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Die Strategie der Spannung: Einblick in das Rahmenwerk

Die Wurzeln des Begriffs der Strategie der Spannung reichen zurück nach Italien der 1960er Jahre. Entscheidende Aktivitäten betrieb dazu auch das Alberto-Pollo- Institut in Rom, eine rechtsgerichtete Denkfabrik. Gegründet wurde es 1964, als Tarnorganisation für die CIA und den italienischen SIFAR. Zwischen dem 03. und 05.05.1965, hielt das Institut eine Konferenz, an der auch Guido Giannettini und Stefano Delle Chiaie teilnahmen.[1]

Giannettini hielt dort einen der Hauptvorträge. Dem Journalisten Rene Monzat nach, lieferte diese Konferenz das theoretische Rahmenwerk für die Strategie der Spannung.[2] Unterstützt wird dies durch eine Aussage Giannettinis vor Gericht. Im Verlaufe seines Gerichtsprozesses zu dem Bombenattentat auf der Piazza Fontana am 12.12.1969, sagte Giannettini in Bezug auf die Konferenz, „dass er sich sehr wohl bewusst war, dass die Konferenz als „momento zero“ (ital. Stunde null, Anm. d. Autors) der Strategie der Spannung gebrandmarkt wurde“.[3]
„Die Rechtsextremisten bekräftigten auf der Konferenz die Ansicht, dass der Dritte Weltkrieg vor der Tür steht, selbst wenn er mit niedriger militärischer Intensität geführt wird.“[4]

In den folgenden Jahren war es unter der Tarnung als Journalist der Presseagentur Aginter Press Giannettini’s „Aufgabe, das politische System mit Anschlägen zu destabilisieren. Terror von rechts, der als Terror von links erscheinen sollte“. Der italienische Neofaschist Giannettini „gilt als einer der Drahtzieher des verheerenden Anschlags“ auf der Piazza Fontana in der mailändischen Agrarbank[5].

Am 31.05 1972 wurde im italienischen Peteano ein Terroranschlag verübt, dem drei Kräfte der Carabinieri zum Opfer fielen. Im Jahr 1984 öffnete Richter Felice Casson den Fall erneut und deckte auf, dass das Bombenattentat nicht wie ursprünglich gerichtlich festgestellt von der linksextremen Terrorgruppe Brigade Rosso verübt wurde, sondern vom militärischen Geheimdienst SID (Servizio Informazioni Difesa) in Zusammenarbeit mit Rechtsextremen der Organisation Ordine Nuovo inszeniert war.[6] Bei der Strategie der Spannung ging es Casson nach darum, „innerhalb eines Landes Spannungen zu erzeugen, um damit konservative, reaktionär-soziale und –politische Tendenzen zu fördern. Während diese Strategie umgesetzt wurde, war es erforderlich, diejenigen zu schützen, die dahinterstanden, weil Beweise für ihre Beteiligung entdeckt worden waren.“[7]

Eine Aussage von der Casson gegenüberliegenden Seite der Anklagebank, machte in Bezug auf diese Förderung der dann für das Peteano-Attentat verurteilte rechtsextreme Terrorist Vincenzo Vinciguerra, der im Prozessverlauf die dunkle Seite der Geheimarmee Gladio aufdeckte:
„Man musste Zivilisten angreifen, die Menschen, Frauen, Kinder, unschuldige Menschen, unbekannte Menschen, die weit von jeglichem politischen Spiel entfernt waren. Der Grund war ganz einfach. Man wollte diese Menschen, die italienische Öffentlichkeit dazu bringen, sich an den Staat zu wenden, um höhere Sicherheit zu fordern. Dies ist die politische Logik, die hinter all diesen Massakern und Bombenattentaten steht, die ungesühnt bleiben, weil der Staat sich nicht selbst schuldig sprechen kann oder sich selbst für das, was geschehen ist, verantwortlich machen kann.“[8]

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[1] Vgl. Willan, Philip; Puppetmasters: The Political Use of Terrorism in Italy; 2002; S. 40
[2] Vgl. Monzat, René; Enquêtes sur la droite extreme; 1992; S. 91.
[3] Willan, Philip; Puppetmasters: The Political Use of Terrorism in Italy;2002; S. 40
[4] Zitat Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 130
[5] ZDF; Kennzeichen D; Videoausschnitt; http://www.youtube.com/watch?v=ukoLY4LOBSE
[6] Vgl. Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 24, 25
[7] Zitat Ebenda; S. 30
[8] Zitat Ebenda

Die Strategie der Spannung: Zum Begriff

„Es kann Zeiten geben in denen die Regierungen der Gastgeberländer angesichts einer kommunistischen Subversion Passivität oder Unentschlossenheit erkennen lassen und nach der Einschätzung der amerikanischen Geheimdienste nicht mit hinreichender Effektivität reagieren. Der amerikanische militärische Geheimdienst muss die Mittel zur Verfügung stellen, spezielle Operationen in Gang zu setzen, um die Regierungen der Gastgeberländer und die öffentliche Meinung von der Gefahr eines Aufruhrs zu überzeugen.“[1], heißt es in der Field Manuel 30-31 einem der Handbücher für die geheimen Soldaten.
In ihrer Ausbildung stellte das streng geheime, durch die DIA(Defense Intelligence Agency) verfasste Handbuch Field Manuel 30-31 mit den Anhängen FM 30-31A und FM 30-31B ein zentrales Element dar. „Auf etwa 140 Seiten bietet das Handbuch […] Ratschläge für Aktionen im Bereich von Sabotage, Bombardierung, Tötungen, Folter, Terror und Wahlfälschungen.“[2]
Ist damit der einzige Grund; konservative, reaktionär-soziale und –politische Tendenzen zu fördern; ausschließlich der Kampf gegen den Kommunismus oder auch andere den obigen Förderern und ihren Interessen zu widerlaufende politische Bewegungen?

Als Anfang der 1990er Jahre die Sowjetunion aufgelöst wurde, war der Kalte Krieg vorbei und der Kampf der Westmächte unter Federführung der USA gegen den Kommunismus gewonnen. Eine Invasion fand nie statt. Trotzdem ist nicht bewiesen, dass das Stay-behind-Netzwerk in Europa vollständig aufgelöst wurde.

Zudem kann zur Beantwortung der Ausgangsfrage nicht vernachlässigt werden, dass „die Manipulation durch Angst […] eine Konstante in den Sicherheitslehrbüchern der Regierungsdienste“[3] ist. Weiterhin wird dies durch eine Aussage des rechtsextremen Terroristen Vinciguerras unterstützt, nämlich der, „[…] dass es eine echte lebendige Struktur gab, verborgen und versteckt, mit der Fähigkeit, der Empörung eine strategische Richtung geben.“[4]

Im Kalten Krieg war in Westeuropa diese Richtung klar gegen die damals erstarkende Linke gerichtet, um ein Abdriften der Bevölkerung auf diese Seite des politischen Spektrums zu verhindern. Dem folgend, also zu „destabilisieren, um zu stabilisieren“[5]. Dafür bediente man sich dem Antikommunismus, der im Rechtsextremismus, Neofaschismus und Katholizismus zu finden ist.

Jedoch hat in Italien die Kommission des Senats, die Gladio und die Terroranschläge untersuchte, die CIA, den ital. SISMI(Servizio per le Informazioni e la Sicurezza Militare) und die Gladio-Eingreiftruppe, verdächtigt die 55tägige Geiselnahme und Ermordung an Aldo Moro, dem damaligen Vorsitzenden der DCI(Democrazia Christiana Italiana), im Jahr 1978 begangen zu haben.[6] Die Senats-Kommission kritisierte scharf, „dass die Dokumente des Krisenstabs des Innenministerium verschwunden sind, was aufzeigte, dass die Betrachtung der Moro-Affäre in größerem Zusammenhang gesehen werden muss“[7]. Die Strategie der Spannung kann daher nicht ausschließlich als antikommunistisch betrachtet werden.

Die historische Aufarbeitung des Themas Inszenierter Terror, gibt den entscheidenden Einfluss auf die Annäherung an den Begriff der Strategie der Spannung für diesen Blog. So auch ein 1997/98 veröffentlichtes Dokument aus dem Jahr 1962, das einen nicht zur Ausführung gebrachten Plan des Pentagons mit Namen Operation Northwoods enthüllt. Darin heißt es u.a.:
“We could develop a Communist Cuban terror campaign in the Miami area, in other Florida cities and even in Washington. Exploding a few plastic bombs in carefully chosen spots, the arrest of Cuban agents and the release of prepared documents substantiating Cuban involvement also would be helpful in projecting the idea of an irresponsible government.”
dt.:
Wir könnten eine kommunistische kubanische Terrorkampagne im Gebiet Miami, in anderen Städten Floridas und sogar in Washington entwickeln. Die Explosion von Plastik(sprengstoff)bomben in sicher ausgewählten Plätzen, die Inhaftierung kubanischer Agenten und die Veröffentlichung von vorbereiteten Dokumenten, die eine kubanische Verwicklung beweisen, wäre auch hilfreich um die Idee einer unverantwortlich handelnden (kubanischen) Regierung voranzutreiben.

In dem Dokument werden Optionen aufgeführt, die einen Grund für den Kriegseintritt der USA gegen Kuba liefern würden. Zu diesen Optionen gehörten beispielsweise auch das Sprengen eines US-Schiffes in Guantanamo Bay, um damit die Kubaner zu diskreditieren.[8]

Klar erkennbar ist hier die Schaffung einer Legitimierung durch die Inszenierung von Terrorismus. Als strategische Richtung der Empörung sind die Kubaner respektive ihre Regierung anvisiert. Womit sich auch zeigt, dass die gesteuerte auftretende Richtung der Empörung nicht zwingend gegen inländische politische Bewegungen gerichtet sein muss.

In jedem Fall kann festgehalten werden, dass die strategische Richtung, die man der Empörung gab, die Durchsetzung von Interessen des Sicherheits- und den mit ihm verbundenen Teilen des politischen Machtapparates gegenüber dem Volk begünstigte auch weil sie Legitimierung mit sich bringt. Allerdings ist die Nutzung von Terrorattacken für politische Zwecke durch den Staat keine Erfindung des Kalten Krieges. Bereits im 16. Jahrhundert postulierte der Staatsphilosoph Niccolo Machiavelli: „Um die Machtausübung zu bewahren, ist es notwendig, sich zu gewissen Zeiten des Terrors zu bedienen“[9]. In Anlehnung an Wisnewski (2007) kann der Terrorismus als eine psychologische Methode angesehen werden. Bestätigung dafür findet sich in der Bedeutung des Wortes Terror, denn im Französischen bedeutet terreur „Angst“ und „Schrecken“.

Die Fähigkeit der Empörung eine strategische Richtung zu geben beschreibt er als die Nutzung der Emotionen, die durch den Anschlag verursacht werden. Realisiert kann das nur werden, wenn Anschlag und Reaktion darauf, jeweils spezifisch adressiert sind. Hauptadressat sind Wisnewski (2007) nach jene, die Ziel des Anschlages sind und Nebenadressat sind jene, gegen die sich die emotionale Reaktion richtet.

Die Strategie der Spannung wird auf Basis der zusammengetragenen Informationen für diese Arbeit definiert als die Manipulation eines Volkes durch die Inszenierung eines Konfliktes niederer militärischer Intensität. Die Manipulation basiert dabei auf der Diskreditierung eines politischen Gegners. Der Konflikt dient dann dazu verschärftere Sicherheitsmaßnahmen umzusetzen, entweder weil das dann schockierte Volk diese Maßnahmen vom Staat verlangt oder weil sich durch entsprechende Vorkommnisse Einschnitte in die Freiheit durch den Staat legitimieren lassen.

Dass die auf Terroranschlägen basierende Legitimation für Einschnitte in die Freiheitsrechte zum Wohle der Sicherheit einen nicht zu vernachlässigenden Faktor darstellt, zeigt die Studie der Deutschen Stiftung Friedensforschung aus dem Jahr 2011. Die Ergebnisse der Studie Terrorismus – mediale Konstruktion und individuelle Interpretation zeigen, dass das Gros der Studienteilnehmer „verschärfte Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen und verstärkte Militäreinsätze im „Kampf gegen Terrorismus““ ablehnt. Zu den Befürwortern dessen zählen mehrheitlich solche Personen „die Muslime generell ablehnen“.[10]

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[1] Zitat Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 361
[2] Vgl. Ebenda; S. 361
[3] Zitat Tageswoche; Die Sörenfriede; 27.07.12
[4] Zitat Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 30
[5] Vgl. Ebenda; S. 30, 31
[6] Vgl. Ebenda; S. 136, 137
[7] Zitat Ebenda; S. 137

[8] Vgl. Ganser, Daniele; Vortrag: Die NATO und ihre Geheimarmeen; Universität Basel; 14.09.2009
[9] Zitat, Wisnewski; Verschlußsache Terror; 2007; S. 219
[10] Vgl., Frindte, Wolfgang et al.; Terrorismus – mediale Konstruktion und individuelle Interpretation; 2011; S. 42

Fazit der Artikelserie 0

Das Phantasma vom blinden Staat, von Behörden also, bei denen 13 Jahre lang eine Panne auf die nächste folgte, kann durch diese Arbeit weitestgehend widerlegt werden (siehe hier). Zudem scheinen die offiziell verlautbarten Pannen nicht zufällig, also in beliebige Richtung geschehen zu sein, sondern überwiegend in Richtung entgegen der Verhinderung weiteren Terrors durch den NSU. Beweisvernichtungsaktionen und Desinformationen deuten darauf hin, dass der NSU geschützt wurde, Verlautbarungen über die Ahnungslosigkeit der Behörden können daher als Unkenntnis oder aber als Täuschungsversuch gedeutet werden. Die Empörung, welche dem öffentlichen Bekanntwerden des Trios folgte, richtete sich gegen den Staat, respektive seiner Verantwortlichen in Sicherheitsdiensten. In der Arbeit konnte an verschiedenen Stellen gezeigt werden, dass diese Richtung als einzig möglich und daher alternativlos von den Verantwortlichen der Behörden und Politik kommuniziert wird. Der Mangel an Alternativen und die permanente mediale Betonung des „Pannen-Paradigmas“ der jeweiligen Verantwortlichen sind jedoch gleichzeitig Gründe, die der Empörung in diese Richtung lenkt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass hierbei die Fähigkeit der Empörung eine strategische Richtung zu geben zum Vorschein kommt (siehe hier).

In Folge der NSU-Affäre wurden Optimierungsmaßnahmen umgesetzt, die Geheimdienste und Informationswege betreffen. Diese Maßnahmen können überwiegend als Zentralisierung umschrieben werden, welche die Grenzen der Trennungsgebote unscharf werden lässt. Auffällig ist, dass die Maßnahmen, besonders RED und GAR, ohne die Affäre des NSU nicht umgesetzt worden wären. Im Allgemeinen zeigt sich die Tendenz einer Zentralisierung der Sicherheitsarchitektur vor allem seit dem 11.09.01. Dem Anschein nach reihen sich die durch den NSU verursachten Veränderungen in diesen Trend ein. Weiterfolgend deutet dieser Trend in Richtung Omnipotenz der Sicherheitsdienste und der weiteren Verunschärfung der auf den Trennungsgeboten basierenden Grenzen zwischen Geheimdienst, Militär und Polizei.

Parallelen zwischen NSU-Affäre und den hier vorgestellten Fällen, die im Zusammenhang mit inszeniertem Terrorismus und den Geheimarmeen in Europa stehen konnten gezeigt werden. Darüber hinaus wurde auf Parallelen zum sekundär behandelten inszenierten Linksterrorismus hingewiesen. Manche dieser Parallelen kann nur als eklatant kategorisiert werden. Die Verbindung aller hiesigen Beispiele für inszenierten Terror liegt in den Geheimarmeen respektive deren Auftrag im Sinne der Strategie der Spannung zu agieren.

Im Ergebnis der Arbeit lässt sich konstatieren, dass die Geheimarmeen in Deutschland kein statisches Phänomen im Kalten Krieg sind, welches, wie er, 1991 verschwand, weder organisational noch technisch oder strukturell. Besonders, aber nicht ausschließlich wegen der gefundenen 15 Parallelen und den Unklarheiten in der offiziellen Version zum NSU scheint dieser sich auch darin einzureihen.

Die Ausgangsfrage referenzierend kann festgehalten werden, dass die originäre Strategie der Spannung, die überwiegend im Kampf gegen das politische Linksspektrum angewandt wurde, nicht in dieser Form zur Anwendung kommt. Wegen der Weiterentwicklung jener Elemente, also auch damaliger S/BA im Kalten Krieg, welche die Strategie der Spannung anwendeten, können als heutige Anwender weitestgehend ausgeschlossen werden.

Die Nutzung der Fähigkeit einer Empörung eine strategische Richtung zu geben, kann nicht ausgeschlossen werden und dazu verdichten sich die Hinweise auf ihr Vorliegen, was besonders durch das kontinuierliche Beharren auf der Einzeltäterschaft des Trios gewichtet wird. Ganz entscheidend ist für Beantwortung der Ausgangsfrage der erfolgte Ausbau des Sicherheitsapparates hinsichtlich technischen (RED), strukturellen (GAR) und personellen Aspekten in der kurzen Frist. Während diese Maßnahmen quasi als notgedrungen, gar unausweichlich nach dem Bekanntwerden des Terrors durch den NSU, kommuniziert werden, wird simultan das Bild der auf die Pannenserie regierenden, konsequent handelnden Verantwortlichen in Politik und Sicherheitsbehörden gestützt. Gerade dieses Bild kann jedoch als täuschend gewertet werden, weil z.B. nicht geklärt ist wieso der TLfV über Aktivitäten des Trios keine Informationen hatte.

Diese herausgearbeiteten Ergebnisse zeigen, dass den kalten Geheimkriegern ähnliche Elemente die Strategie der Spannung als eine Blaupause anwenden, um damit konservative, reaktionär-soziale und –politische Tendenzen zu fördern, wie die voranschreitende Zentralisierung in der Sicherheitsarchitektur Deutschland deutlich macht.

Es ergibt sich daraus die Frage nach der Motivation für die Anwendung der Strategie der Spannung. In Bezug auf die Motivation für die Anwendung lassen sich allgemein drei verschiedene, dennoch kombinierbare Interessen erkennen. Als Erstes sind dies finanzielle Interessen, die sich durch Profite, die bei der Um- und Ausrüstung von Sicherheitskräften nach der NSU Affäre ergeben können. Das erscheint in der BRD, einem der weltweit führenden Herstellerländer sicherheitsrelevanter Güter, extrem gewichtig. Als Zweites existieren Interessen am Machtausbau des Sicherheitsapparates. Als Drittes können Interessen am Ausbau des Sicherheitsapparates auf Grund der im Zusammenhang mit der Weltwirtschaftskrise zu erwartenden Aufstände die Motivation zur Anwendung der Strategie der Spannung geben.

Alle drei Motive wären nicht neu in der BRD, besonders im Zusammenhang mit den Geheimdiensten, denn Wohl oder Übel profitierte der BND vom 9/11 Anschlag: „Die Anschläge des 11. September 2001 haben insgesamt langsam schrumpfenden und bedeutungsloser werdenden BND wieder wichtiger werden lassen“[1], wie der ehemalige BND-Agent Juretzko bestätigt. Die Vertreter deutscher Sicherheitsbehörden fanden sich nach dem Bekanntwerden des NSU in der Öffentlichkeit in einer Konstellation zusammen, in der sie sich letztmalig nach dem Terror am 11.09.01 trafen. Demnach scheinen beide Fälle in ihrer Wirkung auf deutsche Sicherheitsbehörden gleich zu sein. Beachtenswert ist der Zufall, dass sowohl in Zwickau als auch in New York nach Explosion, Brand und Gebäudeeinsturz nahezu unbeschädigte Ausweispapiere der vermeintlichen Terroristen gefunden wurden.

Generell kann aber nicht festgestellt werden, welche Elemente im Machtzentrum Deutschlands die naheliegende Inszenierung, die auch im wissentlichen Gewähren des NSU-Terrors liegen könnte, verantworten, um die Strategie umzusetzen. Für ein endgültiges umfassendes Urteil müssen deshalb weitere detailliertere Untersuchungen durchgeführt werden.

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[1] Zitat, Juretzko; Bedingt Dienstbereit;Berlin; 2011; S. 85