Die Macht von Albträumen: Aufstieg der Politik der Furcht

Selbst in der Causa des NSU gibt es internationalen Einfluss, wie z.B. die Anwesenheit des militärischen US-Geheimdienstes DIA(Defense Intelligence Agency), den Klu Klux Klan oder Blood and Honor. Ein Blick auf das Thema Internationaler Terrorismus liegt daher nahe. Möglicherweise können so auch Erkenntnisse gewonnen werden, die die Aufklärung und Einordnung der Causa des NSU begünstigen. Weiterlesen →

Quellenverzeichnis der Artikelserie 1

Berliner Zeitung; Berliner LKA in NSU-Affäre verstrickt; 14.09.2012; Andreas Förster, Markus Decker; http://www.berliner-zeitung.de/neonazi-terror/neonazi-terror-nsu-unterstuetzer-arbeitete-fuer-das-lka,11151296,17247646.html; Zugriff: 22.09.2012, 16.12 Uhr

Berliner Zeitung; Die Personalakte Mundlos; 15.09.2012; Steffen Hebestreit; http://www.berliner-zeitung.de/neonazi-terror/nsu-terror-die-personalakte-mundlos,11151296,17256400.html; Zugriff: 25.09.2012, 15.52 Uhr

BfV Spezial; Rechtsextremismus, Nr.21; Gefahr eines bewaffneten Kampfes deutscher Rechtsextremisten – Entwicklungen von 1997 bis Mitte 2004; Stand: Juli 2004; Bundesamt für Verfassungsschutz

Financial Times Deutschland; NSU-Affäre Innenministerium unter Vertuschungsverdacht; 19.07.2012; Autor nicht angegeben; http://www.ftd.de/politik/deutschland/:nsu-affaere-innenministerium-unter-vertuschungsverdacht/70065574.html; Zugriff: 04.08.2012, 16.37 Uhr

Frankfurter Rundschau; In der NSU-Affäre ist eine neue Qualität erreicht; 14. 09.2012; Markus Decker;http://www.fr-online.de/neonazi-terror/kommentar-in-der-nsu-affaere-ist-eine-neue-qualitaet-erreicht,1477338,17254808.html; Zugriff: 22.09.2012, 16.19 Uhr

 Frankfurter Rundschau; Inkompetenz und bewusste Manipulation, Interview mit Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler; 14. 09.2012; Markus Decker; http://www.fr-online.de/neonazi-terror/interview–inkompetenz-und-bewusste-manipulation-,1477338,17255806.html; Zugriff: 22.09.2012, 16.44 Uhr

Frankfurter Rundschau; MAD warb um Neonazi Mundlos; 11. 09.2012; Markus Decker, Steffen Hebestreit;http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-mad-warb-um-neonazi-mundlos,1477338,17227164.html; Zugriff: 22.09.2012, 16.14 Uhr

Frankfurter Rundschau; Die Personalakte Mundlos; 15. 09.2012; Steffen Hebestreit; http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-terror-die-personalakte-mundlos,1477338,17256400.html; Zugriff: 22.09.2012, 16.41 Uhr

Frankfurter Rundschau; Was wusste Henkel über den NSU?; 14. 09.2012; Markus Decker; http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-affaere-was-wusste-henkel-ueber-den-nsu-,1477338,17256176.html; Zugriff: 22.09.2012, 16.17 Uhr

Junge Welt; Kumpanei mit Konturen; 17.09.2012; Autor nicht genannt, dapd/jW; http://www.jungewelt.de/2012/09-17/054.php; Zugriff: 22.09.2012, 16.22 Uhr

Jungle World; Heimatschutz dank Verfassungsschutz; 13.09.2012; Andreas Speit; http://jungle-world.com/artikel/2012/37/46227.html; Zugriff: 22.09.2012, 16.47 Uhr

LfV SN; Erkenntniszusammenstellung: Hinweise auf Verbindungen thüringischer Rechtsextremisten nach Sachsen; 15.11.2011; Dr. Vahrenhold; http://dl.dropbox.com/u/90473049/LfV_Sachsen_24112011.pdf; Zugriff: 23.09.2012, 15.11 Uhr

LfV SN; Fax an Herrn Binz „Soko TRIO“:  Ermittlungsverfahren gegen Beate ZSCHÄPE wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB und andere; 24.11.2011; http://dl.dropbox.com/u/90473049/LfV_Sachsen_24112011.pdf; Zugriff: 24.09.2012, 12.47 Uhr

Schäfer, Gehard; Wache, Volkhard; Meiborg,Gerhard; Gutachten zum Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des „Zwickauer Trios“; Erfurt; 14.05.2012; Freistaat Thüringen

Der Spiegel; Berlins Innensenator gerät unter massiven Druck; 14.09.2012; Matthias Gebauer; http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsu-ermittlungspannen-frank-henkel-in-erklaerungsnot-a-855838.html; Zugriff: 22.09.2012, 16.33 Uhr

Süddeutsche Zeitung; Musterschüler unter Beschuss; 14.09.2012; Peter Blechschmidt; http://www.sueddeutsche.de/politik/de-maizire-in-der-mad-affaere-musterschueler-unter-beschuss-1.1467665; Zugriff: 23.09.2012, 14.15 Uhr

Süddeutsche Zeitung; Schwere Vorwürfe gegen Berliner Behörden, Direkte Kontakte lassen sich nur bis 1998 nachweisen; 13.09.2012; Tanjev Schultz; http://www.sueddeutsche.de/politik/untersuchungsausschuss-zu-nsu-morden-schwere-vorwuerfe-gegen-berliner-behoerden-1.1467644; http://www.sueddeutsche.de/politik/untersuchungsausschuss-zu-nsu-morden-schwere-vorwuerfe-gegen-berliner-behoerden-1.1467644-2; Zugriff: 22.09.2012, 16.31 Uhr

Tagesschau.de; Zschäpes Ex-Freund war offenbar V-Mann; 14.09.2012; Autor nicht genannt; http://www.tagesschau.de/inland/nsu-ausschuss108.html; Zugriff: 22.09.2012, 16.28 Uhr

TLfV; Erkenntniszusammenstellung des TLfV über Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe an Frau OSTAin beim BGH Gmel; 30.11.2011; i.V. gez. Derichs; http://dl.dropbox.com/u/90473049/Erkenntnisse_LfVT_30112011.pdf; Zugriff: 23.09.2012, 11.27 Uhr

Festhalten am Pannenparadigma

Ob all der Fakten zum NSU, die nach dem 14.09.2012 bekannt wurden und denen, die bereits im Blog zusammengetragen wurden, wird von weiten Teilen der Politik und Medien an dem Pannenparadigma festgehalten und damit auch die Empörung auf die Trennungsgebote von Geheimdienst, Militär und Polizei gelenkt. In aller Kürze seien hier einige Beispiele genannt, die als Referenz stehen, in welchem Wortlaut dies kommuniziert wird.

„Auch das Land Berlin ist nun in die Affäre um die Ermittlungspannen im Fall der rechtsterroristischen Vereinigung NSU geraten.“[1]

Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Eva Högl, sprach von einem „unerklärlichen und auch unentschuldbaren Versagen des MAD“.[2]

„So sagte der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) der Berliner Zeitung am Freitag zur aktuellen Berliner Info-Panne…“[3]

„Kanzlerin Merkel hat in Sachen NSU-Morde Aufklärung versprochen. Doch nach all den Pannen klingt das wie eine Verhöhnung der Opfer.“
„Mehr als eine Dekade waren die Sicherheitsbehörden unfähig, den Tätern auf die Spur zu kommen.“[4]

„Dass die Akte über den späteren NSU-Neonazi Mundlos beim Geheimdienst der Bundeswehr erst jetzt bekannt wird, ist ein Patzer.“
„Niemand kann ernsthaft annehmen, de Maizière habe bewusst etwas vertuschen oder den Ausschuss ausbremsen wollen, wie es dessen Vorsitzender Sebastian Edathy von der SPD jetzt unterstellt.“
„De Maizière sei ein Behördenchef, der auf klare Verantwortlichkeiten setze und sie auch respektiere, sagte am Donnerstag jemand, der die Arbeitsweise des Ministers gut kennt. Das bedeute, dass de Maizière sich auch darauf verlasse, dass diese Strukturen funktionieren. Im Fall der Mundlos-Akte aber hätte sich de Maizière der Sensibilität des Vorgangs schärfer bewusst sein müssen, hieß es.“[5]

Der Artikel ist der 5. von insgesamt 6 in der Serie 1. Zur Gliederung dieser Serie geht es hier lang.

[1] Zitat Berliner Zeitung; Berliner LKA in NSU-Affäre verstrickt; 14.09.2012
[2] Zitat Frankfurter Rundschau; MAD warb um Neonazi Mundlos; 11. 09.2012
[3] Zitat Frankfurter Rundschau; Was wusste Henkel über den NSU?; 14. 09.2012
[4] Ziat Frankfurter Rundschau; In der NSU-Affäre ist eine neue Qualität erreicht; 14. 09.2012
[5] Vgl. Süddeutsche Zeitung; Musterschüler unter Beschuss; 14.09.2012

Einleitung zur Artikelserie 1

Anfang/ bis Mitte September 2012 sind erneut Fakten zur NSU-Affäre öffentlich geworden. Durch Sie wird klar, dass manch Sicherheitsbehörde sehr viel enger in die Affäre verstrickt ist, als bis dato bekannt.
Im Zuge dieser Veröffentlichungen sind auch Fakten bekannt geworden, die die These, dass die Terrorkampagne des NSU hätte verhindert werden können untermauern. Simultan rückt damit jedoch auch die Annahme, dass aus der Nichtverhinderung möglicherweise ein Nutzen gezogen werden soll, von der vollständigen Unwahrscheinlichkeit ein Stück weiter in Richtung Wahrscheinlichkeit.
Unabhängig von diesen Thesen zur Ergründung des Terrorphänomens NSU unterstreicht die jetzige Faktenlage die Notwendigkeit der detaillierten Auseinandersetzung mit dem Thema Terrorismus in Deutschland.

Weil jedoch die Verstrickung einiger Elemente der Sicherheitsbehörden deutlich geworden ist, muss mit dieser Notwendigkeit auch das Thema des inszenierten Terrors in die Debatte Einzug erhalten. Es ist nicht zwingend, dass die Inszenierung der weitverbreiteten Annahme einer vollständigen Orchestrierung z.B. durch etwaige Elemente der Sicherheitsbehörden folgt.

Viel zu selten werden die Fakten dahingehend begutachtet, dass eine Inszenierung auch in einer Nichtverhinderung der Terrorkampagne des NSU, also in Ihrem Zulassen trotz der Möglichkeit zur Verhinderung und im Wissen, welche Akte des Terrors und Straftaten entsprechend dem Täterprofil der vermutlichen Terroristen folgen können, besteht. Daher soll in dieser Serie die aktuelle Faktenlage in Bezug auf Hinweise begutachtet werden, die auf eine solche Inszenierung deuten.

Dies soll hier an Hand von zusammengefassten Medienberichten und Dokumenten von Sicherheitsbehörden erfolgen. Letztlich kann so auch weitere Transparenz in der NSU-Affäre gefördert werden.

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Einleitung

Die Debatte in den Medien fokussiert größtenteils das Versagen der Sicherheitsbehörden in Bezug auf die Affäre des NSU(National Sozialistischer Untergrund). Wenige Medien zeigen darin jedoch Widersprüche und andere Deutungsrichtung der Fakten- und Indizienlage auf. Umfassende Erklärungen der Terrorgefahr, ihrer Ursachen und Begründungen für Anti-Terror-Maßnahmen werden kaum angeboten. Die Affäre des NSU wurde zudem noch nicht auf Indizien und/ oder Hinweise untersucht, die Parallelen zu anderen Terrorereignissen aufzeigen. Eine Möglichkeit, durch die sich die Debatte mit Hinweisen und Erkenntnissen aus der Vergangenheit bereichern ließe. „Denn natürlich dürfen Journalisten auch dann noch Fragen stellen und Merkwürdigkeiten auf der Spur bleiben, wenn die Justiz einen Fall längst zu den Akten gelegt hat. Sie dürfen auch zweifelhafte Urteile und Verfahrenseinstellungen kritisieren. Das genau ist das Wesen einer freien Presse“[1].

Im Zentrum dieser Betrachtung steht die so genannte Strategie der Spannung. Über sie erfuhr eine breite Öffentlichkeit Anfang der 1990er Jahre. Es kam damals zu Tage, dass Massaker dazu dienten innerhalb des Landes Spannungen in der Bevölkerung zu erzeugen.[2] Diese Ereignisse fanden allerdings im Italien unter Premier Giulio Andreottistatt.

Andreotti erklärte am 03.08.1990 vor dem Senat, dass im Land eine Geheimarmee mit dem Decknamen „Gladio“ (ital. für Kurzschwert) existiere. Er bestand zu dem darauf, dass sie Teil eines Netzwerkes war, welches, wie nun bekannt, sich neben Italien über die Länder Portugal, Spanien, Griechenland, Türkei, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Dänemark, Norwegen; einschließlich der „vier neutralen Staaten […] Österreich, Finnland, Schweden und die Schweiz“[3], sowie eben der BRD erstreckte. Dieses durch die NATO(North Atlantic Treaty Organisation) koordinierte sogenannte Stay-behind-Netzwerk sollte im Falle einer Invasion Westeuropas durch die Sowjetunion hinter den feindlichen Linien den Guerillakampf aufnehmen. Die Armee der Stay-behinds (S/B) war seit ihren Ursprüngen kurz nach dem II. Weltkrieg weder den Völkern, noch den Parlamenten oder der Mehrzahl der Regierungsmitglieder bekannt. In einigen Ländern entwickelten sich daraus jedoch Terrorzellen. So wurde z.B. „Gladio“ in Zusammenarbeit mit rechtsextremen Terroristen im Sinne der Strategie der Spannung eingesetzt.

Könnten heute diese oder ähnliche Elemente die Strategie der Spannung selbst oder sie als Blaupause anwenden?

Allein wegen der sich aus der Existenz der Geheimarmee in der BRD ergebenden Frage des Vertrauens in die vergangenen Regierungen, würde wohl ein „Warum nicht?“ als Antwort auf die Ausgangsfrage rechtfertigen. Im Besonderen, weil es bei der Ankündigung im Jahr 1990, die entsprechenden Strukturen „bis zum April 1991“[4] aufzulösen geblieben ist.

Im Vorfeld der Arbeit wurden neben dem Standwerk zum Thema inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung in Europa vier weitere Fachbücher und -schriften, vier Gutachten, zwei Vorträge, eine Studie, vier TV-Dokumentationen, drei Print- und 65 Onlineartikel begutachtet. Zur Beantwortung der Ausgangsfrage werden an Hand dieser Informationen die Phänomene der S/B und des NSU verglichen, um Parallelen aufzuzeigen. Dafür wird das Thema Geheimarmeen zum Einstieg dargestellt. Darauf folgend stellen die Aufgaben der sogenannten Stay-behind-Agenten (S/BA) weitere Vergleichsgrundlagen. Im Anschluss wird Begriff „Strategie der Spannung“ erläutert. Die Relevanz für Deutschland wird darauf folgend im Zeitverlauf gezeigt. Sodann wird die NSU-Affäre detailliert betrachtet. Weiterführend werden Parallelen zwischen dem Rechtsextremismus in Deutschland mit Schwerpunkt NSU und sogenannten „Gladio“-Affäre aufgezeigt. Zu Vorletzt wird der in dieser Arbeit sekundäre Themenkomplex des inszenierten Linksterrorismus dargestellt und auf Parallelen auf vorherigen Erkenntnissen gezeigt, um zum Ende das Fazit der Arbeit zu ziehen.

Mit der Arbeit ist die Artikelserie 0 entstanden, die insgesamt 15 Artikel umfasst, die Gliederung dazu finden Sie im Menüpunkt Artikelserien.
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[1] Vgl. Die Zeit; Urteil gegen die Pressefreiheit; 14.08.2010
[2] Vgl. Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 30
[3] Zitat, Ebenda; S. 378
[4] Zitat; Süddeutsche Zeitung; Geheimarmeen in elf Nato-Ländern; 04.04.2009

Kurzportrait der geheimen Stay-behind-Armee

„Die geheimen Stay-behind-Armeen der NATO waren eine kluge Vorsichtsmaßnahme, […]. Auf der Grundlage der Erfahrungen aus dem Zweiten Weltkrieg und der schnellen und traumatischen Besetzung der meisten europäischen Länder durch deutsche und italienische Truppen fürchteten militärische Experten die Sowjetunion und waren überzeugt, dass eine Stay-behind-Armee von strategischem Wert sein könnte, wenn besetztes Gebiet befreit werden sollte.“[1]

Wenn es um Westeuropa geht, ist vielen „bis heute nicht klar, wie stark auch die europäischen Länder manipuliert wurden. Die Fakten über Gladio und die Stay-behind-Armeen der NATO zeigen eine subtilere und verdeckte Strategie zur Manipulation und Eingrenzung der Souveränität, die von Land zu Land sehr unterschiedlich war.“[2] „Doch die Manipulation durch Washington und London, deren Umfang für viele in der Europäischen Union auch heute noch schwer zu glauben ist, hat eindeutig die gesetzlichen Regeln verletzt.“[3] „Die geheimen Stay-behind-Armeen der NATO waren […] auch eine Quelle des Terrors“, […].[4] Die NATO Geheimarmeen machen klar, dass „Brutalität und Terror zur Kontrolle der Bevölkerung auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs“[5] existierte. Um das Wesen der Geheimarmee etwas detaillierter zu erfassen, soll anschließend der Kern der Handhabung der Stay-behind-Agenten und deren Geheimhaltung vorgestellt.

Die Kommandokette der Geheimarmeen und das Need-to-know-Prinzip

Die Geheimarmeen waren in ein militärisches, streng hierarchisches Netzwerk eingebunden. Zum Verständnis dessen wird die Kommandokette der Geheimarmeen in Europa mit ihren fünf bedeutendsten Hierarchieebenen von oben nach unten vorgestellt. An der Spitze befindet sich das Pentagon, USA. Auf der nächsttieferen Ebene arbeitet das NATO SHAPE (Supreme Headquarters Allied Powers Europe) in Casteau, Belgien. Das Hauptquartier und damit die Befehlsgewalt über die alliierten Truppen in Europa unterstehen dem SACEUR (Supreme Allied Commander Europe).

Die Kommandokette geht dann auf die dritte Hierarchieebene über. Dort sind die Geheimdienste CIA(Central Intelligence Agency) und MI6(Military Intelligence, Section 6) angegliedert. Die Angelegenheiten der Geheimarmeen wurden weitergehend über das ACC (Allied Clandestine Committee), dem internationalen Komitee der militärischen Geheimdienste koordiniert. Ein weiteres Komitee stellt das CPC(Clandestine Planning Committee) dar.[6]

Erfolgreich wurde das Netzwerk zwischen 1950 und 1990 geheim gehalten. Um es unter allen Umständen vor seiner Aufdeckung zu bewahren, „wurde das Need-to-know-Prinzip, das Informationen auf die kleinstmögliche Anzahl von Leuten begrenzte, strikt befolgt“[7]. Demnach wurde der Informationsfluss über die Kommandokette begrenzt. Nicht jeder Teilnehmer hatte die gleichen Informationen z.B. über andere Teilnehmer oder über in der Kommandokette höherrangige Mitglieder.[8] Z.B. im Falle der Festnahme eines S/BA, wurde so vorausschauend Sorge getragen, dass Informationen nicht in die Hände von Unbefugten oder gar des Gegners gelangten.

Das Need-to-know-Prinzip ist nicht unbedingt ein den NATO-Geheimarmeen eigener Grundsatz, vielmehr scheint es eines der „nachrichtendienstlichen Arbeit“ zu sein. Im Deutschen ist die Formulierung „Kenntnis nur, wenn nötig“ ein Grundsatz eben dafür.[9]

Die Aufgaben der SBA

Während des Kalten Krieges konnten die Militärs die Invasionsgefahr durch die Sowjetunion nicht ausschließen. Der Auftrag war im Falle einer Invasion, diese hinter den feindlichen Linien mit Guerillataktiken zu bekämpfen. Da die Geheimarmeen über ganz Westeuropa aufgebaut wurden und in den unterschiedlichen Ländern verschiedene Situationen vorherrschten, wurden die SBA mit einem breiten Aufgabenspektrum ausgestattet, von dem hier ein Ausschnitt beschrieben wird.

Neben nachrichtendienstlichen Fähigkeiten wie dem Nutzen toter Briefkästen, zum Empfangen und Versenden von Nachrichten, wie es z.B. in Westdeutschland der Fall war,[10] wurden die geheimen Krieger auch militärisch ausgebildet. In Italien waren die Ausbildung von Froschmännern, Schießübungen inklusive instinktivem Schießen, Training mit Sprengstoffen und Theorie[11] ein Teil dessen.

Es wurde bekannt, dass Sie auch gegen den Feind von Innen kämpfen sollten. In Italien zeigte sich auf Dokumenten des militärischen Geheimdienstes SIFAR (Servizio di Informazioni delle Forze Armate) aus dem Jahre 1959 dieser doppelte Auftrag. Der erste Teil war der oben beschriebene. Der zweite Auftrag ist etwas weiter gefasst, so sollten sie spezielle Operationen in „Notfällen“ (ital.: „casa di emergenca“) ausführen. Die „Notfälle“ bezogen sich auf die politische Stabilität des Landes.[12]

Zwischen 1950 und 1970 führten Sie „in den jeweiligen Ländern“ „geheime politische Kriege“, „mittels Propaganda, Gewalt und psychologische(r) Kriegsführung“[13]. Auf die Frage, in welchen Szenarien die erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten eingesetzt werden sollten, kann die Blaupause von „Gladio“, die Operation Piano Solo – ein Putsch in Italien im November 1963 – als eine mögliche Antwort dienen.[14] Vor diesem Putsch wurden Teile der SBA „verkleidet als Polizisten und Zivilisten“ eingesetzt, um die Zerschlagung einer Gewerkschaftsdemonstration zu bewirken[15].

Die S/BA sollten auch „gegen mögliche Kollaborateure im Inneren der Bundesrepublik vorgehen“[16]. Beispielsweise „die SPD(Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Anm. d. Autors) infiltrieren und die Parteiführung ausspionieren, so dass sie (die 40 SPD-Funktionäre, Anm. d. Autors) schneller töten konnten, wenn die Zeit gekommen war“[17].

In Belgien dagegen bestand die Geheimarmee aus zwei Teilen, dem militärischen SDRA8(Service de Documentation, de Renseignements et d’Action VIII) und dem zivilen STC/Mob(section training, communicatio and mobilisation).[18] Im Falle eines Krieges sollten z.B. die in „Nahkampf, Fallschirmspringen und Marineoperationen ausgebildeten“[19] Agenten des SDRA8 die Organisation von Verbindungs- und Evakuierungslinien übernehmen. Demgegenüber waren die Aufgaben der als Techniker für Funkanlagen ausgebildeten Angehörigen[20] des STC/Mob die „psychologische Kriegsführung, vor allem auch geheime Presse- und Rundfunkarbeit“ sowie „Aktionen zur Desinformation“, um Operationsschutz zu erzielen. Ebenfalls zählte die Werbung von Agenten dazu[21].

Belgien – eine Leistungsmarke?

Seit am 07.03.1966 der französische Präsident de Gaulle die NATO „aus dem französischen Territorium verwies“[22], befinden sich die Hauptquartiere der NATO wie oben angesprochen in Belgien. Stay-behind-Aktivitäten waren zu diesem Zeitpunkt nichts Neues in Belgien, im Gegenteil. Ob ihrer sehr guten Organisation im Kampf gegen die Besatzung durch die Nazis wurden sie „von den britischen und amerikanischen Geheimdiensten bewundert“[23].

Bei dem Neuaufbau in Belgien wurde ebenfalls das ACC der NATO, das „als ein Stay-behind-Hauptquartier fungieren“[24] sollte, im Hauptquartier SHAPE in Casteu angegliedert.
„Es war ein technisches Komitee, ein Forum in dem Erfahrungen ausgetauscht wurden, in dem man über die verfügbaren Mittel oder erprobte Mittel sprach, in dem Informationen über das Netzwerk ausgetauscht wurden […]. Jeder wusste, dass wenn für eine Operation ein Experte für Sprengstoff, Telekommunikation oder Repression fehlte, man ohne Problem ein anderes Land ansprechen konnte, weil die Agenten gleich ausgebildet waren und die gleichen Materialien benutzten“, sagte General Paolo Inzerilli, italalienischer Gladio Kommandeur 1974 – 1986[25], über das ACC.

In einer Region in Belgien fand zwischen 1982 und 1985 eine Serie von 16 Anschlägen mit 28 Toten und weit mehr Verletzten statt, die als die „Brabant-Anschläge“ zusammengefasst wurden. Die Täter sind unbekannt.[26] Jedoch der Belgier, „Martial Lekeu, Ex-Mitglied der (rechtsextremen Westland New Post, Anm. d. Autors)WNP und ehemaliger Gendarm, bestätigte in Florida (USA) dem Gladio-Rechercheur Francovich, dass die Geheimarmee in Belgien in die Brabant-Anschläge verwickelt war[…]“[27].

Weiterhin machte er im gleichen Interview eine Aussage, die tendenziell einen anderen Blick auf politische Ereignisse und sicherheitsbehördliche Entwicklungen, sowie das allgemeine geschichtlichen Verständnis über die Vergangenheit und Gegenwart, möglicherweise auch in der BRD, zulässt:
„Es war geplant, Gangs und Gruppen wie diese (in Brabant, Anm. d. Autors) zu organisieren und sie dann allein agieren zu lassen. Doch stellte man sicher, dass sie überleben werden und dass sie Vorräte hatten und dass sie genau wussten, wie man im Land ein Klima des Terrors erzeugt“, erklärte Lekeu. „Sie hatten zwei Pläne. Der erste war“[28], „Gangs zu organisieren, um Überfalle, Geiselnahmen; wissen Sie, Tötungen auszuführen“ (im Originalzitat: „to organize gangs, to do holdups, hostages, you know, killing“)[29].
„Der zweite Plan war, die sogenannte Linke Bewegung zu organisieren, die einen Terrorversuch durchführen sollte, um die Bevölkerung glauben zu lassen, dass diese Terrorversuche von der Linken durchgeführt wurden.“[30]

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[1] Zitat Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 377
[2] Zitat Ebenda; S. 379
[3] Zitat Ebenda
[4] Zitat Ebenda; S. 378
[5] Zitat Ebenda
[6] Vgl. Ganser, Daniele; Vortrag: Die NATO und ihre Geheimarmeen; Universität Basel; 14.09.2009
[7] Zitat Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S 153
[8] Vgl. Ebenda; S. 210
[9] Vgl. Gasser, Karl Heinz; Untersuchungsbericht über in den Medien dargestellte Vorgänge in dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz und deren Auswirkungen auf die Funktionsweise des Amtes; 23.08.2000
[10] Vgl. Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 90
[11] Ebenda; S. 119
[12] Vgl. Ganser, Daniele; Vortrag: Die NATO und ihre Geheimarmeen; Universität Basel; 14.09.2009
[13] Zitat Arte; Dokumentation: Gladio – Geheimarmeen in Europa; ausgestrahlt am 22.02.2011
[14] Vgl. Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 123, 125
[15] Zitat Ebenda; S. 123
[16] Zitat Arte; Dokumentation: Gladio – Geheimarmeen in Europa; ausgestrahlt am 22.02.2011
[17] Zitat Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 306
[18] Vgl. Ebenda; S. 203
[19] Zitat Ebenda
[20] Vgl. Ebenda
[21] Vgl. Ebenda; S. 212
[22] Zitat Ebenda; S. 164
[23] Zitat Ebenda; S. 202
[24] Zitat Ebenda; S. 63
[25] Zitiert in: Ebenda; S. 64
[26] Vgl. Ebenda; S. 222
[27] Zitat Ebenda; S. 233
[28] Zitat Ebenda
[29] Zitiert in: Francovich, Allan: Gladio: The Foot Soldiers. Dritte der insgesamt drei Gladio-Dokumentationen; ausgestrahlt von BBC2 am 24.06.1992
[30] Zitat Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 233

Die Strategie der Spannung: Einblick in das Rahmenwerk

Die Wurzeln des Begriffs der Strategie der Spannung reichen zurück nach Italien der 1960er Jahre. Entscheidende Aktivitäten betrieb dazu auch das Alberto-Pollo- Institut in Rom, eine rechtsgerichtete Denkfabrik. Gegründet wurde es 1964, als Tarnorganisation für die CIA und den italienischen SIFAR. Zwischen dem 03. und 05.05.1965, hielt das Institut eine Konferenz, an der auch Guido Giannettini und Stefano Delle Chiaie teilnahmen.[1]

Giannettini hielt dort einen der Hauptvorträge. Dem Journalisten Rene Monzat nach, lieferte diese Konferenz das theoretische Rahmenwerk für die Strategie der Spannung.[2] Unterstützt wird dies durch eine Aussage Giannettinis vor Gericht. Im Verlaufe seines Gerichtsprozesses zu dem Bombenattentat auf der Piazza Fontana am 12.12.1969, sagte Giannettini in Bezug auf die Konferenz, „dass er sich sehr wohl bewusst war, dass die Konferenz als „momento zero“ (ital. Stunde null, Anm. d. Autors) der Strategie der Spannung gebrandmarkt wurde“.[3]
„Die Rechtsextremisten bekräftigten auf der Konferenz die Ansicht, dass der Dritte Weltkrieg vor der Tür steht, selbst wenn er mit niedriger militärischer Intensität geführt wird.“[4]

In den folgenden Jahren war es unter der Tarnung als Journalist der Presseagentur Aginter Press Giannettini’s „Aufgabe, das politische System mit Anschlägen zu destabilisieren. Terror von rechts, der als Terror von links erscheinen sollte“. Der italienische Neofaschist Giannettini „gilt als einer der Drahtzieher des verheerenden Anschlags“ auf der Piazza Fontana in der mailändischen Agrarbank[5].

Am 31.05 1972 wurde im italienischen Peteano ein Terroranschlag verübt, dem drei Kräfte der Carabinieri zum Opfer fielen. Im Jahr 1984 öffnete Richter Felice Casson den Fall erneut und deckte auf, dass das Bombenattentat nicht wie ursprünglich gerichtlich festgestellt von der linksextremen Terrorgruppe Brigade Rosso verübt wurde, sondern vom militärischen Geheimdienst SID (Servizio Informazioni Difesa) in Zusammenarbeit mit Rechtsextremen der Organisation Ordine Nuovo inszeniert war.[6] Bei der Strategie der Spannung ging es Casson nach darum, „innerhalb eines Landes Spannungen zu erzeugen, um damit konservative, reaktionär-soziale und –politische Tendenzen zu fördern. Während diese Strategie umgesetzt wurde, war es erforderlich, diejenigen zu schützen, die dahinterstanden, weil Beweise für ihre Beteiligung entdeckt worden waren.“[7]

Eine Aussage von der Casson gegenüberliegenden Seite der Anklagebank, machte in Bezug auf diese Förderung der dann für das Peteano-Attentat verurteilte rechtsextreme Terrorist Vincenzo Vinciguerra, der im Prozessverlauf die dunkle Seite der Geheimarmee Gladio aufdeckte:
„Man musste Zivilisten angreifen, die Menschen, Frauen, Kinder, unschuldige Menschen, unbekannte Menschen, die weit von jeglichem politischen Spiel entfernt waren. Der Grund war ganz einfach. Man wollte diese Menschen, die italienische Öffentlichkeit dazu bringen, sich an den Staat zu wenden, um höhere Sicherheit zu fordern. Dies ist die politische Logik, die hinter all diesen Massakern und Bombenattentaten steht, die ungesühnt bleiben, weil der Staat sich nicht selbst schuldig sprechen kann oder sich selbst für das, was geschehen ist, verantwortlich machen kann.“[8]

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[1] Vgl. Willan, Philip; Puppetmasters: The Political Use of Terrorism in Italy; 2002; S. 40
[2] Vgl. Monzat, René; Enquêtes sur la droite extreme; 1992; S. 91.
[3] Willan, Philip; Puppetmasters: The Political Use of Terrorism in Italy;2002; S. 40
[4] Zitat Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 130
[5] ZDF; Kennzeichen D; Videoausschnitt; http://www.youtube.com/watch?v=ukoLY4LOBSE
[6] Vgl. Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 24, 25
[7] Zitat Ebenda; S. 30
[8] Zitat Ebenda

Die Strategie der Spannung: Zum Begriff

„Es kann Zeiten geben in denen die Regierungen der Gastgeberländer angesichts einer kommunistischen Subversion Passivität oder Unentschlossenheit erkennen lassen und nach der Einschätzung der amerikanischen Geheimdienste nicht mit hinreichender Effektivität reagieren. Der amerikanische militärische Geheimdienst muss die Mittel zur Verfügung stellen, spezielle Operationen in Gang zu setzen, um die Regierungen der Gastgeberländer und die öffentliche Meinung von der Gefahr eines Aufruhrs zu überzeugen.“[1], heißt es in der Field Manuel 30-31 einem der Handbücher für die geheimen Soldaten.
In ihrer Ausbildung stellte das streng geheime, durch die DIA(Defense Intelligence Agency) verfasste Handbuch Field Manuel 30-31 mit den Anhängen FM 30-31A und FM 30-31B ein zentrales Element dar. „Auf etwa 140 Seiten bietet das Handbuch […] Ratschläge für Aktionen im Bereich von Sabotage, Bombardierung, Tötungen, Folter, Terror und Wahlfälschungen.“[2]
Ist damit der einzige Grund; konservative, reaktionär-soziale und –politische Tendenzen zu fördern; ausschließlich der Kampf gegen den Kommunismus oder auch andere den obigen Förderern und ihren Interessen zu widerlaufende politische Bewegungen?

Als Anfang der 1990er Jahre die Sowjetunion aufgelöst wurde, war der Kalte Krieg vorbei und der Kampf der Westmächte unter Federführung der USA gegen den Kommunismus gewonnen. Eine Invasion fand nie statt. Trotzdem ist nicht bewiesen, dass das Stay-behind-Netzwerk in Europa vollständig aufgelöst wurde.

Zudem kann zur Beantwortung der Ausgangsfrage nicht vernachlässigt werden, dass „die Manipulation durch Angst […] eine Konstante in den Sicherheitslehrbüchern der Regierungsdienste“[3] ist. Weiterhin wird dies durch eine Aussage des rechtsextremen Terroristen Vinciguerras unterstützt, nämlich der, „[…] dass es eine echte lebendige Struktur gab, verborgen und versteckt, mit der Fähigkeit, der Empörung eine strategische Richtung geben.“[4]

Im Kalten Krieg war in Westeuropa diese Richtung klar gegen die damals erstarkende Linke gerichtet, um ein Abdriften der Bevölkerung auf diese Seite des politischen Spektrums zu verhindern. Dem folgend, also zu „destabilisieren, um zu stabilisieren“[5]. Dafür bediente man sich dem Antikommunismus, der im Rechtsextremismus, Neofaschismus und Katholizismus zu finden ist.

Jedoch hat in Italien die Kommission des Senats, die Gladio und die Terroranschläge untersuchte, die CIA, den ital. SISMI(Servizio per le Informazioni e la Sicurezza Militare) und die Gladio-Eingreiftruppe, verdächtigt die 55tägige Geiselnahme und Ermordung an Aldo Moro, dem damaligen Vorsitzenden der DCI(Democrazia Christiana Italiana), im Jahr 1978 begangen zu haben.[6] Die Senats-Kommission kritisierte scharf, „dass die Dokumente des Krisenstabs des Innenministerium verschwunden sind, was aufzeigte, dass die Betrachtung der Moro-Affäre in größerem Zusammenhang gesehen werden muss“[7]. Die Strategie der Spannung kann daher nicht ausschließlich als antikommunistisch betrachtet werden.

Die historische Aufarbeitung des Themas Inszenierter Terror, gibt den entscheidenden Einfluss auf die Annäherung an den Begriff der Strategie der Spannung für diesen Blog. So auch ein 1997/98 veröffentlichtes Dokument aus dem Jahr 1962, das einen nicht zur Ausführung gebrachten Plan des Pentagons mit Namen Operation Northwoods enthüllt. Darin heißt es u.a.:
“We could develop a Communist Cuban terror campaign in the Miami area, in other Florida cities and even in Washington. Exploding a few plastic bombs in carefully chosen spots, the arrest of Cuban agents and the release of prepared documents substantiating Cuban involvement also would be helpful in projecting the idea of an irresponsible government.”
dt.:
Wir könnten eine kommunistische kubanische Terrorkampagne im Gebiet Miami, in anderen Städten Floridas und sogar in Washington entwickeln. Die Explosion von Plastik(sprengstoff)bomben in sicher ausgewählten Plätzen, die Inhaftierung kubanischer Agenten und die Veröffentlichung von vorbereiteten Dokumenten, die eine kubanische Verwicklung beweisen, wäre auch hilfreich um die Idee einer unverantwortlich handelnden (kubanischen) Regierung voranzutreiben.

In dem Dokument werden Optionen aufgeführt, die einen Grund für den Kriegseintritt der USA gegen Kuba liefern würden. Zu diesen Optionen gehörten beispielsweise auch das Sprengen eines US-Schiffes in Guantanamo Bay, um damit die Kubaner zu diskreditieren.[8]

Klar erkennbar ist hier die Schaffung einer Legitimierung durch die Inszenierung von Terrorismus. Als strategische Richtung der Empörung sind die Kubaner respektive ihre Regierung anvisiert. Womit sich auch zeigt, dass die gesteuerte auftretende Richtung der Empörung nicht zwingend gegen inländische politische Bewegungen gerichtet sein muss.

In jedem Fall kann festgehalten werden, dass die strategische Richtung, die man der Empörung gab, die Durchsetzung von Interessen des Sicherheits- und den mit ihm verbundenen Teilen des politischen Machtapparates gegenüber dem Volk begünstigte auch weil sie Legitimierung mit sich bringt. Allerdings ist die Nutzung von Terrorattacken für politische Zwecke durch den Staat keine Erfindung des Kalten Krieges. Bereits im 16. Jahrhundert postulierte der Staatsphilosoph Niccolo Machiavelli: „Um die Machtausübung zu bewahren, ist es notwendig, sich zu gewissen Zeiten des Terrors zu bedienen“[9]. In Anlehnung an Wisnewski (2007) kann der Terrorismus als eine psychologische Methode angesehen werden. Bestätigung dafür findet sich in der Bedeutung des Wortes Terror, denn im Französischen bedeutet terreur „Angst“ und „Schrecken“.

Die Fähigkeit der Empörung eine strategische Richtung zu geben beschreibt er als die Nutzung der Emotionen, die durch den Anschlag verursacht werden. Realisiert kann das nur werden, wenn Anschlag und Reaktion darauf, jeweils spezifisch adressiert sind. Hauptadressat sind Wisnewski (2007) nach jene, die Ziel des Anschlages sind und Nebenadressat sind jene, gegen die sich die emotionale Reaktion richtet.

Die Strategie der Spannung wird auf Basis der zusammengetragenen Informationen für diese Arbeit definiert als die Manipulation eines Volkes durch die Inszenierung eines Konfliktes niederer militärischer Intensität. Die Manipulation basiert dabei auf der Diskreditierung eines politischen Gegners. Der Konflikt dient dann dazu verschärftere Sicherheitsmaßnahmen umzusetzen, entweder weil das dann schockierte Volk diese Maßnahmen vom Staat verlangt oder weil sich durch entsprechende Vorkommnisse Einschnitte in die Freiheit durch den Staat legitimieren lassen.

Dass die auf Terroranschlägen basierende Legitimation für Einschnitte in die Freiheitsrechte zum Wohle der Sicherheit einen nicht zu vernachlässigenden Faktor darstellt, zeigt die Studie der Deutschen Stiftung Friedensforschung aus dem Jahr 2011. Die Ergebnisse der Studie Terrorismus – mediale Konstruktion und individuelle Interpretation zeigen, dass das Gros der Studienteilnehmer „verschärfte Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen und verstärkte Militäreinsätze im „Kampf gegen Terrorismus““ ablehnt. Zu den Befürwortern dessen zählen mehrheitlich solche Personen „die Muslime generell ablehnen“.[10]

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[1] Zitat Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 361
[2] Vgl. Ebenda; S. 361
[3] Zitat Tageswoche; Die Sörenfriede; 27.07.12
[4] Zitat Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 30
[5] Vgl. Ebenda; S. 30, 31
[6] Vgl. Ebenda; S. 136, 137
[7] Zitat Ebenda; S. 137

[8] Vgl. Ganser, Daniele; Vortrag: Die NATO und ihre Geheimarmeen; Universität Basel; 14.09.2009
[9] Zitat, Wisnewski; Verschlußsache Terror; 2007; S. 219
[10] Vgl., Frindte, Wolfgang et al.; Terrorismus – mediale Konstruktion und individuelle Interpretation; 2011; S. 42

Deutschland: S/BA im Zeitverlauf

BDJ-TD

Durch eine „Anzeige, die am 9.10.1952 im Frankfurter Polizeipräsidium eingeht“, kommt zu Tage dass sich Rechtsradikale im Bund Deutscher Jugend (BDJ) organisieren[1]. Der BDJ war mit 17000 Mitgliedern in ganz Westdeutschland aktiv.[2] Innerhalb der Organisation wurden „Etwa 2000 BDJ-Mitglieder […] von den Amerikanern für den Partisanenkampf gegen die sowjetischen Truppen ausgebildet“[3]. Das Netzwerk von Rechtsextremisten „BDJ war daher eine Tarnorganisation für sein Stay-behind Technischer Dienst (TD)“.[4]

Die Bewaffnung, Ausrüstung und Ausbildung dieser Akteure erfolgte durch eine amerikanische Behörde, „namentlich das Counter Intelligence Corps“(CIC), sagt der Geheimdienstexperte Erich Schmidt Eenboom[5]. Höchst interessant in Bezug auf die obige Frage, ist die Aussage des ehemaligen CIA-Chief of Station Frankfurt/ M., dem höchsten CIA-Rang in Westdeutschland, Thomas Palmer: „Der Bund Deutscher Jugend war eine rechtsradikale Organisation, die in lockerer Verbindung zu einer politischen Partei in Hessen stand,[…]“.[6]Es sei angemerkt, dass die NPD im Jahr 1964 gegründet wurde und sich heute unter ihren Mitgliedern verfassungsschutzbekannte Rechtsterroristen befinden.

Franz Josef Strauß

Eine der wichtigsten Personen in Deutschland im Zusammenhang mit der Strategie der Spannung war Franz Josef Strauß. Zu jener Zeit hatte er eine direkte Verbindung zu einem Aginter-Agenten und „gehörte damals zu den Finanziers der ultra-rechten in Europa“. „Seine politischen Freunde in Italien und Spanien(bis 1975 war dort General Franco, ebenfalls Mitglied des Stay-behind-Netzwerkes, an der Macht; Anm. d. Autors) versorgte er wiederholt mit Barem in dicken Umschlägen.“ „Für die Zahlungen bis zu 100.000 DM lässt sich der CSU Vorsitzende Spendenquittungen ausstellen. Die Gelder stammen wahrscheinlich aus einem Etat des BND.“[7]

Nicht minder von Bedeutung für die Ausgangsfragestellung ist im Kontext zu Strauß, Karl Marcel Hepp, seine rechte Hand. Er pflegte enge Kontakte zur Aginter Press und Guido Giannettini (siehe Kap. 3.1). „Kurz vor dem Anschlag auf der Piazza Fontana ist Giannettini Gast der Münchner Rüstungsschmiede Krauss-Maffei; darf einen Kampfpanzer Leopard inspizieren, der noch strengster Geheimhaltung unterliegt. Giannettini kann überdies die Heeresoffiziersschule in Hamburg besuchen, wird sogar im Verteidigungsministerium empfangen.“ „Aginter-Agent Giannettini war auch ein Mann der CIA und des BND“.[8]

Massimo Theodori, Mitglied des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Anschlag im italienischen Mailand von 1969, sagt in der ZDF Reportage Kennzeichen D: „Wir haben eindeutige Berichte und Beweise gefunden, die eine Zusammenarbeit Giannettinis und Delle Ciaies mit verschiedenen italienischen Geheimdiensten erkennen lassen und ihre Mitverantwortung am Anschlag von Mailand deutlich machen. Giannettini war demnach Delle Chiaies Verbindungsmann zu den Nachrichtendiensten, die ihm nach dem Attentat an der Piazza Fontana zur Flucht verhalfen.“[9] Demnach bestanden bereits damals Kontakte der politischen Spitze Westdeutschlands direkt in das Zentrum der Strategie der Spannung und des Personenkreises um Giannettini.

Causa WSG Hoffmann

Die Wehrsportgruppe (WSG) Hoffman wurde im Jahr 1973 von Karl-Heinz Hoffmann gegründet und im Jahr 1980 verboten. Eines der Mitglieder der Gruppe war Gundolf Köhler. Er gilt als Einzelattentäter des Anschlags auf das Münchener Oktoberfest, bei dem auch er ums Leben kam. Von Interesse ist die WSG Hoffmann für das Thema, da es Verbindungen zu einem deutschen Zweig der Stay-behind-Armee gab.

Im Falle der WSG verriet das Mitglied Raymond Hörnle, bei seiner Vernehmung durch die Polizei: „Herr Lempke zeigte uns verschieden Sprengstoffarten, Zünder, Lunten, Plastiksprengstoff und militärischen Sprengstoff.“ Er „sagte uns, dass er Leute im Gebrauch von Sprengstoffen und explosiven Geräten ausbilde.“. Heinz Lempke war „nicht nur für die Ausbildung deutscher Gladiatoren zuständig, sondern unterstütze auch deutsche Rechtsterroristen“.[10]

Der 1937 in Stralsund geborene, nach Westdeutschland geflohene Lempke, trat in Kontakt mit der rechten Szene und wurde bald Anführer des rechtsextremen Bund Vaterländischer Jugend (BVJ). 1968 scheiterte er mit dem Versuch im niedersächsischen Landtag für die NPD zu kandidieren. Lempke fand man am 01.11.1981 tot in einer Gefängniszelle. Einen Tag zuvor sagte er gegenüber dem ermittelnden Staatsanwalt Einzelheiten über 33 Waffenversteckte in der Lüneburger Heide aus. Er würde kommenden Tag bekannt geben wer diese einsetzen würde.[11]

Mit Blick in die Vergangenheit kann konstatiert werden, dass Franz Josef Strauß den Terroranschlag vom 26.09.1980 auf dem Oktoberfest für den Wahlkampf zur Bundestagswahl am 05.10.1980 nutzte. Das Hauptthema und sein Lieblingsthema war die innere Sicherheit. Für ihn kamen alternativlos Linksterroristen, RAF(Rote Armee Fraktion), für die Tat in Frage. Dennoch entstammt Köhler dem rechtsextremen Umfeld. Gerichtlich bewiesen wurde die Verbindung zu den S/BA zwar nicht, jedoch auch Hinweise auf diese Verbindung wissentlich ignoriert.[12]

Im Zusammenhang mit dem Anschlag in München kam im Jahr 1991 der deutsche Journalist Klaus Harbert zu der Überzeugung, „dass die Bomben und die Stratgie der Spannung nicht auf Italien begrenzt waren, sondern bis ins Herz von Deutschland reichten“[13].

Norbert Juretzko

Über seine Erfahrungen und Erlebnisse während seiner Zeit als Agent des BND(Bundesnachrichten Dienst) zwischen 1984 und 1999 berichtet Norbert Juretzko in seinem Buch Bedingt Dienstbereit mit Erstauflage des Jahres 2005. Von Interesse sind daran seine Schilderungen über Zeit als Teil der Stay-behind-Organisation.

Ab 1984 war Juretzko Berufsoffizier bei der Bundeswehr[14] ,absolvierte den Einzelkämpferleergang mit Auszeichnung und war Fallschirmspringer, der auch im sog. Freifall ausgebildet war.[15] Im Frühjahr 1987 erhielt er ein Angebot zum 01.10.1987 in das Referat DDR Aufklärung zu wechseln.[16] In der Außenstelle des BND im Münchener Stadtteil Schwabing, dem „Sattelhof“ am Bonner Platz, befand sich die Unterabteilung 12 dieses Referates. Darin eingegliedert, 12C,in der die Stay-behind-Agenten organisiert waren.[17] So auch Juretzko.[18] Seinen Informationen nach bestand die Sektion angeblich „aus 104 Mitarbeitern und 26 hauptamtlichen Führungspersonen“[19].

Sein Vorgesetzter in 12C war bei Eintritt ein Offizier der Fallschirmjäger, bezeichnet als Ollhauer, der vor seiner Zeit im BND eine als „Schwarze Hand“ bezeichnete Spezialeinheit der Bundeswehr befehligte.[20]

Innerhalb von 12C war eine weitere Einheit namens 12CC angegliedert. Sie „warb im gesamten Bundesgebiet Quellen und Beschaffungshelfer“, um im Invasionsfall die exilierte BRD-Führung mit Informationen zu versorgen. Neben der Durchführung von Sabotageakten sollten diese Trupps „Personen schleusen“. „Helfer, die zum Schleusen von Personen genutzt wurden“ bezeichnet Juretzko als „Verbindungs- und Weiterleitungs-(VWL-) Quelle.“ Juretzko hatte die Aufgabe, „das Schweigenetz in Friedenszeiten zu organisieren und zu betreuen“[21].

Nach den Enthüllungen zum europaweiten Netzwerk durch Andreotti in Italien im Jahre 1990 blieb Juretzko bei der deutschen Stay-behind-Organisation bis April 1991.[22] Zum Beginn des Jahres 1992 wechselte er in die Unterabteilung 12YA.[23] Die in Berlin ansässige Dienststelle wurde zusammen vom BND und der DIA, dem militärischen Geheimdienst der USA, geführt. Die DIA ist die Nachfolgerin des CIC. Zudem trugen die Amerikaner die Verantwortung für die operativen Einsätze der Unterabteilung. [24]

Anfang 1993 gilt es für die Unterabteilung 12YA, alle Stay-behind-Quellen zu mobilisieren, um daraus Beschaffungshelfer zu machen.[25] Die Stay-behind-Agenten hätten gegenüber normalen Beschaffungshelfern den Vorteil, dass „sie sogar ND(nachrichtendienstlich, Anm. d. Autor)-mäßig ausgebildet worden sind“[26]. Weiterhin begann die DIA Mitte 1993 Juretzkos „Quellen auch finanziell zu unterstützen“[27]. Mitte des Jahres 1994 wird die Unterabteilung „in 12AF umgetauft“[28].

Im Sommer 1995 zieht 12AF „in die Nürnberger Infanteriekaserne an der Tillystraße“. Zudem betont Juretzko, dass 12AF „den hochwertigsten Quellenstamm, über den der BND verfügen konnte“ innehat und darüber hinaus auch „wegen der Nähe zu den DIA-Kollegen innerhalb des Dienstes einen besonderen Stellenwert“ genießt.[29] Dienstliche Kontakte zu Stay-behind-Quellen hat Juretzko auch Ende März des Jahres 1997.[30]

Norbert Juretzko beschreibt die Stay-behind-Organisation als „eine geheime, paramilitärische organisierte Truppe, die sich im Falle eines Angriffs aus Osteuropa überrollen lassen sollte“. Er bestätigt auch das ACC als zentrale Koordinationsstelle mit Sitz im NATO-Hauptquartier[31]. Juretzko hebt weiterhin Propaganda, Wirtschaftskrieg, Sabotage, Anti-Sabotage, Zerstörung, Evakuierungsmaßnahmen als Aufgaben im Invasionsfall hervor[32] und fasst die Organisation als „eine Mischung aus staatsgefährdenden Geheimdienst-, Militär- und Neonazimauscheleien“[33] zusammen. Bemerkenswert ist, dass er die Nachrüstung der SBA beschreibt. So „hatte der BND von Siemens ein neues Kommunikationskonzept entwickeln lassen, das Funkgerät FS 5000“[34]. Damit wird klar, dass in die Stay-behind-Organisation investiert wurde, um ihre Fähigkeiten, z.B in Sachen Agentenfunk, auszubauen.

Die Aussagen Juretzkos zeigen, dass das Netzwerk weiter existiert hat. Auch wurde es selbst mit der Zeit weiterentwickelt und an aktuelle Gegebenheiten angepasst. Juretzko (2005) nach sind ebenfalls die technischen sowie strukturellen Fähigkeiten des Netzes ausgebaut worden. Es lässt sich damit festhalten, dass die Geheimarmeen in Deutschland kein statisches Phänomen im Kalten Krieg sind, welches, wie er, 1991 verschwand, weder organisational noch technisch oder strukturell.

Jerzy Montag

Jerzy Montag, Bündnis 90/ Die Grünen, Mitglied des deutschen Bundestages, hat mit Weiteren „im Herbst 2009 in einer kleinen Anfrage einen umfassenden Fragekatalog zu „Gladio“ ins Parlament eingebracht“, doch die Anfrage brachte keine neuen Erkenntnisse in Bezug auf das Attentat in München und die mit Geheimagenten durchsetzte rechtsextreme Szene.[35]
Dennoch unterstreicht er in der Arte Dokumentation die Bedeutung der Zusammenarbeit von Geheimdiensten mit den Rechtsextremisten und deshalb die Dringlichkeit der Untersuchungen zu den geheimen Soldaten und dem Münchener Anschlag.

Insgesamt zeigt der betrachtete Zeitverlauf zwischen 1950 und 2010 ein dekadenweises Auftreten der Strategie der Spannung und des S/B-Netzwerks in der Öffentlichkeit. Über die betrachteten sechs Dekaden kann dieses Auftreten mit Ausnahme der Dekade 1960-1970 auf Basis der verwendeten Informationen festgestellt werden.

Nach dem Kurzportrait zu den Geheimarmeen; sowohl Erläuterungen zur Begriffsherkunft als auch der Festlegung einer Definition des Begriffs für diese Arbeit und den in diesem Kapitel vorgestellten Zusammenhängen zwischen Deutschland, dem S/B-Netzwerk und der Strategie der Spannung; wird in den zwei nachstehenden Kapiteln für die zweite Vergleichsgrundlage die NSU-Affäre behandelt. Das anschließende siebte Kapitel zeigt vergleichend die Parallelen der Vorfälle auf.

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[1] Arte; Dokumentation: Gladio – Geheimarmeen in Europa; ausgestrahlt am 22.02.2011
[2] Vgl. Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 303
[3] Zitat Arte; Dokumentation: Gladio – Geheimarmeen in Europa; ausgestrahlt am 22.02.2011
[4] Zitat Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 301
[5] Zitat Arte; Dokumentation: Gladio – Geheimarmeen in Europa; ausgestrahlt am 22.02.2011
[6] Zitat Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 310
[7] Zitat, ZDF; Kennzeichen D, Videoausschnitt; http://www.youtube.com/watch?v=ukoLY4LOBSE
[8] Zitat Ebenda
[9] Zitat Ebenda
[10] Zitat Ebenda; S. 322

[11] Vgl. Ebenda; S. 324, 325
[12] Vgl. Arte; Dokumentation: Gladio – Geheimarmeen in Europa; ausgestrahlt am 22.02.2011
[13] Vgl. Ganser; NATO Geheimarmeen in Europa; Zürich; 2010; S. 321
[14] Vgl. Juretzko; Bedingt Dienstberei; Berlin; 2011; S. 2
[15] Vgl. Ebenda; S. 82
[16] Vgl. Ebenda; S. 77
[17] Vgl. Ebenda; S. 78
[18] Vgl. Ebenda; S. 83
[19] Zitat Ebenda; S. 93
[20] Vgl. Ebenda; S. 81, 82

[21] Zitat, Ebenda S. 102, 107
[22] Vgl. Ebenda; S. 133
[23] Vgl. Ebenda; S. 179
[24] Vgl. Ebenda; S. 137, 138
[25] Vgl. Ebenda; S. S. 205, 207, 211
[26] Zitat Ebenda S. 205
[27] Zitat Ebenda S. 240
[28] Zitat Ebenda S. 250
[29] Zitat Ebenda S. 263
[30] Vgl. Ebenda; S. 324

[31] Vgl. Ebenda; S. 94
[32] Vgl. Ebenda; S. 93

[33] Zitat Ebenda S. 132
[34] Zitat Ebenda S. 95
[35] Vgl. Arte; Dokumentation: Gladio – Geheimarmeen in Europa; ausgestrahlt am 22.02.2011