informationen konnte hier ebenfalls gezeigt werden, zusammen mit der ebenfalls aufgezeigten Vernichtung von Beweismittel, erhärtet das den in der Politik geäußerten Verdacht der systematischen Vertuschung. Damit scheint ein Machtzentrum, von dem diese systematische Vertuschung ausgeht nicht abwegig. Bei der Betrachtung der vorliegenden Informationen deuten einige indiziös auf den Verdacht der Erzeugung einer gezielten Abdeckung der Angelegenheit hin. Schließlich ist die Informationslage zu den gefunden zwei Listen delikat, dennoch widersprechen sich die durch Vertreter der Sicherheitsbehörden veröffentlichte Informationen bei diesem eklatanten Gleichnis zu den geheimen Soldaten.

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[1] Vgl. Berliner Morgenpost; Warum die Ermittlungen in der NSU-Affäre so schwierig sind; 17.07.12
[2] Zitat Frankfurter Rundschau; Zwickauer Terrorzelle, Braune Landschaften in Deutschland; 08.12.2011
[3] Vgl. Berliner Zeitung; Neonazi-Trio – Fahnder arbeiteten gegeneinander; 19.12.2011
[4] Zitat Mittelbayrische Zeitung; Jeder zehnte Neonazi war V-Mann; 23.06.2012
[5] Vgl. Mittel Deutscher Rundfunk; Schäfer-Bericht verschweigt Informationen-Unbekannte Sonderkommission arbeitete im LKA; 26.07.2012
[6] Vgl. Ebenda; S. 1
[7] Zitat Schäfer et al.; Gutachten zum Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des „Zwickauer Trios; 2012; S. 247, 248
[8] Vgl. Stuttgarter Nachrichten; Schredder-Befehl von ganz oben; 19.07.2012
[9] Vgl. Financial Times Deutschland; NSU-Affäre Innenministerium unter Vertuschungsverdacht; 19.07.2012
[10] Vgl. Der Tagesspiegel; Koalition streitet über Geheimdienste Präsident der Bundespolizei wird abgelöst; 28.07.2012
[11] Zitat Frankfurter Rundschau; Schredder-Affäre weitet sich aus; Erscheinungsdatum nicht angegeben
[12] Zitat Financial Times Deutschland; NSU-Affäre Innenministerium unter Vertuschungsverdacht; 19.07.2012
[13] Vgl. Der Tagesspiegel; Akten-Schreddern beim Verfassungsschutz Innenminister Friedrich gerät in Erklärungsnot; 20.07.2012
[14] Vgl. Westdeutsche Allgemeine Zeitung; BKA-Chef Ziercke: Es gibt keine „Todesliste“ der Neonazis; 18.11.2011
[15] Vgl. Hamburger Morgenpost; Kahrs (SPD) stand auf Nazi-Todesliste!; 25.11.2011
[16] Vgl. Berliner Zeitung; Weitere Verdächtige im Visier; 18.11.2011

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Sicherheitspolitische Entwicklungen und die NSU Affäre

Personal

Am 02.11.2011 meldet der TV Sender n24 über seine Internetseite, dass nach der Ablösung Ernst Uhrlaus als Präsident des BND durch Gerhard Schindler (FDP, Freie Demokratische Partei) zum 01.01.2012, weitere Veränderungen in den Sicherheitsdiensten zu erwarten sind. Altersbedingt werden die Leitungen des BKA im Juli und des BfV spätestens im Jahr 2013 erneuert werden.[1]

Am 01.08.2012 betont Hans-Peter Uhl (CSU), gegenüber dem Sender die Länge der vorangegangenen Diskussion um den Personalwechsel, sie „sei auch der bisherigen Behördenspitze bekannt gewesen.“ „Dem Innenminister riet Uhl, jetzt keine Gründe für den Austausch der Bundespolizei-Spitzenbeamten zu nennen“.[2]

Am selben Tag meldet das BMI eine Rochade in der Führungsspitze bei der Bundespolizei (BuPol). Der Jurist Romann, der zuvor die Referate Einsatzangelegenheiten sowie Ausländerterrorismus und – extremismus leitete, ersetzt Präsident Matthias Seegers. Der Vize von Seegers, Michael Frehse wird Stabsstellenleiter für die Neuausrichtung der Sicherheitsbehörden des BMI im Bereich der IuK-Technik. Neuer Vize wird BMI-Haushaltsreferatsleiter und -beauftragter Franz Palm. Der andere Vize von Seegers, Wolfgang Lohmann, tauscht seinen Posten mit Jürgen Schubert, dem Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder.[3]

Schubert wurde die Zahlung von 9000 Euro an die Justizkasse wegen der sogenannten Ticket-Affäre „zur Beseitigung des öffentlichen Interesses an der Verfolgung“ auferlegt, zitiert das Onlineportal der Zeitung Der Tagesspiegel eine offizielle Begründung. Gegenüber den polizeiunerfahrenen Kollegen sei er „noch die beste Besetzung“ wird der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland (Bündnis 90/ Die Grünen) vom Blatt zitiert.[4]

Ebenfalls am 01.08.2012 löst laut dem Internetportal der Zeitung Handelsblatt Hans-Georg Maaßen Heinz Fromm als Präsident des BfV „als Konsequenz aus der Akten-Schredder-Affäre“ und dem Vorwurf schwerer Versäumnisse „bei der Aufklärung der rechtsextremen Terrorzelle“[5] ab.

 14 Tage später verlässt Reinhard Boos seinen Leitungsposten beim sächsischen LfV „nach dem überraschenden Fund von Akten“, schreibt Spiegel online. Dem folgend arbeite er nun im Landesinnenministerium. Boos leitete bereits von 1999 bis 2002 das sächsische LfV, „wechselte dann ins Dresdner Innenministerium“ und „kehrte 2007 […] zurück“ zum LfV Sachsen, ist weiter auf dem Portal des Spiegels zu lesen. Gordian Meyer-Plath wird „wegen der erfolglosen Fahndung nach dem […] NSU“, die Boos zu verantworten hat, den sächsischen LfV „nun kommissarisch für ein halbes Jahr leiten“, zitiert das Portal den Behördensprecher Alrik Bauer. „Nordrhein-Westfalens Verfassungsschutzchefin Mathilde Koller hatte aus persönlichen Gründen, wie sie sagte, um ihre Versetzung in den Ruhestand gebeten“, geht zu dem aus dem gleichen Artikel hervor. [6] Auch am 01.08.2012 ist dieser Posten durch den Juristen Burkhard Freier (parteilos) besetzt worden, schreibt der Westdeutsche Rundfunkt (WDR) auf seinem Onlineportal.[7]

Im Zuge der NSU-Affäre war der Präsident des LfV Thüringen Thomas Sippel „in den vorläufigen Ruhestand geschickt worden“, heißt es Anfang Juli auf dem Onlineportal der Zeitung Handelsblatt.[8] Wer seine Nachfolge übernimmt ist zum jetzigen Stand nicht klar.

Es kann konstatiert werden, dass die personellen Veränderungen im BKA und BfV nicht plötzlich auftraten, wovon die entsprechenden Führungspersonen Kenntnis hatten. Für den Präsidenten des BKA, Jörg Zirke, konnte bis jetzt kein Nachfolger offiziell benannt werden. Veränderungen auf Grund der NSU-Affäre sind daher im BND, in der BuPol, im BfV und in den LfV Sachsen, NRW und Thüringen festzuhalten. Besonders beachtenswert ist, dass sowohl Fromm im BfV als auch Sippel im LfV Thüringen 12 Jahre, also nahezu über die gesamte Dauer, die sich der NSU versteckt hielt, ihre Führungsposition inne hatten. Insgesamt ist der Personalwechsel im Sicherheitsapparat der BRD als recht umfangreich anzusehen, wobei manch Meldung über die Neubesetzung für Zweifel an der Eignung für die Posten sorgen kann.

Technisch und strukturell

Gemeinsames Abwehrzentrum Rechts

„Zwar gibt es seit 2004 in Berlin bereits ein Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ), doch das ist […] nur für den Kampf gegen Islamisten zuständig“. Das zukünftige Gemeinsame Abwehrzentrum Rechts (GAR) soll ähnlich wie das GTAZ regelmäßig Lageberichte erstellen.[9] „Das GTAZ setzt sich aus der Nachrichtendienstlichen Informations- und Analysestelle (NIAS) und der Polizeilichen Informations- und Analysestelle (PIAS) zusammen. Insgesamt sind 40 Behörden im GTAZ vertreten.“[10]

Eine höchst interessante Aussage in Bezug auf Islamisten machte der Diplom-Politologe, Nahostexperte und Leiter der Berliner Niederlassung von One World Media, Said Dudin, auf einer Veranstaltung des Compact-Magazins am 19.07.2012 in Berlin. Er sagte: „Vergessen sie den Begriff […] Islamisten, das sind Rechtsradikale bis Faschisten“.[11] Da seine Worte wahrscheinlich nicht der notwendigen Hörerschaft zu Teil wurden, um Einfluss auf die Debatte zum GAR zu nehmen, entwickelte sich die zugehörige Debatte wie folgt fort:

„Wir müssen gegen die Bedrohung durch den Rechtsterrorismus ähnliche Strukturen schaffen, wie wir sie im Kampf gegen den islamistischen Terror aufgebaut haben“, sagte Peter Altmaier (CDU) der Rheinischen Post. „Man […] ist dann im Prinzip an einer Stelle in der Lage, sich ein komplettes Bild über die Situation in der Bundesrepublik zu verschaffen“, sagte Thüringer Innenminister Jörg Geibert (CDU) dem Radiosender MDR Info, wie in einer online einzusehenden Meldung vom 18.11.2011 der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu lesen ist.[12] Weitere Politiker und Vertreter der Sicherheitsbehörden befürworten die Schaffung derartiger Strukturen und wahrscheinlich auch daher erfolgte die Umsetzung knapp 4 Wochen später.

„Als Konsequenz aus der jahrelangen unentdeckten Neonazi-Mordserie haben Bund und Länder“[13] „das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechts “[14] gegründet. Das auf Dauer angelegte Zentrum mit „Sitz in Köln und in Meckenheim bei Bonn“ ist seit 16.12.2011 in Betrieb. Im GAR „sollen zunächst 130 bis 140 Beschäftigte arbeiten. Je 50 Experten sollen allein das Bundeskriminalamt und der Bundesverfassungsschutz stellen“. Die Weiteren stellen das LfV, der MAD, der BND, die BuPol und die Generalbundesanwaltschaft. „Noch immer ist nicht geklärt, warum der Verfassungsschutz nichts von diesen Aktivitäten (des NSU, Anm. d. Autors) mitbekam.“ „Vor allem der Thüringer Verfassungsschutz steht in der Kritik. Er hatte die Gruppe 1998 in Jena nach deren Untertauchen aus den Augen verloren.“, ist auf der Internetseite des MDR zu lesen.[15]

Ein nächster Faktor in den Entwicklungen der Sicherheitspolitik ist die Affäre um den sogenannten Staatstrojaner und dem Kompetenzzentrum im BKA Informationstechnische Überwachung (CC ITÜ)“. Thematisch bedingt wird dieser Faktor hier nicht bearbeitet. Allerdings ist der Ausbau der informationstechnischen Kapazitäten der Sicherheitsbehörden trotzdem von Bedeutung für das Thema und für die Beantwortung der Ausgangsfrage, daher wird im nächsten Abschnitt die geschaffene Datenbank für Rechtsextreme vorgestellt.

Zentraldatei

Ebenfalls wegen der NSU-Affäre[16] wird „eine von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten gemeinsam geführte Rechtsextremismus-Datei (RED) geschaffen.“ „Eine Betriebsaufnahme […] ist […] – vorbehaltlich des Inkrafttretens des Gesetzes – zum 1. September 2012 vorgesehen. Die Datei soll, wie bereits die Anti-Terror-Datei, beim BKA geführt werden.“ Die RED wird von BKA, BuPol, LKA, BfV, LfV und MAD gemeinschaftlich genutzt.[17]

Der Bundesrat billigte am Freitag, dem 06.07.2012, das Projekt zur Schaffung einer Zentraldatei für gewaltbereite Rechtsextremisten als Konsequenz aus der NSU-Affäre.[18]Im Zuge dieses Projekts müsse „zwischen den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern“ „ein vollständiger Informationsaustausch neu organisiert werden“, zitiert die Sächsische Zeitung BKA-Präsident Ziercke indirekt auf ihrer Internetseite. Auf den Bundesinnenminister bezogen wolle er „die Zentraldatei für rechtsextreme Taten „sehr schnell“ einrichten“ und bestünde „weiter auf einer Überwachung auch im Internet“, schreibt das Blatt weiter.[19]  Das Problem liegt für ihn in der Trennung der Dateien von Polizeibehörden und Inlandsgeheimdiensten, geht online aus einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor.[20] „Auch der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, nannte eine solche Zentraldatei am Freitag (18.11.11, Anm. d. Autors) „unerlässlich““, ist in der Onlineausgabe der Zeitung Die Zeit zu lesen.

Der Nutzen der RED für die zukünftige Aufklärung von Verbrechen im Bereich des Rechtsextremismus ist dennoch fraglich. Den Fahndern hätte die Gemeinsamkeit der ausländischen Herkunft der Opfer „schnell klar sein müssen“, sagte Wolfgang Neskovic (Die Linke). „Werde von den Fahndern keine rechtsextreme Straftat angenommen, „helfen die besten Dateien nicht“, schreibt Die Zeit bezogen auf Neskovics Aussagen im selben Artikel.[21]

Weitere Entwicklungen

Basierend auf der Vielzahl der eingebrachten Veränderungsvorschläge in der Sicherheitsarchitektur Deutschlands, die in den Medien zu finden sind, macht die NSU-Affäre klar, dass Einschränkungsszenarien überdacht werden können, die größtenteils zuvor nicht Bestandteil der Debatte waren, wie nachstehend gezeigt werden kann. So sagte „Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU), beim Thema Vorratsdatenspeicherung sei dringend ein Durchbruch notwendig.“ Er ist skeptisch zum V-Mannabzug aus der NPD, sinnvoller wäre es die Parteienfinanzierung zu stoppen. Dazu sei allerdings eine Änderung des Grundgesetzes notwendig.[22]

Inwiefern der Rechtsterrorismus durch die Änderung des Grundgesetzes in Bezug auf die Parteienfinanzierung der NPD wirksam bekämpft werden kann ist einerseits fraglich. Andererseits ist ebenso fraglich, ob sich die Änderung nicht auch auf andere Parteien, z.B. jene in Gründung außerhalb dieses politischen Spektrums auswirkt. Wenn dem so wäre, könnte diese Änderung des Grundgesetzes auch als demokratiestörend, sogar als Machtsicherungsinstrument der bereits etablierten großen Parteien angesehen werden.

Am 28.08.2012 sagte Innenminister Friedrich: „Ich halte es für notwendig, dass wir ein gemeinsames Abwehrzentrum oder ein Sicherheitszentrum für alle Phänomenbereiche schaffen.“ „Wir brauchen das in allen Phänomenbereichen, also auch bei Sabotage-, bei Spionageabwehr, bei allen Tätigkeiten, die der Verfassungsschutz verrichtet.“ „Wir müssen davon ausgehen, dass künftig auch Angriffe auf unsere Behörden, auf Unternehmen, auf die Netze stattfinden und erhebliche Schäden anrichten.“[23]
Auf dem Internetportal Süddeutsche.de ist am gleichen Tag zu lesen, dass die Berliner Polizei „zu einer Serie von Sabotageanschlägen“ mit 41 Fällen seit Jahresbeginn ermittelt.[24]

Im Anschluss werden zwei Aussagen des ehemaligen Präsidenten des BfV Fromm aufgeführt, weil sie pointiert hervorheben, vor welchem Hintergrund der Informations- und Aufklärungsarbeit sicherheitspolitischen Entwicklungen vorangetrieben werden. So fasst Fromm die Entwicklungen des Terrors in der BRD wie folgt zusammen. Terrororganisationen wie Al Kaida seien zwar geschwächt; jedoch planten verstärkt Einzelpersonen und Kleinstgruppen Anschläge. Er sprach von einem „individuellen Dschihad“.[25]
„Bei seiner Behörde habe man zwar durchaus die Gefahr gesehen, dass einzelne Personen oder Kleinstgruppen aus dem rechtsextremen Spektrum Anschläge verüben könnten, doch habe man sich das Entstehen terroristischer Zellen nach dem Muster der RAF nicht vorstellen können.“[26]

Obwohl „das Entstehen terroristischer Zellen nach dem Muster der RAF“ den Sicherheitsbehörden bestens bekannt ist, denn es wurde durch Elemente des Sicherheitsapparates massiv beeinflusst, wie sich in Kapitel acht zeigen lässt, könnte man diese Information ignorierend bezogen auf Fromms Aussage schlussfolgern, dass Fromm die Gefahr von Kleinstgruppen, also Zellen, abschätzen konnte, nicht aber die Gefahr, die von Ihnen Ausgeht, wenn sie aus einem Netzwerk wie RAF, gestützt werden, vor allem wenn mit Bezug zum NSU das Netzwerk mit V-Männern durchsetzt ist, wie im Falle des THS. Weitergehend wäre die Gefahr fraglich, die vom Terrornetzwerk Al Kaida ausgeht, wenn es auf Einzeltäter oder Kleinstgruppen stützend wirkt.

Das Kapitel zum Ende führend soll die Bedeutung des Treffens der verantwortlichen Politiker und Vertreter der Sicherheitsbehörden in Berlin am 18.11.11 betont werden, denn zum „ersten Mal seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 kamen sie in dieser Runde zusammen […]“.[27] „Dass das Treffen vor allem symbolischen Charakter hatte, gaben Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und ihr Ministerkollege Friedrich in der nachfolgenden Pressekonferenz freimütig zu.“[28]

In der Folge der NSU-Terrorkampagne wurde das GAR geschaffen. Ob ohne diese Kampagne die entsprechenden behördlichen Prozesse in Gang gesetzt worden wären und ob diese dann auch in dem relativ kurzen Zeitraum zwischen Ankündigung und Inbetriebnahme des GAR abgewickelt worden wären bleibt fraglich.

Hinweise, dass es zwischen islamistischem und rechtsradikalem Terror entscheidende Gemeinsamkeiten gibt, waren dem Anschein nach nicht überzeugend genug um bestehende und bereits etablierte Strukturen der Sicherheitsbehörden für den Kampf gegen den rechten Terror zu nutzen. So sahen sich die entsprechenden Verantwortlichen offensichtlich vor der Situation weitere neue Strukturen zu schaffen. Ob dadurch Doppelkapazitäten aufgebaut wurden, die eine eventuelle Ineffizienz hinsichtlich der Finanzierung nach sich ziehen können, zeigen die hiesigen Informationen nicht. Wohl aber unterstreicht die Schaffung des GAR den Umfang der Ausbaumaßnahmen des deutschen Sicherheitsapparates, die wegen der NSU-Affäre notwendig wurden.

Ebenfalls darf zur Beschreibung des Umfangs des auf den NSU folgenden Ausbaus der Sicherheitsstruktur in Deutschland nicht die Zentraldatei gegen Rechtsextremisten (RED) vernachlässigt werden. Das Instrument dient der Zentralisierung der Terrorbekämpfung und kann somit die Trennungsgebote unscharf werden lassen. Es ergibt sich die Frage, ob damit nicht auch eine Zentralisierung der Macht innerhalb der Exekutive vollzogen wird.

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[1] Vgl. n24; Gerhard Schindler wird neuer BND-Chef; 02.11.2011
[2] Vgl. n24; Friedrich ernennt neue Sicherheitsspitzen; 01.08.2012
[3] Vgl. Pressemitteilung BMI; Führungswechsel bei der Bundespolizei; 01.08.2012
[4] Vgl. Der Tagesspiegel; Aufgestiegen trotz Ticketaffäre – Jürgen Schubert rückt an Spitze der Bundespolizei; 03.08.2012
[5] Vgl. Handelsblatt; Maaßen ist neuer Verfassungsschutz-Chef; 01.08.2012
[6] Vgl. Der Spiegel; NSU-Affäre – Sachsen hat neuen Verfassungsschutzchef; 15.08.2012
[7] Vgl. Westdeutscher Rundfunk; NRW-Verfassungsschutz-Chef Freier will Vertrauen der Bürger zurückgewinnen; 11.08.2012
[8] Vgl. Handelsblatt; Innenminister kündigt „knallhartes Durchgreifen“ an; 07.07.2012
[9] Vgl. Die Zeit; „Da helfen die besten Dateien nicht“; 18.11.2012
[10] Vgl. BMI; Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ); Erscheinungsdatum nicht angegeben

[11] Zitat, Dudin, Said; Rede; Veranstaltung, Compact-Magazin; Steht Syrien vor einer Invasion; 19.07.2012
[12] Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung; Sondersitzung in Berlin – Verfassungsschutzämter zusammenlegen?; 18.11.2011
[13] Vgl. Mittel Deutscher Rundfunk Info; Erster Arbeitstag im Abwehrzentrum gegen Rechts; 16.12.2012
[14] Vgl. BMI; Wichtiger Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus; 28.06.12
[15] Vgl. Mittel Deutscher Rundfunk Info; Erster Arbeitstag im Abwehrzentrum gegen Rechts; 16.12.2012
[16] Vgl. Der Spiegel; Bundesrat billigt Neonazi-Datei; 06.07.2012
[17] Vgl. BMI; Wichtiger Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus; 28.06.12
[18] Vgl. Handelsblatt; Innenminister kündigt „knallhartes Durchgreifen“ an; 07.07.2012
[19] Vgl. Sächsische Zeitung; BKA-Chef setzt auf Zentraldatei über Rechtsextreme; 07.12.2011
[20] Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung; Sondersitzung in Berlin – Verfassungsschutzämter zusammenlegen?; 18.11.2011

[21] Vgl. Die Zeit; „Da helfen die besten Dateien nicht“; 18.11.2012
[22] Zitat Ebenda.
[23] Zitat Deutschlandfunk, Interview; Innenminister will mehr „arbeitsteiliges Miteinander“ beim Verfassungsschutz; 28.08.2012
[24] Vgl. Süddeutsche.de; Panorama: Sabotage an Berliner Autos; 28.08.2012
[25] Vgl. Stuttgarter Nachrichten; Schredder-Befehl von ganz oben; 19.07.2012
[26] Zitat Deutscher Bundestag, Textarchiv; Eine schwere Niederlage der Sicherheitsbehörden; kein Erscheinungsdatum angegeben
[27] Zitat Die Zeit; „Da helfen die besten Dateien nicht“; 18.11.2012
[28] Zitat ebenda